Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 13.11.2006, RV/0410-I/05

Wegfall der säumniszuschlagsbegründenden Abgabe
(Rechtslage vor BGBl. I 2000/142)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Josef Sporer, Steuerberater, 6020 Innsbruck, Anichstraße 4, vom 28. Juli 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 9. Mai 2005 betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bescheide über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 9. 5. 2005 setzte das Finanzamt gegenüber der Berufungswerberin (Bw.) erste Säumniszuschläge in Höhe von 211,24 € bzw. 276,71 € von der Umsatzsteuer 1995 und 1996 mit der Begründung fest, dass diese Abgaben nicht bis zum 15. 2. 1996 bzw. 17. 2. 1997 entrichtet worden seien.

Mit Schriftsätzen vom 21. 7. 2005 und 28. 7. 2005 erhob die Bw. innerhalb verlängerter Rechtsmittelfrist Berufung, die sich unter anderem gegen die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer 1995 und 1996, gegen die in den wieder aufgenommenen Verfahren geänderten Umsatzsteuerbescheide 1995 und 1996 sowie gegen die Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer 1995 und 1996 richtet. Im Ergebnis macht die Bw. den Eintritt der Bemessungsverjährung geltend.

Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz unmittelbar zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Vorauszuschicken ist, dass das Finanzamt der obigen Berufung gegen die Bescheide vom 13. 4. 2005 über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer 1995 und 1996 mit Berufungsvorentscheidung vom 30. 10. 2006 stattgegeben hat. Durch die ersatzlose Aufhebung der die Wiederaufnahme verfügenden Bescheide sind die Verfahren in die Lage zurückgetreten, in der sie sich vor der Wiederaufnahme befunden haben (§ 307 Abs. 3 BAO). Dies bedeutet, dass die den angefochtenen Säumniszuschlägen zugrunde liegenden geänderten Umsatzsteuerbescheide durch die Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide ex lege aus dem Rechtsbestand ausgeschieden sind (vgl. VwGH 24. 1. 1990, 86/13/0146).

Nach § 323 Abs. 8 erster Satz BAO sind die Bestimmungen des Säumniszuschlagsrechtes in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, erstmals auf Abgaben anzuwenden, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2001 entstanden ist. Für Säumniszuschläge wegen Nichtentrichtung von Abgaben, für die der Abgabenanspruch - wie im Berufungsfall - in den Jahren 1995 und 1996 entstanden ist, gilt weiterhin die bisherige Rechtslage, und zwar unabhängig davon, wann die Säumnis eingetreten und wann die Festsetzung des Säumniszuschlages erfolgt ist.

§ 221a Abs. 2 idF vor BGBl. I Nr. 142/2000 ermöglicht Abänderungen bzw. Aufhebungen von Säumniszuschlagsbescheiden in jenen Fällen, in denen der entsprechende Abgaben- oder Haftungsbescheid nachträglich abgeändert oder aufgehoben wird. Dabei ist der Säumniszuschlag auf Antrag insoweit herabzusetzen, als er nicht angefallen wäre, wenn der abändernde Abgaben- oder Haftungsbescheid bzw. der aufhebende Bescheid vor Säumnis erlassen worden wäre. Hätte demnach der Säumniszuschlag zur Gänze wegzufallen, so ist der Bescheid, mit dem er festgesetzt wurde, aufzuheben.

Im vorliegenden Fall sind die zunächst rechtmäßig festgesetzten Säumniszuschläge durch den Wegfall der Umsatzsteuerbescheide 1995 und 1996 infolge Aufhebung der die Wiederaufnahme verfügenden Bescheide mit Berufungsvorentscheidung vom 30. 10. 2006 nachträglich rechtswidrig geworden. Somit besteht die Möglichkeit einer Antragstellung nach § 221a Abs. 2 BAO mit dem Rechtsanspruch auf Wegfall der strittigen Säumniszuschläge. Da die Berufung gegen die Festsetzung der Säumniszuschläge inhaltlich auch als Antrag gemäß § 221a Abs. 2 leg. cit. gewertet werden kann, war über den Wegfall der Säumniszuschläge mit stattgebender Berufungsentscheidung abzusprechen (vgl. Ritz, BAO Kommentar/2, § 221a, Tz 7, zur Rechtslage vor BGBl. I 142/2000).

Somit war wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 13. November 2006