Sonstiger Bescheid des UFSW vom 06.11.2006, RV/2388-W/06

Qualifikation eines Anbringens (hier: erstmalige Abgabe von Steuererklärungen) nach Rechtskraft von im Schätzungswege ergangenen Bescheiden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Abweisungsbescheid des FA vom 13. Juni 2006 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Begründung

Der Berufungswerber (Bw.) wird mit Einkünften aus Gewerbebetrieb zur Umsatz- und Einkommensteuer veranlagt.

Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2004 wurden mit Bescheiden vom 11. Oktober 2005 Umsatz- und Einkommensteuer gemäß § 184 BAO im Schätzungswege festgesetzt. Diese Bescheide wurden lt. RSb am 14. Oktober 2005 von der Lebensgefährtin des Bw. übernommen und erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.

Am 19. April 2006 langten beim Finanzamt Erklärungen betreffend Umsatz- und Einkommensteuer sowie eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für das Jahr 2004 ein.

In weiterer Folge erließ das Finanzamt folgenden - mit 13. Juni 2006 datierten - Bescheid:

"Das Ansuchen von Umsatzsteuererklärung 2004, Einkommensteuererklärung 2004 vom 18.04.2006, eingebracht am 19.04.2006, betreffend festgesetzter Umsatzsteuer 2004 und Einkommensteuer 2004, wird abgewiesen.

Begründung:

Sie haben nach Ablauf der Rechtsmittelfrist Einkommen- und Umsatzsteuererklärung für 2004 ohne Angabe zum beantragten verfahrensrechtlichen Tatbestand vorgelegt. Die Veranlagung für das Jahr 2004 und auch 2003 erfolgte im Schätzungswege wegen Nichtabgabe von Erklärungen. Da aufgrund der Aktenlage aus verfahrensrechtlicher Hinsicht nur Abänderungen im Hinblick auf § 299 BAO oder § 303 BAO in Betracht kämen, kann eine Abänderung nur mit einer Ermessensentscheidung durch die Behörde erfolgen. Ermessensentscheidungen sind nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Zu diesen Umständen zählt auch das Verhalten des Abgabepflichtigen in der Vergangenheit. In ihrem Fall wurde auch das Vorjahr geschätzt und es liegen überdies bis heute keine Besteuerungsgrundlagen bzw. Steuererklärungen vor."

Mit Schreiben vom 14. Juli 2006 brachte der Bw. eine Berufung gegen den vorangeführten Bescheid ein, welche er wie folgt begründete:

"1. Aufgrund einer vermtl. Fehleinschätzung ist eine Abgabenschuld in der Höhe entstanden, welche letztendlich zumindest zur Unterstützung des Konkursantrages gegen mich geführt hat.

2. Meine wirtschaftliche Situation war durch persönliche Vorsprachen und die durchgeführten Prüfungen bekannt; was mein Verhalten als Abgabepflichtiger betrifft, wurde ich für vorgeworfene Unkorrektheiten bestraft.

3. Betreffend den Bescheid über die Schätzung 2004 habe ich bereits geäußert, dass ich diesen nicht übernommen habe.

4. Selbstverständlich versuche ich die mir seitens des Bezirksgerichtes X gesetzte Frist zu Abdeckung der eingebrachten Forderungen einzuhalten und bin ich zuversichtlich, diese auch einhalten zu können......"

Das Finanzamt legte in der Folge die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Es wurde erwogen:

Im vorliegenden Fall erwuchsen die aufgrund einer Schätzung gemäß § 184 BAO ergangenen Bescheide vom 11. Oktober 2005 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2004 im November 2005 in Rechtskraft. Rund fünf Monate später, nämlich am 19. April 2006 hat der Bw. dem Finanzamt - kommentarlos - Steuererklärungen für das Jahr 2004 vorgelegt.

Eine Begriffsumschreibung dessen, was Anbringen im Sinne des Verfahrensrechtes sind, findet sich im § 85 BAO nicht. Damit ist dieser Begriff für alle an die Behörde gerichtete Schritte, mit denen Wissens- und Willenserklärungen an die Behörde herangetragen werden, offen.

Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte. Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich. Parteierklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, dh es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss. Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht einer solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², Rz 1 zu § 85 BAO, samt angeführter Rechtsprechung).

Die Anwendung dieses Grundsatzes setzt jedoch voraus, dass eine der Auslegung zugängliche Parteierklärung vorliegt und dass der Wille der Partei aus diesem Vorbringen mit Eindeutigkeit erschlossen werden kann (vgl. die in Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens6, zu § 13 Abs. 1 AVG, S. 272, angeführte Rechtsprechung sowie Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar², Rz 1 zu § 85 BAO).

Weiters ist zu beachten, dass die Bundesabgabenordnung (BAO) zur nachträglichen Änderung bereits rechtskräftiger Bescheide nur ein eingeschränktes, in den §§ 293 ff BAO festgelegtes Instrumentarium vorsieht. Anträge, die sich vom Inhalt her nicht unter dieses Regime einordnen lassen, sind als unzulässig zurückzuweisen

In Anbetracht der bereits rechtskräftigen Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2004 lässt sich aus den für diesen Zeitraum erstmalig vorgelegten Steuererklärungen und Unterlagen allein nicht ableiten, welchen prozessualen Schritt der Bw. setzen wollte bzw. welchen konkreten Verfahrenstitel der Bw. seinem Vorgehen zu Grunde gelegt hat. Es stellt sich sohin zunächst die Frage, ob die Abgabe der Steuererklärungen nach Vorliegen rechtskräftiger Bescheide

- als Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2004, - als Anregungen auf eine amtswegige Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2004, - als Anträge nach § 299 BAO oder - in anderer Weise

zu qualifizieren sind.

Hat ein Anbringen einen unklaren oder einen nicht genügend bestimmten Inhalt, so hat die Behörde den Gegenstand des Anbringens von Amts wegen zu ermitteln (vgl. Hauer/Leukauf und Ritz, aaO).

Die Abgabenbehörde muss nun bei Anbringen einer Partei nach § 85 BAO, die einen unklaren Inhalt aufweisen, in Erfüllung der amtswegigen Ermittlungspflicht nach § 115 BAO versuchen, die Absicht der Partei zu erforschen.

Dies bedeutet im gegenständlichen Fall, dass das Vorgehen des Bw. dahingehend zu überprüfen gewesen wäre, welche von den genannten Möglichkeiten der nachträglichen Änderung rechtskräftiger Bescheide der Berufungswerber nun angewendet wissen will, zumal die Klärung dieser Frage letztlich durchaus unterschiedliche rechtliche Konsequenzen zur Folge hat.

Das Finanzamt hat somit - wie oben dargestellt - Ermittlungen unterlassen, bei deren Durchführung im Ergebnis ein anders lautender Bescheid hätte ergehen können, weshalb die Voraussetzungen für eine ins Ermessen gelegte Zurückverweisung der Sache gemäß § 289 Abs. 1 BAO vorliegen.

Billigkeitsgründe, die gegen eine Ermessenübung sprechen, liegen nach der Aktenlage nicht vor. Eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Zurückverweisung an die Abgabenbehörde erster Instanz entspricht beim gegenständlichen Sachverhalt den Interessen der Partei, die auf diesem Wege für die Geltendmachung ihrer Ansprüche nach einer Klärung des Antragsinhaltes und erstinstanzlicher Entscheidung noch ein ordentliches Rechtsmittel zur Verfügung hat.

Interessen der Abgabenbehörde an der Einbringung der Abgaben stehen einer derartigen Entscheidung nicht entgegen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Wien, am 6. November 2006