Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 21.11.2006, FSRV/0013-I/06

Beschwerde gegen Einleitungsbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Hermann Plochberger, Rechtsanwalt, 6410 Telfs, Josef-Schöpf-Straße 3/II, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 28. März 2006, SN X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise und insoweit Folge gegeben, als der angefochtene Bescheid hinsichtlich des Zeitraumes 04/2005 aufgehoben und der strafbestimmende Wertbetrag auf € 38.288,78 herabgesetzt wird.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

III. Der Beschwerdeführer wird mit seinem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, auf diese Entscheidung verwiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. März 2006 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur SN X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als Verantwortlicher der X-Ltd. im Bereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt vorsätzlich hinsichtlich der Monate 10-12/2003, 01, 03, 05-07, 10 und 12/2004 sowie 01-09/2005 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer im Gesamtbetrag von € 40.288,78 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Er habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 24. April 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Vorwurf, wonach der Beschwerdeführer im inkriminierten Zeitraum keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und auch keine Vorauszahlungen geleistet habe, sei unrichtig. Der Beschwerdeführer habe veranlasst, dass die entsprechenden Meldungen an das Finanzamt gemacht würden und es seien auch im Betrieb, dessen Geschäftsführer der Beschwerdeführer sei, die entsprechenden Zweitschriften der Anträge vorhanden. Aus Gründen, die offensichtlich der Beschwerdeführer nicht zu vertreten haben werde, sei das Finanzamt Innsbruck jedoch der Meinung, dass hier ein Versäumnis auf Seiten des Beschwerdeführers vorgelegen habe. Dass allenfalls bestimmte Beträge an Umsatzsteuer seitens des Betriebes des Beschwerdeführers nicht bezahlt worden seien, sei nicht darauf zurückzuführen, dass der Beschwerdeführer diese Beträge nicht habe zahlen wollen, sondern darauf, dass er sich eben immer wieder in Liquidationsengpässen befinde, dies insbesondere aufgrund diverser Zahlungsausfälle seitens seiner Kunden. Der Beschwerdeführer sei bemüht und werde auch in Zukunft bemüht sein, seinen Verpflichtungen nachzukommen, bitte jedoch zu berücksichtigen, dass die Wirtschaftslage nicht gerade rosig sei und er darüber hinaus auch Forderungsausfälle habe, die nicht ohne weiteres zu überbrücken seien. Er werde bemüht sein, den Rückstand von € 40.288,78, allenfalls durch Hintanstellen anderer Zahlungsverpflichtungen, innerhalb von 2 Monaten zur Abdeckung zu bringen, womit nicht nur dokumentiert werde, dass er zahlungswillig, sondern auch zahlungsfähig sei. Er werde dann, soferne es das Finanzamt wünsche, die Ablichtungen der Umsatzsteuervoranmeldungen für die im Bescheid angeführten Zeiträume vorlegen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen (§ 83 Abs. 2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Der Beschwerdeführer ist seit 2002 Geschäftsführer der X-Ltd. Er ist für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften verantwortlich.

Für die X-Ltd. wurden für die Zeiträume 10-12/2003 keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und keine Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet. Das Finanzamt Innsbruck hat die Umsatzsteuervorauszahlungen für 10-12/2003 mit jeweils € 1.200,00 geschätzt und der X-Ltd. mit Bescheiden vom 10. März 2004 vorgeschrieben. Diese Bescheide sind unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.

Die Umsatzsteuervoranmeldungen für 01, 03, 05-07, 10 und 12/2004 sowie für 01-03/2005 und für 05-09/2005 wurden verspätet abgegeben. Für diese Zeiträume ergibt sich folgendes Bild:

Zeitraum

 Fälligkeitstag

Einbringungstag 

Betrag

01/2004

15.03.2004

13.05.2004

1.316,61

03/2004

17.05.2004

27.07.2004

6.068,33

05/2004

15.07.2004

05.08.2004

49,96

06/2004

16.08.2004

10.11.2004

1.914,73

07/2004

15.09.2004

10.11.2004

1.271,62

10/2004

15.12.2004

28.01.2005

3.902,53

12/2004

15.02.2005

24.03.2005

2.475,99

01/2005

15.03.2005

28.04.2005

2.293,04

02/2005

15.04.2005

10.06.2005

1.852,14

03/2005

17.05.2005

24.06.2005

5.091,24

05/2005

15.07.2005

16.08.2005

3.829,78

06/2005

16.08.2005

31.10.2005

489,25

07/2005

15.09.2005

31.10.2005

2.161,93

08/2005

17.10.2005

31.10.2005

1.863,28

09/2005

15.11.2005

29.12.2005

108,35

Für den Zeitraum 04/2005 wurde keine Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben und auch keine Umsatzsteuervorauszahlung entrichtet. Für diesen Zeitraum erfolgte auch keine Festsetzung durch das Finanzamt.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Die Verkürzung einer Abgabe ist schon dann bewirkt, wenn die Abgabe dem anspruchsberechtigten Abgabengläubiger, von den Fällen der Zahlungserleichterung abgesehen, nicht oder nicht zu dem Zeitpunkt zufließt, in dem sie dieser nach den Abgabenvorschriften zu erhalten hat. Der Begriff der Verkürzung umfasst daher grundsätzlich jede Beeinträchtigung einer Abgabe in Bezug auf Höhe und Fälligkeit. Die Abgabenverkürzung braucht zur Tatbestandsverwirklichung keine dauernde zu sein (vgl. dazu Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz. 26 zu § 33 FinStrG mit weiteren Nachweisen). Gerade bei dem in Rede stehenden Tatbestand im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar (VwGH 3.5.2000, 98/13/0242).

Aufgrund obiger Feststellungen - die der Beschwerdeführer nicht bestritten hat - besteht auch nach Ansicht der Beschwerdebehörde der Verdacht, dass der Beschwerdeführer dadurch, dass er für die X-Ltd. für die Zeiträume 10-12/2003 keine und für die Zeiträume 01, 03, 05-07, 10 und 12/2004 sowie 01-03 und 05-09/2005 verspätet Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und keine Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet hat, Verkürzungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 38.288,78 bewirkt und somit den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat. Der Vollständigkeit halber ist darauf zu verweisen, dass die in der Beschwerdeschrift angekündigte Entrichtung des Rückstandes den bereits verwirklichten Tatbestand nicht mehr zu beseitigen vermag.

Von einer (versuchten) Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG wäre zu sprechen, wenn der Beschwerdeführer vorsätzlich unter Verletzung ihrer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung eine Verkürzung an Umsatzsteuer für das Veranlagungsjahr bewirkt bzw. zu bewirken versucht hat. Eine etwaige Strafbarkeit wegen zumindest versuchter Hinterziehung von Jahresumsatzsteuer gemäß § 33 Abs. 1 (iVm § 13) FinStrG konsumiert nach herrschender Lehre und Rechtsprechung die Strafbarkeit der Verkürzung von Vorauszahlungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. Für die Verwirklichung des Deliktes des § 33 Abs. 1 FinStrG bestehen im vorliegenden Fall jedoch schon im Hinblick auf die im Einleitungsbescheid inkriminierten Zeiträume keine Anhaltspunkte, sodass die Vorinstanz zutreffenderweise vom Tatverdacht nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (und nicht etwa § 33 Abs. 1 FinStrG) ausgegangen ist.

Hinsichtlich des Zeitraumes 04/2005 liegen hingegen keine Anhaltspunkte für eine Verkürzung an Umsatzsteuer vor; für diesen Zeitraum war der angefochtene Bescheid aufzuheben. Eine Überprüfung des strafbestimmenden Wertbetrages ergab, dass dieser in Summe € 38.288,78 (und nicht - wie im angefochtenen Bescheid dargelegt - € 40.288,78) beträgt. Der strafbestimmende Wertbetrag war daher entsprechend zu berichtigen.

Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird bezüglich der Pflichtverletzung Vorsatz (bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG genügt) und betreffend den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit vorausgesetzt. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass Umsatzsteuervoranmeldungen rechtzeitig abzugeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen entsprechend zu entrichten sind. Hierbei handelt es sich hier um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Auch dem Beschwerdeführer war dies zweifelsfrei bekannt; dies ergibt sich insbesondere daraus, dass er bereits einmal mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 19. März 1999, Y, wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG schuldig erkannt wurde. Wenn nunmehr vorgebracht wird, der Beschwerdeführer habe die "entsprechenden Meldungen ans Finanzamt" veranlasst, so ist dazu zu bemerken, dass - wie oben dargestellt - die (rechtzeitige) Einbringung der Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen unterblieben ist. Als abgabenrechtlicher Vertreter der X-Ltd. bisher stets der Beschwerdeführer selbst aufgetreten ist (vgl. etwa Fragebogen anlässlich der Betriebseröffnung vom 10. September 2002). Es wurde kein konkretes Vorbringen erstattet, wer in welcher Weise vom Beschwerdeführer mit diesen Aufgaben beauftragt worden sei, wobei anzumerken ist, dass die Erteilung eines derartigen Auftrages den Beschwerdeführer keineswegs von seiner finanzstrafrechtlichen Verantwortung befreien muss. Auch die Liquiditätsschwierigkeiten der X-Ltd. können den Beschwerdeführer nicht exkulpieren: die Frage der Zahlungs(un)fähigkeit des Abgabenschuldners reduziert sich auf die Frage der Einbringlichkeit der Abgabenschuld, die hier unbeachtlich ist. Von seiner strafrechtlichen Verantwortung hätte sich der Beschwerdeführer durch die (rechtzeitige) Erfüllung seiner Offenlegungspflichten befreien können (vgl. etwa VwGH 22.10.1997, 97/13/0113). Der Verdacht hinsichtlich der Wissentlichkeit betreffend den Verkürzungserfolg ergibt sich aus der Vielzahl der einzelnen Tatzeiträume und der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages. Der Vollständigkeit halber wird darauf verwiesen, dass der für den Tatbestand der Abgabenhinterziehung erforderliche Verkürzungsvorsatz sich nicht auf die konkrete Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages erstrecken muss (VwGH 17.9.1992, 91/16/0093).

Es bestehen damit auch hinreichende Verdachtsmomente hinsichtlich der subjektiven Tatseite.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob hinreichende Verdachtsmomente für die Einleitung des Strafverfahrens gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 21. November 2006