Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 20.11.2006, RV/0375-I/06

Schätzung wegen Nichtabgabe von Abgabenerklärungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 24. Juni 2005 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2003 nach der am 17. November 2006 in 6021 Innsbruck, Innrain 32, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruchs.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (kurz: Bw) reichte (wie für das Vorjahr) keine Abgabenerklärungen 2003 ein. In den am 24.6.2005 ausgefertigten Bescheiden betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2003 wurden im Schätzungsweg Umsätze von 24.000 € und Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 14.502,32 € (einschließlich eines Gewinnanteils der "B-Ges." von 2.502,32 €) angesetzt. In der Berufung vom 20.7.2005 gegen diese Bescheide wurde eingewendet, dass sämtliche Umsätze über die Ges. gelaufen sind und diese "2003 geschlossen wurde". Wie der Bw. im Infocenter erklärt habe, habe er gedacht, dass sein Fall damit abgeschlossen sei.

Ein Schreiben des Finanzamts, in dem der Bw. um die Mitteilung ersucht wurde, mit welchen Mitteln die Lebenshaltung des Jahres 2003 bestritten wurde (Angabe der fixen monatlichen Ausgaben für Miete, KFZ etc, sowie der Mittelherkunft, jeweils unter Beifügung von geeigneten Belegen) blieb unbeantwortet.

Mit Berufungsvorentscheidungen vom 16.9.2005 wurde die Berufung mit der Begründung als unbegründet abgewiesen, dass die mit Schreiben vom 16.8.2005 zur genauen Beurteilung des Sachverhalts angeforderten Unterlagen nicht vorgelegt wurden. Eine Deckung der Lebenshaltungskosten durch die (anteiligen) Einkünfte aus der B-Ges. allein scheine nicht gegeben, weshalb eine Änderung der im Schätzungsweg ermittelten Bemessungsgrundlagen auf Grund der Aktenlage nicht zu erfolgen habe.

Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die zweite Instanz vom 18.10.2005 (als "Berufung" bezeichnet), eingelangt am 19.10.2005, wurde (erneut) eingewendet, dass sämtliche Umsätze "rein" über die Ges. gelaufen sind. Weiters werde angemerkt, dass der Bw. im elterlichen Haushalt lebe, wo "keine zusätzlichen Kosten" entstanden seien. Seit dem Jahr 2002 sei ihm von der C ein Baudarlehen genehmigt worden, woraus dringend notwendige Zahlungen und "natürlich der Wohnungsbau zu einem großen Teil" erfolgt seien.

Mit Mängelbehebungsauftrag vom 2.12.2005 wurde der Bw. aufgefordert, die der Berufung "vom 19.10.2005" anhaftenden Mängel bis zum 16.12.2005 zu beheben. Ergänzend dazu wurde der Bw. neuerlich aufgefordert, die erforderlichen Belege und Unterlagen (incl. Aufstellung) hinsichtlich der Bestreitung der Lebenshaltungskosten (Mittelherkunft) vorzulegen. Bei der (bereits außerhalb der gesetzten Frist erfolgten) Vorsprache des Bw. am 20.12.2005 wurden einzelne Unterlagen vorgelegt. Nach den (in einem Aktenvermerk festgehaltenen Angaben) des Bw. habe er von diversen Abhebungen vom Baukonto (C xxx) gelebt. Das "Privatkonto" des Bw sei im Jahre 2003 "überzogen worden". Die Vorlage des Kontos wurde zugesagt. Bei der Vorsprache am 11.1.2006, in der ua. Kontoauszüge 2003 des Privatkontos vorgelegt wurden, wurde neuerlich eine "Berufung" gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid des Jahres 2003 vom 19.9.2005 eingebracht. Der Bw. habe in diesem Zeitraum keine Einnahmen gehabt, er ersuche um die Reduzierung der geschätzten Kosten.

Mit Schreiben des Finanzamts vom 23.3.2006 wurde der Bw. darum ersucht, die Ausgangsrechnungen hinsichtlich der in den Jahren 2003 und 2004 in Rechnung gestellten Beträge (z.B. "D") vorzulegen. Da sich der Bw. dazu nicht geäußert hat, wurde die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

1.) § 275 BAO gilt nur für Berufungen, nicht auch für Vorlageanträge. Erwies sich der Mängelbehebungsauftrag vom 2.12.2005 sonach als rechtswidrig, konnten auch die an die mangelnde Erfüllung eines solchen Auftrags geknüpften Folgen nicht gezogen werden. Hievon ist schließlich auch die Abgabenbehörde erster Instanz ausgegangen.

2.) Nach dem im Akt befindlichen, vom Bw. am 4.10.2000 unterfertigten Fragebogen war in Aussicht genommen, an der Wohnadresse eine "E-Tätigkeit" aufzunehmen. Für die Jahre 2000 und 2001 wurden Abgabenerklärungen eingereicht, denen eine solche Betätigung zugrunde lag. Für die Jahre ab 2002 war dies nicht mehr der Fall: Schon in der Berufung gegen die (nach einer Schätzung ergangenen) Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2002 hatte der Bw. eingewendet, dass 2002 sämtliche Umsätze "rein" über die Ges. gelaufen sind. Im Verfahren vor dem unabhängigen Berufungssenat hatte der Bw. zunächst um die Möglichkeit einer Vorsprache ersucht. Da er aber der Ansicht war, alles Nötige bereits vorgelegt zu haben, wurde er darauf aufmerksam gemacht, dass z.B. das Schreiben des Finanzamts vom 23.3.2006 noch immer nicht beantwortet wurde. Der Bw. räumte ein, dass es nicht richtig sein könne (wie er zunächst erklärt habe), keine Einkünfte bezogen zu haben. Er vermied es allerdings noch immer, konkrete Angaben zur Höhe seiner Umsätze und Einkünfte zu machen.

Am 6.11.2006 wurde schließlich eine Aufstellung von Beträgen vorgelegt. Dazu wurde in einem (mit 31.10.2006 datierten) Schreiben ausgeführt, dass der Bw. in den Jahren 2003 und 2004 "grundsätzlich unentschlossen" gewesen sei und versucht habe, seine Selbständigkeit aufrecht zu erhalten. Die "angeführten Unternehmen" seien für ihn "Möglichkeiten" gewesen, "einen Job zu finden", doch in den meisten Fällen hätte der Bw. dort nur kurz gearbeitet; er hätte dafür eine Rechnung stellen sollen (laut Beilage für 2003 offenbar in fünf Fällen). Seinen Lebensunterhalt habe er immer wieder durch Ausgleichszahlungen vom Baukonto gedeckt. Des Weiteren habe er bei den Eltern gelebt, wo er keine Kosten zu tragen gehabt habe. Außerdem hätte er in diesen Jahren noch keine Rückzahlungen leisten müssen.

3.) Das Vorbringen des Bw., keinerlei Umsätze bzw. Einnahmen erzielt zu haben, erwies sich, wie der Verlauf des Berufungsverfahrens ergeben hat, als völlig unglaubwürdig: Am 20.9.2006 hat er - telefonisch - eingeräumt, Umsätze bzw. Einkünfte erzielt zu haben. Mit der Vorlage der "Aufstellung 2003" wurde ausdrücklich zugestanden, im Berufungsjahr Rechnungen mit Ausweis von Umsatzsteuer gelegt und weiterhin versucht zu haben, die selbständige Erwerbstätigkeit aufrecht zu erhalten. Es kann daher auch kein Zweifel darüber bestehen, dass die der Fa. F gegenüber erbrachten Leistungen einer im Jahr 2003 fortgesetzten gewerblichen Betätigung des Bw. zuzuordnen sind, zumal er auch noch mit der gleichzeitig vorgelegten "Aufstellung 2004" Ablichtungen von Ausgangsrechnungen des Jahres 2004 (mit Umsatzsteuerausweis) vorgelegt hat, die einer solchen Tätigkeit zuzuordnen sind. Strittig ist nur mehr der Umfang dieser Betätigung der Höhe nach, wobei festzuhalten ist, dass dem Bw. die den angefochtenen Bescheiden zu Grunde liegende (griffweise) Schätzung vor Erlassung der Bescheide nicht zur Kenntnis gebracht worden ist.

4.) Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen wesentlich sind. Zu schätzen ist ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen (§ 184 BAO).

5.) In der von Amts wegen anberaumten mündlichen Berufungsverhandlung vom 17.11.2006 hat der Bw. eine Bestätigung vorgelegt, der zufolge er von der Fa. F 4.100 € brutto (5 x 820 € monatlich) erhalten hat. Daneben sei ein Betrag von 715,06 € brutto (595,88 € netto) vereinnahmt worden. Zutreffend sei, dass es sich dabei um steuerpflichtige Erlöse gehandelt habe. Weitere Erlöse seien aber nicht erzielt worden. Der Betrag von 3.200 € stamme aus dem Verkauf eines privaten G. Dazu wurde ein Abrechnungsbeleg der Fa. H betreffend eine Warennachnahme über 3.200 € sowie ein Kassabeleg aus dem Jahr 2001 (Ankauf) vorgelegt. Der Bw. vermochte mit diesen Unterlagen zwar nicht den Nachweis zu erbringen, dass es sich bei dem Betrag von 3.200 € um den Erlös aus dem Verkauf eben dieser Ware gehandelt hat (weil er über keine weiteren Unterlagen mehr verfüge). Die Möglichkeit eines Privatverkaufs erscheint aber andererseits (ua. in Anbetracht des Ankaufs- und Verkaufspreises) nicht ausgeschlossen. Feststellungen, die es - vergleichbar der Vorgangsweise des Folgejahres - erlaubten, den genannten Betrag dem im Berufungsjahr fortgeführten Betrieb des Bw. zuzurechnen, konnten nicht mit ausreichender Verlässlichkeit getroffen werden.

6.) Dem Risiko der unzulänglichen Erfassung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen des Bw. war aber andererseits durch die Verhängung eines Sicherheitszuschlags Rechnung zu tragen. Dabei galt es zu berücksichtigen, dass der Bw. keinerlei Abgabenerklärungen eingereicht hat und solange es nur möglich war, bei seiner Behauptung verblieben ist, überhaupt keine Umsätze bzw. Einnahmen erzielt zu haben. Wie bei der mündlichen Berufungsverhandlung erörtert wurde, erscheint es in keiner Weise glaubhaft, bei den behaupteten Einkommensverhältnissen des Jahres 2003 auf Einnahmen von immerhin 4.100 € (brutto) schlichtweg vergessen zu haben, hatte der Bw. doch - wie sich im Verlauf des Berufungsverfahrens ergeben hat - in den Abrechnungen über diese Beträge auch noch offen Umsatzsteuer ausgewiesen und noch im Laufe des Folgejahres weitere Ausgangsrechnungen gelegt, in denen eine solche Vorgangsweise beibehalten wurde. Erst unter der Last der gegen seine (ursprüngliche) Verantwortung sprechenden Umstände hat er in der mündlichen Berufungsverhandlung zugestanden, im Jahr 2003 Einnahmen von brutto 4.815.06 € vereinnahmt zu haben. Wie sich gerade aus den gleichzeitig vorgelegten Unterlagen des Jahres 2004 ergibt, erscheint es in keiner Weise ausgeschlossen, dass der Bw. (neben den zugegebenen Einnahmen) insbesondere in der zweiten Hälfte des Jahres 2003 auf eine vergleichbare Art und Weise für eine Mehrzahl unterschiedlicher Auftraggeber tätig gewesen ist. So ist beispielsweise auch die Zahlung von 820 € im März 2003 erst auf Grund der (am 17.11.2006 vorgelegten) Bestätigung vom 16.11.2006 bekannt geworden, nachdem dem Bw. (zusammen mit der Ladung zur mündlichen Berufungsverhandlung) ausdrücklich vorgehalten worden war, dass der Monat März (hinsichtlich seiner Tätigkeit für die Fa. F) "offenbar" noch immer eine Lücke enthält. Es kann zwar nicht davon ausgegangen werden, dass der gesamte - im angefochtenen Bescheid griffweise angesetzte - Lebensunterhalt des Jahres 2003 aus laufenden Einkünften erzielt worden sein muss; es kann auch durchaus zutreffend sein, dass der Bw. zu seiner Lebensführung neben eigenen Einkünften (auch) Mittel des so genannten "Baukontos" herangezogen hat. In Anbetracht der gesamten Umstände des Berufungsfalles erscheint es aber dennoch erforderlich (andererseits auch ausreichend), einen Sicherheitszuschlag von 30 % der "erklärten" Entgelte von 4.012,55 € (netto), somit 1.203,77 €, anzusetzen, um dem Risiko noch immer nicht erklärter Entgelte und Einkünfte des Jahres 2003 Rechnung zu tragen. Der Betrag entspricht in etwa der Summe jener Beträge, die der Bw. bis zuletzt verheimlicht hat (I; Fa. F, März 2003).

7.) Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilagen: 3 Berechnungsblätter

Innsbruck, am 20. November 2006