Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 09.11.2006, RV/0056-L/06

Kosten des laufenden Unterhaltes sind keine außergewöhnliche Belastung; auswärtige Berufsausbildung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0056-L/06-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0890-W/05-RS1 (Hier geht es um Aufwendungen für den an multipler Sklerose erkrankten Sohn; der Selbstbehalt der Krankheitskosten übersteigt die tatsächlichen Ausgaben. )
Der laufende Unterhalt stellt keine außergewöhnliche Belastung dar, weil er nicht außergewöhnlich ist. Daher können Aufwendungen der Mutter zur Deckung des laufenden Unterhaltes der volljährigen Tochter, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, nicht gemäß § 34 Abs 7 Z 4 EStG bei der Mutter als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, weil derartige Aufwendungen bei der Tochter selbst keine außergewöhnliche Belastung darstellen würden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
außergewöhnliche Belastung, Behinderung, auswärtige Berufsausbildung, laufender Unterhalt

Entscheidungstext

 

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 10. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels, vertreten durch FA, vom 15. September 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen:

Gesamtbetrag der Einkünfte

68.686,80

Einkommen

67.291,80

Einkommensteuer

26.046,88

anrechenbare Lohnsteuer

- 25.530,20

Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) beantragte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2004 die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen. In einem Beiblatt zu dieser Erklärung wurde die Situation wie folgt näher dargestellt: Der Sohn leide an multipler Sklerose. Nachdem er Ende 2003 zum wiederholten Mal an der Prüfung Strafrecht gescheitert sei (wohl auch infolge Prüfungsstress mehrere Schübe seiner Krankheit in den Prüfungsphasen), hätte er sich seit Anfang 2004 nur mehr auf das Studium der Politikwissenschaft konzentriert. Dieses Fach, das in Linz nicht studiert werden könne, hätte er als Nebenfach schon vorher inskribiert gehabt. Der Bw. hätte das aber nicht geltend gemacht, weil sich der Sohn noch auf Jus konzentriert hätte. Im Fach Politikwissenschaft sei er 2004 recht erfolgreich gewesen (Zeugnisausdrucke liegen bei). Der Bw. meine aber auch, dass ihm noch immer die Berücksichtigung der außergewöhnlichen Belastung durch die notwendige Unterhaltsleistung an den Sohn zustehe. Es sei zwar richtig, dass der diesbezügliche Freibetrag nach § 34 Abs. 6 EStG dann zu gewähren sei, wenn die erhöhte Familienbeihilfe bezogen werde. Eine Ausschlussbestimmung dahin, dass der Freibetrag nicht zustehe, wenn die erhöhte Familienbeihilfe wegen Überschreitung der Altersgrenze nicht mehr bezogen werde, würde § 34 Abs. 6 EStG aber nicht enthalten. Dieser Ausschluss sei vielmehr in der Verfassungsbestimmung des § 34 Abs. 7 Z 5 EStG enthalten. Diese Verfassungsbestimmung lasse die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung im Fall des § 34 Abs. 7 Z 4 ausdrücklich zu. Es könne nun nicht zweifelhaft sein, dass die Unterhaltsleistungen des Bw., zu denen er nach gesicherter Rechtsprechung zu § 140 ABGB nach wie vor verpflichtet sei, zur Deckung von Aufwendungen gewährt würden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Der Sohn müsse zu sehr kurzfristigen regelmäßigen Kontrollen in die Universitätsklinik Innsbruck, müsse ständig ein Medikament (Beta-Interferon) spritzen, wofür Rezeptgebühren zu leisten seien, brauche vor allem auch nach Schüben, die mit hohen Dosen von Kortison bisher einigermaßen abgewehrt hätten werden können, eine Zusatzmedikation, die bezahlt werden müsse und vor allem sei die freiwillige Krankenversicherung erforderlich und zu bezahlen. Da schon Schübe mit Gehstörungen aufgetreten seien, sei der Sohn auf ein Kraftfahrzeug angewiesen. Die Erschwernisse seien im ganzen Umfang gar nicht darzustellen. Folgende Lehrveranstaltungszeugnisse der Universität Innsbruck wurden vorgelegt: - Proseminar Methoden der Politikwissenschaft (Prüfungsdatum: 27.7.2004) - Proseminar Einführung in das politikwissenschaftliche Arbeiten (Prüfungsdat.: 2.7.2004) - Proseminar Soziale Bewegungen I (Prüfungsdat.: 29.6.2004) - Vorlesung Einführung in sozialwissenschaftliche Debatten (Prüfungsdat.: 5.2.2004) - Vorlesung Das politische System der EU (Prüfungsdat.: 4.2.2004).

Mit Einkommensteuerbescheid 2004 vom 15. September 2005 wurde die Einkommensteuer abweichend von den erklärten Daten festgesetzt. Hinsichtlich der Abweichungen gegenüber dem Antrag wurde auf die vorjährige Begründung hingewiesen.

Begründung Vorjahr (2003): "Gem. § 34 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Da Ihr Kind ein Studium absolviert, welches in Linz ebenfalls möglich wäre und somit die Zwangsläufigkeit des Besuches der Universität in Graz nicht aufgezeigt werden kann, konnte der Pauschbetrag für die auswärtige Berufsausbildung nicht gewährt werden."

Mit Eingabe vom 10. Oktober 2005 wurde Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat Linz erhoben. Begehrt werde die Berücksichtigung des Freibetrages für außergewöhnliche Belastung durch die Unterhaltsverpflichtung für den Sohn - 1) wegen seiner auswärtigen Berufsausbildung in Form des Studiums der Politikwissenschaften an der Universität Innsbruck, - 2) wegen seiner Behinderung durch die Krankheit Multiple Sklerose. Der angefochtene Bescheid enthalte als Begründung dafür, dass den Anträgen nicht entsprochen wurde, lediglich den Hinweis auf das Vorjahr. Die Begründung des Einkommensteuerbescheides 2003, für den als außergewöhnliche Belastung nur die Unterhaltspflicht wegen Behinderung, nicht aber wegen auswärtiger Berufsausbildung - weil der Sohn damals noch als Hauptfach Jus studiert hätte - geltend gemacht worden sei, bezieht sich aber darauf, dass im Einzugsbereich des Wohnortes eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit bestehe (Jus und Linz). Abgesehen davon, dass der Bw. damals das auswärtige Studium gar nicht als außergewöhnliche Belastung angeführt hätte, würde der Sohn 2003 längst nicht mehr in Graz, sondern seit 1999 in Innsbruck studieren, wo er an der dortigen Spezialabteilung der Universitätsklinik eine intensive Betreuung seiner Krankheit hätte. Zur tatsächlich geltend gemachten außergewöhnlichen Belastung wegen der Behinderung des Sohnes, würde der Bescheid überhaupt nichts enthalten. Das Finanzamt sei anscheinend der Auffassung der Freibetrag wegen außergewöhnlicher Belastungen ende gleichzeitig mit der Einstellung der erhöhten Familienbeihilfe, also mit Vollendung des 27. Lebensjahres. Richtigerweise könne aber die Zuerkennung des Freibetrages wegen außergewöhnlicher Belastung erst dann enden, wenn auch die Unterhaltsverpflichtung des steuerpflichtigen Elternteils gem. § 140 ABGB ende. Die Unterhaltspflicht ende nach gesicherter Rechsprechung nicht mit der Vollendung irgendeines Lebensalterszeitpunktes, sondern erst mit Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes (SZ 44/39). Weil der Sohn die zur Deckung seines Lebensunterhaltes notwendigen Mittel weder selbst erwerbe, noch - wegen seiner krankheitsbedingten Behinderung - sie zu erwerben im Stande sei (SZ 44/39, EF 74839 uva.), sei die Unterhaltspflicht des Bw. nach wie vor aufrecht und würde eine außergewöhnliche Belastung darstellen, deren Ende wegen der Unsicherheit des Verlaufs der Krankheit auch noch nicht absehbar sei. Nachdem der Sohn das Studium der Rechtswissenschaft leider hätte beenden müssen, würde nun das Studium der Politikwissenschaften mit mehr Seminaren und Übungen, aber weniger Prüfungen, seit 2004 offenbar sehr zielstrebig und mit Erfolg verlaufen. Der Sohn hätte vor einiger Zeit einen Lehrgang als Berater erfolgreich absolviert und hoffe nach abgeschlossenem Politikwissenschaftstudium trotz seiner Krankheit auf eine Berufschance. Da der Sohn auf andere Weise nicht selbsterhaltungsfähig würde, hätte der Bw. das Studium zu finanzieren (RZ 1978/138 u.a.). Der zu leistende Aufwand für seine auswärtige Berufsausbildung sei daher als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Wie im beigeschlossenen Beiblatt zur Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2004 schon ausgeführt, halte der Bw. außerdem auch die Voraussetzungen für die Anerkennung der außergewöhnlichen Belastung durch die Unterhaltspflicht für den behinderten Sohn über den Aufwand durch die auswärtige Ausbildung hinaus für weiterhin gegeben. Wenn ohnehin schon die erhöhte Familienbeihilfe wegen der Befristung auf 27 Jahre weggefallen sei, sei die Erfüllung der sicherlich weiter bestehenden Unterhaltspflicht schwieriger geworden. Es wäre unverständlich, wenn in dieser Situation auch noch die steuerliche Begünstigung wegfallen würde. Es werde ersucht, den angefochtenen Einkommensteuerbescheid aus den dargelegten Gründen i.S. der Anfechtungen abzuändern. Wenn erforderlich, wolle eine Senatsentscheidung eingeholt werden.

Mit Ersuchen um Ergänzung vom 24. Oktober 2005 wurde der Bw. seitens des zuständigen Finanzamtes aufgefordert, die medizinischen Befunde und eine Kostenaufstellung zur Behandlung der Multiplen Sklerose des Sohnes vorzulegen.

Mit Eingabe vom 12. November 2005 wurde folgende Kostenaufstellung übermittelt: 1) Ständige Kosten (ohne akuten Krankheitsschub): Krankenversicherung TGKK: 21,14 € Rezeptgebühr (Avonex): 4,45 € Rezeptgebühr (Paracetamol): 4,45 € Rezeptgebühr (Ivadal): 4,45 € div. Nahrungsergänzungen: 35,00 € Sauna bzw. Kältekammer (10 Besuche): 72,00 € Infrarotkabine (10 Besuche): 33,00 € Physiotherapie (per Stunde): 60,00 € 2) Besondere Belastungen im Falle eines Krankheitsschubes: Rezeptgebühr (Urbason 40mg): 4,45 € Rezeptgebühr (Urbason 4mg): 4,45 € Rezeptgebühr (Zantac): 4,45 € Taxikosten (ca. 10x 11,00 €): 110,00 €. Die einzelnen Belastungen würden sich nur beispielsweise aufzählen lassen, so besitze der Sohn einen PKW, der wegen der Erkrankung unverzichtbar sei. Die Medikamente müssten auch auf Reisen ständig gekühlt werden und somit sei selbst eine Zugreise von Oberösterreich nach Tirol ohne eigenes Fahrzeug (mit Kühlmöglichkeit im Wagen) nur schwer möglich Die Schübe seien sehr oft gerade in den stressigen Zeiten vor Prüfungen aufgetreten, was sich auf den Studienfortschritt leider negativ ausgewirkt hätte. Nichts desto Trotz sei die zu erwartende Erwerbsfähigkeit Anreiz genug um das Studium zu einem positiven Ende zu bringen. Selbstverständlich seien die außergewöhnlichen Belastungen durch die Krankheit nicht nur finanzieller Natur, es würden aber sicherlich noch Weitere auftreten, die der Bw. jetzt leider nicht im Einzelnen aufzuzählen vermag.

Neuroimmunologische Bestätigung der Medizinischen Universität Innsbruck: "Bei Herrn Sohn(Anm. Referent: Sohn des Bw.) besteht seit Juni 1995 eine Multiple Sklerose mit schubhaft-remittierendem Verlauf (etwa zwei Krankheitsschübe pro Jahr). Die Diagnose ist durch die Anamnese, den Verlauf, die klinisch neurologischen Untersuchungen, sowie die paraklinischen Untersuchungen (MRT, Liquordiagnostik) gesichert. Herr P befindet sich aus diesem Grund seit 14.12.2000 in regelmäßigen Kontrollen an der Neuroimmunologischen und MS Ambulanz hierorts, zuletzt am 7.10.2005."

Mit Datum 18. Jänner 2006 wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 282 Abs. 1 BAO obliegt die Entscheidung über die Berufungen namens des Berufungssenates dem Referenten (§ 270 Abs. 3), außer 1. in der Berufung (§ 250), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1) wird die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt oder 2. der Referent verlangt, dass der gesamte Berufungssenat zu entscheiden hat. Ein Verlangen nach Z 2 ist zulässig, wenn die zu entscheidenden Fragen besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Natur aufweisen oder wenn der Entscheidung grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Der Bw. merkte in der Berufungsschrift vom 10. Oktober 2005 wörtlich an: "Wenn erforderlich, wolle eine Senatsentscheidung eingeholt werden". Bei dieser Formulierung kann man keinesfalls davon ausgehen, dass der Bw. einen Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat gestellt hat. Allenfalls wollte er einer Befassung des gesamten Berufungssenates zustimmen, falls es der Referent für notwendig erachte.

Aufgrund der eindeutigen Sachlage und auch der eindeutigen Kommentarmeinungen und bereits ergangenen Entscheidungen ist ein Verlangen im Sinne des § 282 Abs. 1 Z 2 BAO nicht notwendig bzw. auch nicht zulässig. Die Entscheidung über die Berufung obliegt demnach namens des Berufungssenates dem Referenten.

§ 34 EStG bestimmt: Außergewöhnliche Belastung § 34. (1) Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

(2) Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

(3) Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

(4) Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs 2 in Verbindung mit Abs 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt [...]

(5) [...]

(6) Folgende Aufwendungen können ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden: - Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, [...] - Kosten einer auswärtigen Berufsausbildung nach Abs 8. - Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen, für die gemäß § 8 Abs 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, soweit [...] - Aufwendungen im Sinne des § 35, die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs 5). - Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn [...] Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind.

(7) Für Unterhaltsleistungen gilt folgendes: 1. Unterhaltsleistungen für ein Kind sind durch die Familienbeihilfe sowie gegebenenfalls den Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs 4 Z 3 lit. a und c abgegolten, und zwar auch dann, wenn nicht der Steuerpflichtige selbst, sondern sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner (§ 106 Abs 3) Anspruch auf diese Beträge hat. 2. Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für ein Kind, das nicht dem Haushalt des Steuerpflichtigen zugehört und für das weder der Steuerpflichtige noch sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner Anspruch auf Familienbeihilfe hat, sind durch den Unterhaltsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs 4 Z 3 lit b abgegolten. 3. Unterhaltsleistungen für den (Ehe)Partner (§ 106 Abs 3) sind durch den Alleinverdienerabsetzbetrag abgegolten. 4. Darüber hinaus sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ein Selbstbehalt (Abs 4) auf Grund eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ist nicht zu berücksichtigen. 5. (Verfassungsbestimmung) Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, sind außer in den Fällen und im Ausmaß der Z 4 weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen.

(8) Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gelten dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 Euro pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt. Wie sich aus § 34 Abs 7 Z 5 EStG ergibt, sind Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, außer in den Fällen und im Ausmaß der Z 4 weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen.

§ 34 Abs 7 Z 4 EStG bestimmt, dass Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig sind, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden.

Die Berücksichtigung derartiger Aufwendungen ist somit doppelt bedingt. Voraussetzung der Berücksichtigung der an den Sohn geleisteten Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung ist zusätzlich, dass diese Aufwendungen, würden sie vom Sohn selbst getragen werden, beim Sohn eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden.

Die außergewöhnliche Belastung - darf nicht Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben darstellen, - muss außergewöhnlich sein, - muss zwangsläufig erwachsen, - muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen und - darf nicht unter ein Abzugsverbot fallen.

Alle Voraussetzungen müssen zugleich gegeben sein. Liegt daher beispielsweise das Merkmal der Zwangsläufigkeit nicht vor, so erübrigt sich eine Prüfung der Außergewöhnlichkeit (vgl. die für den UFS nicht verbindlichen LStR 2002 Rz 816).

Aufwendungen sind nur insoweit außergewöhnlich, als sie höher sind als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse (Maßgeblichkeit des gesamten wirtschaftlichen Einkommens unter Berücksichtigung des Familienstandes) und gleicher Vermögensverhältnisse (Maßgeblichkeit des mit dem Verkehrswert anzusetzenden gesamten Vermögens) erwachsen. Es darf sich um keine im täglichen Leben übliche Erscheinung bzw. "gewöhnliche" Belastung handeln (vgl. die für den UFS nicht verbindlichen LStR 2002 Rz 827).

Das Tatbestandsmerkmal "außergewöhnlich" erfordert, dass es sich um Aufwendungen handeln muss, die in den besonderen Verhältnissen des einzelnen oder wenigstens einer kleinen Minderheit von Steuerpflichtigen begründet sind. Somit können Ereignisse, die bei der überwiegenden Mehrheit der in gleichen Verhältnissen lebenden Steuerpflichtigen eintreten, nicht gemäß § 34 berücksichtigt werden. Es darf sich auch nicht um eine im täglichen Leben typische Erscheinung handeln. Das Tatbestandsmerkmal Außergewöhnlichkeit dient der Abgrenzung atypischer, außerhalb der normalen Lebensführung gelegener Belastungen von den typischerweise wiederkehrenden Kosten der Lebenshaltung (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar § 34 Abs. 2 Tz 1).

Nur Aufwendungen, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden, sind beim Verpflichteten berücksichtigungsfähig. Daher sind laufende Unterhaltsleistungen an Dritte auch dann vom Abzug ausgeschlossen, wenn sie auf Grund rechtlicher Verpflichtung geleistet werden. Dagegen sind z.B. Krankheitskosten der Kinder, des Ehepartners oder auch eines Elternteiles beim Verpflichteten abzugsfähig, weil die Aufwendungen auch beim Kind bzw. dem Ehepartner oder den Eltern als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig wären. Unterhalthaltsleistungen sind allerdings nicht deshalb abzugsfähig, weil der Unterhaltsberechtigte seine Erwerbstätigkeit krankheitsbedingt aufgeben musste (vgl. Doralt, EStG § 34 Tz 60).

Bei den streitgegenständlichen Unterhaltszahlungen handelt es sich um Aufwendungen für notwendige Unterhaltsleistungen [Kosten einer auswärtigen Berufsausbildung für den Sohn des Bw. (Studium der Politikwissenschaften in Innsbruck) und Krankheitskosten (Kosten lt. übermittelter Aufstellung vom 12. November 2005: 357,84 €)].

Im Sinne dieser Darstellungen sind also jene Kosten, die der Bw. in direktem Zusammenhang mit der Krankheit des Sohnes aufwendet (die also auch beim Sohn selbst außergewöhnliche Belastungen wären) zu berücksichtigen. Diese Kosten wirken sich allerdings erst dann einkommensmindernd aus, wenn der so genannte Selbstbehalt überschritten wird. Der Selbstbehalt ist abhängig vom Einkommen des Bw. und hat in diesem Jahr bei weitem die angeführten Kosten überschritten (§ 34 Abs. 4 EStG 1988). Auch wenn möglicherweise einige Kosten bei oben genannter Aufstellung fehlen würden, so wird der Selbstbehalt von über 9.000,00 € keinesfalls überschritten werden. Es ist nicht anzunehmen, dass Kosten in diesem Ausmaß vergessen wurden. Eine nochmalige Befragung durch den Referenten des Unabhängigen Finanzsenates wurde aus diesem Grund als nicht für notwendig erachtet. Anzumerken ist hier, dass nur direkte Krankheitskosten zu berücksichtigen sind.

Der Wortlaut des § 34 Abs. 7 EStG schließt es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aus, Aufwendungen für den laufenden Unterhalt eines Kindes als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen (VwGH 15.4.1997, 95/14/0147; 28.5.1998, 94/15/0028). Die Berücksichtigung des laufenden Unterhaltes ist daher nicht möglich.

Für Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, bestimmt § 34 Abs. 7 Z 5 EStG, das diese außer in den Fällen und im Ausmaß der Z 4 weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen sind.

Eine Berücksichtigung der geltend gemachten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 7 EStG ist daher nicht möglich.

Die Bw hat darüber hinaus auch den Pauschbetrag von 110 € pro Monat gemäß § 34 Abs. 8 EStG beantragt. Der Pauschbetrag steht zu, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Gemäß § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl 1995/624 liegen Ausbildungsstätten, die vom Wohnort mehr als 80 km entfernt sind, nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes. Dies ist von Linz aus betrachtet bei einem Studium der Politikwissenschaften in Innsbruck der Fall. Ein Politikwissenschaftstudium war innerhalb des Einzugsbereiches von Linz nicht möglich.

Da das Finanzamt zunächst von einem Studium der Rechtswissenschaften ausging, wurde dieser Pauschbetrag nicht berücksichtigt. Nach Ansicht des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates wird das Studium der Politikwissenschaften zumindest im Jahr 2004 ernsthaft betrieben. Der Pauschbetrag gem. § 34 Abs. 8 EStG 1988 ist demnach im berufungsgegenständlichen Jahr zu berücksichtigen.

Der Berufung war daher gemäß § 289 Abs. 2 BAO teilweise stattzugeben und der angefochtene Bescheid abzuändern.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Linz, am 9. November 2006