Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 20.11.2006, ZRV/0231-Z3K/06

Aufhebung wegen Unzuständigkeit

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0231-Z3K/06-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0010-Z3K/05-RS1
Ergeht trotz inhaltlicher Mängel vor deren Behebung eine meritorische Berufungserledigung, so ist diese nach stRsp des VwGH rechtswidrig infolge Unzuständigkeit. Dieser Mangel ist im Verfahren vor dem UFS nicht sanierbar.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
inhaltliche Mängel, rechtswidrig infolge Unzuständigkeit, Aufhebung der BVE

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A., vom 19. Juli 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 9. Juni 2006, Zl. a., betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Am 2. August 2005 meldete die A (im folgenden als Beschwerdeführerin, kurz: Bf. bezeichnet), beim Zollamt Y. in der Ausfuhranmeldung zu WE-Nr. b., insgesamt 43 Karton auf einer Palette Fleisch und genießbare Schlachterzeugnisse gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; Fleisch von Hausschweinen; Schinken, Vorderteile, Schultern oder Kotelettstränge, auch Teile davon; ohne Knochen, zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung.

Mit Bescheid vom 13. September 2005, Zl. c., wies das Zollamt X. den Erstattungsantrag mit der Begründung ab, die Erstattungswerberin vermochte den Nachweis, dass die Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben, nicht zu führen. Im Feld "J" des Kontrollexemplares sei vom Austrittszollamt die bestimmungsgemäße Verwendung nicht bestätigt worden.

Mit Schreiben vom 19. Oktober 2005 brachte die Bf. durch die B. als Vertreterin gegen den Bescheid des Zollamtes X. vom 13. September 2005 mit folgendem Wortlaut das Rechtsmittel der Berufung ein:

"Sehr geehrter Herr C.! Gegen den Bescheid vom 13.9.2005 zu Zahl d., welcher am 13.9.2005 der Firma A1 zugestellt worden war, erheben wir innerhalb offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde. Wir machen Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend und werden eine nähere Begründung nachreichen. Wir bitten um sinngemäße Fristerstreckung und verbleiben Mit freundlichen Grüßen"

Mit Bescheid vom 4. November 2005, Zl. e., räumte das Zollamt X. der Berufungswerberin unter Hinweis auf § 245 Abs. 3 BAO zum Zwecke der Berufungsergänzung eine Frist bis zum 31. März 2006 ein. Diese Frist verstrich ungenützt, eine Berufungsbegründung wurde nicht nachgereicht.

Mit der nunmehr vor dem Unabhängigen Finanzsenat angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 9. Juni 2006, Zl. a. , entscheid das Zollamt X. meritorisch in der Sache und wies die Berufung vom 19. Oktober 2005 als unbegründet ab. Begründend führte das Zollamt darin u.a. aus, das Hauptzollamt Z., habe mit Schreiben vom 26. Mai 2005 dem Zollamt X. mitgeteilt, ..... dass die Erstattungswaren auf dem Seewege ab Hamburg zwar aus der Gemeinschaft ausgeführt worden seien; eine Gestellung der Waren gem. Art. 4 Nr. 19 VO (EWG) Nr. 2913/92, sei nicht erfolgt und eine körperliche Ausgangsüberwachung gem. Art. 912 c Abs. 1 und 3 ZK-DVO durch die Ausgangszollstelle daher nicht möglich gewesen. Eine Ausgangsbestätigung auf dem Kontrollexemplar T5 (KE T5) sei deshalb von der Ausgangszollstelle verweigert worden.

Gegen die Berufungsvorentscheidung vom 9. Juni 2006 wandte sich die Bf. mit der von der B. eingebrachten Beschwerde vom 19. Juli 2006, in welcher wiederum eine Begründung und die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, fehlten und eine Begründung nachzureichen angekündigt wurde.

Die Berufungsbehörde legte die Beschwerde schließlich dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz mit Bericht vom 3. Oktober 2006 zur Entscheidung vor.

Im Rechtsbehelfsverfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat wurde zum einen die B . mit Bescheid vom 18. Oktober 2006 als Vertreterin vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz abgelehnt und zum anderen die Bf. gem. § 275 BAO mit Bescheid vom 18. Oktober 2006 aufgefordert, die inhaltlichen Mängel der Beschwerde zu beheben. Dem Mängelbehebungsauftrag zur Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung kam die Bf. im Schriftsatz vom 16. November 2006 nach, mit welchem sie gleichzeitig in der Sache erläuternde Feststellungen machte und Unterlagen als alternative Nachweise für den Nachweis des Austrittes der Waren aus der Gemeinschaft vorlegte.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach § 250 Abs. 1 BAO muss eine Berufung folgende vier Inhaltserfordernisse erfüllen: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) eine Begründung. Der Bescheid, gegen den sich die Berufung richtet, wurde in der Berufung vom 10. Oktober 2005 im Betreff mit dem Bescheiddatum und der Geschäftszahl unverkennbar bezeichnet. Im Berufungsschreiben finden sich aber weder eine Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, noch eine Begründung dafür, dass dem angefochtenen Bescheid vom 13. September 2005 Rechtswidrigkeit des Inhaltes anhaftet. Eine Begründung wurde auch nicht - wie angekündigt - nachgereicht, wofür eine Fristerstreckung beantragt worden war. Im Bescheid vom 4. November 2005 gewährte das Zollamt der Bf. eine Frist zur Ergänzung der Berufung bis zum 31. März 2006, ohne jedoch darin der Bf. ausdrücklich gem. § 275 BAO die Behebung der inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 275 BAO kann im zweitinstanzlichen Rechtsbehelfsverfahren nicht saniert werden. Nach der genannten Norm hat die Abgabenbehörde dem Berufungswerber die Behebung der inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt, wenn eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 BAO umschriebenen Erfordernissen entspricht. Wie bereits dargelegt fehlen der Berufung vom 10. Oktober 2005 die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden und eine Begründung. Ergeht trotz inhaltlicher Mängel vor deren Behebung eine meritorische Berufungserledigung, so ist sie rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (Ritz, BAO, § 275, TZ 3; siehe auch VwGH 04.04.1990, 89/13/0190). Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages nach § 275 BAO liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde; gegebenenfalls "hat" die Behörde dem Berufungswerber die Behebung der inhaltlichen Mängel aufzutragen (Ritz, BAO, § 275 TZ 5). Unterlässt es der Berufungswerber, die aufgetragene Behebung der inhaltlichen Mängel innerhalb der eingeräumten angemessenen Frist vorzunehmen, darf keine meritorische Berufungserledigung ergehen, sondern ist die Berufung mit Bescheid als zurückgenommen zu erklären (zB VwGH 28.05.1995, 90/14/0225).

Weil die Berufungsbehörde dem aus § 275 BAO resultierenden gesetzlichen Auftrag im Berufungsverfahren nicht entsprochen hat und dieser Mangel im Verfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht sanierbar ist, war es dem Unabhängigen Finanzsenat seinerseits verwehrt, über die Beschwerde vom 19. Juli 2006 meritorisch zu entscheiden. Die Berufungsvorentscheidung war aus dem Rechtsbestand zu nehmen um es der Berufungsbehörde zu ermöglichen, im Rechtsbehelfsverfahren der ersten Stufe das vollständige Mängelbehebungsverfahren nach § 275 BAO nachzuholen, und allenfalls erst danach sachlich zuständig eine meritorische Entscheidung über die Berufung zu treffen.

Aus den dargelegten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 20. November 2006