Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 11.09.2006, ZRV/0135-Z2L/02

Zahlungserleichterung durch Ratenzahlung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0135-Z2L/02-RS1 Permalink
Zahlungserleichterungen dürfen nur gewährt werden, wenn durch die Zufristung die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet wird. Die Gefährdung kann sich aus der Vergangenheit, aus der gegenwärtigen Situation oder auch aus der künftigen Entwicklung ergeben.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zahlungserleichterung, Ratenzahlung, Sicherheitsleistung, Kreditzinsen, Ermessen, Einbringlichkeit der Abgabe, Gefährdung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 21. August 1998, GZ. 100/23454/5/96, betreffend Zahlungserleichterung durch Ratenzahlung, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 27. Dezember 1996, Zl. 100/23454/96-Ma, hat das HZA Wien der Beschwerdeführerin (Bf.) für insgesamt 11.200 Stück Zigaretten gem. § 174 Abs. 3 lit. a iVm. § 3 Abs. 2 ZollG 1988 (BGBl. Nr. 644/1988) Eingangsabgaben (Einfuhrumsatzsteuer, Tabaksteuer, Außenhandelsförderungsbeitrag) iHv. 17.522,00 S (d.s. 1.273,37 €) als Gesamtschuldnerin mit der Begründung zur Entrichtung vorgeschrieben, dass die Bf. die verfahrensgegenständlichen ausländischen, unverzollten Zigaretten an sich gebracht habe, obwohl ihr im Zeitpunkt des Erwerbs die Zollhängigkeit der Zigaretten bekannt oder nur in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt war.

Von der Einhebung des Zollbetrages iHv. 4.147,00 S (d.s. 301,37 €) hat das HZA Wien unter Hinweis auf die Kriterien der Verjährungsbestimmung des Art. 221 Abs. 3 ZK abgesehen.

Mit Eingabe vom 11. Juli 1997 ersuchte die Bf. unter Bezugnahme auf den Bescheid des HZA Wien vom 28. Juni 1997, Zl. 100/23454/2/96, mit dem der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der mit Berufung vom 22. Jänner 1997 angefochtenen Abgabenvorschreibung abgewiesen wurde, um Bewilligung einer Ratenzahlung, weil sie sich auf Grund der Wirtschaftslage als Gewerbetreibende in einer sehr schlechten finanziellen Situation befinde.

Das HZA Wien hat den Antrag auf Ratenzahlung mit Bescheid vom 7. Jänner 1998, Zl. 100/23454/4/96, mit der Begründung abgewiesen, dass keine beweiskräftigen Unterlagen vorgelegt worden seien, die eine Zahlungserleichterung - unter allfälligem Verzicht auf die Einhebung einer Sicherheit oder auf die Vorschreibung von Kreditzinsen - rechtfertigen würden.

Gegen diese Entscheidung hat die Bf. mit Schriftsatz vom 23. Jänner 1998 den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Darin bringt sie im Wesentlichen vor, dass ihr Gasthaus kaum Gewinn abwerfe, im Jahr 1995 ein Bilanzverlust von 1,056.672,00 S eingetreten sei und der Betrieb zudem mit diversen Verbindlichkeiten konfrontiert sei. Mit ihren Privatentnahmen von 111.104,96 S im Jahr 1995 müsse sie für die monatliche Wohnungsmiete von 4.560,00 S und die anfallenden Betriebskosten, sowie für die Alimentation ihrer Kinder aufkommen.

Entsprechende Beilagen wurden vom HZA Wien nach Einsichtnahme wieder an die Bf. retourniert.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. August 1998, Zl. 100/23454/5/96, hat das HZA Wien die gegen den negativen Ratenzahlungsbescheid eingebrachte Berufung wiederum als unbegründet abgewiesen.

Nach den Entscheidungsgründen stellte die Abgabenbehörde I. Instanz zunächst fest, dass nach den Lebensumständen und Einkommensverhältnissen der Bf. die Erbringung einer Sicherheitsleistung - gemessen an der Abgabenhöhe - zweifellos zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten der Bf. führen würde.

Dennoch gelangte das HZA Wien im Rahmen der Ermessensentscheidung zu dem Ergebnis, dass die Umstände der Entstehung der Abgabenschuld, die mangelnde Vorsorge und Mitwirkung an der Abgabenentrichtung und die bislang fruchtlose Abgabenvorschreibung keinen Spielraum für die Einräumung einer Zahlungserleichterung zuließe.

Gegen die Berufungsvorentscheidung hat die Bf. den als Beschwerde iSd § 85c Abs. 1 ZollR-DG zu wertenden Antrag (beim HZA Wien eingelangt am 21. September 1998) auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht.

Vom Unabhängigen Finanzsenat wurde der Bf. mit Vorhalt vom 2. Mai 2006, GZ. ZRV/0246-Z2L/02, nochmals Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen, sowie zur Ergänzung und ausführlichen Begründung ihrer Rechtsbehelfseingaben gegeben, ohne dass die Bf. bislang von der Möglichkeit einer Stellungnahme Gebrauch gemacht hat.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gem. § 85c Abs. 1 ZollR-DG (Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994) ist gegen Berufungsvorentscheidungen sowie wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde der ersten Stufe als Rechtsbehelf der zweiten Stufe gem. Art. 243 Abs. 2 lit. b ZK (Zollkodex/Verordnung (EWG) Nr. 2913/92) die Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat (§ 1 UFSG) zulässig.

Gem. § 120 Abs. 1 h ZollR-DG geht die Zuständigkeit für Entscheidungen über Beschwerden, die mit In-Kraft-Treten am 1. Jänner 2003 noch nicht entschieden waren, mit diesem Zeitpunkt auf den Unabhängigen Finanzsenat über (Übergangsbestimmung).

Gem. § 85c Abs. 8 ZollR-DG iVm. § 289 Abs. 2 BAO (Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961) ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung den Fall nach eigener Anschauung zu beurteilen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Gem. § 122 Abs. 2 ZollR-DG gilt für die Vorschreibung (buchmäßige Erfassung, Mitteilung, Verjährung, Fristen und Modalitäten für die Entrichtung) und Einhebung einer vor dem Beitritt zur Europäischen Union entstandenen Zollschuld ab dem Beitritt das Zollrecht der Gemeinschaft (§ 2 leg.cit.).

Der Zollkodex regelt in den Artikeln 224 bis 228 den so genannten Zahlungsaufschub und ermächtigt darüber hinaus in Art. 229 die Zollbehörden, auf Grund autonomer Regelungen auch noch andere Zahlungserleichterungen zu gewähren.

Im Rahmen dieser Ermächtigung ist daher die Zahlungserleichterungsregelung des § 212 BAO weiterhin anwendbar, allerdings nur unter den in Art. 229 lit. a und b ZK geregelten Voraussetzungen:

lit. a: Leistung einer Sicherheit lit. b: Entrichtung von Kreditzinsen (vgl. § 78 Abs. 1 ZollR-DG).

Die Zollbehörden können jedoch auf die Sicherheitsleistung und/oder die Einhebung von Kreditzinsen verzichten, wenn dies auf Grund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde.

Ernste Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art sind anzunehmen, wenn der Beteiligte trotz zumutbarer Anstrengungen ohne Gefährdung seiner wirtschaftlichen Lage nicht im Stande ist, Sicherheit zu leisten oder ihm durch die Anforderung der Sicherheitsleistung ein schwerer und nicht wieder gut zu machender Schaden entstehen würde, der über einen reinen Geldschaden hinausgeht.

Dabei hat der Zollschuldner substantiiert darzulegen, dass für ihn durch das Erfordernis der Sicherheitsleistung ernste Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art eintreten würden. Dies hat er anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend und schlüssig zu konkretisieren (vgl. VwGH vom 24.1.1996, Zl. 93/13/0172).

Im angefochtenen Bescheid sah das HZA Wien trotz der Feststellung, dass die Leistung einer Sicherheit in Anbetracht der Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten der Bf. führen würde, in Anbetracht der (subjektiven) Tatumstände und des (negativen) Zahlungsverhaltens in Ausübung seines behördlichen Ermessens keine Veranlassung, von der Erbringung einer Sicherheitsleistung abzusehen und dem Zahlungserleichterungsansuchen Folge zu geben.

Als maßgebende nationale Bestimmung über die Einräumung von Zahlungserleichterungen normiert § 212 BAO einen Ermessensspielraum der Abgabenbehörde, wonach diese auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten unter den weiteren Voraussetzungen der angesprochenen Norm bewilligen kann. Danach muss die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden und die Einbringlichkeit der Abgaben darf durch den Aufschub nicht gefährdet sein.

Die Behörde hat daher eine Ermessensentscheidung über das Zahlungserleichterungsansuchen fällen, wenn sämtliche positiven Tatbestandsmerkmale des § 212 Abs. 1 BAO gegeben und das negative (Gefährdungs-)moment auszuschließen ist.

Demnach dürfen Zahlungserleichterungen nur dann gewährt werden, wenn durch die Zufristung die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet ist. Die Gefährdung kann sich aus der Vergangenheit, aus der gegebenen Situation oder auch aus der künftigen Entwicklung (z.B. mangelnde Vorsorge für die Abdeckung des Abgabenrückstandes, fehlender Zahlungsplan, Änderung der wirtschaftlichen Lage) ergeben.

Im Beschwerdefall lassen jedoch die von der Bf. dargelegte und vom HZA Wien anerkannte prekäre finanzielle Lage, sowie das Zahlungsverhalten der Bf., das bislang von keinerlei Bemühen zur Entrichtung des Abgabenrückstandes gekennzeichnet war, im Ergebnis sogar befürchten, dass bei Gewährung der angestrebten Zahlungserleichterung die Einbringlichkeit der Abgaben überhaupt gefährdet ist, sodass schon aus diesem Grund die Bewilligung einer Zahlungserleichterung nicht in Betracht kommt.

Davon abgesehen ließen aber auch die subjektiven Tatumstände (zumindest grobe Fahrlässigkeit) und die mangelnde Mitwirkung an der Feststellung und Bereinigung des abgabenrelevanten Sachverhaltes (keine Vorhaltsbeantwortung, keine ansatzweise Schuldentilgung) selbst bei Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen keine positive Ermessensentscheidung zu.

Die Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung des HZA Wien vom 21. August 1998, Zl. 100/23454/5/96, war daher als unbegründet abzuweisen.

Linz, 11. September 2006