Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.11.2006, RV/0962-W/05

Ausnahmsweise Säumnis im Zusammenhang mit der Einbringung eines Zahlungserleichterungsansuchens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R-GmbH, vertreten durch T-OEG, vom 4. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 9. März 2005 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid vom 9. März 2005 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 4.235,37 fest, da der Teilbetrag der Umsatzsteuer 12/2004 in Höhe von € 211.768,57 nicht bis zum 15. Februar 2005 entrichtet wurde,

In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die Berufungswerberin (Bw.) nicht in der Lage gewesen sei, die betroffenen Abgabenverbindlichkeit am 15. Februar 2005 und auch nicht in der gemäß § 217 Abs. 5 BAO zustehenden Frist von 5 Tagen nach dem 15. Februar 2005 zu entrichten. Dieses sei zugestanden, weil in den letzten 6 Monaten vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht entrichtet worden seien. Laut Bescheid vom 1. März 2005 sei über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens am 17. Februar 2005 ein Zahlungserleichterungsantrag eingebracht worden. Es sei also innerhalb einer ausnahmsweise gemäß § 217 Abs. 5 BAO verlängerten Zahlungsfrist ein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht worden, weswegen auch die Einbringung der Abgabe gemäß § 230 Abs. 3 BAO zum Zeitpunkt des Einbringens des Zahlungserleichterungsansuchens gehemmt gewesen sei. Es werde daher beantragt, den Säumniszuschlag antragskonform aufzuheben.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 11. April 2005 als unbegründet ab.

In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde ergänzend ausgeführt, dass die Bw. in den letzten sechs Monaten die Abgaben jeweils fristgerecht entrichtet habe und davon ausgegangen sei, auch die Umsatzsteuer für Dezember 2004 fristgerecht, infolge eines kurzen Liquiditätsengpasses aber jedenfalls spätestens binnen fünf Tagen nach Fälligkeit abführen zu können. Als sich herausgestellt habe, dass dies ausnahmsweise nicht möglich sei, sei die steuerliche Vertretung umgehend mit der Einbringung des Stundungsansuchens beauftragt worden. Infolge der Relation der Höhe des verhängten Säumniszuschlages von € 4.235,37 zur Einbringung des Stundungsansuchens nach lediglich zwei Tagen scheine es im Sinne der Intentionen des Gesetzgebers jedenfalls der Billigkeit zu entsprechen, dem Stundungsansuchen einbringungshemmende Wirkung zuzuerkennen und damit die Verhängung des Säumniszuschlages abzuwenden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als

a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,

b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,

c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz

nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,

Gemäß § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.

Unbestritten ist, dass die Umsatzsteuer für Dezember 2004 nicht bis zum Fälligkeitstag 15. Februar 2005, sondern erst mit 14. März 2005 entrichtet wurde. Demnach war ein Säumniszuschlag vorzuschreiben, zumal die Festsetzung eines Säumniszuschlages die objektive Folge der Nichtentrichtung einer Abgabe ist und nicht im Ermessen der Behörde liegt. Dem Einwand der Bw., dass hinsichtlich der Umsatzsteuer für Dezember 2004 am 17. Februar 2005, also zwei Tage nach Fälligkeit, aber innerhalb der im § 217 Abs. 5 BAO eingeräumten Frist von fünf Tagen ein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht worden sei und in den letzten sechs Monaten vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten fristgerecht entrichtet worden seien, wurde bereits mit Berufungsvorentscheidung entgegengehalten, dass sich die im § 217 Abs. 5 BAO geregelte Abstandnahme von den Säumnisfolgen (ausnahmsweise Säumnis) nur auf die Entrichtung einer Abgabe, nicht aber auf die Einbringung eines Zahlungserleichterungsansuchens bezieht. Ein solches muss zur Vermeidung von Säumnisfolgen jedenfalls vor Ablauf der Zahlungsfrist eingebracht werden, um die Festsetzung eines Säumniszuschlages zu verhindern (siehe Ritz, Bundesabgabeordnung, Kommentar, 2. Auflage, Orac, Wien 1999, § 217 Tz. 10).

Der Hinweis auf die Bestimmung des § 217 Abs. 4 BAO, wonach dem nicht zeitgerecht eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchen einbringungshemmende Wirkung zuerkannt werden kann, übersieht, dass die Bestimmung des § 230 Abs. 4 BAO im § 217 Abs. 4 lit. b BAO nicht angeführt ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 9. November 2006