Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 14.11.2006, FSRV/0010-K/06

Finanzstrafverfahren, Einleitung, Schätzung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

FSRV/0010-K/06-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie FSRV/0014-K/04-RS1 (Wenn ein Unternehmer über einen Zeitraum von einem Jahr Erlöse nicht aufzeichnet, Umsatzsteuervoranmeldungen nicht einreicht und Zahllasten nicht entrichtet, ist der Verdacht, er habe das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen, ausreichend begründet. )
Wenn der Inhaber einer Pizzeria nach einem Jahr unternehmerischer Tätigkeit entgegen steuerlichem Grundwissen über einen Zeitraum von drei Monaten unvollständige Erlösaufzeichnungen führt und weder Umsatzsteuervoranmeldungen einreicht noch Vorauszahlungen entrichtet, sodass die Vorauszahlungen im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung festgesetzt werden müssen, ist der Verdacht ausreichend begründet, er habe Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit. a FinStrG begangen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Finanzstrafverfahren, Einleitung, Schätzung

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. P., in der Finanzstrafsache gegen Mag. J.R., K., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 5. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes K. vom 1. März 2006, SN 057/2006/00036, betreffend Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt K. hat mit Bescheid vom 1. März 2005 als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, der Beschuldigte habe vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate Jänner bis Dezember 2004 die Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von € 34.000,-- bewirkt und hierdurch das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 5. April 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Er habe im Jahre 2005 keine Umsätze getätigt. Seine unternehmerische Tätigkeit habe sich auf seine Geschäftsführertätigkeit der Fa. R. GmbH beschränkt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 leg.cit. zukommenden Verständigungen und Mitteilungen daraufhin zu prüfen, ob genügend Verdachtsmomente für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt die Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz, nach der Anordnung des Abs. 3, erster Satz, der zuletzt zitierten Gesetzesstelle, das Strafverfahren einzuleiten (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 14. Feber 1991, Zl. 90/16/0210).

Die Einleitungsverfügung stellt einen Bescheid dar; es gelten für Inhalt und Form die Vorschriften der Bundesabgabenordnung (BAO). Im Spruch der Einleitungsverfügung muss das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzstrafvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden. Die einzelnen Fakten müssen nicht "bestimmt", d.h. in den für eine Subsumtion relevanten Einzelheiten geschildert werden. Die einer Finanzstrafbehörde I. Instanz über begangene Finanzvergehen zukommenden Anzeigen und Mitteilungen sind gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG dahingehend zu prüfen, ob die darin enthaltenen Verdachtsmomente für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinen Erkenntnissen vom 16. Feber 1994, Zl. 93/13/0256, vom 24. März 1994, Zl. 93/16/0118, vom 17. März 1994, Zl. 90/14/0046, u.a., mit der Rechtsnatur der Einleitungsverfügung eingehend auseinandergesetzt und in den Entscheidungsgründen dargelegt, dass durch die im § 83 Abs. 2 FinStrG vorgesehene Bekanntgabe der in Betracht kommenden Strafbestimmung im Speziellen dem Beschuldigten die Verantwortung vor der Finanzstrafbehörde erleichtert und ihm ermöglicht werden soll, auch Einwände gegen das Vorliegen der einzelnen Elemente des in Betracht kommenden Tatbestandes vorzubereiten.

Unter der Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist daher die Einleitung des Untersuchungsverfahrens zu verstehen, an dessen Ende entweder ein Schuldspruch (Erkenntnis, Strafverfügung, Verwarnung) oder eine Einstellung zu stehen hat. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist keine abschließende Beurteilung des zur Last gelegten Verhaltens, sondern "Vorverfahren des Untersuchungsverfahrens".

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund der Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 25.1.1990, Zl. 89/16/0183, 14. 2.1991, Zl. 90/16/0210 u.a.).Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt (VwGH 29.3.2006, 2006/14/0097). Bei der Prüfung, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, geht es nicht darum, die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde vorliegenden Mitteilungen unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen.

Die Bf. betrieb als Unternehmer einen Handel mit Spirituosen und Wein. Über sein Vermögen wurde am 9.5.2005 das Konkursverfahren eröffnet. Im Juli 2005 fand beim Bf. eine Prüfung der Aufzeichnungen durch das Finanzamt statt. Im Bericht über das Ergebnis der Prüfung 7. Juli 2005 stellte die Prüferin fest, dass die Aufzeichnungen aufgrund formeller und materieller Mängel nicht ordnungsgemäß im Sinne der Bundesabgabenordnung geführt werden. Unterlagen für das Prüfungsjahr 2004 wurden der Prüferin nicht vorgelegt. Als Rechtsfolge mussten die Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2004 gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt werden (vgl. Tz. 1 des Berichtes). Konkret wurde festgestellt, dass Grundaufzeichnungen zu den Erlösen im Zuge der Prüfung nicht vorgelegt werden konnten und Grundaufzeichnungen über erzielte Erlöse fehlten. Die Betriebsprüferin nahm aufgrund dieser Mängel eine Gewinn- und Umsatzschätzung vor. Die Umsatzsteuerzahllast für die Monate Jänner bis Dezember wurde iHv. 34.000,-- festgesetzt. Die Abgabenbescheide sind rechtskräftig.

Gemäß § 184 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung, soweit sie nicht ermittelt oder berechnet werden können diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

Abs.2 Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen wesentlich sind.

Abs.3 Zu schätzen ist ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen , die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formellen Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.

Die Betriebsprüfung stellte fest, dass Grundaufzeichnungen nicht vorhanden waren und nicht vorgelegt wurden. Die Abgabenbehörde war daher verpflichtet an Hand der vorhandenen Unterlagen und der nach der Aktenlage bekannten Umsatzsituation des Betriebes eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2004 vorzunehmen.

Aufgrund dieser im Betriebsprüfungsbericht festgestellten groben formellen und materiellen Mängel ist nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde die abgabenrechtliche Schätzung zu Recht erfolgt und wird diese Schätzung den strengeren Kriterien des Finanzstrafverfahrens gerecht und kann somit bedenkenlos übernommen werden. Die Abgabenbescheide sind rechtskräftig. Aufgrund der fehlenden Aufzeichnungen und der formellen und materiellen Mängeln ist der Verdacht, der Bf. habe eine Abgabenverkürzung in objektiver Hinsicht bewirkt begründet. Im subjektiven Bereich besteht der Verdacht eines vorsätzliches Handeln, weil der Bf. als Kaufmann durchaus Kenntnis darüber hat, dass Grundaufzeichnungen über Wareneinkäufe und Verkäufe vollständig zu führen sind.

Das Vorbringen des Bf., er habe keine Umsätze mehr erzielt und habe sich im Jahr 2004 als Geschäftsführer einer GmbH betätigt, stellt eine Beschuldigtenrechtfertigung dar, die im anschließenden finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahren zu überprüfen und würdigen sein wird.

Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist die besondere Vorsatzform der Wissentlichkeit für die Bewirkung der Verkürzung. Demnach hat der Bf. unter Verletzung der Pflicht zur Abgabe richtiger Umsatzsteuervoranmeldungen im laufenden Jahr 2004 objektiv eine Abgabenverkürzung bewirkt. In subjektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass der Bf. als Unternehmer genau über die Fristen zur Abgabe richtiger Umsatzsteuervoranmeldungen und die Folgen der Versäumnis der nicht rechtzeitigen Entrichtung von Vorauszahlungen informiert ist.

Aus den Prüfungsfeststellungen und den gewonnenen Ergebnissen der abgabenbehördlichen Prüfung der Monate Jänner bis Dezember 2004 und den Umstand, dass trotz genauer Kenntnis der gesetzlichen Pflichten und der nicht ordnungsgemäßen erfolgten Abgabe der in Rede stehenden Umsatzsteuervoranmeldungen ist der Verdacht der Begehung einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in subjektiver Hinsicht begründet.

Im Mai 2005 wurde über das Vermögen des Bf. das Konkursverfahren eröffnet. Es besteht daher der Verdacht, dass der Bf. diese Vorgangsweise gewählt hat, um seine beengte Wirtschaftslage zu überbrücken. Aufgrund der Tatsache, dass am 11.7.2005 Abgabenerklärungen eingereicht wurden, wird davon ausgegangen, dass das Verhalten des Bf. nicht darauf ausgerichtet war, die gesamte Jahresumsatzsteuer zu verkürzen, sondern er sich unterjährig durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und gleichzeitiger Nichtentrichtung der Zahllasten eine bessere finanzielle Liquidität verschaffen habe wollen.

Werden Umsätze während eines Jahres nicht erfasst, so liegen Tatsachen vor, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung den Schluss nahe legen, der Abgabepflichtige habe vorsätzlich seine Verpflichtung zur Abgabe von richtigen Umsatzsteuervoranmeldungen verletzt und dabei gewusst, dass die fristgerechte Leistung der Umsatzsteuervorauszahlungen unterbleibt. Ob der Beschuldigte das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen hat und ob die Vorsatzform der Wissentlichkeit abschließend erweislich sein wird, ist dem Ergebnis des weiteren Untersuchungsverfahrens nach den §§ 114 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 14. November 2006