Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 10.11.2006, FSRV/0144-W/05

Einleitung, Verdacht, da Gutschrift mit selber Nummer vom Steuerberater zweimal geltend gemacht wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn S.G., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 1. September 2005 über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), SN 2004/00311-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 1. September 2005 hat das Finanzamt Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur Strafnummer 003/2004/00311-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er als Geschäftsführer der Firma T-GmbH vorsätzlich unter Verletzung der Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechender Voranmeldung eine Verkürzung von Umsatzsteuer für 6/2003 in Höhe von € 16.000,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Als Begründung wurde ausgeführt, dass bei der Umsatzsteuerprüfung vom 4. November 2004 festgestellt worden sei, dass bei der Umsatzsteuervoranmeldung 6/2003 zu Unrecht Vorsteuer in Höhe von € 16.000,00 aufgrund einer angeblichen Gutschrift der Firma C-GmbH geltend gemacht worden sei. Da diese Gutschrift nicht eingegangen sei und auch weitere Vereinbarungen nicht vorgelegt werden haben können, bestehe der angeführte Verdacht, der in objektiver und subjektiver Hinsicht begründet sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 28. September 2005, in der die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt werde. In der Begründung des angefochtenen Bescheides werde von zu Unrecht geltend gemachter Vorsteuer auf Grund einer von der Firma C-GmbH eingegangenen Gutschrift gesprochen. Weiters werde angeführt, dass diese Gutschrift "nicht eingegangen sei und auch weitere Vereinbarungen nicht vorgelegt werden haben können.

Diese Darstellung entspreche in keiner Weise dem Sachverhalt. Richtig sei vielmehr Folgendes:

Die Firma T-KG sei seit Jahren in laufender Geschäftsverbindung mit der Firma C-GmbH gewesen. Es habe laufend Verrechnungen zwischen den beiden Gesellschaften gegeben. D.h. es seien laufend Ausgangsrechnungen an die Firma C-GmbH erstellt und auch Eingangsrechnungen von der Firma C-GmbH verbucht worden. Wie im Geschäftsverkehr üblich seien diese Rechnungen jeweils per Post übermittelt worden.

Aufgrund von gravierenden Meinungsverschiedenheiten bezüglich erbrachter Leistungen an die Firma C-GmbH sei von dieser über einen langen Zeitraum die offene Forderung der Firma T-KG trotz Mahnungen und Klagsdrohung nicht bezahlt worden. Aus diesem Grund sei im Juni 2003 eine Gutschrift von der Firma T-KG an die Firma C-GmbH ausgestellt und per Post versendet worden.

Dies, um die vor langer Zeit bereits entrichtete Umsatzsteuer zumindest teilweise zu korrigieren. Teilweise deswegen, da nach Erteilung der Gutschrift noch immer eine Forderung gegenüber der Firma C-GmbH buchmäßig bestanden habe (für die natürlich auch eine Umsatzsteuer bereits entrichtet worden war).

Es sei also völlig korrekt konträr zum Spruch des angefochtenen Bescheides nicht Vorsteuer zu Unrecht geltend gemacht, sondern bereits vor längerer Zeit entrichtete Umsatzsteuer mangels Einbringlichkeit korrigiert worden. Die gegenständliche Gutschrift sei dem Betriebsprüfer natürlich vorgelegt worden. Weiters sei der Betriebsprüfung eine sehr umfangreiche Punktation zwischen der Firma C-GmbH und der Firma T-KG vorgelegt worden, aus welcher klar hervor gehe, dass es gravierende Differenzen in der Anerkennung der erbrachten Leistungen gebe und in welcher eine Lösung der Meinungsverschiedenheiten versucht worden sei.

Die Firma C-GmbH habe zu keinem Zeitpunkt an die Firma T-KG zum Ausdruck gebracht, dass diese Gutschrift dort nicht verbucht worden wäre. Der Bf. habe daher völlig zu Recht davon ausgehen können, dass diese Gutschrift wie vorher eine Vielzahl von Ausgangsrechnungen von der Firma C-GmbH entsprechend verbucht worden sei.

Beigeschlossen werde eine Mail vom 28. September 2004 an den Betriebsprüfer übermittelt, in der im Punkt 4. ausführlich zu diesem Thema Firma C-GmbH Stellung genommen werde. Der Bf. habe im Verlauf der Betriebsprüfung dem Prüfer mitgeteilt, dass die Firma T-KG aus Gründen der Verwaltungsökonomie keine Berufung gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer im Zuge der Prüfung einbringen werde. Weiters sei mitgeteilt worden, dass die angeblich nicht verbuchte Gutschrift nochmals mittels eingeschriebenen Briefes an die Firma C-GmbH übersendet werde. Die Firma T-KG habe bis heute auch auf diesen eingeschriebenen Brief keinen Widerspruch der Firma C-GmbH erhalten.

Da keine Vorsteuer zu Unrecht geltend gemacht, sondern vor längerer Zeit bezahlte Umsatzsteuer teilweise korrigiert worden sei und keine Reaktion des Gutschriftsempfängers auf die übermittelte Gutschrift erfolgt sei, habe zu Recht davon ausgegangen werden können, dass diese Gutschrift auch entsprechend verbucht worden sei. Ob die Firma C-GmbH die ursprünglich ausgestellten Ausgangsrechnungen nicht verbucht und damit auch keinen Vorsteuerabzug lukriert habe, entziehe sich der Kenntnis des Bf.

Da der im Spruch des angefochtenen Bescheides angeführte Sachverhalt weder inhaltlich noch formell eingetreten sei, ersuche der Bf. um ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides sowie darum, dass keine Aufnahme der Daten in das Finanzstrafregister erfolge bzw. um Richtigstellung.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Zentrale Frage des Verfahrens ist die erfolgte Umsatzsteuerkorrektur im Monat Juni 2003.

Grundsätzlich hat jeder Unternehmer das Recht, eine Rechnung (Gutschrift) hinsichtlich des ausgewiesenen Steuerbetrages zu berichtigen. Eine allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommene Berichtigung einer Rechnung ändert jedoch nichts daran, dass der zu hoch ausgewiesene Steuerbetrag gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 geschuldet wird. Im Falle der Berichtigung kommt es hinsichtlich des berichtigten Betrages gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 zu einer Gutschrift in jenem Veranlagungszeitraum (Voranmeldungszeitraum), in dem die Berichtigung der Rechnung vorgenommen wurde (§ 11 Abs. 12 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 UStG 1994).

Die vom leistenden Unternehmer vorzunehmende Berichtigung oder Ergänzung einer Rechnung kann in der Weise erfolgen, dass unter Hinweis auf die ursprüngliche Rechnung die notwendigen Ergänzungen oder Berichtigungen vorgenommen werden oder eine berichtigte Rechnung zur ursprünglichen Rechnung ausgestellt wird. Der Unternehmer muss nachweisen, dass die berichtigte Rechnung dem Leistungsempfänger zugekommen ist. Stellt der Unternehmer eine zweite Rechnung für einen Umsatz aus, über den er bereits eine Rechnung gelegt hat, so kann sich eine Steuerschuld nach § 11 Abs. 14 UStG 1994 ergeben. Um die Rechtsfolgen einer zweiten Rechnungslegung zu vermeiden, muss der Unternehmer in der berichtigten Rechnung auf die ursprüngliche Rechnung hinweisen.

Die Rechnung hat eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung einmalig vergeben werden, zu enthalten, wobei das Erfordernis der Rechnungsnummer sowohl für die Ausstellung von Rechnungen als auch für die Ausstellung von Gutschriften gilt.

Den Beschwerdeausführungen, dass die Firma C-GmbH zu keinem Zeitpunkt an die Firma T-KG zum Ausdruck gebracht habe, dass diese Gutschrift dort nicht verbucht worden wäre und der Bf. daher völlig zu Recht davon ausgehen habe können, dass diese Gutschrift wie vorher eine Vielzahl von Ausgangsrechnungen von der Firma C-GmbH entsprechend verbucht worden sei, ist zu erwidern, dass sich aus den vorgelegten Akten ergibt, dass die Firma C-GmbH bestreitet, je eine Einwilligung zur Abrechnung mittels Gutschritt gegeben zu haben. Sie bestreitet auch, diese Gutschrift überhaupt erhalten zu haben und hat sie entsprechend auch nicht verbucht. Somit fehlt es am notwendigen Einverständnis zur Abrechnung mittels Gutschrift.

Der Bf. bringt zwar vor, dass er die gegenständliche Gutschrift mittels eingeschriebenen Brief an die Firma C-GmbH übermittelte. Dazu ist festzuhalten, dass die in Rede stehende Gutschrift unter der Nummer 200314 geführt wurde. Wie von der Finanzstrafbehörde erster Instanz ermittelt gibt es jedoch eine zweite Gutschrift, die ebenfalls unter dieser Nummer von der Firma T-KG ausgestellt wurde. Somit ist das Rechnungsmerkmal der fortlaufenden Nummer nicht erfüllt. Im Übrigen wurde die andere unter der Nummer 200314 geführte Gutschrift von der Firma C-GmbH angenommen und auch verbucht.

Eine Gutschrift entspricht umsatzsteuerlich einer Rechnung. Zur Korrektur eventuell zu viel bezahlter Umsatzsteuer ist es nicht zulässig, bei einem anderen Unternehmer (hier der Firma C-GmbH) Umsätze zu fingieren, um aus dieser Gutschrift selbst Vorsteuer zu lukrieren. Ohne Leistung ausgestellte Rechnungen sind Scheinrechnungen, die gemäß § 11 Abs. 14 UStG Umsatzsteuerschuld auf Grund Rechnungslegung auslösen. Eine Vorsteuer steht aus diesen Rechnungen nicht zu. Einem Steuerberater ist dieser Umstand schon aus seiner beruflichen Tätigkeit bekannt, sodass allein daraus der Verdacht einer wissentlichen Vorgangsweise abzuleiten ist.

Angesichts der Tatsache, dass zwei Gutschriften mit derselben Rechnungsnummer ausgestellt wurden, jedoch nur eine dieser Gutschriften die Firma C-GmbH auch nachweislich erreicht hat, ist angesichts der Tatsache, dass der Bf. Steuerberater ist, zumindest der Verdacht - und nur dieser ist im Beschwerdeverfahren zu prüfen - des angeschuldeten Finanzvergehens gegeben.

Die Beantwortung der Frage, ob das in Rede stehende Finanzvergehen tatsächlich begangen wurde, bleibt dem Ergebnis des weiteren finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Wien, am 10. November 2006