Sonstiger Bescheid des UFSL vom 21.11.2006, RV/0838-L/05

Bescheidadressierung im Konkurs

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 1. September 2003 und den Vorlageantrag 15. Oktober 2004 des Dr. Christian P. als Masseverwalter im Konkurs der Fa. B. GmbH, 4020 Linz, X.-Straße 3, betreffend das als "Grunderwerbsteuerbescheid" bezeichnete Schreiben des Finanzamtes Urfahr vom 30. Juli 2003 und das als "Grunderwerbsteuerbescheid Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO" bezeichnete Schreiben des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 13. September 2004 entschieden:

Die Berufung vom 1. September 2003 und der Vorlageantrag vom 15. Oktober 2004 werden gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Sachverhalt:

Über das Vermögen der Fa. B. GmbH wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Steyr vom 20. Dezember 2001, AZ. 14 S 325/01v das Konkursverfahren eröffnet worden und Dr. Christian P. wurde zum Masseverwalter bestellt.

Mit dem als "Grunderwerbsteuerbescheid" bezeichneten Schreiben vom 30. Juli 2003 wurde der Fa. B. GmbH in Zusammenhang mit der Vereinbarung betreffend "Fahrnis- und Immobilienkaufvertrag vom 17. Februar 2000 mit Y. GesmbH & Co KG" die Grunderwerbsteuer in Höhe von 18.425,47 € vorgeschrieben. Der "Bescheid" war wie folgt adressiert:

"B. GmbH z.H. Dr. P. Christian X.-Straße 3 4020 Linz"

Dagegen wurde vom Masseverwalter mit dem Anbringen vom 1. September 2003 die gegenständliche Berufung eingebracht.

Diese Berufung wurde mit dem als "Grunderwerbsteuerbescheid Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO" bezeichneten Schreiben des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 13. September 2004 abgewiesen. Dieses Schrweiben war wieder adressiert mit:

"B. GmbH z.H. Dr. P. Christian X.-Straße 3 4020 Linz"

Der Masseverwalter brachte mit dem Anbringen vom 15. Oktober 2004 einen Vorlageantrag ein.

Die gegenständliche Berufung wurde am 26. September 2005 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) ist eine Berufung zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Nach § 276 Abs. 4 BAO ist § 273 Abs. 1 BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO. Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen.

Eine Erledigung kann gegenüber dem Gemeinschuldner, dem in den die Masse betreffenden Angelegenheiten gemäß § 1 Abs. 1 KO die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam erlassen werden. Eine wirksame Erledigung ist daher an den Masseverwalter und nicht an den Gemeinschuldner zu richten und dem Masseverwalter zuzustellen. Eine an "Herrn [Gemeinschuldner] z.H. Herrn [Masseverwalter]" adressierte Erledigung ist nicht an den Masseverwalter sondern an den Gemeinschuldner gerichtet (VwGH 2. 3. 2006, 2006/15/0087). Durch die bloße Zustellung der an den Gemeinschuldner gerichteten Erledigung an den Masseverwalter wird sie dem Masseverwalter gegenüber nicht wirksam (vgl. Fischerlehner in Koller/Schuh/Woischitzschläger, Betriebsprüfung I, § 93 Abs 2 BAO Anm. 3.5).

Da im gegenständlichen Fall sowohl das als "Grunderwerbsteuerbescheid" bezeichnete Schreiben des Finanzamtes Urfahr vom 30. Juli 2003 als auch das als "Grunderwerbsteuerbescheid Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO" bezeichnete Schreiben des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 13. September 2004 nicht an den Masseverwalter sondern an den Gemeinschudner gerichtet waren, konnten diese nicht wirksam werden. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 1. September 2003 und der Vorlageantrag vom 15. Oktober 2004 waren daher unzulässig.

Der Bescheid ergeht auch an:

Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr, zu Handen Frau AD RR Pfändtner als Amtspartei

Linz, am 21. November 2006