Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 08.11.2006, RV/0291-L/06

Prozesskosten im Zusammenhang mit einem Zivilrechtsstreit sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 11. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels, vertreten durch FA, vom 9. Dezember 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) führt in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2004 hier streitgegenständliche außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 6.395,00 € an (im Zusammenhang mit einem Unternehmenskonkurs bzw. Prozesskosten).

Im Einkommensteuerbescheid 2004 vom 9. Dezember 2005 anerkannte das zuständige Finanzamt diese Kosten mit der Begründung nicht, da Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung gem. § 34 EStG 1988 im Allgemeinen nicht abzugsfähig seien. Es sei davon auszugehen, dass Prozesskosten deshalb nicht zwangsläufig erwachsen, weil jede Prozessführung mit dem Risiko verbunden sei, die Kosten ganz oder teilweise selbst tragen zu müssen, sowie ein Prozess letztlich nur die direkte oder indirekte Folge eines Verhaltens sei und somit freiwillig eingegangen werde.

Mit Eingabe vom 10. Jänner 2006 (eingegangen beim zuständigen Finanzamt am 11. Jänner 2006) wurde Berufung gegen diesen Einkommensteuerbescheid eingebracht. In der Steuererklärung 2004 sei angeführt worden, dass dem Bw. beim Konkurs H Stefan (im Folgenden auch teilweise Schuldner genannt) Prozesskosten in der Höhe von ca. 7.000,00 € entstanden seien. Beim Bau des Hauses des Bw. im Mai 1998 sei durch den Unternehmer H Stefan ein Gesamtschaden in der Höhe von 53.310,00 € zugefügt worden. Da Herr H vorerst unter Betrugsabsicht noch mittels Prozessbetrug versuchte den Bw. zu schädigen und diese Klage dann zurückgezogen wurde, sei der Bw. gezwungen gewesen, 1999 bei Landesgericht Wels die Klage einzubringen, da sich Herr H geweigert hätte, die Mängel am Haus zu beheben. Es sei dann seitens des Rechtsanwaltes eine Klage gegen Herrn H als Einzelunternehmer eingebracht worden. Vor Klagseinbringung vom Anwalt sei eine Abfrage im Hinblick auf die finanzielle Lage des Schuldners durchgeführt worden. Dies hätte keinerlei Bedenken ergeben und er hätte vom Bruder des Schuldners auch die Information bekommen, dass der Schuldner genügend Geld hätte. Kurz vor Fällung des Urteils im Frühjahr 2002 hätte Herr H Privat- und Geschäftskonkurs angemeldet. Das Ergebnis beim Geschäftskonkurs sei eine Quote von 0,5%, beim Privatkonkurs eine Quote von 5,2%, gewesen. Herr H hätte innerhalb kurzer Zeit einen Schaden von ca. 674.000,00 € Schaden angerichtet. Der Bw. sei zum Landesgericht Wels gegangen, um festzustellen wie sich die Bilanzen dargestellt hätten. Dabei sei festgestellt worden, dass Herr H die letzten zwei Jahre vor Konkursanmeldung keine Bilanzen gelegt hätte. Der zuständige Beamte beim Firmenbuch hätte trotz Verpflichtung auch kein Verfahren gegen den Schuldner eingeleitet. Daraufhin hätte der Bw. bei der Staatsanwaltschaft gegen den Schuldner Strafanzeige erstattet, da er den Bw. in mehrfacher Hinsicht betrogen und versucht hätte zu betrügen. Da entsprechend der Nichtlegung von Bilanzen der Tatbestand der grob fahrlässigen Beeinträchtigung der Gläubigerinteressen gegeben gewesen sei, hätte die Staatsanwaltschaft tätig werden müssen. Dies sei aber leider auch nicht geschehen. Da die Staatsanwaltschaft das Verfahren ohne nachvollziehbare Begründung gegen den Schuldner eingestellt hätte, hätte dieser Konkurs zum Schaden der Gläubiger überhaupt so abgewickelt werden können. Alle damit befassten Anwälte hätten sich die Einstellung nur damit erklären können, dass bei dem Schuldner nichts mehr zu holen gewesen und deshalb der Fall eingestellt worden sei, aber überzeugt gewesen seien, dass diese zu Unrecht erfolgt sei. Der Bw. hätte auch den Gläubigerbeschluss beim BG-Gmunden wegen Betruges bekämpft. Aber da die Staatsanwaltschaft untätig geblieben sei, hätte er sich damit abfinden müssen. Die Folge sei gewesen, dass der Bw. die angefallenen Kosten vom Anwalt und des gerichtlich beeideten Sachverständigen endgültig selbst zu bezahlen hatte, obwohl dies der Schuldner und Betrüger zu zahlen gehabt hätte. Der Rechtsanwalt hätte dem Bw. die Zahlung bis ins Jahr 2004 gestundet und eine Ermäßigung von 50% seiner Kosten gewährt. Es sei aber zusammen mit den SV-Gebühren eine Gesamtsumme von ca. 7.000,00 € verblieben. Es werde nochmals darauf hingewiesen, dass der Bw. als mehrfach Betrogener schwer geschädigt worden sei und es werde daher um Anerkennung dieser Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung ersucht.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Februar 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Der Abzug von außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des § 34 Abs. 1 EStG 1988 würde unter anderem voraussetzen, dass die Belastung zwangsläufig sei. Eine Belastung würde dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen könne. Tatsächliche Gründe seien solche, die den Steuerpflichtigen unmittelbar selbst betreffen (z.B. Krankheitskosten). Nach übereinstimmender Lehre und Rechtsprechung des VwGH ergebe sich aus der Bestimmung des § 34 Abs. 3 EStG 1988 mit aller Deutlichkeit, dass freiwillig getätigte Aufwendungen nach § 34 ebenso wenig Berücksichtigung finden können, wie Aufwendungen, die auf die Tatsache zurückzuführen sind, die unmittelbar Folge eines Verhaltens sind, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat (vgl. VwGH 19.12.2000, 99/14/0294, betr. Kosten durch das Führen eines Zivilprozesses).

Mit Eingabe vom 21. März 2006 (eingelangt beim zuständigen Finanzamt am 23. März 2006) stellt der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Da sich der Schuldner bis zuletzt trotz mehrfacher Aufforderung beharrlich geweigert hätte, den durch ihn entstandenen Schaden zu beheben oder eine Schadenersatzzahlung zu leisten, sei der Bw. aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen gezwungen gewesen, einen Rechtsanwalt zu beauftragen und mittels Klage gegen den Schuldner vorzugehen. Eine vom Rechtsanwalt eingeholte Auskunft über die finanzielle Situation des Unternehmers hätte ergeben, dass keine Anzeichen gegen gewesen seien, die den Schluss hätten zugelassen, dass der Schuldner in finanziellen Schwierigkeiten stecken würde. Auch eine über das Arbeitsamt durchgeführte finanzielle Abfrage hätte keinerlei Hinweise auf eine negative finanzielle Lage des Schuldners ergeben. Durch den Rechtsanwalt sei klar gemacht worden, dass der Bw. ansonsten seine Schadenersatzansprüche für immer verlieren würde, wenn er nicht rechtzeitig gegen den Schuldner vorgehe. Der Bw. sei vor der Alternative gestanden, den mit bedingtem Vorsatz (die Angestellten hätten dafür keine Ausbildung aufgewiesen) zugefügten Schaden in Höhe von damals ca. 500.000,00 ATS in Kauf zu nehmen oder gegen den Schuldner vorzugehen. Da der Schuldner auch noch in Betrugsabsicht weitere Forderungen erhoben und diese sogar eingeklagt hätte, hätte der Bw. auch Strafanzeige wegen versuchtem Prozessbetrug und Betrug erhoben, welche seitens der Staatsanwaltschaft zu Unrecht zurückgelegt worden sei. Da auf alle Fälle zumindest die grob fahrlässig Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen erfüllt gewesen sei, da der Schuldner trotz gesetzlicher Verpflichtung zwei Jahre lang keine Bilanz gelegt hätte, hätte seitens der Staatsanwaltschaft im Sinne des Legalitätsgrundsatzes Strafanzeige erstattet werden müssen, was aber unterblieben sei. Auch der zuständige Beamte des Firmenbuches hätte es unterlassen, die Einleitung eines gesetzlich vorgeschriebenen Strafverfahrens vorzunehmen und somit sei dem Schuldner das schädigende Treiben nicht rechtzeitig unterbunden worden. Da keine Anerkennung oder schriftliche Zusage der Schadensbehebung seitens des Schuldners erfolgt sei und der Bw. diesen zugefügten Schaden nicht hinnehmen hätte wollen, sei er aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen gezwungen gewesen, gegen den Schuldner vorzugehen. Durch die Schadenszufügung sei auch eine Abwertung der Liegenschaft in beträchtlicher Höhe gegeben gewesen. Der Schuldner hätte dem Bw. das Verschulden zugeschrieben, indem er behauptet hätte, dass der Bw. mit dieser Qualität seiner erbrachten Leistung einverstanden gewesen wäre und der Bw. dies mit seiner Unterschrift akzeptiert hätte, deshalb sei der Bw. gezwungen gewesen, eine Klärung des Verschuldens durch einen Prozess herbeizuführen. Darüber hinaus sei die gerichtliche Klärung auch aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen für eine neuerliche Feststellung der Bemessungsgrundlage für den Grundsteuerbescheid erforderlich gewesen. Es könne daher aus dem eben Geschilderten nicht geschlossen werden, dass sich der Bw. aus freien Stücken entschlossen hätte, einen Zivilprozess zu führen, außer man hätte als Steuerzahler grundsätzlich die Pflicht einen durch bedingten Vorsatz zugefügten Schaden in Kauf zu nehmen. Da auch die erforderliche Sorgfalt im Bezug auf die Prüfung der finanziellen Situation des Schuldners nachweislich vor Prozessbeginn vorgenommen worden sei, könne dem Bw. auch nicht der Vorwurf gemacht werden, das Risiko freiwillig in Kauf genommen zu haben. Über Jahre hinaus hätten die Gattin des Bw. und der Bw. durch diesen Betrug auch psychisch gelitten. Die Gattin des Bw. sei psychisch erkrankt mitunter auch durch die finanzielle und psychische Belastung dieses Betruges, woraus wieder hohe Kosten entstanden seien.

Mit Datum 31. März wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Gemäß § 34 Abs. 2 EStG 1988 ist die Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

Gemäß § 34 Abs. 3 EStG 1988 erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

Gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 beeinträchtigt die Belastung wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt.

Alle Voraussetzungen müssen zugleich gegeben sein. Liegt beispielsweise das Merkmal der Zwangsläufigkeit nicht vor, so erübrigt sich eine Prüfung der Außergewöhnlichkeit.

Hinsichtlich der vom Bw. geltend gemachten Prozesskosten ergibt sich nach übereinstimmender Ansicht von herrschender Lehre und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (wie auch bereits in der Berufungsvorentscheidung dargestellt) aus der Bestimmung des § 34 Abs. 3 EStG 1988 mit aller Deutlichkeit, dass freiwillig getätigte Aufwendungen nach § 34 EStG 1988 ebenso wenig Berücksichtigung finden können, wie Aufwendungen, die auf Tatsachen zurückzuführen sind, die vom Steuerpflichtigen vorsätzlich herbeigeführt wurden oder die sonst die unmittelbare Folge eines Verhaltens sind, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat (vgl. beispielsweise VwGH 26.9.2000, 99/13/0158; VwGH 19.12.2000, 99/14/0294). Prozesskosten in einem Zivilrechtsstreit sind daher nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, wenn sie lediglich Folge der Klagsführung durch den Steuerpflichtigen (VwGH 19.12.2000, 99/14/0294) oder sonst Folge eines vom Steuerpflichtigen gesetzten Verhaltens sind.

Lehre und Rechtsprechung vertreten bezüglich der Berücksichtigung von Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung weiters die Auffassung, dass im Allgemeinen davon auszugehen ist, dass Prozesskosten deshalb nicht zwangsläufig erwachsen, weil jede Prozessführung mit dem Risiko verbunden ist, die Kosten ganz oder teilweise selbst tragen zu müssen. Wenn sich in diesem Zusammenhang auch eine stets gültige Regel nicht aufstellen lässt, so ist die Zwangsläufigkeit jedenfalls dann immer zu verneinen, wenn ein Prozess letztlich nur die Folge eines Verhaltens ist, welches der Steuerpflichtige aus freien Stücken gesetzt hat (vgl. dazu Doralt, Einkommensteuergesetz-Kommentar, Tz 78 zu § 34 EStG 1988 unter "Prozesskosten"; Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer-Kommentar, § 34 EStG 1988 Einzelfälle, "Prozesskosten", und die dort zitierte Judikatur).

Wie bereits das Finanzamt zu Recht entschieden hat, fehlt den gegenständlichen Prozesskosten das Merkmal der Zwangsläufigkeit, weil sie eine Folge von freiwilligen Handlungen des Bw. selbst waren; der Bw. hat aus freien Stücken ein Verhalten gesetzt - nämlich das Errichten eines Hauses mit dem als Schuldner bezeichneten Unternehmer und das Betreiben des gegenständlichen Zivilstreites bzw. die Klagsführung - als deren Folge er letztlich zur Leistung der in Rede stehenden Prozesskosten verpflichtete wurde. Dabei spielt es keine Rolle, ob dem Bw. (teilweise) Schadenersatz zugesprochen worden wäre oder nicht. Dem Bw. sind dadurch die Prozesskosten nicht zwangsläufig entstanden, da ihm der Prozess nicht als Beklagter aufgezwungen wurde, sondern er freiwillig die Klage erhoben hat (vgl. UFS-Feldkirch, RV/0116-F/03). Auch wenn der Bw. anführt, dass der Schuldner den zugefügten Schaden nicht anerkennen wollte, so führt dies noch zu keiner zwangsläufigen Prozessführung. Ob die Staatsanwaltschaft zu Recht oder zu Unrecht die Strafanzeige zurückgelegt hat, ist für die hier gegenständliche Beurteilung ohne Belang. Es ist nicht von hypothetischen, sondern von tatsächlichen Sachverhalten auszugehen. Dasselbe gilt für die Handlung (bzw. Nichthandlung) des Beamten des Firmenbuchgerichtes (Landesgericht Wels). Dem Einwand, dass zur Feststellung der Bemessungsgrundlage für den Grundsteuerbescheid eine Prozessführung zwangsläufig entstand bzw. notwendig wurde, kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Die Aufwendungen zur Feststellung von Vermögenswerten begründen keinesfalls außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 34 EStG 1988.

Man kann demnach nicht zum Ergebnis gelangen, dass es Sinn der Gesetzesstelle des § 34 EStG 1988 wäre, Prozessstreitigkeiten aus einer freiwillig eingegangenen und letztlich gescheiterten Prozessführung (im Zusammenhang mit privaten Entscheidungen der Lebensführung) mit Mitteln aus dem Steueraufkommen der Allgemeinheit zu finanzieren.

Die Berufung war daher, wie aus dem Spruch ersichtlich, vollinhaltlich abzuweisen.

Linz, am 8. November 2006