Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSL vom 14.04.2005, FSRV/0123-L/04

Schuldhafte Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch die Geschäftsführerin eines Verfugungsunternehmens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Isolde Zellinger sowie die Laienbeisitzer Dir. Wilhelm Kranzl und KR Manfred Grubauer als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen H, vertreten durch Mag. Hartmut Gräf, Rechtsanwalt in 4560 Kirchdorf, Krankenhausstraße 1, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten nach §§ 49 Abs. 1 lit. a und 51 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Berufung der Beschuldigten vom 18. November 2004 gegen das Erkenntnis eines Spruchsenates beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Linz vom 16. September 2004, StrNr. 2003/00392-001, nach der am 14. April 2005 in Anwesenheit der Beschuldigten und ihres Verteidigers, des Amtsbeauftragten OR Dr. Christian Kneidinger sowie der Schriftführerin Elisabeth Rath durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

I. Der Berufung der Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis in seinem Ausspruch über Schuld und Strafe dahingehend abgeändert, dass es zu lauten hat:

I.1. H ist schuldig, sie hat im Amtsbereich des Finanzamtes Linz als Wahrnehmende der steuerlichen Interessen der HV KEG vorsätzlich

I.1.a. unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Monate April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November 1999, Jänner, April und Mai 2000 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt ATS 365.949,-- bewirkt, indem sie bis zu den jeweiligen Fälligkeitstagen weder die entsprechenden Vorauszahlungen entrichtet noch Voranmeldungen eingereicht hat, und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten,

I.1.b. Selbstbemessungsabgaben, nämlich betreffend die Zeiträume April bis Juni, Juli bis September, Oktober bis Dezember 1999 Kammerumlagen in Höhe von insgesamt ATS 609,-- und betreffend die Voranmeldungszeiträume März, Mai, Juli bis Dezember 1998, sowie Jänner 1999 Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt ATS 214.885,-- nicht spätestens bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet und auch nicht zumindest die Höhe der geschuldeten Abgaben der Abgabenbehörde bekannt gegeben, sowie

I.1.c. ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, betreffend die Veranlagungsjahre 2000 und 2001 hinsichtlich der genannten KEG keine Abgabenerklärungen eingereicht

und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG [Pkt. I.1.a.] und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG [Pkt. I.1.b.] sowie nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG [Pkt. I.1.c.] begangen.

I.2. Gemäß §§ 33 Abs. 5, 49 Abs. 2 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG wird daher über sie eine Geldstrafe in Höhe von

€ 6.000,--

(in Worten: Euro sechstausend)

und gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe von

vierzehn Tagen

verhängt.

II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Den vorgelegten Akten ist folgender strafrelevanter Sachverhalt zu entnehmen:

Am 30. September 1997 hat die HV KEG ihre Tätigkeit im Baunebengewerbe aufgenommen, welche in der Erbringung von Verfugungsarbeiten mit elastischen Mitteln im Sanitärbereich für Fliesenleger bzw. Genossenschaften bestanden hat. Persönlich haftende Gesellschafterin und Geschäftsführerin war H, welche auch die Verantwortung für die steuerlichen Angelegenheiten der KEG übernommen hat. Die manuellen Arbeitsleistungen der KEG wurden vom Kommanditgesellschafter R, dem Lebensgefährten der Beschuldigten, durchgeführt (Veranlagungsakt des Finanzamt Linz betreffend die HV KEG, StNr. 331/3908, Dauerakt; Berufungsverhandlung, Protokoll).

Die für den Zeitraum Oktober bis Dezember 1997 am 25. Juni 1999 beim Finanzamt Urfahr eingereichten Steuererklärungen ergaben bei einem Umsatz von ATS 42.075,81 einen Gewinn von ATS 1.726,-- (genannter Veranlagungsakt, Veranlagung 1997).

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Jänner 1998 wurde die am 16. März 1998 fällige Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 915,-- am 18. März 1998 entrichtet (Buchungsabfrage betreffend das Abgabenkonto der HV KEG vom 13. April 2005).

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Februar 1998 wurde die am 15. April 1998 fällige Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 1.228,-- am 20. April 1998 entrichtet (genannte Buchungsabfrage).

Betreffend den Voranmeldungszeitraum März 1998 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 5.899,-- am 15. Mai 1998 fällig geworden; ebenfalls bis zum Ablauf dieses Tages wäre die entsprechende Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt Linz einzureichen gewesen. Eine Entrichtung der Zahllast bzw. eine Einreichung der Voranmeldung bis zu diesem Termin hat die dafür verantwortliche Beschuldigte jedoch unterlassen. Erst am 29. März 1999 wurde nachträglich bei der Abgabenbehörde eine entsprechende, vom Steuerberater erstellte und unterfertigte Voranmeldung eingereicht; eine Entrichtung der geschuldeten Umsatzsteuervorauszahlung erfolgte am 29. März 1999 bzw. am 16. Juli 1999 mittels Guthaben bzw. Saldozahlung (Umsatzsteuerakt betreffend die HV KEG, genannte Buchungsabfrage).

Betreffend den Voranmeldungszeitraum April 1998 wurde am 16. Juni 1998 beim Finanzamt Linz eine vom Steuerberater erstellte und unterfertigte Voranmeldung eingereicht, in welcher ein Guthaben von ATS 2.757,-- ausgewiesen war (Umsatzsteuerakt betreffend die HV KEG, genannte Buchungsabfrage).

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Mai 1998 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 14.945,-- am 15. Juli 1998 fällig geworden; ebenfalls bis zum Ablauf dieses Tages wäre die entsprechende Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt Linz einzureichen gewesen. Eine Entrichtung der Zahllast bzw. eine Einreichung der Voranmeldung bis zu diesem Termin hat die dafür verantwortliche Beschuldigte jedoch unterlassen. Erst am 29. März 1999 wurde nachträglich bei der Abgabenbehörde eine entsprechende, vom Steuerberater erstellte und unterfertigte Voranmeldung eingereicht; eine Entrichtung der geschuldeten Umsatzsteuervorauszahlung erfolgte mittels Saldozahlung am 16. Juli 1999 (Umsatzsteuerakt betreffend die HV KEG, genannte Buchungsabfrage).

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juni 1998 wurde die am 17. August 1998 fällige Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 2.780,-- am 20. August 1998 entrichtet (genannte Buchungsabfrage).

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juli 1998 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 25.830,-- am 15. September 1998 fällig geworden; ebenfalls bis zum Ablauf dieses Tages wäre die entsprechende Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt Linz einzureichen gewesen. Eine Entrichtung der Zahllast bzw. eine Einreichung der Voranmeldung bis zu diesem Termin hat die dafür verantwortliche Beschuldigte jedoch unterlassen. Erst am 29. März 1999 wurde nachträglich bei der Abgabenbehörde eine entsprechende, vom Steuerberater erstellte und unterfertigte Voranmeldung eingereicht; eine Entrichtung der geschuldeten Umsatzsteuervorauszahlung erfolgte mittels Saldozahlungen am 16. Juli 1999 bzw. am 24. August 1999 (Umsatzsteuerakt betreffend die HV KEG, genannte Buchungsabfrage).

Betreffend den Voranmeldungszeitraum August 1998 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 28.829,-- am 15. Oktober 1998 fällig geworden; ebenfalls bis zum Ablauf dieses Tages wäre die entsprechende Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt Linz einzureichen gewesen. Eine Entrichtung der Zahllast bzw. eine Einreichung der Voranmeldung bis zu diesem Termin hat die dafür verantwortliche Beschuldigte jedoch unterlassen. Erst am 29. März 1999 wurde nachträglich bei der Abgabenbehörde eine entsprechende, vom Steuerberater erstellte und unterfertigte Voranmeldung eingereicht; eine Entrichtung der geschuldeten Umsatzsteuervorauszahlung erfolgte mittels Saldozahlung am 24. August 1999 (Umsatzsteuerakt betreffend die HV KEG, genannte Buchungsabfrage).

Betreffend den Voranmeldungszeitraum September 1998 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 5.764,-- am 16. November 1998 fällig geworden; ebenfalls bis zum Ablauf dieses Tages wäre die entsprechende Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt Linz einzureichen gewesen. Eine Entrichtung der Zahllast bzw. eine Einreichung der Voranmeldung bis zu diesem Termin hat die dafür verantwortliche Beschuldigte jedoch unterlassen. Erst am 29. März 1999 wurde nachträglich bei der Abgabenbehörde eine entsprechende, vom Steuerberater erstellte und unterfertigte Voranmeldung eingereicht; eine Entrichtung der geschuldeten Umsatzsteuervorauszahlung erfolgte mittels Saldozahlungen am 24. August 1999 bzw. am 24. September 1999 (Umsatzsteuerakt betreffend die HV KEG, genannte Buchungsabfrage).

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Oktober 1998 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 29.509,-- am 15. Dezember 1998 fällig geworden; ebenfalls bis zum Ablauf dieses Tages wäre die entsprechende Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt Linz einzureichen gewesen. Eine Entrichtung der Zahllast bzw. eine Einreichung der Voranmeldung bis zu diesem Termin hat die dafür verantwortliche Beschuldigte jedoch unterlassen. Erst am 29. März 1999 wurde nachträglich bei der Abgabenbehörde eine entsprechende, vom Steuerberater erstellte und unterfertigte Voranmeldung eingereicht; eine Entrichtung der geschuldeten Umsatzsteuervorauszahlung erfolgte mittels Saldozahlungen am 24. September 1999 bzw. am 28. Oktober 1999 (Umsatzsteuerakt betreffend die HV KEG, genannte Buchungsabfrage).

Betreffend den Voranmeldungszeitraum November 1998 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 11.525,-- am 15. Jänner 1999 fällig geworden; ebenfalls bis zum Ablauf dieses Tages wäre die entsprechende Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt Linz einzureichen gewesen. Eine Entrichtung der Zahllast bzw. eine Einreichung der Voranmeldung bis zu diesem Termin hat die dafür verantwortliche Beschuldigte jedoch unterlassen. Erst am 29. März 1999 wurde nachträglich bei der Abgabenbehörde eine entsprechende, vom Steuerberater erstellte und unterfertigte Voranmeldung eingereicht; eine Entrichtung der geschuldeten Umsatzsteuervorauszahlung erfolgte mittels Saldozahlungen am 28. Oktober 1999 bzw. am 27. April 2000 (Umsatzsteuerakt betreffend die HV KEG, genannte Buchungsabfrage).

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Dezember 1998 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 79.388,-- am 15. Februar 1999 fällig geworden; ebenfalls bis zum Ablauf dieses Tages wäre die entsprechende Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt Linz einzureichen gewesen. Eine Entrichtung der Zahllast bzw. eine Einreichung der Voranmeldung bis zu diesem Termin hat die dafür verantwortliche Beschuldigte jedoch unterlassen. Erst am 29. März 1999 wurde nachträglich bei der Abgabenbehörde eine entsprechende, vom Steuerberater erstellte und unterfertigte Voranmeldung eingereicht; eine Entrichtung der geschuldeten Umsatzsteuervorauszahlung erfolgte mittels Saldozahlungen am 27. April 2000 bzw. am 26. Juli 2000 (Umsatzsteuerakt betreffend die HV KEG, genannte Buchungsabfrage).

Die für das Veranlagungsjahr 1998 am 11. Mai 2000 beim Finanzamt Linz eingereichten Steuererklärungen ergaben bei einem Umsatz von ATS 1,538.446,82 einen Gewinn von ATS 663.444,-- (genannter Veranlagungsakt, Veranlagung 1998).

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Jänner 1999 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 13.196,-- am 15. März 1999 fällig geworden; ebenfalls bis zum Ablauf dieses Tages wäre die entsprechende Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt Linz einzureichen gewesen. Eine Entrichtung der Zahllast bzw. eine Einreichung der Voranmeldung bis zu diesem Termin hat die dafür verantwortliche Beschuldigte jedoch unterlassen. Erst am 20. April 1999 wurde nachträglich bei der Abgabenbehörde eine entsprechende, vom Steuerberater erstellte und unterfertigte Voranmeldung eingereicht; eine Entrichtung der geschuldeten Umsatzsteuervorauszahlung erfolgte mittels Saldozahlung am 26. Juli 2000 (Umsatzsteuerakt betreffend die HV KEG, genannte Buchungsabfrage).

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Februar 1999 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 33.318,-- am 15. April 1999 fällig geworden. Am 20. April 1999 wurde bei der Abgabenbehörde eine entsprechende, vom Steuerberater erstellte und unterfertigte Voranmeldung eingereicht (Umsatzsteuerakt betreffend die HV KEG, genannte Buchungsabfrage).

Betreffend den Voranmeldungszeitraum März 1999 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 28.011,-- am 17. Mai 1999 fällig geworden. Am 18. Mai 1999 wurde bei der Abgabenbehörde eine entsprechende, vom Steuerberater erstellte und unterfertigte Voranmeldung eingereicht (Umsatzsteuerakt betreffend die HV KEG, genannte Buchungsabfrage).

Betreffend den Voranmeldungszeitraum April 1999 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 26.641,-- am 15. Juni 1999 fällig geworden; ebenfalls bis zum Ablauf dieses Tages wäre die entsprechende Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt Linz einzureichen gewesen. Eine Entrichtung der Zahllast bzw. eine Einreichung der Voranmeldung bis zu diesem Termin hat die dafür verantwortliche Beschuldigte jedoch unterlassen. Erst am 14. März 2000 wurde nachträglich bei der Abgabenbehörde eine entsprechende, vom Steuerberater erstellte und unterfertigte Voranmeldung eingereicht; eine Entrichtung der geschuldeten Umsatzsteuervorauszahlung erfolgte am 9. März 2000 (Umsatzsteuerakt betreffend die HV KEG, genannte Buchungsabfrage).

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Mai 1999 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 14.497,-- am 15. Juli 1999 fällig geworden; ebenfalls bis zum Ablauf dieses Tages wäre die entsprechende Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt Linz einzureichen gewesen. Am 21. Juli 1999 entrichtete H einen Teilbetrag von ATS 8.725,--. Erst am 14. März 2000 wurde nachträglich bei der Abgabenbehörde eine entsprechende, vom Steuerberater erstellte und unterfertigte Voranmeldung eingereicht, in welcher eine Zahllast von ATS 14.497,-- ausgewiesen war. Der Differenzbetrag von ATS 5.772,-- wurde am 9. März 2000 entrichtet (Umsatzsteuerakt betreffend die HV KEG, genannte Buchungsabfrage).

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juni 1999 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 35.679,-- am 16. August 1999 fällig geworden; ebenfalls bis zum Ablauf dieses Tages wäre die entsprechende Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt Linz einzureichen gewesen. Am 24. August 1999 entrichtete H einen Teilbetrag von ATS 25.799,03. Erst am 14. März 2000 wurde nachträglich bei der Abgabenbehörde eine entsprechende, vom Steuerberater erstellte und unterfertigte Voranmeldung eingereicht, in welcher eine Zahllast von ATS 35.679,-- ausgewiesen war. Der Differenzbetrag von ATS 9.779,97 wurde am 9. März 2000 entrichtet (Umsatzsteuerakt betreffend die HV KEG, genannte Buchungsabfrage).

Gemäß § 122 Abs. 5 Z. 2 Wirtschaftskammergesetz 1998 ist die selbst zu berechnende Kammerumlage für April bis Juni 1999 in Höhe von ATS 190,-- am 16. August 1999 fällig geworden. Eine Entrichtung ist jedoch unterblieben. Die Kammerumlage ist dem Finanzamt vielmehr erst mittels der Umsatzsteuervoranmeldung für Juni 1999 am 14. März 2000 bekannt gegeben worden (Umsatzsteuerakt betreffend die HV KEG, genannte Buchungsabfrage).

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juli 1999 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 49.807,-- am 15. September 1999 fällig geworden; ebenfalls bis zum Ablauf dieses Tages wäre die entsprechende Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt Linz einzureichen gewesen. Am 1. Oktober 1999 entrichtete H einen Teilbetrag von ATS 14.533,70. Erst am 14. März 2000 wurde nachträglich bei der Abgabenbehörde eine entsprechende, vom Steuerberater erstellte und unterfertigte Voranmeldung eingereicht, in welcher eine Zahllast von ATS 49.807,-- ausgewiesen war. Der Differenzbetrag von ATS 35.273,30 wurde am 9. März 2000 bzw. am 26. Juli 2000 entrichtet (Umsatzsteuerakt betreffend die HV KEG, genannte Buchungsabfrage). Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat lediglich die Verkürzung des Differenzbetrages von ATS 35.273,30 aufgegriffen (Finanzstrafakt Bl. 8).

Betreffend den Voranmeldungszeitraum August 1999 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 31.593,-- am 15. Oktober 1999 fällig geworden; ebenfalls bis zum Ablauf dieses Tages wäre die entsprechende Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt Linz einzureichen gewesen. Am 28. Oktober 1999 entrichtete H einen Teilbetrag von ATS 25.285,51. Erst am 14. März 2000 wurde nachträglich bei der Abgabenbehörde eine entsprechende, vom Steuerberater erstellte und unterfertigte Voranmeldung eingereicht, in welcher eine Zahllast von ATS 31.593,-- ausgewiesen war. Der Differenzbetrag von ATS 6.307,49 wurde mittels Saldozahlung am 26. Juli 2000 entrichtet (Umsatzsteuerakt betreffend die HV KEG, genannte Buchungsabfrage).

Betreffend den Voranmeldungszeitraum September 1999 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 88.933,-- am 15. November 1999 fällig geworden; ebenfalls bis zum Ablauf dieses Tages wäre die entsprechende Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt Linz einzureichen gewesen. Eine Entrichtung der Zahllast bzw. eine Einreichung der Voranmeldung bis zu diesem Termin hat die dafür verantwortliche Beschuldigte jedoch unterlassen. Erst am 14. März 2000 wurde nachträglich bei der Abgabenbehörde eine entsprechende, vom Steuerberater erstellte und unterfertigte Voranmeldung eingereicht; eine Entrichtung der geschuldeten Umsatzsteuervorauszahlung erfolgte teilweise erst spätestens im Jänner 2001 (Umsatzsteuerakt betreffend die HV KEG, genannte Buchungsabfrage).

Gemäß § 122 Abs. 5 Z. 2 Wirtschaftskammergesetz 1998 ist die selbst zu berechnende Kammerumlage für Juli bis September 1999 in Höhe von ATS 237,-- am 15. November 1999 fällig geworden. Eine Entrichtung ist jedoch unterblieben. Die Kammerumlage ist dem Finanzamt vielmehr erst mittels der Umsatzsteuervoranmeldung für September 1999 am 14. März 2000 bekannt gegeben worden (Umsatzsteuerakt betreffend die HV KEG, genannte Buchungsabfrage).

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Oktober 1999 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 66.365,-- am 15. Dezember 1999 fällig geworden; ebenfalls bis zum Ablauf dieses Tages wäre die entsprechende Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt Linz einzureichen gewesen. Eine Entrichtung der Zahllast bzw. eine Einreichung der Voranmeldung bis zu diesem Termin hat die dafür verantwortliche Beschuldigte jedoch unterlassen. Erst am 14. März 2000 wurde nachträglich bei der Abgabenbehörde eine entsprechende, vom Steuerberater erstellte und unterfertigte Voranmeldung eingereicht; eine Entrichtung der geschuldeten Umsatzsteuervorauszahlung erfolgte nicht (Umsatzsteuerakt betreffend die HV KEG, genannte Buchungsabfrage).

Betreffend den Voranmeldungszeitraum November 1999 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 30.344,-- am 17. Jänner 2000 fällig geworden; ebenfalls bis zum Ablauf dieses Tages wäre die entsprechende Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt Linz einzureichen gewesen. Eine Entrichtung der Zahllast bzw. eine Einreichung der Voranmeldung bis zu diesem Termin hat die dafür verantwortliche Beschuldigte jedoch unterlassen. Erst am 14. März 2000 wurde nachträglich bei der Abgabenbehörde eine entsprechende, vom Steuerberater erstellte und unterfertigte Voranmeldung eingereicht; eine Entrichtung der geschuldeten Umsatzsteuervorauszahlung erfolgte nicht (Umsatzsteuerakt betreffend die HV KEG, genannte Buchungsabfrage).

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Dezember 1999 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 40.737,-- am 15. Februar 2000 fällig geworden; ebenfalls bis zum Ablauf dieses Tages wäre die entsprechende Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt Linz einzureichen gewesen. Eine Entrichtung der Zahllast bzw. eine Einreichung der Voranmeldung bis zu diesem Termin hat die dafür verantwortliche Beschuldigte jedoch unterlassen. Erst am 14. März 2000 wurde nachträglich der Abgabenbehörde die geschuldete Zahllast bekannt gegeben; eine Entrichtung erfolgte nicht (Umsatzsteuerakt betreffend die HV KEG, genannte Buchungsabfrage). Der Sachverhalt wurde von der Finanzstrafbehörde erster Instanz jedoch nicht aufgegriffen.

Gemäß § 122 Abs. 5 Z. 2 Wirtschaftskammergesetz 1998 ist die selbst zu berechnende Kammerumlage für Oktober bis Dezember 1999 in Höhe von ATS 182,-- am 15. Februar 2000 fällig geworden. Eine Entrichtung ist jedoch unterblieben. Die Kammerumlage ist dem Finanzamt vielmehr erst mittels der Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 1999 am 14. März 2000 bekannt gegeben worden (Umsatzsteuerakt betreffend die HV KEG, genannte Buchungsabfrage).

Die Steuererklärungen betreffend das Veranlagungsjahr 1999 für die HV KEG wurden von H nicht eingereicht, weshalb das Finanzamt Linz die Bemessungsgrundlagen am 13. Juni 2001 im Schätzungswege gemäß § 184 Bundesabgabenordnung (BAO) festgesetzt hat. Dazu wurden betreffend die Umsatzsteuer die Beträge laut den Voranmeldungen herangezogen (Veranlagungsakt betreffend die HV KEG, Veranlagung 1999).

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Jänner 2000 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 4.024,-- am 15. März 2000 fällig geworden; ebenfalls bis zum Ablauf dieses Tages wäre die entsprechende Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt Linz einzureichen gewesen. Eine Entrichtung der Zahllast bzw. eine Einreichung der Voranmeldung bis zu diesem Termin hat die dafür verantwortliche Beschuldigte jedoch unterlassen. Erst am 18. Mai 2000 wurde nachträglich bei der Abgabenbehörde eine entsprechende, vom Steuerberater erstellte und unterfertigte Voranmeldung eingereicht; eine Entrichtung der geschuldeten Umsatzsteuervorauszahlung erfolgte zum größten Teil spätestens im Jänner 2001 (Umsatzsteuerakt betreffend die HV KEG, genannte Buchungsabfrage).

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Februar 2000 wurde in einer am 18. Mai 2000 eingereichten Voranmeldung ein Umsatzsteuerguthaben von ATS 14.355,-- ausgewiesen (Umsatzsteuerakt betreffend die HV KEG, genannte Buchungsabfrage).

Betreffend den Voranmeldungszeitraum März 2000 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 17.588,-- am 15. Mai 2000 fällig geworden; ebenfalls bis zum Ablauf dieses Tages wäre die entsprechende Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt Linz einzureichen gewesen. Die diesbezügliche Voranmeldung wurde am 18. Mai 2000 eingereicht und die Zahllast am 20. Juli 2000 entrichtet (Umsatzsteuerakt betreffend die HV KEG, genannte Buchungsabfrage).

Betreffend den Voranmeldungszeitraum April 2000 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 48.070,-- am 15. Juni 2000 fällig geworden; ebenfalls bis zum Ablauf dieses Tages wäre die entsprechende Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt Linz einzureichen gewesen. Eine Entrichtung der Zahllast bzw. eine Einreichung der Voranmeldung bis zu diesem Termin hat die dafür verantwortliche Beschuldigte jedoch unterlassen. Erst am 25. August 2000 wurde nachträglich bei der Abgabenbehörde eine entsprechende, vom Steuerberater erstellte und unterfertigte Voranmeldung eingereicht; eine Entrichtung der geschuldeten Umsatzsteuervorauszahlung erfolgte nicht (Umsatzsteuerakt betreffend die HV KEG, genannte Buchungsabfrage).

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Mai 2000 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 44.439,-- am 17. Juli 2000 fällig geworden; ebenfalls bis zum Ablauf dieses Tages wäre die entsprechende Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt Linz einzureichen gewesen. Eine Entrichtung der Zahllast bzw. eine Einreichung der Voranmeldung bis zu diesem Termin hat die dafür verantwortliche Beschuldigte jedoch unterlassen. Erst am 25. August 2000 wurde nachträglich bei der Abgabenbehörde eine entsprechende, vom Steuerberater erstellte und unterfertigte Voranmeldung eingereicht; eine Entrichtung der geschuldeten Umsatzsteuervorauszahlung erfolgte nicht (Umsatzsteuerakt betreffend die HV KEG, genannte Buchungsabfrage).

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juni 2000 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 29.722,-- am 16. August 2000 fällig geworden; ebenfalls bis zum Ablauf dieses Tages wäre die entsprechende Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt Linz einzureichen gewesen. Die diesbezügliche Voranmeldung wurde am 25. August 2000 eingereicht; eine Entrichtung der Zahllast erfolgte nicht (mehr) (Umsatzsteuerakt betreffend die HV KEG, genannte Buchungsabfrage).

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juli 2000 wurde in einer am 15. September 2000 eingereichten Voranmeldung ein Umsatzsteuerguthaben von ATS 12.030,-- ausgewiesen (Umsatzsteuerakt betreffend die HV KEG, genannte Buchungsabfrage).

Betreffend die Voranmeldungszeiträume August, September, Oktober, November und Dezember 2000 wurden in am 15. September 2000, 17. November 2000, 18. Dezember 2000, 15. Jänner 2001 und 20. Februar 2001 - zeitgerecht - eingereichten Voranmeldungen Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von ATS 31.176,--, ATS 38.000,--, ATS 37.000,--, ATS 32.000,-- (irrtümlich als Guthaben gebucht) und ATS 70.846,-- (irrtümlich mit ATS 80.194,-- angegeben) offen gelegt; eine Entrichtung der Zahllasten erfolgte nicht mehr (Umsatzsteuerakt betreffend die HV KEG, genannte Buchungsabfrage).

Die Steuererklärungen betreffend das Veranlagungsjahr 2000 für die HV KEG wurden von H nicht eingereicht, weshalb das Finanzamt Linz die Bemessungsgrundlagen am 13. Juni 2001 im Schätzungswege gemäß § 184 Bundesabgabenordnung (BAO) festgesetzt hat. Dazu wurden betreffend die Umsatzsteuer die Beträge laut den Voranmeldungen herangezogen.

Die Fehlbuchung betreffend November 2000 (entstanden, weil offenbar im Finanzamt Linz bei der Bearbeitung der Voranmeldung eine "Buchhalternase" zur Abdeckung des Leerraumes in der Rubrik "Vorauszahlung" bzw. Überschuss" als Minuszeichen fehlinterpretiert worden und mit Rotstift "berichtigt" worden war) wurde entdeckt und korrigiert, weshalb eine Restschuld an Umsatzsteuer für 2000 in Höhe von ATS 64.000,-- zutage getreten ist. Anhaltspunkte, dass H die Fehlbuchung planmäßig herbeigeführt haben könnte oder auf Organe der Abgabenbehörde eingewirkt hätte, dass die Fehlbuchung auch in die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Jahresumsatzsteuer Eingang finden sollte, sind der Aktenlage nicht zu entnehmen (Finanzstrafakt Bl. 6; genannter Veranlagungsakt, Veranlagung 2000).

Der Gewinn der KEG wurde dabei lediglich griffweise mit ATS 200.000,-- angenommen, wobei H ATS 100.000,-- zugeordnet wurden (Veranlagungsakt betreffend die HV KEG, Veranlagung 2000). Daraus resultierte letztendlich auch am 11. Juni 2001 für H eine Vorschreibung an Einkommensteuer betreffend das Veranlagungsjahr 2000 in Höhe von ATS 877,--. (Finanzstrafakt Bl. 7; genannter Veranlagungsakt, Veranlagung 2000).

Mit 30. März 2001 stellte die HV KEG ihren Betrieb ein und wurde die Gewerbeberechtigung zurückgelegt. Ein Konkursantrag wurde mangels kostendeckendem Vermögen am 9. August 2001 mit Beschluss des Landesgerichtes Linz abgewiesen (Kontoabfrage).

Weil wiederum die Steuererklärungen der KEG betreffend das Veranlagungsjahr 2001 von H beim Finanzamt Linz nicht eingereicht wurden, mussten die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer und der Gewinn neuerlich gemäß § 184 BAO durch die Abgabenbehörde geschätzt werden (genannter Veranlagungsakt, Veranlagung 2001).

In finanzstrafrechtlicher Würdigung dieses Sachverhaltes wurde H durch einen Spruchsenat als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz schuldig erkannt, sie habe im Amtsbereich des Finanzamtes Linz vorsätzlich als [für die steuerlichen Angelegenheiten] Verantwortliche der HV KEG [bzw. als Abgabepflichtige (in Zusammenhang mit einer Verkürzung an Einkommensteuer für das Veranlagungsjahr 2000)]

a.) durch Nichtabgabe von Steuererklärungen, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, betreffend das Veranlagungsjahr 2000 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von [ATS 64.000,--, umgerechnet] € 4.651,06 und an Einkommensteuer in Höhe von [ATS 877,--, umgerechnet] € 63,73 zu bewirken versucht,

b.) durch verspätete Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen, somit unter Verletzung der Verpflichtung zu deren [rechtzeitigen] Abgabe betreffend [die Voranmeldungszeiträume] März, Mai, Juli bis Dezember 1998, Jänner, April bis November 1999, Jänner, April und Mai 2000 eine Verkürzung von Vorauszahlungen in Höhe von insgesamt [ATS 580.833,82, umgerechnet] € 42.210,82 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten,

c.) Selbstbemessungsabgaben, nämlich Kammerumlagen betreffend die Zeiträume April bis Dezember in Höhe von insgesamt [ATS 609,--, umgerechnet] € 44,26, nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet, sowie

d.) ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht dadurch verletzt, dass sie betreffend das Veranlagungsjahr 2001 [beim Finanzamt] keine Steuererklärungen abgegeben habe

und hiedurch die Finanzvergehen der versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1, 13 FinStrG [zu Pkt. a.)], der Abgabenhinterziehung[en] nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG [zu Pkt. b.)], der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG [zu Pkt. c.)], sowie der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG [zu Pkt. d.)] begangen,

weshalb über sie nach den Strafsätzen der §§ 33 Abs. 5, 49 Abs. 2 iVm § 21 [Abs. 1 und 2] FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 9.000,-- und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Wochen verhängt worden sind.

Auch wurden H pauschale Verfahrenskosten gemäß § 185 [Abs. 1 lit. a] FinStrG im Ausmaß von € 363,-- auferlegt.

In seinen Entscheidungsgründen führte der Erstsenat im Wesentlichen aus [Ergänzungen des Berufungssenates in eckiger Klammer], die Beschuldigte H sei ledig, ohne Beschäftigung [laut ihren eigenen Angaben in der Berufungsverhandlung nunmehr: als Buchhalterin mit einem Gehalt von monatlich brutto € 1.046,--, wobei sie jedoch bis auf das Existenzminimum gepfändet sei.] Sie habe Schulden im Ausmaß von ATS 4 bis 5 Millionen. [Ein Privatkonkurs werde angestrebt.]

Betreffend das Veranlagungsjahr 2000 habe H durch Nichtabgabe der Erklärungen eine zu niedrige Festsetzung [offenbar betreffend die Umsatzsteuer auf Basis der gebuchten Zahllasten sowie betreffend die Einkommensteuer mit einer Gewinnschätzung von ATS 0,--] erreichen wollen. Dies sei durch die Schätzungen des Finanzamtes aber gescheitert, weshalb es beim Versuch geblieben sei. Die Beschuldigte habe gewusst, dass es durch ihre Handlungsweise zu entsprechend hohen Abgabenverkürzungen kommen würde und habe sich mit diesem Erfolg ihrer Taten jeweils billigend abgefunden.

Bei der Strafausmessung wertete der Erstsenat als mildernd die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit der H, als erschwerend das Zusammentreffen mehrerer Finanzvergehen und den langen Tatzeitraum.

Dagegen bringt die Beschuldigte in ihrer Berufung im Wesentlichen vor, sie habe nicht vorsätzlich, sondern lediglich fahrlässig in Form einer groben "Schlampigkeit" gehandelt, welche offenbar aus ihrer persönlichen und familiären Situation einerseits, als auch aus ihrer mangelnden Ausbildung und Überforderung durch den Geschäftsbetrieb resultierte. Insbesondere aus der Tatsache, dass immer wieder für ein oder mehrere Monate die Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben wurde, danach wieder für ein oder mehrere Monate nicht, sich dieser Zustand in unregelmäßigen Abständen wiederholte und die Voranmeldungen im Wesentlichen, wenn auch verspätet, doch noch eingebracht wurden, sei klar erkennbar, dass dahinter keinerlei vom Vorsatz getragenes System der Beschuldigten gestanden sei.

Sie beantrage daher die ersatzlose Aufhebung des erstinstanzlichen Erkenntnisses [erkennbar gemeint: die Einstellung des gegen sie beim Finanzamt anhängigen diesbezüglichen Finanzstrafverfahrens], in eventu die Herabsetzung der verhängten Strafe aufgrund ihrer persönlichen und [schlechten] finanziellen Situation.

Eine Berufung des Amtsbeauftragten liegt nicht vor.

Im Rahmen einer Berufungsverhandlung wurde der gegenständliche Sachverhalt ausführlich erörtert.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Der Berufung der Beschuldigten kommt teilweise Berechtigung zu:

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum ein Unternehmer (bzw. der/die Wahrnehmende der steuerlichen Interessen eines solchen wie H für die HV KEG) spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) selbst zu berechnen war. Die Voranmeldung galt als Steuererklärung. Der Unternehmer (bzw. der/die Wahrnehmende für das Unternehmen) hatte eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Wurde die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung zur Gänze am Fälligkeitstag entrichtet oder ergab sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung, so entfiel laut § 1 einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl II 1998/206, die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung. Der Zeitlauf bis zum Eintritt der diesbezüglichen Fälligkeit der Zahllasten eines Jahres verkürzte sich allenfalls um einen Monat für den Fall der nicht zeitgerechten Entrichtung der Sondervorauszahlung im vorangegangenen Kalenderjahr (§ 21 Abs. 1a UStG 1994 in der damals geltenden Fassung).

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich derjenige einer Abgabenhinterziehung schuldig, der vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Dabei ist gemäß § 33 Abs. 3 lit. b leg.cit. eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn selbst zu berechnende Abgaben (hier: Umsatzsteuervorauszahlungen) [bis zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt] nicht entrichtet werden.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG machte sich eine derartige Person statt dessen einer Abgabenhinterziehung nach dieser Bestimmung schuldig, wer (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht (beispielsweise indem er entgegen der Bestimmung der § 119 Bundesabgabenordnung eine unrichtige Abgabenerklärung erstellt oder keine Umsatzsteuererklärung bzw. Erklärung der Einkünfte einer Personengesellschaft beim Finanzamt einreicht mit dem Plan, die Abgabenbehörde werde die Jahresumsatzsteuer für das Veranlagungsjahr in der Folge mit einem Betrag unter der tatsächlichen Summe an Umsatzsteuerzahllasten abzüglich allfälliger Guthaben festsetzen bzw. den erzielten Gewinn der Gesellschaft zu niedrig schätzen) eine Abgabenverkürzung (weil bescheidmäßig festzusetzende Abgaben zu niedrig festgesetzt wurden [§ 33 Abs. 3 lit. a erste Alternative FinStrG]) bewirkt.

Von einer versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG wäre also beispielsweise zu sprechen, wenn ein abgabepflichtiger Unternehmer (bzw. eine Wahrnehmende der steuerlichen Interessen) vorsätzlich solcherart unter Verletzung seiner/ihrer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatzsteuer bzw. an Einkommensteuer für das Veranlagungsjahr zu bewirken versucht, wobei gemäß § 13 Abs. 2 FinStrG eine Tat dann versucht ist, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung (indem er beispielsweise eine falsche Abgabenerklärung beim Finanzamt einreicht oder gegebenenfalls die gesetzliche Frist zur Abgabe der Steuererklärungen ungenützt verstreichen lässt) betätigt hätte.

Eine Strafbarkeit wegen zumindest versuchter Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer nach §§ 13, 33 Abs.1 FinStrG konsumiert eine solche wegen Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, soweit der Betrag an verkürzter Umsatzsteuervorauszahlung in der zu verkürzen versuchten Jahresumsatzsteuer beinhaltet ist.

Die Verpflichtung der HV KEG bzw. der Wahrnehmenden der steuerlichen Interessen derselben, H, zur Entrichtung der Kammerumlagen (KU) 1 im strafrelevanten Zeitraum gründet sich auf § 57 Handelskammergesetz (HKG) in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 661/1994, wobei gemäß Abs. 5 Z. 2 der zu entrichtende Umlagebetrag kalendervierteljährlich selbst zu berechnen und spätestens am fünfzehnten Tag des nach Ende des Kalendervierteljahres zweitfolgenden Kalendermonates zu entrichten ist.

Auch diese Abgabe ist also als Selbstbemessungsabgabe, welche von den Abgabenbehörden des Bundes zu erheben ist, konzipiert und als solche im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. a FinStrG unter dem Schutz des Finanzstrafgesetzes befindlich zu verstehen.

Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich daher in diesem Zusammenhang einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer zumindest bedingt vorsätzlich derartige Kammerumlagen nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet. Dabei wirkt aber strafbefreiend, wenn der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesen Zeitpunkten die Höhe der geschuldeten Beträge bekannt gegeben wurde.

Ebenso hat eine derartige Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG zu verantworten, wer zumindest bedingt vorsätzlich Umsatzsteuervorauszahlungen nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet. Dieser Tatbestand kommt beispielsweise dann zum Tragen, wenn weder eine vorsätzliche Verkürzung von Jahresumsatzsteuer im Sinne des § 33 Abs. 1 leg.cit. noch eine Hinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a leg.cit. in Frage kommt (letzteres beispielsweise, weil zwar eine bedingt vorsätzliche Nichtentrichtung spätestens am Fälligkeitstag bzw. am fünften Tag nach Fälligkeit, nicht aber eine wissentliche Nichtentrichtung und / oder eine vorsätzliche Verletzung der Verpflichtung zur rechtzeitigen Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen erweislich ist).

Bedingt vorsätzlich handelt dabei nach § 8 Abs. 1 FinStrG derjenige, der einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Wissentlich handelt gemäß § 5 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) jemand, der den Umstand oder den Erfolg, für den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern ein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält.

Absichtlich gar handelt gemäß § 5 Abs. 2 StGB ein Täter, wenn es ihm darauf ankommt, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt.

In objektiver Hinsicht letztendlich unstrittig, ist zur subjektiven Tatseite auszuführen:

Anlässlich ihrer Einvernahme vor dem Berufungssenat hat die Beschuldigte im Wesentlichen angegeben, dass sie als Wahrnehmende der steuerlichen Angelegenheiten der HV KEG im strafrelevanten Zeitraum auch die Entscheidung getroffen hat, welche Zahlungen zu welchem Zeitpunkt geleistet werden sollten, wobei infolge der Zahlungsschwierigkeiten des Unternehmens die Zahlungen auch von der Hausbank freigegeben werden mussten. Ihr selbst waren die Fälligkeiten der Umsatzsteuerzahllasten (und - so die Interpretation des Berufungssenates - auch der Kammerumlagen) bekannt (Verhandlungsprotokoll, Seite 4).

Damit überein stimmen auch die Zeugenaussagen des Vollstreckungsbeamten PP, mit welchem H letztendlich im beständigen periodischen Kontakt gestanden ist, wonach die Beschuldigte wiederholt belehrt wurde, dass nicht nur der Rückstand am Abgabenkonto der KEG abzubauen ist, sondern vielmehr auch daneben weiterhin die Selbstbemessungsabgaben zu entrichten seien (Finanzstrafakt Bl. 57 f), und der im strafrelevanten Zeitraum die HV KEG betreuenden Sachbearbeiterin RP der Steuerberatungskanzlei des Unternehmens, wonach - soweit noch erinnerlich - Unterlagen nicht pünktlich gekommen seien bzw. (bei gleichzeitiger Information des Klienten über den Bearbeitungsstop) erst nach Begleichung von Honorarrückständen weitergearbeitet worden sei, weshalb in der Folge verspätet geballt von der Sachbearbeiterin unterfertigte Umsatzsteuervoranmeldungen beim Finanzamt Linz eingereicht worden seien. (siehe oben) (Finanzstrafakt Bl. 58 f).

Ein solcher Bearbeitungsstop mangels Honorarzahlung kömmt laut Aktenlage allenfalls für die Voranmeldungszeiträume ab Juli 1998 in Betracht, weil noch die Zahllast für Juni 1998 zeitgerecht von H entrichtet worden ist (siehe oben).

Voranmeldungen seien - so die Zeugin RP - (vorerst wie üblich) nicht ausgefüllt bzw. ans Finanzamt abgesandt worden seien, sie habe nur den Zahlschein an H geschickt. (Nur) in Fällen, wo der Kanzlei bekannt war, dass die Klienten unregelmäßig zahlten, wurden automatisch Voranmeldungen beim Finanzamt abgegeben [Anmerkung: - ein Zustand, wie er offenbar ab März 1999 für die Kanzlei gegeben war] (Finanzstrafakt Bl. 59). Diese Aussage stimmt überein mit der Aktenlage, wonach Voranmeldungen der Kanzlei mit ausgewiesenen Zahllasten erst betreffend ab den Monat März 1998 (am 29. März 1999) beim Finanzamt Linz eingelangt sind.

Ob eine Vereinbarung bestanden habe, generell Voranmeldungen für die HV KEG beim Finanzamt einzureichen, war für die Zeugin nicht mehr erinnerlich, kann aber ausgeschlossen werden, weil diesfalls ja beispielsweise eine solche auch für März 1998 beim Finanzamt zeitgerecht eingelangt und am Abgabenkonto verbucht worden wäre.

Analysiert man die Zeitpunkte der tatsächlichen Bezahlung der Selbstbemessungsaufgaben (siehe oben), fällt auf, dass eine zeitgerechte Entrichtung der Umsatzsteuerzahllasten lediglich in der Anfangsphase des Unternehmens stattgefunden hat (betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner, Februar und Juni 1998), betreffend die übrigen Voranmeldungszeiträume die Entrichtung aber nur viele Monate verspätet stattgefunden hat (März 1998: 10 bis 14 Monate, Mai 1998: 12 Monate, Juli 1998: 10 bis 11 Monate, August 1998: 10 Monate, September 1998: 9 bis 10 Monate, Oktober 1998: 9 bis 10 Monate, November 1998: 9 bis 15 Monate, Dezember 1998: 14 bis 17 Monate, Jänner 1999: 16 Monate, April 1999: 9 Monate, Mai 1999: 8 Monate, Juni 1999: 8 Monate, Juli 1999: 6 bis 10 Monate, August 1999: 9 Monate, September 1999: bis 14 Monate) bzw. in der Folge überhaupt unterblieben ist. In dem Zeitraum des Fälligwerdens der strafrelevanten Selbstbemessungsabgaben und danach hat aber die HV KEG ihre gewerbliche Tätigkeit entfaltet und haben H und R auch ihren privaten Lebensaufwand aus den Erlösen des Unternehmens bestritten.

Daraus folgt, dass es auf Seite der H eine Abwägung gegeben haben muss, welche Verbindlichkeiten bezahlt werden bzw. welche Aufwendungen getätigt werden, wobei die Beschuldigte - aus ihrer Sicht nachvollziehbar, aber rechtswidrig - die Entscheidung getroffen hat, ihre Prioritäten zu Ungunsten des Fiskus zu setzen und die strafrelevanten Selbstbemessungsabgaben nicht bis zum Ablauf des jeweiligen Fälligkeitstages (bzw. auch nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit) zu entrichten bzw. - folgt man den Angaben der RP - die Unterlagen nicht zeitgerecht an die Zeugin zu übermitteln sowie gegebenenfalls bereits auch nicht das Honorar der Steuerberatungskanzlei zu begleichen, sodass - wie ihr aufgrund deren Mitteilungen bekannt war - nicht einmal die Höhe der geschuldeten Abgaben berechnet werden würde.

Im Zweifel zugunsten für die Beschuldigte kann aber mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit nicht ausgeschlossen werden, dass H zumindest anfangs oder allenfalls noch während des ganzen Jahres 1998 ihrer Verpflichtung zur rechtzeitigen Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen nicht ausreichend Beachtung geschenkt hat. Immerhin war dies ein Vorgang, der nunmehr infolge der Nichtentrichtung der Vorauszahlungen relevant geworden war, ohne dass sich H damit vorher persönlich beschäftigen musste.

Fest steht aber laut der obigen Aktenlage, dass spätestens im März 1999 der Steuerberatungskanzlei aufgefallen war, dass die HV KEG bzw. H ihren diesbezüglichen abgabenrechtlichen Pflichten nicht entsprochen hatte, weshalb ja dann offenbar für die ausständigen Monate die Voranmeldungen am 29. März 1999 beim Finanzamt nachgereicht wurden. Anhaltspunkte, wonach die Beratungskanzlei allenfalls eigenen Pflichten gegenüber ihren Klienten in diesem Fall nicht entsprochen hätte und H nicht etwa über ihre Pflichten informiert hätte, liegen nicht vor. Für eine derartige Belehrung spricht schon allein der Umstand, dass ja die Erstellung der Voranmeldungen zweifelsohne nicht unentgeltlich erfolgt ist und die Verrechnung des Honorars damit zu begründen war, dass die Einreichung derartiger Abgabenerklärungen gesetzlich vorgeschrieben war.

Auch erklärt die Beschuldigte selbst, dass sie zwecks Verhandlung über die Entrichtung des Abgabenrückstandes im zunehmenden Ausmaß mit dem Zeugen PP in Kontakt gestanden sei, welcher sie auch über die Verpflichtung zur Einreichung von Voranmeldungen informiert habe. Sie hätte aber dann nicht gewusst, welche Beträge sie als Zahllast nehmen hätte sollen ... (Berufungsverhandlung, Protokoll, Seite 6).

Auffällig ist in diesem Zusammenhang auch die Zäsur im Verhalten der Beschuldigten insofern, als akkurat betreffend die Monate Februar und März 1999 zwischenzeitig völlig korrekt zeitgerecht Voranmeldungen eingereicht wurden, dann aber für April 1999 weder eine Entrichtung noch die Einreichung einer Voranmeldung erfolgte und für die Folgemonate relativ zeitnahe an den Fälligkeiten fiktive, bei weitem zu niedrige Zahllasten durch H entrichtet wurden (siehe die obigen Ausführungen).

In der Gesamtschau geht der Berufungssenat daher davon aus, dass H betreffend die spruchgegenständlichen Voranmeldungszeiträume ab einschließlich April 1999 vor den jeweiligen Fälligkeiten in Kenntnis darüber gewesen ist, dass hinsichtlich der strafrelevanten Beträge keine bzw. keine rechtzeitige Entrichtung erfolgen würde und auch die einzureichenden Voranmeldungen bis zu diesen Zeitpunkten nicht eingereicht werden würden, was von ihr aber - wie vom Erstsenat ausgeführt - auch betreffend ihre Pflicht zur Abgabe der Steuererklärungen billigend in Kauf genommen worden ist.

Der Umstand, dass H laut ihren Angaben zwar die Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens, nicht aber dessen Strafbarkeit bzw. den Umstand, dass sie ob ihrer Verfehlungen vor den Finanzstrafbehörden zu verantworten haben würde, erkannt hat, hindert nicht die Bestrafung der Finanzstraftäterin.

H hat daher betreffend die Voranmeldungszeiträume April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November 1999, Jänner, April und Mai 2000 eine Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt ATS 365.949,-- (04/99: ATS 26.641,-- + 05/99: ATS 5.772,-- + 06/99: ATS 9.780,-- + 07/99: ATS 35.273,-- + 08/99: ATS 6.307,-- + 09/99: ATS 88.933,-- + 10/99: ATS 66.365,-- + 11/99: ATS 30.344,-- + 01/00: ATS 4.024,-- + 04/00: ATS 48.070,-- + 05/00: ATS 44.439,--) gemäß § 33 Abs.2 lit. a FinStrG zu verantworten.

Betreffend die restlichen Voranmeldungszeiträume März, Mai, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember 1998 und Jänner 1999 ist im Zweifel zugunsten für H der ursprüngliche Vorwurf begangener Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit. a FinStrG in Höhe von ATS 214.885,-- (03/98: ATS 5.899,-- + 05/98: ATS 14.945,-- + 07/98: ATS 25.830,-- + 08/98: ATS 28.829,-- + 09/98: ATS 5.764,-- + 10/98: ATS 29.509,-- + 11/98: ATS 11.525,-- + 12/98: ATS 79.388,-- + 01/99: ATS 13.196,--) auf einen solchen bloßer Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit. a FinStrG abzumildern.

Soweit eine wenngleich verspätete Offenlegung der Umsatzsteuervorauszahlungen vor Einreichung der Umsatzsteuererklärungen für die Veranlagungsjahre bzw. noch vor Ablauf der gesetzlichen Frist zur Abgabe der Steuererklärungen - wie oben beschrieben - stattgefunden hat, kann offenkundig von einem Vorsatz, Umsatzsteuern auf Dauer zu verkürzen, nicht ausgegangen werden und liegt sohin auch keine versuchte Hinterziehung nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG vor.

Betreffend die angeblich versuchte Hinterziehung an Umsatz- und Einkommensteuer gemäß §§ 33 Abs. 1, 13 FinStrG betreffend das Veranlagungsjahr 2000 durch H lässt sich an Hand der obigen Feststellungen kein Nachweis führen, die Beschuldigte habe durch die Nichteinreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung und der Erklärung der Einkünfte der Personengesellschaft tatsächlich die Festsetzung der Umsatzsteuer im zu niedrigen Ausmaß entsprechend dem Buchungsfehler der Abgabenbehörde bzw. die Festsetzung der Einkommensteuer mit Null angestrebt.

Wohl jedoch ist der Beschuldigten - ebenso wie betreffend dem Veranlagungsjahr 2001 - der Vorwurf zu machen, dass sie entgegen den ihr bekannten angabenrechtlichen Pflichten vorsätzlich die Einreichung der Abgabenerklärungen unterlassen hat, weshalb insoweit der Vorwurf betreffend das Veranlagungsjahr 2000 auf eine bloße Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG abzumildern bzw. ein solcher betreffend das Veranlagungsjahr 2001 zu bestätigen ist.

Hinsichtlich der Strafbemessung ist auszuführen:

Nach § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung die Schuld des Täters.

Nach Abs. 2 und 3 dieser Bestimmung sind bei Bemessung der Strafe dabei die Erschwerungs- und die Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen und auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Gemäß § 23 Abs. 4 leg.cit. in der Fassung des SteuerreformG 2005, BGBl I 2004/57, in Geltung ab dem 5. Juni 2004, ist bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich wie hier betreffend die Abgabenhinterziehungen und die Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG nach einem Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen.

Wenngleich diese Bestimmung als ausdrückliche Regelung für die gegenständlichen Finanzstraftaten der H in Anbetracht der Bestimmung des § 4 Abs. 2 FinStrG noch nicht anwendbar ist, ergibt sich daraus jedenfalls ein wichtiger Hinweis zur Beachtung einer ausreichenden Generalprävention, da offenbar auch Finanzvergehen wie die verfahrensgegenständlichen Verkürzungen in ihrer Gesamtheit als durchaus eine budgetäre Wirkung habende Verfehlungen mit ausreichender Sanktion zu bedenken sind, welche andere potentielle Finanzstraftäter in der Lage (hier:) der Berufungswerberin von der Begehung ähnlicher Finanzstraftaten abhalten sollen.

Der Umstand, dass die Beschuldigte aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse eine derartige Geldstrafe offensichtlich nicht in Einem anlässlich ihrer Fälligkeit entrichten kann, hindert nicht die Pflicht der Finanzstrafbehörden, eine solche entsprechend den rechtlichen Voraussetzungen vorzuschreiben (vgl. VwGH 6.12.1965, 926/65; VwGH 5.9.1985, 85/16/0044).

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG werden Abgabenhinterziehungen mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen der Summe der strafrelevanten Verkürzungsbeträge (hier nunmehr ATS 365.949,-- x 2 = ATS 731.896,--, umgerechnet € 53.188,95), Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG mit einer Geldstrafe bis zur Hälfte der nicht entrichteten Beträge (hier nunmehr ATS 214.885,-- + ATS 609,-- = ATS 215.494,--: 2 = ATS 107.747,--, umgerechnet € 7.830,27) geahndet, wobei die Strafdrohungen gemäß § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG zusammenzuzählen sind und einen Strafrahmen bis zu € 61.019,22 ergeben.

Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und wäre von einer durchschnittlichen wirtschaftlichen Situation der Beschuldigten auszugehen gewesen, berücksichtigt man den dem Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG immanenten Aspekt einer nur vorübergehenden Abgabenvermeidung vorweg mit einem Abschlag von einem Drittel der Strafdrohung (sohin im gegenständlichen Fall € 17.729,65, was einen Strafrahmen von etwa € 43.000,-- ergäbe), wäre also eine Geldstrafe von rund € 21.500,-- zu verhängen gewesen.

Als mildernd sind nun zu berücksichtigen der Umstand, dass die Verfehlungen durch die nachträglich eingereichten Voranmeldungen offen gelegt worden sind, die geständige Verantwortung der Beschuldigten, die Schadensgutmachung im Ausmaß von ATS 318.113,52 (siehe Buchungsabfrage vom 13. April 2005), der Umstand, dass H offenbar durch die äußerst ungünstige finanzielle Situation der HV KEG zu ihren Verfehlungen verleitet worden ist, der eingetretene Zeitablauf, sowie der Umstand, dass infolge der beruflichen Veränderung der Beschuldigten der Aspekt der Spezialprävention in den Hintergrund getreten ist, als erschwerend aber die Vielzahl der deliktischen Angriffe über Jahre hinweg sowie die Deliktskonkurrenz (in Form der zusätzlichen Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG).

In Abwägung dieser Aspekte wäre solcherart im gegenständlichen Fall eine Geldstrafe von € 12.000,-- angebracht gewesen.

Darüber hinaus ist aber auch noch die äußerst schlechte Finanzlage der Beschuldigten - wie oben dargestellt - in Form eines weiteren Abschlages um die Hälfte zu berücksichtigen, weshalb sich in der Gesamtschau eine Geldstrafe von lediglich € 6.000,-- (das sind nunmehr 9,83 % des neuen Strafrahmens) als tat- und schuldangemessen erweist.

Eine weitere Verringerung der Geldstrafe ist dem Berufungssenat insbesondere in Anbetracht der zu beachtenden Generalprävention - siehe oben - verwehrt.

Gleiches gilt auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei anzumerken ist, dass dabei überdies der Aspekt der schlechten Finanzlage der Beschuldigten ohne Relevanz verbleibt, da ja laut Gesetz eine Ersatzfreiheitsstrafe gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe vorzuschreiben ist.

Nach der Spruchpraxis wird pro einer Geldstrafe von € 7.000,-- / 8.000,-- üblicherweise eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat festgesetzt.

So gesehen, wäre an sich also eine Ersatzfreiheitsstrafe von ungefähr sechs Wochen gerechtfertigt gewesen.

Der Erstsenat hat aber bei einer Geldstrafe von € 9.000,-- lediglich eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Wochen ausgesprochen. Infolge des bestehenden Verböserungsverbotes gemäß § 161 Abs. 3 FinStrG ist dem Berufungssenat eine Erhöhung oder allenfalls ein Beibehalten der bisherigen Ersatzfreiheitsstrafe verwehrt, vielmehr war die Ersatzfreiheitsstrafe ebenfalls angemessen zu reduzieren.

Die Entscheidung hinsichtlich der Verfahrenskosten gründet sich auf die bezogene Gesetzesstelle.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht der Beschuldigten aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, Steuerberater oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto des Finanzamtes Linz zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste.

Linz, 14. April 2005