Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 14.11.2006, ZRV/0258-Z3K/06

Fristen für den Nachweis, dass Erstattungserzeugnisse das Zollgebiet verlassen haben

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0258-Z3K/06-RS1 Permalink
Ein mit den dazugehörigen Nachweisen versehener Antrag auf Anerkennung gleichwertiger Unterlagen als Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für welche die Ausfuhranmeldung angenommen wurde, spätestens 60 Tage nach dieser Annahme das Zollgebiet der Gemeinschaft in unverändertem Zustand verlassen haben, und ein Antrag auf Fristverlängerung sind innerhalb von 12 Monaten nach dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung zu stellen. Diese Fristen stellen zwingende Fristen dar.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde A., vertreten durch B.,vom 23. Juni 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 31. Mai 2006, Zl. a., betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die D., begehrte im Rahmen der am 27. Oktober 2004 beim Hauptzollamt Y. erfolgten Erstattungsausfuhrabfertigung in der Ausfuhranmeldung zu WE-Nr. b. für die darin ausgewiesenen Waren die Zahlung einer Ausfuhrerstattung. In der von der Ausfuhrzollstelle angenommenen Ausfuhranmeldung wurde u.a. im Feld 40 die Ausfertigung eines Kontrollexemplars T5, mit welchem von der Austrittszollstelle der Austritt der Ware aus dem Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft erwiesen werden sollte, dokumentiert.

Die Zahlstelle, das Zollamt X. , teilte der Ausfuhrerstattungswerberin im Zuge der Bearbeitung des Erstattungsantrages mit Schreiben vom 20. April 2005, GZ. c., mit, dass das als Nachweis für den Austritt der Erstattungswaren erforderliche von der Austrittszollstelle bestätigte Kontrollexemplar KE T5 nicht beigebracht worden sei. Gleichzeitig wurde die Bf. darauf hingewiesen, dass bei Verlust des Kontrollexemplars KE-T5 ein Duplikat bei der Ausfuhrzollstelle beantragt und nachträglich von der Bestimmungszollstelle bestätigt werden könnte oder die Anerkennung gleichwertiger - näher bezeichneter - Alternativnachweise beantragt werden könnte, wenn das KE-T5 aus vom Ausführer nicht zu vertretenden Gründen nicht zurückgelangt ist. Erst am 20. März 2006 wurde dem Zollamt X. eine Bill of Lading der C. vom 6. November 2004 als Nachweis dafür, dass die verfahrensgegenständlichen Erstattungswaren in Hafen Rotterdam mit Bestimmung Asuncion geladen wurden, vorgelegt.

Mit dem am 9. Mai 2006 durch Hinterlegung zugestellten Bescheid vom 3. Mai 2006, GZ. d., wies das Zollamt X. den Antrag auf Gewährung einer Ausfuhrerstattung gemäß § 2 Ausfuhrerstattungsgesetz (AEG) mit der Begründung ab, gemäß Art. 49 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 800/1999, seien die Unterlagen für die Zahlung der Erstattung außer bei höherer Gewalt, innerhalb von 12 Monaten nach Annahme der Ausfuhranmeldung einzureichen. Die Erstattungswerberin sei am 20. April 2005 auf das Fehlen der Austrittsbestätigung und auf die Möglichkeit der Vorlage von Ersatzbelegen aufmerksam gemacht worden. Sie habe weder einen Antrag auf Anerkennung gleichwertiger Unterlagen noch einen Fristverlängerungsantrag gestellt.

Gegen den abweisenden Bescheid erhob die D mit Eingabe vom 17. Mai 2006 den Rechtsbehelf der Berufung an das Zollamt X. . Begründend führte die Berufungswerberin darin aus, auf Grund von Versäumnissen eines Mitarbeiters sei es zu großen Ablaufverzögerungen gekommen. Am 20. März 2006 seien alle benötigten Unterlagen erneuert und an das Zollamt X. bzw. auch an das Zollamt Y1 in Hamburg gefaxt worden. Seit 5. Mai 2006 befänden sich alle Originalunterlagen einschließlich des Original T5 wiederum beim Hauptzollamt Y2.

Mit der nunmehr mit Beschwerde angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 31. Mai 2006, Zl. a. , wurde vom Zollamt X. die Berufung vom 17. Mai 2006 als unbegründet abgewiesen. Begründend hob die Rechtsbehelfsbehörde erster Stufe nach Zitierung der maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 hervor, dass im gegenständlichen Fall der Nachweis des Ausgangs der Waren aus der Gemeinschaft (das Kontrollexemplar T5) nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen erbracht und auch kein Antrag auf Anerkennung gleichwertiger Unterlagen gestellt worden sei. Die am 20. März 2006 gefaxten Unterlagen reichten als Antrag auf Anerkennung gleichwertiger Unterlagen nicht aus, weil jedenfalls der Zahlungsnachweis und die Begründung, dass der Antragsteller alles in seiner Macht stehende für die fristgerechte Beschaffung der Unterlagen unternommen hat, fehlten. Die Beibringung von Unterlagen könne keinesfalls mehr fristgerecht erfolgen.

Im Schriftsatz vom 21. Juni 2006 wurde gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung Beschwerde erhoben. Darin verweist die Bf. darauf, dass sich die Originalunterlagen seit März 2006 auf dem Postweg, in Postkästen oder beim Hauptzollamt Y2 befunden hätten. Dass Fristen abgelaufen waren, "sei klar und bereits im letzten Brief an das Zollamt erklärt worden." Angeschlossen wurden der Beschwerde Kopien der ersten Seite des Bezug habenden Kontrollexemplares T5 der bereits der Ausfuhranmeldung angeschlossenen Proformarechnung, der bereits der Ausfuhranmeldung angeschlossenen Herstellererklärung sowie einer formlosen Bestätigung der E. vom 4. Mai 2006, wonach der Bezug habende Container e. den Hamburger Hafen nicht angelaufen hatte und nach Rotterdam weitertransportiert worden sei, sowie eine weitere Kopie der bereits vorgelegten Bill of Lading der C vom 6. November 2004.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 7 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 800/1999 (VO 800/99) ist unbeschadet der Artikel 14 und 20 die Zahlung der Ausfuhrerstattung von dem Nachweis abhängig, dass die Erzeugnisse, für welche die Ausfuhranmeldung angenommen wurde, spätestens 60 Tage nach dieser Annahme das Zollgebiet der Gemeinschaft in unverändertem Zustand verlassen haben. Wird ein Erzeugnis, für das die Ausfuhranmeldung angenommen wurde, vor dem Verlassen des Zollgebietes der Gemeinschaft durch andere Gebiete der Gemeinschaft als das des Ausfuhrmitgliedstaates durchgeführt, so wird der Nachweis darüber, dass dieses Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, durch das ordnungsgemäß mit dem Vermerk versehene Original des Kontrollexemplars T5 erbracht. Die Felder 33, 103, 104 und gegebenenfalls 105 des Kontrollexemplars werden ausgefüllt. Feld 104 wird mit den entsprechenden Eintragungen versehen. Gemäß Art. 49 Abs. 2 Unterabsatz 1 VO 800/99 sind die Unterlagen für die Zahlung der Erstattung ..., außer im Fall höherer Gewalt, innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung einzureichen. Ist das Kontrollexemplar T5 ... nicht binnen drei Monaten vom Tag seiner Ausstellung an aus vom Ausführer nicht zu vertretenden Gründen an die Abgangsstelle oder die zentrale Dienststelle zurückgelangt, so kann der Ausführer gemäß Abs. 3 leg.cit. bei der zuständigen Dienststelle die Anerkennung anderer gleichwertiger - näher bezeichneter - Unterlagen (Durchschrift oder Fotokopie des Beförderungspapiers und ein Dokument, aus dem hervorgeht, dass das Erzeugnis der Zollstelle eines Drittlandes gestellt worden ist, oder eines oder mehrere der in Artikel 16 Absätze 1, 2 und 4 genannten Dokumente) beantragen. Gemäß dem letzten Unterabsatz des Absatzes 3 leg.cit. gelten die Bestimmungen von Absatz 4 auch für die Vorlage gleichwertiger Unterlagen. Gemäß Art. 49 Abs. 4 VO 800/99 können dem Ausführer auf Antrag ..... zusätzliche Fristen für die Vorlage eingeräumt werden. Nach Absatz 5 leg.cit. sind der gegebenenfalls mit den dazugehörigen Nachweisen versehene Antrag auf Anerkennung gleichwertiger Unterlagen gemäß Absatz 3 und der Antrag auf Fristverlängerung gemäß Absatz 4 innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist, demnach innerhalb von 12 Monaten nach dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung, zu stellen. Werden diese Anträge jedoch innerhalb von sechs Monaten nach dieser Frist gestellt, so gelten die Bestimmungen von Artikel 50 Absatz 2 Unterabsatz 1 VO 800/99 (die zu zahlende Erstattung reduziert sich diesfalls auf 85 % der Erstattung, die bei Erfüllung aller Voraussetzungen gezahlt worden wäre). Der Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung war im gegenständlichen Fall der 27. Oktober 2004. Die Frist nach Art. 49 Abs. 2 VO 800/99 endete mit Ablauf des 27. Oktober 2005 und die Fristverlängerung nach Art. 49 Abs. 5 VO 800/99 mit Ablauf des 27. April 2006, ohne dass bis dahin ein Antrag auf Anerkennung gleichwertiger Unterlagen oder ein Antrag auf Fristverlängerung gestellt worden war. Die Fristenversäumnisse wurden im Übrigen von der Beschwerdeführerin außer Streit gestellt. Unbeachtlich, zumal überdies der Ausführerin und Erstattungswerberin zuzurechnen, war im gegebenen Zusammenhang das Berufungsvorbringen, dass es zur Fristversäumnis durch das Verschulden eines Mitarbeiters gekommen sei.

Die genannten Fristen stellten zwingende Fristen dar. Dem Zollamt X. war kein Ermessen eingeräumt, sich allenfalls über diese Fristen - als Voraussetzungen für die Zahlung einer Erstattung - hinweg zu setzen.

Aus den in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung und oben dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 14. November 2006