EAS-Auskunft des BMF vom 24.03.2005, BMF-010221/0260-IV/4/2005 gültig ab 24.03.2005

Kein Progressionsvorbehalt bei Zweitwohnsitz

EAS 2588; SK Slowakische Republik; 2300 Methoden

Nach der derzeitigen Verwaltungspraxis werden Doppelbesteuerungsabkommen, die - wie das mit der Slowakei anzuwendende Abkommen - im Methodenartikel dem hier maßgebenden Wortlaut des OECD-Musterabkommens folgen, auf österreichischer Seite nach wie vor so ausgelegt, dass Österreich als Zweitwohnsitzstaat keinen Progressionsvorbehalt geltend macht (siehe zB EAS 1332 und EAS 2331).

Nur dann, wenn sich ein inländischer Hauptwohnsitz unterjährig (zB wegen einer langjährigen Arbeitnehmerentsendung in die Slowakei) zu einem inländischen Zweitwohnsitz wandelt, dann sind in diesem betreffenden Jahr - anders als bei Aufgabe des inländischen Wohnsitzes und des Wechsels in die beschränkte Steuerpflicht - nicht zwei Veranlagungszeiträume, sondern nur ein Veranlagungszeitraum gegeben. Wird daher die Einkommensteuerveranlagung dieses betreffenden Jahres vorgenommen und werden hierbei die in der Zeit des Bestandes des inländischen Hauptwohnsitzes erzielten Einkünfte der Besteuerung zugeführt, dann sind diese Einkünfte mit jenem Steuersatz zu belasten, der sich unter Einbeziehung der DBA-steuerfreien Einkünfte dieses betreffenden Jahres ergibt (EAS 2372).

24. März 2005 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: