Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 23.11.2006, ZRV/0081-Z3K/06

Aufhebung der Berufungsvorentscheidung wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der D-GmbH, Adr., vertreten durch PNHR Dr. Pelka & Kollegen, Rechtsanwälte, 20095 Hamburg, Ballindamm 13, vom 10. März 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 7. Februar 2006, Zl. 610/00000/2/2000, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die D-GmbH (Bf.) meldete am 22. Mai 2000 beim Zollamt A insgesamt 20 Paletten mit gefrorenem Fleisch von Hausschweinen zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 in der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 29. Juli 2004 gab das Zollamt Salzburg/Erstattungen dem Antrag der Bf. auf Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung teilweise statt; die gemäß Artikel 18 Absatz 2 VO (EWG) Nr. 800/1999 gekürzte Grunderstattung wurde mit einer offenen Forderung gegenverrechnet. Die Zahlung des differenzierten Teils der Erstattung hingegen verweigerte die Zahlstelle, weil weder ein Nachweis über die Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Drittland erbracht noch ein Beförderungspapier vorgelegt wurde.

Mit Schreiben vom 13. September 2004 legte die Bf. durch ihren ausgewiesenen Vertreter gegen den Bescheid vom 29. Juli 2004 mit folgendem Wortlaut das Rechtsmittel der Berufung ein:

"Zahl: 610/00000/1/2000; Berufung gegen den Bescheid vom 29.07.2004 zu WE-Nr. X vom 22.05.2000

Sehr geehrte Damen und Herren,

namens und in Vollmacht der Fa. D-GmbH,Adr., erheben wir die

Berufung

gegen den Bescheid [...] über die teilweise Ablehnung der Gewährung von Ausfuhrerstattungen.

[...]

Die Berufungswerberin wird zur Begründung der Berufung entsprechende Unterlagen bzw. Alternativbescheinigungen nach Artikel 16 Absatz 2 lit. b) AEVO nachreichen. [...] Wegen des bevorstehenden Urlaubs des alleinigen Sachbearbeiters bitten wir um die Gewährung einer Frist zur Nachreichung der entsprechenden Unterlagen bis zum 31.10.2004.

Mit freundlichen Grüßen"

Die Berufungswerberin ließ die mehrmals verlängerte Frist zur Nachreichung von Unterlagen ungenutzt verstreichen. Wegen der unterbliebenen Vorlage der erforderlichen Nachweise erfolgte am 7. Februar 2006 die Abweisung der Berufung.

Gegen diese Entscheidung brachte die D-GmbH durch ihren Vertreter mit Schreiben vom 10. März 2006 beim Zollamt Salzburg/Erstattungen eine Beschwerde ein. Diese wird im Wesentlichen damit begründet, dass sich die Bf. noch um die Beschaffung von Sekundärnachweisen bzw. im Falle der positiven Feststellung der Behörde, dass dies nicht mehr möglich sei, um die Beibringung von Alternativnachweisen im Sinne der so genannten Russland-Entscheidung der Europäischen Kommission bemühe. Ohne Feststellungen der Behörde über den drohenden Fristablauf wäre die mündlich gewährte Fristverlängerung einstweilen noch wirksam.

Nachdem die Beschwerde keine Erklärung enthält, welche Änderungen beantragt werden, erging seitens des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) mit verfahrensleitender Verfügung vom 17. Oktober 2006 ein entsprechender Mängelbehebungsauftrag. Mit Schreiben vom 20. November 2006 beantragte die Bf. daraufhin,

1) den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 29. Juli 2004, 610/00000/1/2000, aufzuheben, 2) den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 07. Februar 2006, 610/00000/2/2000, aufzuheben, 3) die Durchführung der mündlichen Verhandlung.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach § 250 Absatz 1 BAO muss eine Berufung folgende vier Inhaltserfordernisse enthalten:

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung.

Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Absatz 1 oder Absatz 2 erster Satz BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 275 BAO dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Der Bescheid, gegen den sich die Berufung richtet, wurde in der Berufung vom 13. September 2004 eingangs mit der Geschäftszahl und der Nummer der dem Bescheid zugrunde liegenden Warenerklärung unverkennbar bezeichnet. Weiters geht aus dem Berufungsschreiben hervor, dass sich die Anfechtung gegen die teilweise Ablehnung der Gewährung von Ausfuhrerstattungen richtet. Im Berufungsschreiben vom 13. September 2004 fehlt jedoch die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden genauso, wie eine Begründung. Zwar wird in der Berufung die Nachreichung von Unterlagen zur Begründung der Berufung angekündigt, doch trotz Fristverlängerung von rund 15 Monaten wurden weder entsprechende Unterlagen noch eine Begründung zur Berufung beim Zollamt Salzburg/Erstattungen eingereicht.

Die belangte Behörde erließ sodann am 7. Februar 2006 - trotz Vorliegens von Mängeln im Sinne des § 250 Absatz 1 lit. c) und d) BAO - eine Berufungsvorentscheidung. Dazu war sie nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht befugt. Ergeht nämlich trotz inhaltlicher Mängel vor deren Behebung eine meritorische Berufungserledigung, so ist sie rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (Ritz, BAO3, § 275 Tz 3; siehe auch VwGH 04.04.1990, 89/13/0190). Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegt auch nicht im Ermessen der Abgabenbehörde; gegebenenfalls "hat" die Behörde dem Berufungswerber die Behebung der inhaltlichen Mängel aufzutragen (Ritz, BAO3, § 275 Tz 5). Nachdem die belangte Behörde dem aus § 275 BAO resultierenden gesetzlichen Auftrag im Berufungsverfahren nicht entsprochen hat und dieser Mangel im Verfahren vor dem UFS nicht sanierbar ist, war spruchgemäß zu entscheiden.

Gemäß § 85c Absatz 5 ZollR-DG ist auf Antrag einer Partei in der Beschwerde oder in der Beitrittserklärung eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Im verfahrensgegenständlichen Fall konnte die Entscheidung ohne Durchführung einer mündliche Verhandlung ergehen, weil Anträge, die erst in einem die Berufung (sinngemäß: Beschwerde) ergänzenden Schreiben gestellt werden, keinen entsprechenden Anspruch begründen (VwGH 23.04.2001, 96/14/0091).

Dem Antrag, den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 29. Juli 2004, Zahl 610/00000/1/2000 (Erstattungsbescheid), aufzuheben, kann zum einen aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht entsprochen werden. Im streitgegenständlichen Fall ist die Berufungsvorentscheidung nämlich deshalb aufzuheben, weil diese (aufgrund der unterbliebenen Mängelbehebung im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren) rechtswidrig ist. Eine meritorische Erledigung durch den UFS, etwa in Form einer Aufhebung des Erstbescheides durch eine entsprechende Abänderung des Spruches der Berufungsvorentscheidung, setzt aber eine rechtsgültige Berufungsvorentscheidung voraus. Zum anderen stehen nach Ansicht des UFS ausfuhrerstattungsrechtliche Gründe einer Aufhebung des Erstattungsbescheides entgegen. Bei je nach Bestimmung differenzierten Erstattungssätzen ist gemäß Artikel 14 VO (EG) Nr. 800/1999 die Zahlung der Erstattung von den zusätzlichen Bedingungen abhängig, die in den Artikeln 15 und 16 festgelegt sind. Nach Artikel 16 VO (EG) Nr. 800/1999 hat der Ausführer zum Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr grundsätzlich ein Wahlrecht zwischen dem jeweiligen Zolldokument und einer Entladungsbescheinigung. Nach Artikel 16 Absatz 3 hat er in allen Fällen eine Durchschrift oder Fotokopie des Beförderungspapiers vorzulegen. Wie Artikel 49 Absatz 2 VO (EG) Nr. 800/1999 bestimmt, sind diese Unterlagen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung einzureichen. Laut Aktenlage sind im streitgegenständlichen Fall die für den Erhalt des differenzierten Teiles der Erstattung erforderlichen Unterlagen (Primärnachweis, Beförderungspapier) bislang nicht vorgelegt worden. Da der Erstattungswerber auch keine Fristverlängerung nach Artikel 49 Absatz 4 VO (EG) Nr. 800/1999 beantragt hat, ist die Entscheidung über den Ausfuhrerstattungsantrag nach Ansicht des UFS rechtskonform ergangen.

Salzburg, am 23. November 2006