Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 07.11.2006, RV/0451-G/06

Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO innerhalb offener Frist

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0451-G/06-RS1 Permalink
Für die Berechnung der Bescheidaufhebungsfrist ist das Zustellungsdatum maßgeblich.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Bescheidaufhebungsfrist, Rechtswidrigkeit des Inhalts, Bescheidadressierung

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 25. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg vom 4. Mai 2006 betreffend amtswegige Bescheidaufhebung der Arbeitnehmerveranlagung 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Erklärung vom 24. März 2005, eingelangt am 29. März 2005 hat der Berufungswerber (Bw) die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2001 beantragt. Im dafür vorgesehenen Feld hat der Bw erklärt, dass es sich bei den beantragten Beträgen ausschließlich um Schilling-Beträge handelt.

Mit Datum 4. Mai 2005 wurde der entsprechende Einkommensteuerbescheid 2001 erlassen, der Werbungskosten auswies, die die Höhe der Einnahmen überstiegen. Dazu kam es, weil die in Schillingwährung beantragten Werbungskosten - vom Finanzamt gekürzt - als Eurobeträge erfasst wurden. Der Bescheid, der bei der Abfertigung mit Tippfehlern versehen an Berufungswrber anstatt wie in der Erklärung angegeben Berufungswerber adressiert wurde, ergab eine nicht unbeträchtliche Abgabengutschrift. Der Bw hat den Bescheid jedoch trotz der Schreibfehler und des fehlenden akademischen Grades (der auch in der Erklärung nicht angegeben war) offensichtlich als an ihn gerichtet erkannt, da er weder die Annahme des Bescheides noch die Steuerrückzahlung verweigerte.

Am 4. Mai 2006 wurde das Finanzamt anlässlich der Überprüfung der Arbeitnehmerveranlagung 2002 auf den Fehler aufmerksam und hob den Einkommensteuerbescheid 2001 gem. § 299 BAO mit Bescheid vom 4. Mai 2006 auf. In der Begründung verwies das Finanzamt darauf, dass dem Einkommensteuerbescheid 2001 die anzuerkennenden Werbungskostenbeträge in Euro anstatt in Schilling zu Grunde gelegt wurden und der Bescheid daher aufzuheben war. Die Zustellung des Aufhebungsbescheides erfolgte laut Zustellnachweis am 5. Mai 2006. Ebenfalls mit Datum 5. Mai 2006 wurde ein neuer Einkommensteuerbescheid 2001 erlassen, in dem die bisher in Euro erfassten Schillingbeträge nunmehr in Euro-Beträge umgerechnet erfasst wurden.

Gegen die Bescheidaufhebung erhob der Bw mit Schreiben vom 25. Mai 2006 (eingelangt am 29. Mai 2006) innerhalb offener Frist Berufung. Die Berufung begründete er mit folgenden vier Punkten:

  • Der aufgehobene Bescheid sei nicht rechtswidrig, da er nicht gegen Gesetze, Verordnungen oder Gemeinschaftsrecht verstoße
  • Die Aufhebungsfrist von einem Jahr wäre überschritten
  • Mit der Aufhebung wurde kein neuer Sachbescheid verbunden und der ergangene Sachbescheid sei ohne die erforderlichen Ermittlungen erlassen worden
  • Der Aufhebungsbescheid wurde mit falschem Namen, fehlendem akademischen Titel und falscher Adresse adressiert und sei daher sachlich unrichtig.

Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab und hielt in der Begründung fest:

  • Der Bescheid wurde gemäß § 299 BAO aufgehoben, weil er inhaltlich unrichtig ist.
  • Die Jahresfrist wurde nicht überschritten, weil für die Fristberechnung die Zustellung maßgeblich sei. Da der Bescheid am 4. Mai 2005 EDV-mäßig erstellt wurde, sei die Postabfertigung frühestens am folgenden Werktag möglich. Der 5. Mai 2005 war ein Feiertag weshalb die Postabfertigung frühestens am Freitag, 6. Mai 2005 erfolgen konnte. Daraus ergebe sich, dass die Zustellung (von Wien nach Spielberg) frühestens am Montag, 9. Mai 2005 erfolgt sein könne und die Bescheidaufhebung, die nachweislich am 5. Mai 2006 erfolgte, damit innerhalb der Jahresfrist ergangen sei.
  • Im Zuge der Aufhebung wurden zwei Bescheide erlassen wogegen der Bw auch gemeinsam berufen hat.
  • Der Aufhebungsbescheid wies zwar die vorgebrachten Mängel (u.a. Tippfehler beim Namen des Bw) auf, diese seien jedoch nicht so gravierend, dass überhaupt kein Bescheid vorliege, denn es sei zu einer ausreichenden Individualisierbarkeit gekommen sodass der Bescheid personenbezogen zuordenbar war (eine Namensgleichheit bzw. Namensähnlichkeit unter derselben Adresse sei nicht amtsbekannt und der Briefträger bewerkstelligte den Zustellungsvorgang ordnungsgemäß).

Mit Schreiben vom 19. Juli 2006 (eingelangt am 21. Juli 2006) beantragte der Bw die Behandlung der Berufung gegen die Bescheidaufhebung des Einkommensteuerbescheides 2001 gem § 299 BAO durch den Unabhängigen Finanz Senat (UFS). Dabei führte der Bw in der Sache ergänzend an, dass die Aufhebungsfrist jedenfalls abgelaufen sei, weil die Zustellung des Erstbescheides nicht nachweislich erfolgte und daher von einer Zustellung am Bescheiderstellungsdatum 4. Mai 2005 auszugehen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 299 BAO idF BGBl I 2002/97 ermächtigt die Abgabenbehörde erster Instanz einen Bescheid aufzuheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Die in der Berufung geforderte "Rechtswidrigkeit" grenzt lediglich die inhaltliche Unrichtigkeit von der verfahrensrechtlichen Unrichtigkeit bzw. der Bescheiderlassung durch eine unzuständige Behörde ab (vgl schon Doralt/Ruppe, Steuerrecht II5, Tz 599 oder Ritz, BAO3, § 299 Tz 9). Auch wenn an Stelle der Aufhebung gem. § 299 BAO eine Bescheidberichtigung gem. § 293 BAO (Beseitigung von offensichtlichen Schreib- und Rechenfehlern) bis zum Ablauf der Verjährungsfrist möglich gewesen wäre (vgl Ritz, BAO3, § 299 Tz 67), ändert dies nichts daran, dass der aufgehobene Bescheid inhaltlich unrichtig war und daher die Gründe für eine Bescheidaufhebung vorlagen.

Aufhebungen von Bescheiden sind bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des Bescheides zulässig (§ 302 BAO). Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung (§ 97 Abs 1 lit a BAO). Gemäß § 26 ZustellG gilt eine Zustellung ohne Zustellnachweis (um eine solche handelt es sich beim aufgehobenen Bescheid) als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan (Post) bewirkt. Da vom Bw nichts Gegenteiliges behauptet wurde, ist der Zustellungszeitpunkt eben nach dem ZustellG zu ermitteln. Geht man davon aus, dass der aufgehobene Einkommensteuerbescheid 2001 vom 4. Mai 2005 noch am selben Tag dem Zustellorgan übergeben wurde, erfolgte die Zustellung gem. § 26 ZustellG am 10. Mai 2005 (Donnerstag, 5. Mai 2005: Feiertag "Christi Himmelfahrt" daher erster Werktag: Freitag, 6. Mai, zweiter Werktag: Montag, 9. Mai, dritter Werktag: Dienstag, 10. Mai 2005). Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden gemäß § 108 Abs 2 BAO mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Mit anderen Worten: Wurde der Einkommensteuerbescheid 2001 am 10. Mai 2005 bekannt gegeben, endet die Aufhebungsfrist des § 302 BAO am 10. Mai 2006. Da die Bekanntgabe des Aufhebungsbescheides mittels nachweislicher Zustellung am 5. Mai 2006 erfolgte, erfolgte die Aufhebung innerhalb der Jahresfrist.

§ 299 Abs 2 BAO ("Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden") ist so zu verstehen, dass im Zuge der Aufhebung ein neuer Sachbescheid zu erlassen ist. Rechtlich und faktisch liegen jedoch immer zwei Bescheide vor, die jeder für sich einer Berufung zugänglich sind (vgl VwGH 29.11.2000, 99/13/0225; VwGH 23. 4. 2001, 96/14/0091; VwGH 17. 11. 2004, 2000/14/0142 alle zur diesbezüglich inhaltsgleichen Vorgängerbestimmung des § 307 BAO). Da im Beschwerdefall zwei inhaltlich zusammenhängende Bescheide ergangen sind, die beide mittels Berufung bekämpft wurden, ist eine Verbindung des Aufhebungsbescheides mit dem neuen Sachbescheid erkennbar.

Gemäß § 93 Abs 2 BAO hat der Bescheid im Spruch die Person zu nennen, die er angeht. Bei einer physischen Person ist idR der Vor- und Zuname anzugeben (VwGH 18.4.1986, 85/17/0140; VwGH 9.12.1992, 91/13/0013). Aus dem Gesamtzusammenhang geht objektiv eindeutig erkennbar hervor, dass der Bw Adressat der Bescheide (auch des laut Rückschein zugestellten Aufhebungsbescheides) ist. Bei den unbestrittenen Tippfehlern des Namens bzw. der Adresse handelt es sich somit um eine offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit des Bescheides, die auch für den Bw als solche objektiv erkennbar war. Dieses Versehen wäre einer Berichtigung nach § 293 BAO zugänglich gewesen. Die Nichtbehebung dieser Unrichtigkeit des Bescheides führt aber nicht dazu, dass der Bescheid wegen Unbestimmtheit des Adressaten als ein Nichtbescheid anzusehen wäre, der dem Bw gegenüber keine Rechtswirkungen zu entfalten vermöchte. Die unrichtige Bezeichnung eines Bescheidadressaten selbst im Spruch ist in einem Fall wie dem vorliegenden dann unbeachtlich, wenn diese offenbar auf einem Versehen beruht und der Adressat zweifelsfrei feststeht, was insbesondere auch durch die Zustellung an den richtigen Adressaten untermauert wird (VwGH 20. 1. 1992, 91/10/0095 unter Hinweis auf VwGH 13. 11. 1973, Slg. NF Nr. 8496/A).

Aus den genannten Gründen war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Graz, am 7. November 2006