Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 22.11.2006, ZRV/0115-Z2L/06

Bindung der Abgabenbehörde an die Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0115-Z2L/06-RS1 Permalink
Nach ständiger Judikatur des VwGH entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Spruch beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen zusammensetzt.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des J.T., X., vertreten durch Mag. Franz Karl Juracka, Rechtsanwalt, 1090 Wien, Alser Straße 32/15, vom 15. September 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 12. Juni 2006, Zl. 500/08002/3/2005, betreffend Zollschuld entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. Mai 2005, Zl. 500/90347/9/2005, schrieb das Zollamt Linz J.T., in weiterer Folge als Beschwerdeführer (Bf.) bezeichnet, gem. Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a und Absatz 3, 3. Gedankenstrich, sowie Art. 215 Abs. 1 ZK, Eingangsabgaben iHv. € 67.005,78 (Z1 € 12.636,86, EU € 14.824,13, TS €39.544,79) sowie eine Abgabenerhöhung iHv. € 465,70 vor. Begründend wurde vom Zollamt Linz ausgeführt, der Bf. habe 1.998,9 Stangen eingangsabgabepflichtiger und durch unbekannte Personen vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbrachte Zigaretten verschiedener Marken am 8. April 2005 durch Übernahme in Mitterndorf und anschließendem Transport nach Linz in seinen Besitz gebracht.

Dagegen hat der Bf. mit Eingabe vom 16. Juni 2005 Berufung eingebracht. Entgegen der Annahme der Behörde habe der Bf. die beschlagnahmten Waren nie erworben und auch nicht in Besitz gehabt. Er habe lediglich für I.A. einen Transporter bereitgestellt und diesem beim Einladen der Waren geholfen. I.A. war als Beifahrer während der Fahrt anwesend, sodass er seine Sachherrschaft, die von einem Besitzwillen getragen war, nie aufgegeben bzw. mit ihm geteilt habe. Über den Inhalt der Kartons habe ihm I.A. nichts mitgeteilt. Das für die Fahrt vereinbarte Entgelt iHv. € 400,-- sei keinesfalls ein Hinweis darauf, dass er vom illegalen Inhalt der Kartons Kenntnis hatte. Der Transportauftrag sei kurzfristig erfolgt und habe daher I.A. keine andere Wahl gehabt, als den verlangten Fuhrlohn zu entrichten. Über den Inhalt der Kartons habe er sich u.a. auch deshalb keine Gedanken gemacht, da I.A. beim Transport anwesend und daher selbst für die ordnungsgemäße Sicherung der Waren verantwortlich war. Selbst wenn er Kenntnis vom Inhalt der Kartons gehabt hätte, hätte er davon ausgehen können, dass es sich um Zigaretten handelte, für die die Einfuhrzollschuld ordnungsgemäß entrichtet worden ist.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Juni 2006, Zl. 500/08002/3/2005, wies das Zollamt Linz die Berufung als unbegründet ab. In der Begründung wurde ausgeführt, dass mittlerweile mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Steyr vom 1. September 2005, GZ. 12 Hv 20/05m-49, festgestellt worden sei, dass der Bf. am 8. April 2005 in Mitterndorf und anderen Orten 1.998,9 Stangen ausländischer Zigaretten gekauft und verhandelt habe, welche von unbekannten Personen vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden waren. Durch die Feststellungen im Spruch des (rechtskräftigen) Gerichtsurteiles sei auch der Tatbestand des Art. 202 ZK in der Person des Bf. als erfüllt anzusehen. Weiters führte das Zollamt aus, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Abgabenbehörde an die im Spruch des die Partei betreffenden Strafurteils festgestellten Tatsachen bzw. an die tatsächlichen Feststellungen, auf denen dieser Spruch beruht, gebunden ist.

Gegen die Berufungsvorentscheidung wurde am 15. September 2006 unter Beibehaltung der bisherigen Argumentation fristgerecht Beschwerde an den unabhängigen Finanzsenat erhoben und der Antrag gestellt, die Berufungsvorentscheidung Zl. 100/33761/06/2005 ersatzlos aufzuheben. Seitens des Bf. wurden unrichtige rechtliche Beurteilung, unrichtige und unvollständige Beweiswürdigung sowie Mangelhaftigkeit des Verfahrens eingewendet.

Der Bf. habe nie die Verfügungsgewalt über die verfahrensgegenständlichen Waren gehabt. Er habe sämtliche Anweisungen von I.A. erhalten, der auch beim Transport als Beifahrer anwesend war. Dieser habe seine Sachherrschaft, die von einem Besitzwillen getragen war, niemals aufgegeben und daher auch nie mit dem Bf. geteilt. Er habe bis zum Öffnen der Kartons anlässlich der Verkehrskontrolle nicht gewusst, dass es sich bei den von ihm transportierten Waren um Zigaretten gehandelt habe, und dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet gebracht worden waren.

Sowohl I.A. als auch der Bf. haben übereinstimmend ausgesagt, dass er vom Inhalt der Kartons keine Kenntnis hatte. Auch sei das vereinbarte Entgelt durchaus angemessen gewesen und stelle daher kein Indiz dafür dar, dass eventuell illegale Waren transportiert werden sollten. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Angemessenheit der von ihm erbrachten Transportleistung habe das Zollamt abgelehnt, was einen Verfahrensmangel darstelle. Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass der Fuhrlohn erhöht gewesen wäre, hätte dies ebenfalls nicht den Schluss zur Folge, der Bf. hätte Verdacht schöpfen müssen. I.A. habe kurzfristig den Auftrag erteilt, weshalb er daher bereit sein musste, einen höheren Fuhrlohn zu bezahlen. Des Weiteren wurden die bereits in der Berufung vorgebrachten Argumente wiederholt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Dem Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Im März 2005 entschloss sich I.A. durch den wiederkehrenden An- und Verkauf von unverzollten ausländischen Zigaretten eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen. In weiterer Folge sprach er den ihm bekannten Bf. an, der sich bereit erklärte, am gewerbsmäßigen Verkauf von Zigaretten mitzuwirken und den Transport der Zigaretten nach St. Valentin in dem auf seine Schwester H.T. zugelassenen Kleintransporter zu übernehmen. Am 8. April 2005 verluden I.A. und der Bf. gemeinsam im Hof des Wohnhauses des I.A. die verfahrensgegenständlichen Zigaretten. Dabei waren die Zigaretten so verladen, dass diese nicht auf den ersten Blick zu sehen waren. Auf der Fahrt zum vereinbarten Übergabeort wurde das Fahrzeug kontrolliert und die geschmuggelten Zigaretten beschlagnahmt. Gegenüber den kontrollierenden Beamten gab der Bf. auf die Frage, was in den Kartons enthalten sei, an, dass sich darin Bierdeckel befänden. Weiters wurden in der Hosentasche des Bf. Aufzeichnungen betreffend Zigaretten gefunden, was im Hinblick auf die einschlägige Vorstrafe des Bf. (wegen gewerbsmäßiger Abgabenhehlerei und Monopolhehlerei im Jahr 2002 vom Zollamt Wien) darauf schließen lasse, dass er ebenfalls bereits mit Zigaretten handelte bzw. dies beabsichtigte. Der Bf. handelte daher im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit I.A..

In abgabenrechtlicher Hinsicht ist dazu auszuführen:

Gem. Art.202 Abs.1 Buchst. a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird.... Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Art. 38 bis 41....

Nach Abs.2 leg. cit entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird. Zollschuldner nach Abs. 3 sind

  • die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat;
  • die Personen, die an diesem Verbringen beteiligt waren, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie damit vorschriftswidrig handeln;
  • die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war.

Sofern die Abgabenvorschriften nichts anderes bestimmen, sind die Abgabenbehörden gem. § 116 Abs.1 BAO berechtigt, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen (§§ 21 und 22) und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen.

Als Beweismittel im Abgabenverfahren kommt gem. § 166 BAO alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist.

Im Übrigen hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs.2 BAO).

Taucht in einem Abgabenverfahren eine Vorfrage auf, also eine Rechtsfrage, für deren Entscheidung die Behörde nicht zuständig ist, die aber für ihre Entscheidung eine notwendige Grundlage bildet, ist sie gemäß § 116 Abs.1 BAO berechtigt, die Vorfrage, die als Hauptfrage von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wäre, nach eigener Anschauung zu beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. Läge etwa das Strafurteil des Landesgerichtes Steyr gar nicht vor, könnte das Zollamt ohne Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung die Frage, ob der Bf. Finanzvergehen verwirklicht hat und daher hinterzogene Abgaben vorliegen, selbst beurteilen. Sollte die Behörde, die dieselbe Frage als Hauptfrage in ihrem Zuständigkeitsbereich zu beurteilen hat, diese nachträglich anders beurteilen, wäre das ein Wiederaufnahmegrund gemäß § 303 Abs.1 lit. BAO.

Liegt hingegen eine Hauptfragenentscheidung der zuständigen Behörde vor, stellt sich die Frage der Vorfragenentscheidung gar nicht mehr, und es ist von einer Bindung an solche Entscheidungen auszugehen. Anderes würden nicht vertretbare Rechtsunsicherheiten und gesetzwidrige Eingriffe und Kontrollen von Behörden mit verschiedenen sachlichen Zuständigkeiten bewirken bzw. - im Verhältnis der Verwaltungsbehörden zu den Gerichten - eine verfassungswidrige Kontrolle der gerichtlichen Rechtsprechung durch Verwaltungsbehörden bedeuten. Diese Bindung ist Ausdruck der Rechtskraft der Entscheidung und erstreckt sich auf den Inhalt des Spruches, nicht auch auf die Entscheidungsgründe und besteht unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Entscheidung (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar, 3. Aufl., § 116 Tz. 5, 11 mit zitierter Judikatur und Literatur).

Speziell zur Frage der Bindung an Strafurteile hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur ausgesprochen, dass die Abgabenbehörde an die im Spruch des die Partei betreffenden rechtskräftigen Strafurteils festgestellten Tatsachen bzw. an die tatsächlichen Feststellungen, auf denen dieser Spruch beruht, gebunden ist. Die Bindung betrifft nur den Sachverhalt, nicht aber dessen steuerliche Beurteilung (ebd., Tz.14, mit reichhaltig zitierter VwGH-Judikatur).

Dem Spruch des Urteils des Landesgerichts Steyr vom 1. September 2005 sind folgende für den Bf. und das vorliegende Abgabenverfahren relevante Fakten zu entnehmen:

Der Bf. hat gewerbsmäßig Sachen, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern und Eingangsabgaben begangen wurde, nämlich Zigaretten, die durch namentlich unbekannte Personen anlässlich der Einreise in das Zollgebiet der Gemeinschaft durch Verletzung der in Art. 40 ZK normierten Gestellungspflicht vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden waren, gekauft und verhandelt.

Aufgrund der strafrechtlichen Würdigung erkannte der Schöffensenat des Landesgerichtes Steyr am 1. September 2005, 12 Hv 20/05m, sowohl I.A. als auch den Bf. wegen gewerbsmäßiger Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a iVm. 38 Abs. 1 lit. a FinStrG und Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig und verhängte eine Geldstrafe iHv. € 25.000,-- (I.A.) bzw. € 40.000,-- (Bf.).

Die vom Bf. erhobene und auf § 282 Abs. 1 Z 5, 5a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Obersten Gerichtshof mit Beschluss vom 23.3.2006, 12 Os 3/06t-8, zurückgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung im wesentlichen damit, das die vom Bf. erhobene Mängelrüge die einzelnen Begründungselemente der Entscheidung des Schöffensenates isoliert herausgreife, sie einer gesonderten Wertung unterziehe und zu dem Schluss komme, jedes für sich reiche zur Begründung des Schuldspruches nicht aus. Damit vermag sie jedoch nach Ansicht des OGH keinen Begründungsmangel im Sinne des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes aufzeigen. Weiters seien mit der Tatsachenrüge (Z 5 a) keine Umstände aus den Akten aufgezeigt worden, welche erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Ausspruch über die Schuld zugrunde gelegten Tatsachen ergeben könnten.

Der gegen die Strafhöhe eingebrachten Strafberufung wurde vom Oberlandesgericht Linz am 24.5.2006, 7 Bs 111/06g, nicht Folge gegeben.

Aufgrund dieser Ausführungen und der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Bindungswirkung an Strafurteile geht daher der Senat von der im Urteil des Landesgerichts Steyr vom 1. September 2005 ausgeführte Beteiligung bzw. des Zusammenwirkens des Bf. mit I.A. beim Transport der geschmuggelten Zigaretten aus.

Abgesondert vom gerichtlichen Strafverfahren hat der Senat nunmehr die abgabenrechtliche Würdigung dieser Tatsache vorzunehmen, wobei gemäß § 166 BAO auch dafür die Inhalte eines Gerichtsaktes heranziehbar sind (VwGH 10.12.1985, 84/14/0007).

Unter Anwendung von § 166 BAO und im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 167 Abs.2 BAO erachtet es der Senat als erwiesen, dass der Bf. bei dem im Urteil angelasteten Faktum, die vorgeworfene Mitwirkung verwirklicht hat. Auch der Senat vermag hier aufgrund der oben geschilderten Lagerung der Zigaretten im Fahrzeug, der Aussage des Bf. gegenüber dem einschreitenden Polizeibeamten, in den Kartons befänden sich Bierdeckel, sowie der einschlägigen Vorstrafe wegen gewerbsmäßiger Hehlerei, zu keinem anderen Ergebnis zu gelangen als der Schöffensenat in seiner Beweiswürdigung.

Zum Einwand des Bf., er habe die Zigaretten niemals in Besitz gehabt, da I.A. selbst als Beifahrer den Transport begleitet hat, ist auszuführen, dass es sich bei dem von I.A. eingefädelten Zigarettengeschäft um eine "größere" Sache gehandelt hat, was sich allein schon durch die Anzahl der Zigaretten klar ergibt. Hier erscheint es völlig unglaubwürdig, dass sich I.A. zufällig in Eile um den Transport zum Bestimmungsort der Zigaretten kümmert und auf den Bf. trifft, der in die Sache nicht eingeweiht ist. Dies widerspricht jeglicher Lebenserfahrung, zumal es beim Zigarettenschmuggel doch um ansehnliche Geldsummen geht. Im übrigen sprechen die beim Bf. gefundenen Aufzeichnungen sowie seine einschlägige Vorsprache eindeutig gegen seine Verantwortung, er sei rein zufällig zum Transport der Ware gekommen.

Der Senat geht daher davon aus, dass auch der Bf. an der Sache beteiligt und daher Sachbesitz und Sachherrschaft über die Zigaretten ausgeübt hat. Die Annahme des Zollamtes Linz, die Zollschuld ist für den Bf. nach Art. 202 ZK entstanden, besteht daher zu recht.

Dem Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis, dass der behauptete Fuhrlohn in Höhe von € 400,-- nicht unangemessen hoch war, ist unerheblich, da bereits aufgrund des rechtskräftigen Strafurteiles feststeht, dass der Bf. im Zusammenwirken mit I.A. gewerbsmäßige Hehlerei begangen hat. Die Entlohnung für seinen Tatbeitrag (und von diesem ist aufgrund des Obgesagten auszugehen) hat auf die Frage der Entstehung der Zollschuld keine Auswirkungen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 22. November 2006