Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 15.11.2006, FSRV/0090-L/06

Beschwerde gegen die Abweisung einer beantragten Stundung der Geldstrafe bis zur Entscheidung über die gegen den Strafausspruch eingebrachte Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0090-L/06-RS1 Permalink
Die bloße Einbringung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen den eine Geldstrafe festsetzenden Bescheid der Finanzstrafbehörde begründet für sich keine erhebliche Härte.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zahlungserleichterungen im Finanzstrafverfahren, erhebliche Härte, Gefährdung der Einbringlichkeit, Ermessen

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen NG, Pensionist, geb. am 19XX, whft. in N, vertreten durch die Brunnmayr & Poimer GesmbH., Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 4020 Linz, Museumstraße 31, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 3. August 2006, SN 046-1999/00491-001 bzw. StNr. 997/6690, vertreten durch Amtsrätin Claudia Enzenhofer, betreffend die Gewährung von Zahlungserleichterungen im Finanzstrafverfahren,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz, Senat I, als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 24. Oktober 2001, SN 046-1999/00491-001, war der Beschwerdeführer (Bf.) für schuldig erkannt worden, als Abgabepflichtiger im Bereich des Finanzamtes Linz vorsätzlich selbst zu berechnende Abgaben, nämlich Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate März, April, Juli, September bis Dezember 1997, Februar und Juni 1998 sowie März bis Juli und September 1999 iHv. insgesamt 385.510,00 ATS sowie Lohnsteuern, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 1995 bis 1998 iHv. insgesamt 95.627,00 ATS nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet zu haben, ohne der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe der geschuldeten Beträge bekannt gegeben zu haben und dadurch (jeweils) das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen zu haben. Vom erkennenden Spruchsenat wurde hiefür über den Beschuldigten eine Geldstrafe iHv. 50.000,00 ATS, de. 3.633,64 €, bzw. eine gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe von drei Wochen verhängt. Weiters wurde gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG ein vom Beschuldigten zu leistender Kostenersatz iHv. 5.000,00 ATS, de. 363,36 €, ausgesprochen.

Mit Berufungsentscheidung des Berufungssenates II bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vom 2. Juli 2002, RV 12, wurde der gegen dieses Straferkenntnis seitens des nunmehrigen Bf. mit dem Begehren auf Herabsetzung der ausgesprochenen Geldstrafe auf einen Betrag von 10.000,00 ATS erhobenen Berufung keine Folge gegeben und sowohl der Schuld-, als auch der Straf- und Kostenausspruch der Erstinstanz bestätigt. Diese Berufungsentscheidung wurde dem Bf. am 12. Oktober 2003 zH. des im nunmehrigen Verfahren einschreitenden (steuerlichen) Vertreters zugestellt.

Gegen dieses Berufungserkenntnis erhob der Bf. am 23. Jänner 2004 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG und begehrte darin die (kostenpflichtige) Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG sowie die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG.

Am 17. Februar 2004 beantragte der Beschuldigte durch seinen einschreitenden (steuerlichen) Vertreter bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz die Stundung der zur angeführten SN aushaftenden Strafe bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die von ihm erhobene Beschwerde und machte als Begründung geltend, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei, dass der Verwaltungsgerichtshof die angefochtene Berufungsentscheidung aufheben werde und dass somit die Einhebung der Geldstrafe bzw. die Vollziehung der Ersatzfreiheitsstrafe in diesem Stadium für den Bf. eine einschneidende, jeder Rechtsstaatlichkeit widersprechende Maßnahme darstelle.

Mit Bescheid des Finanzamtes Linz vom 23. Februar 2004 wurde gemäß §§ 172 Abs. 1 FinStrG iVm. § 212 BAO zur Entrichtung des auf dem Strafkonto 34 aushaftenden Strafbetrages eine Stundung im Ausmaß von vier Monaten gewährt.

Mit Beschluss vom 7. Juli 2006 gab der Verwaltungsgerichtshof zur do. Zl. 56 dem Antrag, der gegen die Berufungsentscheidung erhobenen Beschwerde aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG zuzuerkennen, nicht statt.

Mit der an das Finanzamt Linz gerichteten Eingabe vom 2. August 2006 beantragte der Bf. (neuerlich) die Stundung der aushaftenden Strafe bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die eingebrachte Beschwerde, maximal aber bis zu einem Jahr und machte als Begründung (wie schon im Antrag vom 17. Februar 2004) geltend, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei, dass der Verwaltungsgerichtshof die angefochtene Berufungsentscheidung aufheben werde und dass somit die Einhebung der Geldstrafe bzw. die Vollziehung der Ersatzfreiheitsstrafe in diesem Verfahrensstadium für den Bf. eine einschneidende und jeder Rechtsstaatlichkeit widersprechende Maßnahme darstelle.

Mit Bescheid vom 3. August 2006 wies das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz diesen Antrag als unbegründet ab und führte als Begründung (lediglich) an, dass dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der höchstgerichtlichen Beschwerde seitens des Verwaltungsgerichtshofes nicht stattgegeben worden sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die, irrtümlich als Berufung bezeichnete, inhaltlich jedoch als form- und fristgerechte Beschwerde iSd. § 152 Abs. 1 FinStrG zu wertende Eingabe des Beschuldigten vom 8. August 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Da mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei, dass der Verwaltungsgerichtshof die Berufungsentscheidung aufheben werde, stelle die Einhebung der Geldstrafe oder die Vollziehung der Ersatzfreiheitsstrafe in diesem Stadium für den Bf. eine besondere Härte dar. Überdies bilde die Ablehnung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Verwaltungsgerichtshof keine ausreichende Begründung für die Ablehnung eines Stundungsansuchens. Es werde daher die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehrt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Vorweg ist zur beantragten Entscheidung eines Berufungssenates über die vorliegende Beschwerde und zur beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung auf die geltende Rechtslage des FinStrG zu verweisen, derzufolge über andere als in den § 62 Abs. 2 bis 4 FinStrG genannten Rechtsmittel die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz stets monokratisch (Abs. 5 leg. cit.) bzw. im Falle von Beschwerden iSd. § 152 Abs. 1 FinStrG ohne (Durchführung einer) mündliche(n) Verhandlung (§ 160 Abs. 2 FinStrG) entscheidet.

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Dabei gelten, soweit das FinStrG nichts anderes bestimmt, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) und der Abgabenexekutionsordnung sinngemäß. Gleiches gilt gemäß § 185 Abs. 5 FinStrG zufolge auch für die im Strafverfahren auferlegten Kosten.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Tatbestandsvoraussetzung für die Gewährung einer gegebenenfalls im Rahmen einer Ermessensentscheidung iSd. § 20 BAO auszusprechenden Zahlungserleichterung ist somit grundsätzlich sowohl die Einbringlichkeit des aushaftenden Betrages (im vorliegenden Fall laut Konto 34 insgesamt 3.997,00 €, davon 3.633,64 € Geldstrafe und 363,36 € Verfahrenskosten), als auch das Vorliegen einer erheblichen Härte gegenüber dem Antragsteller, wobei letzteres im Finanzstrafverfahren nur insoweit zu bejahen sein wird, als die mit der sofortigen bzw. mit der sofortigen vollen Entrichtung verbundene erhebliche Härte über die mit einem Strafausspruch nahezu zwangsläufig verbundene und durchaus vom Gesetzgeber auch beabsichtigte Härte hinausgeht (vgl. zB. VwGH vom 7. Mai 1987, Zl. 84/16/0113).

Obgleich es in einem auf die Erwirkung einer Zahlungserleichterung gerichteten Verfahren grundsätzlich Sache bzw. Angelegenheit des Antragstellers ist, all jene (gesetzlichen) Voraussetzungen, die für eine Maßnahme iSd. § 212 Abs. 1 BAO sprechen, überzeugend darzulegen bzw. auch hinreichend glaubhaft zu machen (vgl. zB. VwGH vom 22. April 2004, 2003/15/0112), und hier weder das ursprüngliche Ansuchen noch die gegen die erstinstanzliche Abweisung erhobene verfahrensgegenständliche Beschwerde mit Ausnahme des Hinweises auf die für sich aber noch keine erhebliche Härte begründende und somit keinen Grund für einen Zahlungsaufschub darstellende Anhängigkeit eines höchstgerichtlichen Verfahrens zur angeführten SN (vgl. zB. VwGH vom 24. September 2002, 96/14/0161) ein derartiges Anbringen enthalten, kann an Hand der vorliegenden Aktenlage, insbesondere des Einbringungsaktes zur StNr. 78, derzufolge der (vermögenslose) Bf., dessen Gebarungskonto zur zuletzt angeführten StNr. einen gemäß § 231 BAO (Aussetzung der Einbringung wegen erfolgloser Einbringungsmaßnahmen bzw. wegen Aussichtlosigkeit) ausgesetzten negativen Saldo iHv. 26.337,33 € aufweist, bei einem Schuldenstand von insgesamt ca. 110.000,00 € (Stand April 2004, monatliche Rückzahlungen laut Angaben des Bf. iHv. ca. 600,00 €) monatliche Pensionseinkünfte iHv. annähernd 1.200,00 € bezieht und der zuletzt neben weiteren Zahlungen zur Abdeckung von Verbindlichkeiten Dritter laut Verrechnungsdaten in der Vergangenheit regelmäßige monatliche Zahlungen zur Reduzierung des angeführten Abgabenrückstandes zwischen 400,00 € (zuletzt Oktober 2006) und 890,00 € (zuletzt September 2006) geleistet hat, für das gegenständliche Verfahren davon ausgegangen bzw. bis auf weiteres außer Streit gestellt werden, dass schon ob der wirtschaftlichen Notlage des Antragstellers (vgl. VwGH vom 18. Juni 1993, 91/17/0041) die sofortige bzw. die sofortige volle Entrichtung der aus dem angeführten Strafverfahren herrührenden Beträge eine erhebliche Härte iSd. § 212 Abs. 1 BAO für den Bf., der wohl ob der dargestellten finanziellen Gesamtsituation in absehbarer Zeit auch nicht in der Lage sein wird, regelmäßige, eine Abstattung der Strafbeträge in einem noch vertretbaren Zeitraum sicherstellende Teilzahlungen zur StNr. 34 zu leisten, darstellen würde.

Weiters ist nach § 212 Abs. 1 erster Satz BAO erforderlich, dass durch bzw. auch ohne die Gewährung von Zahlungserleichterungen (vgl. VwGH vom 20. September 2001, 2001/15/0056) keine Gefährdung der Einbringlichkeit ent- bzw. besteht, wobei nach der jüngeren Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes allerdings bei Zahlungserleichterungen im Finanzstrafverfahren (arg.: § 172 Abs. 1 letzter Satz FinStrG: "...sinngemäß.") zu berücksichtigen ist, dass die mögliche Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ohnehin noch unter der möglichen Sanktion des Vollzuges der gerade für diesen Fall ausgesprochenen Ersatzfreiheitsstrafe steht (vgl. VwGH vom 24. September 2003, 2003/13/0084) und abgesehen von jenen Fällen, in denen die vom Antragsteller angebotenen Zahlungsbedingungen auf eine faktische Korrektur des rechtskräftigen Strafausspruches hinausliefen (so zB. VwGH vom 21. Jänner 2004, 2001/16/0371), daher diesem Aspekt zumindest im Zusammenhang mit den vom Zahlungserleichterungsantrag umfassten Geldstrafen nach dem FinStrG keine Bedeutung (mehr) zukommt (Siehe Ritz, BAO3, § 212 Tz 38).

Insgesamt liegen somit im Anlassfall die Tatbestandsvoraussetzungen für eine sohin dem finanzstrafbehördlichen Ermessen anheim gestellte Entscheidung über das Zahlungserleichterungsansuchen vom 2. August 2006 vor.

Die maßgebenden Kriterien für die Übung des Ermessens ergeben sich dabei primär aus der das Ermessen einräumenden Bestimmung selbst, dh., sofern sie nicht ausdrücklich in dieser selbst genannt sind, aus dem eigentlichen Zweck der Norm bzw. aus der Intention des Gesetzgebers. Daneben sind aber auch die im § 20 BAO erwähnten allgemeinen Ermessenskriterien der Billigkeit im Sinne von Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei und Zweckmäßigkeit im Sinne von öffentlichem Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben, sowie auch der Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung grundsätzlich und subsidiär zu beachten (vgl. Ritz, aaO § 20 Tz 5 ff).

Zweck der für den Bereich des Finanzstrafverfahrens sinngemäß anzuwendenden Bestimmung des § 212 Abs. 1 BAO ist es wohl, unter voller Wahrung der mit dem Strafausspruch verbundenen sachgerechten Strafzwecke (vgl. insbesondere Seite 6 des Berufungserkenntnisses vom 2. Juli 2002, Blatt 86 des Strafaktes), bei Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen den endgültigen wirtschaftlichen Ruin des rechtskräftig verurteilten Beschuldigten nach Möglichkeit hintanzuhalten (vgl. VwGH vom 24. September 2003, 2003/13/0084), wobei allerdings grundsätzlich auch ein Fehlen bzw. ein Mangel an finanziellen Mitteln zur Bestreitung des Strafaufwandes der Festsetzung einer Geldstrafe nach den Kriterien des § 23 FinStrG nicht entgegensteht (vgl. VwGH vom 6. Dezember 1965, 926/65, bzw. vom 25. Juni 1998, 96/15/0041). Ist durch die Sachverhaltslage (hier: erfolgte Unternehmenseinstellung bereits ab Mai 2000, Konkursabweisung mangels Kostendeckung im Juni bzw. August 2000, pfandweise Sicherstellung und Verwertung von Vermögensgegenständen) eine Aufrechterhaltung der betrieblichen Existenz ohnehin nicht mehr möglich (der Bf. befindet sich seit mehreren Jahren im Ruhestand und sind laut eigenen Angaben seine Pensionseinkünfte zur Bedienung umfangreicher weiterer Verbindlichkeiten auf absehbare Zeit bis zum Existenzminimum gepfändet), so lassen sich daraus mangels gravierender Auswirkungen auf die weitere wirtschaftliche Situation des Antragstellers an sich keine oder nur eingeschränkte Argumente für eine positive Ermessensübung iSd. § 212 Abs. 1 BAO ableiten.

Für einen beantragten (oder allenfalls davon iSd. § 212 Abs. 1 letzter Satz BAO abweichenden) zeitlich mit maximal einem Jahr befristeten Zahlungsaufschub spräche im Sinne von weitestgehend den berechtigten Parteiinteressen entsprechenden Billigkeitserwägungen, allerdings neben dem Umstand, dass durch eine derartige Maßnahme zumindest vorübergehend ein weiterer Zahlungsdruck wegfiele, dass der Bf. sich zumindest im Abgabenverfahren zur StNr. 78 bemüht, den Abgabenrückstand im Rahmen seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten aus Eigenem zu verringern sowie dass ein höchstgerichtlich angefochtener Straf- und Kostenausspruch vorgreiflich einer die erkennende Behörde bindenden diesbezüglichen aufhebenden Entscheidung einer sofortigen Einhebung iSd. Vorschriften der BAO zugänglich gemacht würde. Ein üblicherweise mangels Einbringlichkeit der Geldstrafe drohender und gegebenenfalls ebenfalls in diesem Zusammenhang ins Treffen zu führender Nachteil des Bf aus dem Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe besteht jedoch entgegen den Beschwerdeausführungen infolge der ausdrücklichen Anordnung des § 175 Abs. 6 FinStrG hier hingegen nicht.

Gegen (die Gewährung von weiteren) Zahlungserleichterungen im Anlassfall sprechen neben dem allgemeinen aus der geltenden Rechtssituation des FinStrG bzw. des VwGG ableitbaren Umstand, dass einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen die in einem ordnungsgemäßen Verfahren (keine Anfechtung des Berufungserkenntnisses wegen Verfahrensmangel) zustandegekommene rechtskräftige Verhängung einer Geldstrafe bzw. einem Kostenausspruch insbesondere dann, wenn auch der Verwaltungsgerichtshof einem diesbezüglich vom Bf. eingebrachten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung iSd. § 30 Abs. 2 VwGG nicht entsprochen hat, von Rechts wegen eben keine aufschiebende Wirkung (vgl. § 175 Abs. 6 FinStrG) zukommt, sowie der aktenkundigen Tatsache, dass dem Bf. ohnehin bereits ein, teilweise rechtlicher, teilweiser faktischer Zahlungsaufschub im Ausmaß von annähernd drei Jahren (vgl. § 171 Abs. 1 FinStrG) gewährt wurde, vor allem, dass angesichts der seit der Begehung der Straftaten (1995 bis 1998) bzw. des im Instanzenzug bestätigten erstinstanzlichen Schuld- und Strafausspruches vom Oktober 2001 vergangenen Zeitspanne ein weiterer Straf- bzw. Zahlungsaufschub geeignet wäre, in der Allgemeinheit den Eindruck zu erwecken, dass trotz bzw. neben der allgemeinen Rechtslage bei schlechter Finanzsituation des Bestraften das endgültige Zahlungsziel einer rechtskräftig ausgesprochenen, ohnehin die persönlichen und wirtschaftlichen Umstände entsprechend berücksichtigenden Finanzstrafe (die verhängte Geldstrafe betrug trotz des Vorliegens gravierender Straferschwerungsgründe lediglich annähernd ein Fünftel der gesetzlichen Höchststrafe) noch einmal über (weitere) Jahre hinausgeschoben werden kann. Zu dem tritt, dass angesichts der Größenordnung des hier in Rede stehenden Betrages einerseits und der sonstigen wirtschaftlichen Belastungen durch weitere Verbindlichkeiten andererseits selbst eine (antragsgemäße) Stundung die wirtschaftliche Gesamtsituation des Antragstellers nicht wesentlich ändern würde bzw. dass bei Nichtentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes innerhalb der beantragten Jahresfrist seitens des Bf. wohl ein weiterer Stundungsantrag eingebracht werden würde (vgl. zum Begriff der Zweckmäßigkeit iSd. § 20 BAO Stoll, BAO-Kommentar, 209f).

Insgesamt war daher in gesamthafter Abwägung der dargestellten auch die gleichmäßige Behandlung aller Abgabepflichtigen berücksichtigenden Kriterien den zuletzt angeführten, gegen die Gewährung von weiteren Zahlungserleichterungen sprechenden Zweckmäßigkeitsüberlegungen der Vorrang einzuräumen, im Hinblick auf das Beschwerdebegehren von einer positiven Ermessensübung iSd. §§ 212 Abs. 1 BAO iVm. 172 Abs. 1 FinStrG Abstand zu nehmen und in Ergänzung bzw. Abänderung der im angefochtenen Erstbescheid angeführten Begründung spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 15. November 2006