Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 06.11.2006, RV/0510-S/06

Fehlen eines Aufenthaltstitels im Sinn der §§ 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Dr.L, vom 3. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See, vertreten durch MM, vom 14. März 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. April 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) ist serbisch-montenegrinischer Staatsbürger und hält sich seit 2002 zusammen mit seiner Ehefrau und seinen drei minderjährigen Kindern als Asylwerber in Österreich auf. Mit Eingabe vom 8.März 2006 beantragte der Bw die Gewährung der Familienbeihilfe für seine drei minderjährigen Kinder V.

Das Finanzamt wies dieses Begehren mit Bescheid vom 14.3.2006 ab und führte in der Begründung aus, dass gemäß § 3 Abs.2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) in der ab 1.1.2006 gültigen Fassung nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, bestehe, wenn sich diese nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhielten. Dieser Anspruch bestehe auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt worden sei. Da im gegenständlichen Fall keine der angeführten Anspruchsvoraussetzungen des § 3 FLAG 1967 vorlägen, sei der Antrag abzuweisen gewesen.

In der dagegen eingebrachten Berufung wurden unrichtige bzw.unvollständige Sachverhaltsermittlung sowie unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. Der Bw, seine Ehegattin und die drei gemeinsamen minderjährien Kinder seien am 5.8.2002 nach Österreich eingereist. Da über ihren Antrag auf Gewährung von Asyl bis dato nicht rechtskräftig entschieden worden sei, komme dem Bw ein entsprechendes Aufentshaltsrecht in Österreich zu. Der Bw sei sodann in Österreich einer rechtmäßigen Beschäftigung nachgegangen und habe ihm das AMS in B auch wieder eine Arbeitserlaubnis erteilt. Dem Bw sei bis zuletzt Familienbihilfe gewährt worden. Auf Grund seiner unselbständigen Erwerbstätigkeit sei auch entsprechende Lohnsteuer durch den Arbeitgeber abgeführt worden. Es sei insofern nicht nachvollziehbar, dass der Bw zwar durch die Lohnsteuer in vollem Umfang belastet, jedoch die daraus finanzierte Familienbeihilfe für seine minderjährigen Kinder nicht gewährt werde.

In Anbetracht der obigen Ausführungen ergäben sich dahingehend verfassungsrechtliche Bedenken, als unter anderem ein grober Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot und den Vertrauensgrundsatz vorlägen. Dem Bw und seiner Familie werde durch den bekämpften Bescheid jegliche Existenzgrundlage entzogen.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 27.6.2006 als unbegründet abgewiesen, wogegen der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs.1 FLAG 1967 in der ab 1.1.2006 geltenden Fassung haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, BGBl.Nr. I Nr.100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Nach § 3 Abs.2 leg.cit.besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Gemäß § 3 Abs.3 leg.cit. haben abweichend von Abs.1 Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr.100 gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde.

Die oben zitierte Neuregelung der Ansprüche von Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, erfolgte ab 2006 im Rahmen umfangreicher Änderungen im Bereich des Familienrechts. Danach besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe nur mehr für die Personen, die auch zur Niederlassung in Österreich berechtigt sind, wobei diese Berechtigung nach den Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes erteilt wird.

Der Bw konnte weder für sich noch für seine Kinder einen Aufenthaltstitel nach der neuen gesetzlichen Regelung vorweisen. In der Berufungschrift vom 3.5.2006 wird vielmehr ausdrücklich festgehalten, dass es sich beim Bw und seiner Familie um Asylwerber handelt. Weder eine (befristete) Arbeitserlaubnis noch eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz vermitteln nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung ab 1.1.2006 einen Anspruch auf Familienbeihilfe, zumal § 3 Abs.3 leg.cit. Asylsuchende erst ab dem Zeitpunkt begünstigt, ab dem ihnen mit Bescheid endgültig Asyl gewährt wurde.

Aus obgenannten Gründen liegen somit die Voraussetzungen für die Gewährung der (ab April 2006 beantragten) Familienbeihilfe nicht vor, und konnte der Berufung somit kein Erfolg beschieden sein.

Nicht zu befinden war über die behauptete Verfassungswidrigkeit der zitierten Gesetzesbestimmung, da Abgabenbehörden Entscheidungen entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen zu treffen haben und die Beobachtung einer eventuellen Verfassungswidrigkeit nicht in die Zuständigkeit des unabhängigen Finanzsenates fällt.

Salzburg, am 6. November 2006