Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSG vom 09.11.2006, RV/0546-G/06

Zahlungserleichterung: Tatbestandsvoraussetzungen und Ermessensübung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Ursula Leopold und die weiteren Mitglieder Dr. Michael Rauscher, Dr. Erich Dietrich und Dr. Bernhard Koller im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Berufung der Bw, vertreten durch TPA Horwath Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, 8010 Graz, Münzgrabenstr. 36, vom 6. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch RR ADir Alois Gödl, vom 27. März 2006 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO nach der am 9. November 2006 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Bw ist eine im Jahr 2000 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Geschäftszweig Gastronomie. Sie betreibt die R-Bar. Handelsrechtliche Geschäftsführer sind GR und RI (letzterer seit Juni 2006, zuvor MS). Gesellschafter sind die MS-GmbH., GR, CU und RI.

Die vom steuerlichen Vertreter eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen der Bw beruhen seit je her vielfach auf Umsatzschätzungen, weil die Bw jenem ihre Belege nicht rechtzeitig übermittelte. In der Folge kam es häufig zu nachträglichen Berichtigungen der Umsatzsteuervoranmeldungen und deshalb zu Umsatzsteuerfestsetzungen durch das Finanzamt. Zuletzt erfolgten solche Festsetzungen im Juli 2006 für die Voranmeldungszeiträume Dezember 2005 sowie Jänner, Februar, März und April 2006, davor im März 2006 für den Voranmeldungszeitraum September 2005 und im November 2005 für den Voranmeldungszeitraum August 2005. Insgesamt überwiegen die in den Jahren 2005 und 2006 erfolgten Festsetzungen im Verhältnis zu den verbuchten Voranmeldungen deutlich.

Seit etwa September 2004 (bis zum Zeitpunkt des dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegenden Antrages auf Bewilligung einer Zahlungserleichterung) leistete die Bw Zahlungen auf ihr Abgabenkonto nur mehr unmittelbar beim Vollstrecker des Finanzamtes.

Seit August 2005 beträgt der Abgabenrückstand der Bw auf dem Abgabenkonto zwischen rund 8.500 € und 13.355 € (derzeit 12.492 €).

Mit Schreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 17. März 2006 beantragte die Bw für ihren damaligen Abgabenrückstand im Betrag von 13.542,03 € eine Zahlungserleichterung in Form von monatlichen Raten im Betrag von 1.000 €. Die Raten könnten - so der steuerliche Vertreter in dem Schreiben - aus den laufenden Einnahmen der Bw aufgebracht werden, es liege keine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben vor. Die erste Rate werde sofort zur Einzahlung gebracht.

Am selben Tag wurde der Bw durch den Vollstrecker des Finanzamtes ein Betrag von knapp 2.000 € abgenommen. Die Zahlung des angekündigten Betrages erfolgte hingegen nicht.

Das Finanzamt wies den Antrag mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 27. März 2006 (in der Folge: Abweisungsbescheid) ab. Zur Begründung führt es aus, dass der Abgabenrückstand "auf die nicht erfolgte Zahlung solcher selbst zu berechnender bzw. einzubehaltender und abzuführender Abgaben zurückzuführen (ist), in deren sofortiger voller Entrichtung keine erhebliche Härte erblickt werden kann."

Dagegen wendet sich die Bw mit Schreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 6. April 2006 und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Wesentlichen mit dem Hinweis auf das Vorliegen einer erheblichen Härte der sofortigen Einziehung. Eine Vermögensverschleuderung könne nicht verlangt werden. In der Härtelage bestehe aber keine Gefährdung der Einbringlichkeit. Die erste Rate werde bereits mit "heutigem Datum" zur Einzahlung gebracht.

Auch hier erfolgte die von der Bw angekündigte Zahlung nicht.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Mai 2006 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. In der gesonderten Begründung vom selben Tag führt das Finanzamt aus, die Bw habe in der Vergangenheit Beiträge zur Rückstandsreduzierung nur im Wege der Exekution geleistet. Somit sei zumindest von einer zeitweiligen Zahlungsstockung bzw. Zahlungsunwilligkeit auszugehen. Damit werde im Rahmen der Ermessensentscheidung im Bereich der Bewilligung eines Zahlungserleichterungsansuchens dem Bereich "Zweckmäßigkeit" der Vorrang eingeräumt. Hätte die Bw die Möglichkeit der Rückstandsreduzierung selbst wahrgenommen (Zahlung freiwilliger Raten), wäre bereits ein Großteil des Rückstandes getilgt.

Mit Schreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 30. Mai 2006 beantragt die Bw die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag). Ergänzend bzw wiederholend wird vorgebracht, dass die sofortige Begleichung der Abgabenschuld einen finanziellen Engpass hervorrufen und eine erhebliche Härte bedeuten würde, weil zur Zeit die notwendigen Barmittel nicht vorhanden seien, weshalb eine zusätzliche Aufnahme von Fremdkapital erforderlich wäre. Das Vorhandensein ausreichender flüssiger Mittel oder von veräußerbaren oder belastungsfähigen Vermögen könne zur Verneinung einer erheblichen Härte führen. Eine Vermögensverschleuderung könne nicht verlangt werden. Aus den laufenden Einnahmen könnten die Raten aufgebracht werden.

Das Finanzamt legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat im September 2006 zur Entscheidung vor.

Die Bw hat die mündliche Verhandlung und die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt.

Zu der am 9. November 2006 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung ist von Seiten der Bw niemand erschienen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgabenrückstände ua. die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Der Abgabepflichtige hat im Ansuchen die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Der Abgabepflichtige hat hiebei nicht nur das Vorliegen einer erheblichen Härte, sondern etwa auch darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet ist; dies hat er konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen (vgl. dazu die zit Rsp des Verwaltungsgerichtshofes in Ritz, BAO3, § 212 Tz 3).

Im Berufungsfall hat es die Bw dabei belassen, das Vorliegen einer erheblichen Härte und die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgabenschuld bloß zu behaupten. Eine ausreichend konkretisierte Darlegung anhand ihrer Einkommens- und Vermögenslage hat sie nicht angestellt.

Damit fehlt es schon an den gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen für eine Zahlungserleichterung.

Im Übrigen wäre bei der Beurteilung der Frage der Gefährdung der Einbringlichkeit und bei der zu treffenden Ermessensentscheidung auch zu berücksichtigen gewesen, dass die Bw ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen bezüglich der Umsatzsteuervoranmeldungen langjährig nicht ausreichend nachgekommen ist, dass Zahlungen langjährig weitgehend nur an den Vollstrecker bzw. im Zuge von Vollstreckungsmaßnahmen geleistet werden und dass sie nicht einmal die in der Berufung und im Vorlageantrag angekündigten Zahlungen geleistet hat. Auch hat die Bw den Abgabenrückstand in den seit der Antragstellung vergangenen Monaten nicht einmal geringfügig auf freiwilliger Basis abgebaut.

Daraus ergibt sich eine offenkundige allgemeine Unzuverlässigkeit der Bw in Abgabensachen, die eine Gefährdung der Einbringlichkeit indiziert, weshalb es auch im Rahmen der Ermessensentscheidung als zweckmäßig anzusehen ist, die Verringerung des Abgabenrückstandes nicht von der Bw selbst, sondern vom Finanzamt abhängig zu machen. Dagegen stehende Billigkeitsgründe kann der unabhängige Finanzsenat nicht erkennen und wurden auch von der Bw nicht vorgebracht.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Graz, am 9. November 2006