Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.11.2006, RV/1247-W/04

Uneinbringlichkeit, Anfechtung im Konkurs

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Kosch & Partner, Rechtsanwälte, 2700 Wr. Neustadt, Hauptplatz 31, vom 10. Mai 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Pölten vom 10. April 2003 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der Haftungsausspruch auf einen Betrag von € 173.452,79 (statt bisher 226.335,07) reduziert.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. April 2003 wurde der Berufungswerber (Bw.) als ehemaliger Geschäftsführer gemäß § 9 BAO iVm. § 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der GmbHin der Höhe von € 226.335,07 zur Haftung herangezogen.

Diese setzten sich wie folgt zusammen:

Abgabenart

Zeitraum

Fälligkeitstag

Zahlungsfrist

Betrag

Straßenbenützungsabgabe

03/2000

17.04.2000

485,45

Lohnsteuer

03/2000

17.04.2000

877,89

Dienstgeberbeitrag

03/2000

17.04.2000

354,86

Zuschlag zum DB

03/2000

17.04.2000

40,99

Lohnsteuer

05/2000

15.06.2000

826,87

Dienstgeberbeitrag

05/2000

15.06.2000

280,23

Zuschlag zum DB

05/2000

15.06.2000

32,41

Straßenbenützungsabgabe

05/2000

15.06.2000

485,45

Straßenbenützungsabgabe

06/2000

15.07.2000

485,45

Lohnsteuer

06/2000

17.07.2000

8.734,55

Dienstgeberbeitrag

06/2000

17.07.2000

3.393,46

Zuschlag zum DB

06/2000

17.07.2000

392,14

Dienstgeberbeitrag

1999

17.01.2000

20.07.2000

3.531,90

Zuschlag zum DB

1999

17.01.2000

20.07.2000

415,98

Straßenbenützungsabgabe

02/2000

15.03.2000

04.09.2000

1.456,36

Lohnsteuer

02/2000

15.03.2000

04.09.2000

508,27

Dienstgeberbeitrag

02/2000

15.03.2000

04.09.2000

167,58

Zuschlag zum DB

02/2000

15.03.2000

04.09.2000

19,33

Lohnsteuer

04/2000

15.05.2000

04.09.2000

868,30

Dienstgeberbeitrag

04/2000

15.05.2000

04.09.2000

315,62

Zuschlag zum DB

04/2000

15.05.2000

04.09.2000

36,48

Straßenbenützungsabgabe

04/2000

15.05.2000

04.09.2000

485,45

Lohnsteuer

08/2000

15.09.2000

13.944,83

Dienstgeberbeitrag

08/2000

15.09.2000

7.445,48

Zuschlag zum DB

08/2000

15.09.2000

860,37

Straßenbenützungsabgabe

08/2000

15.09.2000

1.012,19

Säumniszuschlag1

2000

15.09.2000

148,91

Säumniszuschlag1

2000

15.09.2000

278,92

Säumniszuschlag1

2000

15.09.2000

17,22

Säumniszuschlag1

2000

15.09.2000

20,28

Straßenbenützungsabgabe

10/2000

15.11.2000

1.012,19

Kraftfahrzeugsteuer

07-09/2000

15.11.2000

1.078,46

Kammerumlage

07-09/2000

15.11.2000

990,02

Lohnsteuer

10/2000

15.11.2000

19.672,32

Dienstgeberbeitrag

10/2000

15.11.2000

8.441,39

Zuschlag zum DB

10/2000

15.11.2000

975,41

Säumniszuschlag1

2000

15.11.2000

168,82

Säumniszuschlag1

2000

15.11.2000

19,48

Säumniszuschlag1

2000

15.11.2000

21,58

Säumniszuschlag1

2000

15.11.2000

19,77

Säumniszuschlag1

2000

15.11.2000

393,45

Säumniszuschlag1

2000

15.11.2000

20,28

Lohnsteuer

12/2000

15.01.2001

8.104,40

Dienstgeberbeitrag

12/2000

15.01.2001

3.852,90

Zuschlag zum DB

12/2000

15.01.2001

445,19

Säumniszuschlag1

2001

15.01.2001

77,03

Säumniszuschlag1

2001

15.01.2001

162,06

Säumniszuschlag1

2001

15.01.2001

20,28

Säumniszuschlag1

2000

15.12.2000

1.015,97

Säumniszuschlag1

2001

12.01.2001

2.317,25

Lohnsteuer

1999

17.01.2000

20.07.2000

25.115,73

Säumniszuschlag1

2000

15.03.2000

04.09.2000

29,14

Säumniszuschlag1

2000

12.04.2000

680,15

Säumniszuschlag1

2000

12.04.2000

166,78

Säumniszuschlag1

2000

12.04.2000

80,01

Säumniszuschlag1

2000

17.04.2000

17,59

Stundungszinsen

2000

15.05.2000

37,28

Stundungszinsen

2000

15.05.2000

30,38

Stundungszinsen

2000

15.05.2000

5.399,52

Körperschaftsteuer

04-06/2000

15.05.2000

4.002,46

Säumniszuschlag1

2000

15.05.2000

04.09.2000

17,37

Säumniszuschlag1

2000

15.06.2000

16,57

Säumniszuschlag1

2000

15.06.2000

375,65

Säumniszuschlag1

2000

17.07.2000

174,71

Säumniszuschlag1

2000

17.07.2000

67,88

Körperschaftsteuer

07-09/2000

16.08.2000

4.002,46

Lohnsteuer

09/2000

16.10.2000

9.906,32

Dienstgeberbeitrag

9/2000

16.10.2000

6.401,75

Zuschlag zum DB

09/2000

16.10.2000

739,74

Straßenbenützungsabgabe

09/2000

16.10.2000

1.012,19

Körperschaftsteuer

10-12/2000

15.11.2000

4.002,46

Körperschaftsteuer

01-03/2001

15.02.2001

437,49

Lohnsteuer

2000

15.01.2001

09.04.2001

21.782,74

Dienstgeberbeitrag

2000

15.01.2001

09.04.2001

10.294,54

Zuschlag zum DB

2000

15.01.2001

09.04.2001

1.189,65

Stundungszinsen

2001

17.04.2001

30.913,21

Umsatzsteuer

1999

16.08.1999

26.04.2001

1.462,32

Säumniszuschlag1

2000

15.05.2000

80,01

Säumniszuschlag1

2000

16.08.2000

80,01

Säumniszuschlag1

2000

16.10.2000

128,05

Säumniszuschlag1

2000

16.10.2000

14,83

Säumniszuschlag1

2000

16.10.2000

198,11

Säumniszuschlag1

2000

16.10.2000

20,28

Säumniszuschlag1

2000

16.10.2000

646,21

Säumniszuschlag1

2000

15.11.2000

80,01

Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass es der Bw. unterlassen hätte, dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die er verwalte, entrichtet würden. Da der Bw. dies unterlassen hätte und die Abgabenschuldigkeiten infolge schuldhafter Verletzung der Pflichten des Bw. nicht eingebracht werden könnten, sei die Haftung auszusprechen gewesen.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass mit Beschluss des Gerichtesvom 26. Jänner 2001 über das Vermögen der GmbH , deren Geschäftsführer der Bw. gewesen sei, das Konkursverfahren infolge Zahlungsunfähigkeit eröffnet worden sei.

Das Konkursverfahren über die Primärschuldnerin sei noch nicht abgeschlossen. Die dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Forderungen seien im Konkursverfahren angemeldet worden und es sei noch nicht abzuschätzen, in welchem Ausmaß diese einbringlich gemacht werden könnten. Der Bw. hafte für die Abgabenverbindlichkeiten nur in dem Ausmaß, in welchem die Abgabengläubigerin keine Befriedigung erlange. Nach Auskunft des Masseverwalters sei jedenfalls mit einer Quote zu rechnen, wenn auch die Höhe derselben noch nicht feststehe. Eine allfällige Haftung des Bw. könne daher nur unter der Berücksichtigung der Konkursquote nach Abschluss des Konkursverfahrens bestehen.

Hiezu sei auszuführen, dass dem Bw. aufgrund der Zahlungsschwierigkeiten der Gesellschaft nicht ausreichend Mittel zur Begleichung der Abgabenschulden zur Verfügung gestanden seien. Ein Verschulden des Bw. bestünde allenfalls nur in dem Ausmaß, in dem diesem Mittel zur Befriedigung der Abgabenschulden zur Verfügung gestanden seien und er diese Mittel nicht zumindest anteilig auf die Abgabengläubiger verteilt habe. Eine Haftung bestünde allenfalls in dem Ausmaß, in dem andere Verbindlichkeiten bezahlt worden seien. In diesem Zusammenhang sei festzuhalten, dass von der Primärschuldnerin in den letzten 60 Tagen vor Konkurseröffnung, in denen ein aussichtsreicher Sanierungsversuch stattgefunden habe, keine Mittel mehr verwendet und daher auch keine Löhne ausbezahlt worden seien. Sohin sei in diesem Zeitraum mangels Verschuldens keine Haftung des Bw. gegeben.

Die Primärschuldnerin habe in ihren Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Jänner und März 2000 Guthaben in Höhe von insgesamt S 18,500.000,00 (€ 1,334.447,43) ausgewiesen. Diese Guthaben würden im Wesentlichen aus Vorsteuern resultieren, die für Lieferungen an die Primärschuldnerin geltend gemacht worden seien. Diese Umsatzsteuerguthaben seien vom Finanzamt X rechtswidrigerweise niemals auf dem Abgabenkonto gebucht worden, sondern mit Bescheiden vom 28. Juli 2000 Umsatzsteuerschulden festgesetzt worden. Gegen die Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Zeiträume 01 und 03/2000 vom 28. Juli 2000 sei von den steuerlichen Vertretern am 29. August 2000 Berufung erhoben worden, welche bis dato noch nicht erledigt sei.

Der Bw. habe daher berechtigt davon ausgehen können, dass die gemäß § 215 entstandenen Guthaben zur Tilgung der hier berufungsgegenständlichen Lohnabgabenschuldigkeiten verwendet werden würden. Das im Falle einer positiven Erledigung der vorerwähnten Berufung entstehende Guthaben der Primärschuldnerin übersteige bei Weitem die nunmehr mit Haftungsbescheid geltend gemachte Abgabenverbindlichkeit. Aus vorerwähnten Gründen liege daher keine schuldhafte Verletzung im Sinne des § 9 BAO der dem Bw. auferlegten Pflichten vor.

Weiters werde festgehalten, dass zur Beendigung des Konkursverfahrens der Primärschuldnerin lediglich die Erledigung der Forderungen des Finanzamtes zu erfolgen habe. Diesbezüglich würden bereits seit längerem Gespräche zwischen dem Finanzamt sowie dem Masseverwalter und dem Steuerberater der Primärschuldnerin geführt worden und es werde angeregt, eine gemeinsame Lösung herbeizuführen.

Mit Vorhalt vom 3. Dezember 2003 ersuchte das Finanzamt den Bw. im Hinblick auf sein Berufungsvorbringen um Übermittlung berichtigter Lohnsteueranmeldungen.

Weiters wurde der Bw. aufgefordert, das Vorbringen, dass den Bw. kein Verschulden treffe, da keine finanziellen Mittel vorhanden gewesen wären, zu konkretisieren und durch Nachweise zu belegen.

Informativ stellte das Finanzamt fest, dass Gespräche zwischen Masseverwalter und der Behörde nicht bekannt seien.

Im Antwortschreiben vom 12. Februar 2004 führte der Bw. aus, dass sich aus den, dem Antwortschreiben beigelegten Urkunden ergebe, dass im Zeitraum 11-12/2000 keine Löhne ausbezahlt worden seien.

Bezüglich der weiteren Ergänzungspunkte führte der Bw. aus, dass derzeit keine Unterlagen zur Verfügung stünden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. März 2004 gab das Finanzamt der Berufung teilweise statt und setzte den Haftungsbetrag mit € 207.514,60 anstatt bisher € 226.335,07 fest.

Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass sowohl die inzwischen mit € 0 festgesetzten Lohnabgaben für den Zeitraum Dezember 2000 in Höhe von € 12.402,49 aus dem Haftungsbetrag auszuscheiden gewesen wären als auch die laut Auskunft des Masseverwalters im Konkurs maximal erzielbare Quote von 3% (€ 6.417,98). Die Löhne für November 2000 seien zu 52% ausbezahlt worden. Diesem Umstand sei bereits im angefochtenen Haftungsbescheid Rechnung getragen worden.

Das Vorbringen, dass den Bw. kein Verschulden treffe, weil er alle Gläubiger gleich behandelt habe, sei nicht konkretisiert und nachgewiesen worden.

Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 9   (1) BAO: Die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

§ 80   (1) BAO: Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Die Haftung nach § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung und setzt die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden voraus. Die Uneinbringlichkeit liegt vor, wenn Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos waren oder voraussichtlich erfolglos wären (Ritz, Kommentar zu BAO/2, Tz 5f zu § 9 und die dort angeführte Judikatur). Aus der Konkurseröffnung allein ergibt sich noch nicht zwingend die Uneinbringlichkeit. Diese ist erst dann anzunehmen, wenn im Lauf des Insolvenzverfahrens feststeht, dass die Abgabenforderung im Konkurs mangels ausreichenden Vermögens nicht befriedigt werden kann;

Mit Schreiben vom 19. September 2006 teilte der Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Primärschuldnerin auf Anfrage des unabhängigen Finanzsenates mit, dass nicht zu erwarten ist, dass eine Quote von über 5% an die Konkursgläubiger ausgeschüttet werden kann.

Der Berufung ist daher teilweise stattzugeben und die Haftungschuldigkeiten um diese Quote zu reduzieren.

Unbestritten ist, dass der Bw. vom 3. März 1982 bis 15. Juni 1999 und vom 29. März 2000 bis zur Konkurseröffnung (26. Jänner 2001) Geschäftsführer der GmbH war und somit zur Haftung gemäß § 9 BAO herangezogen werden kann.

Daraus folgt allerdings, dass dar Bw. für die Körperschaftsteuer 01-03/2001 in Höhe von € 437,49 und für die Stundungszinsen 2001 in Höhe von € 30.913,21 nicht zur Haftung herangezogen werden kann, da er im Zeitpunkt der Fälligkeiten dieser Abgaben nicht mehr Geschäftsführer war.

Der Berufung war daher insoweit stattzugeben.

Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 19. November 1998, 97/15/0115) ist es im Falle der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht Sorge getragen hat, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen darf. In der Regel wird nämlich nur der Geschäftsführer jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung der GmbH haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht.

Hatte der Geschäftsführer Gesellschaftsmittel zur Verfügung, die zur Befriedigung sämtlicher Schulden der Gesellschaft nicht ausreichten, so ist er nur dann haftungsfrei, wenn er im Verwaltungsverfahren nachweist, dass er die vorhandenen Mittel zur anteiligen Befriedigung aller Verbindlichkeiten verwendet und somit die Abgabenschulden nicht schlechter behandelt hat. Wenn die Behauptung und Nachweisung des Ausmaßes der quantitativen Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten der Abgaben zur Verfügung stehenden Mittel im Verwaltungsverfahren unterlassen wird, kommt eine Beschränkung der Haftung bloß auf einen Teil der uneinbringlichen Abgabenschulden nicht in Betracht.

Erbringt der Geschäftsführer keinen Nachweis, dass keine liquiden Mittel vorhanden waren oder welcher Betrag aus vorhandenen Mitteln bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, kann ihm die uneinbringliche Abgabe zur Gänze auch dann vorgeschrieben werden, wenn alle 60 Tage vor Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der GmbH geleisteten Zahlungen nach § 30 Abs. 1 KO anfechtbar gewesen wären. Denn ob bzw. inwieweit vom Geschäftsführer geleistete Zahlungen nach den Bestimmungen der KO rechtsunwirksam bzw. anfechtbar gewesen wären, ist ausschließlich im Konkursverfahren zu prüfen gewesen (VwGH 23.11.2004, 2001/15/0108).

Die gemeldeten Lohnabgaben 12/2000 in Höhe von € 12.402,49 wurden vom Finanzamt mit € 0 festgesetzt und sind daher aus dem Haftungsbetrag auszuscheiden.

Die Löhne für November 2000 wurden, wie in der Berufungsvorentscheidung festgestellt, zu 52% ausbezahlt und diesem Umstand bereits im Haftungsbescheid Rechnung getragen.

Dieser Feststellung ist der Bw. nicht entgegengetreten.

Im Übrigen wird auf den Abgaben- und Haftungsbescheid betreffend Lohnabgaben vom 1. März 2000 verwiesen.

Geht einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voran, so ist die Behörde nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Dezember 1996, 94/14/0148, daran gebunden und hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an diesen Abgabenbescheid zu halten.

Hinsichtlich der weiteren verbleibenden Lohnsteuer ergibt sich aus § 78 Abs. 3 EStG 1988, dass der Arbeitgeber für den Fall, dass die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht ausreichen, verpflichtet ist, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen, einzubehalten und abzuführen. Wird die Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, ist ungeachtet wirtschaftlicher Schwierigkeiten einer GmbH nach ständiger Rechtsprechung des VwGH von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers auszugehen, was zu dessen Inanspruchnahme als Haftender führt.

Die Berufung betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für Jänner und März 2000 wurde mit Bescheid vom 4. April 2002 gemäß § 273 Abs. 1 zurückgewiesen, weil inzwischen am 17. Jänner 2002 ein Umsatzsteuerjahresbescheid für 2000 ergangen ist.

In der gegen den Jahresbescheid durch den Masseverwalter eingebrachten Berufung wurde der Inhalt der Eingabe vom 29. August 2000 zum Inhalt der Berufung vom 20. März 2002 betreffend Umsatzsteuer erhoben.

Mit Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 19. Juli 2004, GZ.RV/3313-W/02, wurde diese Berufung abweislich erledigt.

Der Einwand, dass das im Falle einer positiven Erledigung der vorerwähnten Berufung entstehende Guthaben der Primärschuldnerin die mit Haftungsbescheid geltend gemachten Abgabenverbindlichkeiten übersteige, geht daher ins Leere.

Spätestens im Zeitpunkt der Zustellung der Festsetzungsbescheide war für den Bw. erkennbar, dass keine Gutschriften aus den Umsatzsteuervoranmeldungen resultieren, daher wären die haftungsgegenständlichen Abgaben aus den Mitteln der Gesellschaft zu entrichten gewesen.

Hinsichtlich des Vorbringens, dass aufgrund Zahlungsschwierigkeiten der Gesellschaft nicht ausreichend Mittel zur Begleichung zur Verfügung gestanden seien, wird auf die oben zitierte Lehre und Rechtsprechung verwiesen, wonach der Geschäftsführer, im Falle dass der Vertretene nicht über ausreichende Mittel verfügt, nur dann haftungsfrei ist, wenn er im Verwaltungsverfahren nachweist, dass er die vorhandenen Mittel zur anteiligen Befriedigung aller Verbindlichkeiten verwendet und somit die Abgabenschulden nicht schlechter behandelt hat.

Mit Vorhalt vom 3. Dezember 2003 forderte das Finanzamt den Bw. auf, die Gleichbehandlung der Gläubiger nachzuweisen.

Im diesbezüglichen Antwortschreiben vom 12. Februar 2004 wurde ausgeführt, dass derzeit keine weiteren Unterlagen zur Verfügung stünden.

Dem ist entgegenzuhalten, dass den Haftenden die gleiche Offenlegungspflicht und Wahrheitspflicht trifft wie den Abgabepflichtigen (§ 77 Abs. 2 iVm § 119 Abs. 1 BAO), sodass er zeitgerecht für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen hat, da idR nur der Geschäftsführer jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung der GmbH haben wird, der ihm entsprechende Behauptungen und der Nachweis ermöglicht, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet.

Im Übrigen stand dem Bw. ausreichend Zeit zur Verfügung, die entsprechenden Unterlagen nachzureichen.

Somit ist von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Bw. auszugehen. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B.17.5.2004, 2003/17/0134) spricht bei schuldhafter Pflichtverletzung die Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben.

Die Haftungsbetrag errechnet sich daher wie folgt:

€ 226.335,07 lt. Bescheid, abzgl. € 12.402,49 (Lohnabgaben), € 437,49 (Körperschaftsteuer 01-03/2001) und € 30.913,21 (Stundungszinsen) = € 182.581,88; abzüglich der Quote von 5% = € 173.452,79.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 17. November 2006