Sonstiger Bescheid des UFSK vom 22.11.2006, RV/0214-K/06

Abgabenschuldigkeiten, Löschung, Aufhebung unter Zurückverweisung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0214-K/06-RS1 Permalink
Die Löschung von Abgabenschuldigkeiten kann im Abgabenrecht nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen erfolgen. Die Begründung, der Abgabenschuldner habe eine "Vereinbarung" betreffend Schuldenregulierung erfüllt ist daher nicht ausreichend. Dies gilt umso mehr, als nicht alle mit Bescheid gelöschten Abgaben Gegenstand der Schuldenregulierungsvereinbarung waren.
Es sind im Löschungsbescheid Feststellungen darüber zu treffen, dass alle Möglichkeiten der Einbringung bisher erfolglos versucht worden sind oder dass Einbringungsmaßnahmen offenkundig aussichtslos sind.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Abgabenschuldigkeiten, Löschung, Aufhebung, Zurückverweisung

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. R., V., vertreten durch Dr. R. und Mag. G.T., Rechtsanwälte, V. , vom 2. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes K. vom 30. November 2005 betreffend Löschungen nach § 235 BAO entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Begründung

Gemäß § 235 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten von Amts wegen durch Abschreibung gelöscht werden, wenn alle Möglichkeiten der Einbringung erfolglos versucht worden oder Einbringungsmaßnahmen offenkundig aussichtslos sind und auf Grund der Sachlage nicht angenommen werden kann, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Erfolg führen werden. Durch die verfügte Abschreibung erlischt der Abgabenanspruch. Eine Löschung setzt voraus, dass nicht nur verübergehend, sondern voraussichtlich auch in Hinkunft die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gegeben ist.

Gemäß § 260 BAO hat der Unabhängige Finanzsenat (UFS) als Abgabenbehörde zweiter Instanz durch Berufungssenat über Berufungen gegen Bescheide der Finanzämter zu entscheiden, soweit nicht anderes bestimmt ist. Ist die Berufung weder zurückzuweisen noch als zurückgenommen oder als gegenstandslos zu erklären, so kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat (§ 289 Abs. 1 BAO).

Das Finanzamt verfügte mit Bescheid vom 30.11.2005 die Löschung von Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 234.064, 64. Im Spruch des Bescheides wurde auf die Auflistung der gelöschten Abgaben "lt.Beilage" hingewiesen. In der Beilage sind Abgabenverbindlichkeiten der Zeiträume von 1992 bis 2005 aufgelistet. Die Löschung wurde damit begründet, dass "die Vereinbarung lt. Schreiben vom 25.02.2002 erfüllt" worden sei.

Mit Schreiben vom 25. Feber 2002 wurde mit dem Berufungswerber ein Schuldnachlass "vereinbart". Ausgehend von einem Betrag in Höhe von € 313.652,06 per 16.1.2002 gewährte das Finanzamt dem Berufungswerber die Abdeckung des Abgabenrückstandes in Höhe von 20 Prozent. Die in Raten abzustattende Quote betrug € 62.730,41."Vereinbart" wurde, dass die Ergebnisse der Veranlagungen (Festsetzung) der Einkommen-, Umsatzsteuer der Jahre 2000 und 2001 ebenfalls dieser Vereinbarung unterliegen. Nach Eingang der letzten Halbjahresrate werde der noch verbleibende Abgabenrückstand gelöscht.

In der Berufung vom 2.1.2006 werden Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtige Tatsachenfeststellung und unrichtige rechtliche Beurteilung eingewendet. Der Berufungswerber führte schriftlich aus:

"1. Einschränkend führe ich aus, dass die Löschung nachstehender Abgabenverbindlichkeiten nicht bekämpft wird, und zwar:

Zeitraum

Betrag

E

2002

47.696,58

DB

2002

95,99

ZO

2004

100,00

ZI

2002

1.690,41

SZ 1

2005

1.028,93

SZ 2

2005

476,97

SZ3

2005

476,97

51.565,85

2. Die Begründung ist im Widerspruch zur Vereinbarung laut Schreiben vom 25.02.2002. Mit dieser Vereinbarung wurde ein Abgabenrückstand in der Höhe von € 313.652,06 privatrechtlich verglichen. Vereinbart wurde, dass nach Eingang der letzten Halbjahresrate, das ist der 09.12.2004, die Abgabenverbindlichkeiten in der Höhe von € 313.652,06 abgeschrieben wird. Richtigerweise hätte daher die Abgabenbehörde das Abgabenkonto des Berufungswerbers mit 16.01.2002 mit NULL beginnen müssen. Mit dem gegenständlichen Bescheid hat die Abgabenbehörde einen Abgabenbetrag von € 51.565,84 außerhalb der getroffenen Vereinbarung abgeschrieben und von der vereinbarten Abschreibung nur einen Teilbetrag von € 182.498,98 (€ 234.064,82 - € 51.565,84) abgeschrieben....."

Weiters führt der Bw. aus:

"3. Grundlage der Bereinigung laut Schreiben 25.02.2002 war nicht die Bestimmung des § 235 Abs. 1 der BAO. Ein jederzeitiger Widerruf war auch nicht Gegenstand der Vereinbarung. Die Abgabenbehörde hätte rechtlich daher davon auszugehen gehabt, dass der Abgabenrückstand in der Höhe von € 313.652,06 durch Erfüllung des Tilgungstatbestandes, weil dieser erfüllt wurde, erloschen ist.

Abzusprechen ist im Verwaltungsverfahren lediglich darüber, ob

a) die Anlastungen der Abgabenfestsetzung und die entsprechenden Gutschriften in der kassenmäßigen Gebarung ihren richtigen Ausdruck gefunden haben und

b) ob die kassenmäßige Gebarung im Zeitraum vor dem 16.01.2002 bezogen auf die Vereinbarung vom 15.02.2002 ihren richtigen Niederschlag gefunden hat....."

Beantragt wurde, eine mündliche Berufungsverhandlung abzuhalten und einen Dolmetscher zu dieser Verhandlung beizuziehen; der Berufung Folge zu geben, den angefochtenen Bescheid im Umfange der Bekämpfung dahin abzuändern, dass weitere Abgabenverbindlichkeiten im Betrag von € 68.422,18 durch Erlassung als getilgt anzusehen sind und ein weiterer darüber hinausgehender Betrag von € 62.730,41 durch Zahlung als getilgt anzusehen ist.

Mit schriftlicher Eingabe vom 15.11.2006 zog der Bw. den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung zurück.

Im Zuge der Löschung mit Bescheid vom 30.11.2005 wurden durch das Finanzamt Abgaben gelöscht, welche nach dem 31.12.2001 entstanden und offenkundig nicht Teil dieser "Vereinbarung" waren. Es wurden die Einkommensteuer des Jahres 2002 iHv. € 47.696,58; Dienstgeberbeiträge 2002 iHv. € 95,99; ein Verspätungszuschlag iHv. € 1.690,41; die Zwangs- und Ordnungsstrafe iHv. € 100,-- sowie Säumniszuschläge und Nebengebühren des Jahres 2005 iHv. insgesamt € 1.982,87, somit Abgaben iHv. insgesamt € 51.565,85 gelöscht. Das Finanzamt hat die Löschung dieser Abgaben damit begründet, dass der Berufungswerber die "Vereinbarung vom 15.2.2002 erfüllt" habe.

Der Bescheid enthält keine Feststellungen, dass die Löschung dieser Abgaben dem § 235 BAO entspräche. Die Feststellung in der Begründung, der Bw. habe die "Vereinbarung vom 25.2.2002" erfüllt, bezieht sich nicht auf diese Abgabenschuldigkeiten, weil diese erst nach Abschluss der Vereinbarung entstanden sind. Insofern ist die Löschung dieser Abgabenschuldigkeiten unbegründet. Löschungen sind aus dem im Gesetz genannten Gründen vorzunehmen.

Die Mitteilung des Finanzamtes "Schuldenregulierung; Ihr Schreiben vom 25.2.2002" stellt keine Vereinbarung mit privatrechtlicher Wirkung dar. Zunächst ist die Rechtsnatur dieser schriftlichen Mitteilung zu prüfen. Nur wenn ein rechtskonformer Verzicht auf Abgabenansprüche vorliegt und sich eine Buchung über die Löschung von Abgabenverbindlichkeiten als rechtmäßig erweist, ist es zu einem Wegfall der Abgabenverbindlichkeiten gekommen.

Entstehung, Inhalt und Erlöschen der Abgabenschuld einschließlich des diesbezüglichen Verfahrens und der Rechtsformen hoheitlichen Handelns sind entsprechend dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Abgabenverwaltung ausschließlich durch das Gesetz geregelt. Das Gesetz sieht nicht vor, dass die Abgabenschuld ungeachtet der Verwirklichung des Abgabentatbestandes im Fall einer gegenteiligen vertraglichen Vereinbarung zwischen Abgabenschuldner und Abgabengläubiger nicht entstünde oder zum Wegfall gelangte. Eine Nachsicht des Abgabenanspruches kann im Bereich des Abgabenrechtes nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen, und zwar in Bescheidform erfolgen; letzteres gilt auch für die Löschung der Abgabe durch Abschreibung im Sinn des § 235 BAO.

Abmachungen zwischen den Organwaltern des Abgabengläubigers und dem Abgabenschuldner über den Inhalt der Abgabenschuld sind ohne jede abgabenrechtliche Bedeutung, und stehen - soweit sie nicht im Gesetz ausdrücklich zugelassen sind - im Widerspruch zu dem aus Art. 18 B-VG abzuleitenden Erfordernis der Gesetzmäßigkeit der Vollziehung der Abgabenvorschriften. Öffentlich-rechtliche Verträge sind nur dann zulässig, wenn - was im gegenständlichen Fall nicht zutrifft - eine gesetzliche Ermächtigung solches ausdrücklich vorsieht (VwGH 28.9.2004, 2002/14/0035).

Die "Zustimmung" zu einem "außergerichtlichen Ausgleichsvorschlag" kann demnach nur im Rahmen des Abgabenverfahrens nach den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung und in Bescheidform erfolgen, konkret entweder im Zuge einer Abgabennachsicht gemäß § 236 BAO oder der Löschung des die "Ausgleichsquote" übersteigenden Restrückstandes gemäß § 235 BAO. Erledigungen einer Behörde sind nach der Bestimmung des § 92 Abs. 1 lit. a BAO als Bescheid zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben.

Aufgrund dieser Sach- und Rechtslage und der schriftlichen Mitteilung vom 25.2.2002, dass nach Eingang der letzten Halbjahresrate der "dann noch verbliebene Abgabenrückstand abgeschrieben" werden wird, hätte das Finanzamt nach Bezahlung der letzten Teilrate und nach Feststellung des Vorliegen der gesetzlicher Voraussetzungen den konkretisierten Abgabenrückstand löschen können.

Es steht fest, dass der Löschung keine Abgaben des Jahres 2002 bzw. 2005 unterliegen haben können, weil die Mitteilung sich auf Abgaben bezieht, die vor dem 31.12.2001 entstanden sind. Dies wird durch die Bescheidbegründung deutlich. Der Spruch stimmt daher mit der Begründung nicht überein. Der Berufungswerber stellt dies auch richtig fest. Das Finanzamt hat die Abgabenschuldigkeiten bislang nicht ermittelt, welche tatsächlich gelöscht werden sollen. Es steht aufgrund der Aktenlage fest, dass das Finanzamt bei entsprechender Ermittlung des Sachverhaltes andere Abgabenschulden zu löschen gehabt hätte.

Die Aufhebung gemäß § 289 BAO liegt im Ermessen der Abgabenbehörde zweiter Instanz. Entsprechend dem Zweck dieser Norm, soll dann eine aufhebende und zurückverweisende Berufungserledigung erfolgen, wenn wesentliche Teile eines Ermittlungsverfahrens unterblieben sind. Wird ein erheblicher Teil des vom Finanzamt durchzuführenden Verfahrens auf den UFS verlagert, wird der Rechtschutz faktisch verkürzt und die objektive Kontrollfunktion der Rechtsmittelbehörde beeinträchtigt. Die Ermittlung jener Abgaben, die zu löschen sein werden und die Feststellungen des Vorliegens der entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen - wie im Bescheidformular "Eh 23" vorgesehen - obliegt daher dem Finanzamt.

Klagenfurt, am 22. November 2006