Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 13.11.2006, FSRV/0043-I/05

fahrlässige Abgabenverkürzung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bw., wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 14. Dezember 2005 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Innsbruck vom 1. Dezember 2005, SN X,

zu Recht erkannt:

I. Aus Anlass der Berufung wird der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses insoweit abgeändert, als 1. das Wort "fortgesetzt" aufgehoben und 2. die Wortfolge "Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung" durch die Wortfolge "Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung" ersetzt wird sowie weiters 3. die Geldstrafe gemäß § 34 Abs. 4 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG auf € 1.400,00, die im Falle deren Uneinbringlichkeit gemäß § 20 FinStrG an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe auf zwei Tage und die Kosten des Verfahrens gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG auf € 140,00 herabgesetzt werden.

II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 1. Dezember 2005, SN X, hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Berufungswerber nach § 34 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt, weil er im Bereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt a) fahrlässig als verantwortlicher Geschäftsführer der X-KEG unter Verletzung einer abgabenrechtlich gebotenen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer hinsichtlich der Jahre 2000 und 2001 in Höhe von € 8.255,64 bewirkt habe, indem Erlöse nicht erklärt worden seien sowie b) fahrlässig als Einzelunternehmer unter Verletzung einer abgabenrechtlich gebotenen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung an Einkommensteuer hinsichtlich der Jahre 1998-2000 in Höhe von € 8.155,19 bewirkt habe, indem Privataufwendungen als Betriebsausgaben geltend gemacht worden seien. Er habe hiemit das Finanzvergehen der "Abgabenhinterziehung" (richtig: fahrlässigen Abgabenverkürzung) gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG begangen.

Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 34 Abs. 4 (iVm. § 21 Abs. 1 und 2) FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.500,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen ausgesprochen.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 150,00 bestimmt.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 14. Dezember 2005, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Berufungswerber habe als verantwortlicher Geschäftsführer der X-KEG nicht absichtlich eine Abgabenverkürzung vorgenommen. Die Erledigung dieser Buchhaltungsaufgabe sei an den Steuerberater in vorheriger Absprache übertragen worden. Dass der Mitarbeiter des Steuerberaters das übersehen oder nicht wie besprochen verbucht und durchgeführt habe, habe zu diesem Tatbestand geführt. Der Berufungswerber fühle sich zutiefst ungerecht behandelt, dass er als unbescholtener Kaufmann dafür ein Finanzvergehen zuerkannt bekomme. Er habe sofort nach Aufklärung durch die zuständige Prüferin den Sachverhalt bestätigt und geklärt. Er habe entsprechend der erfolgten Richtigstellung die Nachzahlung gemacht. Ebenso verhalte es sich mit der zweiten Anschuldigung "Privataufwendungen als Betriebsausgaben geltend gemacht". Auch hier habe wie in den Jahren zuvor der Steuerberater den Auftrag gehabt, die korrekte Verbuchung bzw. Zuteilung vorzunehmen. Die Buchhaltungskraft des Berufungswerbers habe ohne Absicht oder Anweisung von ihm hier lediglich die eingegangenen Rechnungen aufgebucht. Es sei erwiesen und von Anfang an unbestritten, dass die Buchungsvorgänge so erfolgt seien, der Berufungswerber akzeptiere aber nicht eine Verurteilung dadurch und Abstempelung als Steuerhinterzieher. Seit seinem 23. Lebensjahr sei er selbständig tätig und habe stets seine Buchhaltung nachweislich durch mehrere Finanzprüfungen ordentlich geführt und die Steuern stets zeitgerecht abgeliefert. Er sei selbstverständlich bereit, die durch diese Vorgänge entstandenen Zinsen für die verspätete Veranlagung bzw. Zahlung zu bezahlen, aber er fühle sich hinsichtlich einer Verurteilung als Abgabenhinterzieher ungerecht behandelt und fordere daher deren Aufhebung.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Gemäß § 34 Abs. 1, 1. Halbsatz FinStrG macht sich der fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig, wer die im § 33 Abs. 1 bezeichnete Tat fahrlässig begeht.

Im Spruch des angefochtenen Bescheides wird ausgeführt, der Berufungswerber habe das "Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG" begangen. Tatsächlich ergibt sich jedoch aus den weiteren Ausführungen im Spruch und der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses zweifelsfrei, dass der Schuldspruch der Vorinstanz nicht auf Abgabenhinterziehung (§ 33 Abs. 1 FinStrG), sondern auf fahrlässige Abgabenverkürzung (§ 34 Ab. 1 FinStrG) gerichtet war. Daher war der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses insofern abzuändern, als die Wortfolge "Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung" durch die Wortfolge "Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung" zu ersetzen war.

Im Übrigen ist jedoch der Schuldspruch wegen fahrlässiger Abgabenverkürzung zu Recht ergangen:

Was die objektive Tatseite betrifft, so ergibt sich aus den vorliegenden Akten zweifelsfrei, dass der Berufungswerber die ihm vorgeworfenen Verkürzungen bewirkt hat, und zwar als Geschäftsführer der X-KEG an Umsatzsteuer hinsichtlich der Jahre 2000 und 2001 in Höhe von € 8.255,64 sowie als Einzelunternehmer an Einkommensteuer hinsichtlich der Jahre 1998-2000 in Höhe von € 8.155,19, indem Erlöse nicht erklärt bzw. Privataufwendungen als Betriebsausgaben geltend gemacht wurden. Im Übrigen ist dazu insbesondere auch auf die Ausführungen in der Beschwerdeentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 20. Mai 2005, GZ, FSRV/0010-I/03, sowie auf jene im angefochtenen Erkenntnis zu verweisen. Auch hat der Berufungswerber im Finanzstrafverfahren bzw. im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren diesbezüglich keine Einwendungen erhoben.

Zur subjektiven Tatseite wird zunächst nochmals darauf verwiesen, dass dem Berufungswerber keine ("absichtliche") Abgabenhinterziehung, sondern eine fahrlässige Abgabenverkürzung zu Last gelegt wird. Gemäß § 8 Abs. 2 FinStrG handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will.

Der Berufungswerber ist jedenfalls bereits seit 1978 unternehmerisch tätig; seit 1999 ist er auch Gesellschafter und Geschäftsführer der X-KEG. Er verfügt damit über langjährige unternehmerische Erfahrungen.

Was die nicht erfassten Erlöse bei der X-KEG betrifft, so resultieren diese aus drei Rechnungen, und zwar vom 9. Februar 2000 (S 213.000,00 netto zzgl. S 42.600,00 USt), vom 29. August 2000 (S 155.000,00 netto zzgl. S 31.000,00 USt) und vom 28. Dezember 2000 (S 200.000,00 netto zzgl. S 40.000,00 USt). Daraus resultierten Nachforderungen an Umsatzsteuer für 2000 von S 42.600,00 sowie für 2001 von S 71.000,00 (diese Aufteilung auf die jeweiligen Wirtschaftsjahre erfolgte aufgrund des abweichenden Wirtschaftsjahres mit damaligem Bilanzstichtag 30. April). Insgesamt wurden damit während des Jahres 2000 drei Honorarrechnungen mit einem Gesamtvolumen von S 568.000,00 netto zuzüglich 20% Umsatzsteuer in Höhe von S 113.600,00 (entspricht € 8.255,64) nicht als Erlös verbucht. Bei Anwendung der gehörigen und ihm zumutbaren Sorgfalt; zu der er nach seinen intellektuellen Fähigkeiten zweifelsfrei befähigt gewesen wäre, hätte der Berufungswerber zweifellos erkennen müssen, dass diese nicht unerheblichen Beträge im steuerlichen Rechenwerk nicht erfasst wurden, zumal er in der am 29. November 2005 von der Finanzstrafbehörde I. Instanz durchgeführten mündlichen Verhandlung selbst angegeben hat, es hätten "offensichtlich Kommunikationsprobleme" mit seiner Buchhalterin bestanden und es sei insgesamt sein Fehler gewesen, dass er seine "Buchhaltung offensichtlich nicht beziehungsweise zu wenig kontrolliert" habe.

Zu den Verkürzungen an Einkommensteuer als Einzelunternehmer ist zu bemerken, dass der Berufungswerber private Versicherungen (Unfall, Eigenheimschutz, Privatschutz sowie Haftpflichtversicherungen für Privatfahrzeuge) bzw. Kosten für das Service des Campingbusses und des Cabrios sowie das Service der Harley Davidson steuerlich geltend gemacht hat. Dies war offenkundig nur dadurch möglich, weil der Berufungswerber die dementsprechenden Unterlagen seiner Buchhaltung bzw. dem von ihm beauftragten Steuerberater überlassen und damit zu erkennen gegeben hat, dass diese Kosten als Betriebsausgaben geltend gemacht werden sollten. Wenn in der Berufungsschrift dazu vorgebracht wird, der Steuerberater habe den Auftrag gehabt, die korrekte Verbuchung bzw. Zuteilung vorzunehmen und seine Buchhaltungskraft habe ohne Absicht oder Anweisung von ihm hier lediglich die eingegangenen Rechnungen aufgebucht, so ist darauf zu verweisen, dass der Berufungswerber verpflichtet gewesen wäre, diese Buchungen entsprechend zu überwachen, er aber - wie bereits oben dargestellt - selbst angegeben hat, diese Kontrolle überhaupt nicht bzw. nicht ausreichend wahrgenommen zu haben. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass sich die zu Unrecht geltend gemachten und hier inkriminierten Aufwendungen 1998 bis 2000 auf immerhin S 174.429,20 belaufen haben. Der Berufungswerber hat aufgrund seiner langjährigen einschlägigen Erfahrungen zweifelsfrei gewusst, dass die geltend gemachten privaten Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben angesetzt werden können; aufgrund der Höhe der geltend gemachten Beträge hätten ihm bei Anwendung gehöriger Sorgfalt die Unrichtigkeiten zweifelsfrei auffallen müssen.

Es bestehen daher keine Zweifel, dass der Berufungswerber fahrlässig (§ 8 Abs.2 FinStrG) gehandelt hat. Der Schuldspruch wegen fahrlässiger Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG erging daher zu Recht. Anzumerken ist, dass dem Berufungswerber im angefochtenen Erkenntnis vorgeworfen wurde, er habe "fortgesetzt fahrlässig" gehandelt. Entscheidend für das Vorliegen eines Fortsetzungszusammenhanges ist, dass die einzelnen Tathandlungen von einem einheitlichen Willensentschluss getragen werden. Die Annahme eines solchen einheitlichen, auf die Verkürzung von Abgaben durch mehrere Jahre hindurch gerichteten Willensentschlusses ist bei einem Fahrlässigkeitsdelikt begrifflich ausgeschlossen; im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses war daher das Wort "fortgesetzt" aufzuheben.

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist die Schuld des Täters die Grundlage für die Bemessung der Strafe. Gemäß § 23 Abs. 2 FinStrG sind bei Bemessung der Strafe die Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß. Gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG sind bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Gemäß § 34 Abs. 4 FinStrG wird die fahrlässige Abgabenverkürzung mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen des Verkürzungsbetrages geahndet. Der strafbestimmende Wertbetrag und somit der Strafrahmen beträgt vorliegenden Fall € 16.410,93.

Die Vorinstanz hat das faktische Schuldgeständnis und die Unbescholtenheit des Berufungswerbers als mildernd, den langen Deliktszeitraum hingegen als erschwerend gewertet und die Geldstrafe mit € 1.500,00 und die im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit drei Tagen ausgemessen.

Die Strafzumessungsgründe sind im mildernden Bereich insofern zu ergänzen, als bereits zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Schuldspruches sowohl hinsichtlich des Berufungswerbers als Einzelunternehmer (StNr. X1) als auch hinsichtlich der X-KEG (StNr. X2) volle Schadensgutmachung eingetreten ist. Weiters ist zu berücksichtigen, dass die Tathandlungen schon längere Zeit zurückliegen.

Unter Berücksichtigung dieser Umstände sowie unter Bedachtnahme auf die persönlichen und wirtschaftlichen Umstände des Berufungswerbers erscheint eine Geldstrafe von € 1.400,00 (das sind rund 8,5% des Strafrahmens), im Falle deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen als gerade noch schuld- und tatangemessen. Eine weitere Reduktion der Geldstrafe kommt schon aus spezial- wie auch aus generalpräventiven Gründen nicht in Betracht.

Die Kostenbestimmung gründet auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 13. November 2006