Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 08.11.2006, ZRV/0073-Z1W/06

Erlöschen der Zollschuld durch Einziehung der Ware

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Peter Philipp, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Graben17, vom 5. Oktober 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 14. September 2006, Zl. 100/47447/99-8, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 18. Juni 1999 schrieb das Zollamt Wien dem Beschwerdeführer (Bf.) eine Einfuhrzollschuld für 212 Stück Schmuckstücke, welche der Bf. vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht hatte vor.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung ficht der Bf. durch seinen ausgewiesenen Vertreter diesen Bescheid seinem gesamten Inhalt nach an und wendete insbesondere ein, dass er nachweislich die Absicht gehabt hätte, die streitgegenständlichen Schmuckstücke direkt nach Israel weiter zu befördern. Weiters wurde ausdrücklich die Richtigkeit der Schätzung des Zollwertes der Schmuckstücke bestritten.

Mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg zu X vom 27. April 2006 wurde der Bf. für schuldig erkannt, er habe in Schwechat in der Absicht, sich durch die Begehung des Schmuggels eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, am 18. März 1999 vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 212 Stück Schmuckstücke und zwar 134 Ringe, 41 Paar Ohrstecker, 4 Halsketten, 29 Armketten und 4 Anhänger vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht.

Weiters erfolgte unter Punkt 2 eine hier nicht verfahrensgegenständliche Verurteilung betreffend 106 Stück Schmuckstücke wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung in Folge Unterfakturierung.

Auf Verfall sämtlicher sichergestellter Schmuckstücke wurde in dem vorzitierten Urteil erkannt.

Mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung gab das Zollamt Wien der Berufung statt und hob den angefochtenen Bescheid auf, weil mit Rechtskraft des Verfallsauspruches die Zollschuld, welche mit dem eingangs zitierten Bescheid des Zollamtes zur Vorschreibung gebracht worden war, gemäß der Bestimmung des Art. 233 Buchstabe d Zollkodex (ZK) erloschen ist.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wendet der Bf. nach Zitierung der Begründung der in der Sache ergangenen Berufungvorentscheidung, sowie der Begründung der an die Firma E. ergangenen Berufungsvorentscheidung ein, dass nur eine Verurteilung und ein Verfallsauspruch hinsichtlich 106 Schmuckstücken erfolgt sei. Deshalb sei jedenfalls die bekämpfte Berufungsvorentscheidung hinsichtlich der Differenz auf 212 Schmuckstücke unrichtig.

Es wurde daher der Antrag gestellt der Beschwerde Folge zu geben, dahingehend, dass der Berufung stattgegeben wird im Umfang des Verfallsausspruches von 106 Schmuckstücken.

Die Beschwerde des Bf. sei gegeben, da von einer unrichtigen Anzahl verfallen erklärter Schmuckstücke ausgegangen worden sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Festgestellt wird eingangs, dass Sache des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens ausschließlich die Mitteilung der Zollschuld für 212 Schmuckstücke darstellt, welche vom Bf. bei der Einreise in Schwechat vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sind.

Auf den Schuldspruch des Bf. zu Punkt 1 des Urteils des Landesgerichtes Korneuburg X darf an dieser Stelle verwiesen werden.

Die Tatgegenstände dieses Schmuggels wurden mit dem vorgenannten Urteil rechtskräftig für verfallen erklärt und ist dadurch die Zollschuld wie in der Berufungsvorentscheidung unter Zitierung des Art. 233 Buchstabe d ZK ausgeführt, erloschen.

Der Bf. verkennt die Sach- und Rechtslage, wenn er in der Beschwerde ausführt, es sei nur eine Verurteilung hinsichtlich von 106 Schmuckstücken erfolgt.

Richtig ist vielmehr, dass eine Verurteilung hinsichtlich 212 Schmuckstücken (Schmuggel) und eine Verurteilung hinsichtlich 106 Schmuckstücken (Abgabenhinterziehung) erfolgte und sämtliche vorgennannten Schmuckstücke für verfallen erklärt wurden.

Ein Erlöschen der Zollschuld war jedoch abgesehen davon, dass diese 106 Schmuckstücke nicht verfahrensgegenständlich sind und der in der Beschwerde genannte Bescheid nicht an den Bf. ergangen ist nicht möglich, da diese nicht vor ihrer Überlassung beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen wurden (Art. 233 Buchstabe a ZK)

Weiters kann in diesem Verfahren, in dem es um die Richtigkeit der Mitteilung der Abgabenschuld (Art. 221 ZK i.v.mit § 74 ZollR-DG) an den Zollschuldner geht zu keiner Stattgabe im Umfang des Verfallsausspruches von 106 Schmuckstücken kommen.

Der Ausspruch des Verfalls gemäß §17 FinStrG hinsichtlich 212 Schmuckstücken (Schmuggel) und 106 Schmuckstücken (Abgabenhinterziehung) erfolgte im Finanzstrafverfahren vor dem Landesgericht Korneuburg.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 8. November 2006