Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 23.11.2006, FSRV/0031-S/06

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen versuchtem Schmuggel durch unzuständige Finanzstrafbehörde

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0031-S/06-RS1 Permalink
Vor Einleitung eines Finanzstrafverfahrens hat die Finanzstrafbehörde zu prüfen, ob sie zur Durchführung des Finanzstrafverfahrens überhaupt zuständig ist. Werden Zigaretten beim Zollamt Wien beschlagnahmt und der Verdächtigte hiezu durch das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vernommen, ist der Erlass eines Einleitungsbescheides durch das Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz infolge Unzuständigkeit rechtswidrig.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Einleitung des Finanzstrafverfahrens, unzuständige Behörde

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen F.Z., technischer Angestellter, W., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. Oktober 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Salzburg vom 13. September 2006, SN 600000/2006/00282-001,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 13. September 2006 hat das Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 600000/2006/00282-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser vorsätzlich durch die Bestellung der von Beamten des Zollamtes Wien am 22.8.2005 anlässlich einer bei der Österreichischen Post AG durchgeführten Zollkontrolle festgestellten 19 Stangen (3.800 Stück) eingangsabgabepflichtigen Zigaretten der Warennummer 24022090, im Warenwert von gesamt € 480,00, und zwar 18 Stangen (3.600 Stück) "Chesterfield Classic Red" und 1 Stange (200 Stück) "Paramount Rot", sowie 1 Stück Rucksack der Warennummer 4202929190 im Warenwert von (geschätzt) € 10,00, über das Internetportal des auf den Kanarischen Inseln ansässigen Versenders "Canaria Shop", dazu beigetragen hat, dass diese Erzeugnisse entgegen den Bestimmungen des Tabakmonopolgesetzes und ohne Veranlassung einer zollamtlichen Gestellung und Festsetzung der Eingangsabgaben in Höhe von gesamt € 548,05 (Tabaksteuer € 375,87, EUSt € 172,08) in den freien Verkehr der Gemeinschaft verbracht werden sollten, wodurch er als Beitragstäter das Finanzvergehen des versuchten Schmuggels sowie des versuchten Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols im Sinne der §§ 35 Abs. 1 lit. a) iVm. 11 3. Alternative und 13 Finanzstrafgesetz (FinStrG) und §§ 44 Abs. 1 lit. a) iVm. 13 FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 11. Oktober 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Er sei sich keiner strafbaren Handlung bewusst. Er habe die Zigaretten bestellt und bezahlt. Er habe angenommen, die Zigaretten kämen aus einem EU Land und würden daher dem EU Warenverkehr unterliegen, sodass er sich auch keinerlei Gedanken über eventuelle Zollmodalitäten gemacht habe. Seiner Ansicht gäbe es in Österreich niemanden, der wisse, dass die Kanarischen Inseln zwar politisch zu Spanien zählen, nicht aber in zolltechnischer Hinsicht. Er habe auch nicht in das Tabakmonopol eingegriffen, da die Zigaretten für seinen persönlichen Gebrauch bestimmt waren. Er habe den Klebezettel auf der Verpackung nicht anbringen bzw. Begleitdokumente erstellen können, da dies der Versender machen hätte müssen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Bei der Österreichischen Post AG, Postverzollung, Import-Export, in 1103 Wien, Wiedner Gürtel 1b, wurden am 22. August 2005, 3.600 Stück Zigaretten der Marke "Chesterfield Classic Red", 200 Stück Zigaretten der Marke ""Paramount Rot" sowie ein Rucksack mit der Aufschrift "Camel" vom Beamten des Zollamtes Wien beschlagnahmt. Die Zigaretten und der Rucksack waren in 3841002 Realejos, Los Fecha, am 27. Juli 2005 an I.Z. versandt worden. In der Zollinhaltserklärung Nr. CPP 06963963 7 ES waren diese Zigaretten nicht erklärt worden.

Daraufhin führte das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 11. Oktober 2005 die niederschriftliche Einvernahme des F.Z., in weiterer Folge als Beschwerdeführer (Bf.) bezeichnet, als Verdächtiger durch.

Mit Bescheid vom 13. September 2006 leitete das Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Finanzstrafverfahren gegen den Bf. wegen des Verdachtes der Beitragstäterschaft zum versuchten Schmuggel sowie versuchtem Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols gem. §§ 35 Abs. 1 lit. a) iVm. 11 3. Alternative und 13 FinStrG sowie §§ 44 Abs. 1 lit. a) iVm. 13 FinStrG ein.

Die gem. § 64 Abs. 1 FinStrG von Amts wegen wahrzunehmende sachliche- und örtliche Zuständigkeit für die Durchführung des Finanzstrafverfahrens ist in den §§ 58 bis 62 FinStrG geregelt.

Im § 58 Abs. 1 FinStrG sind diejenigen Abgabenbehörden (Finanz- und Zollämter) taxativ aufgezählt, die als Finanzstrafbehörden erster Instanz zur Durchführung der (erstinstanzlichen) Strafverfahren zuständig sind.

§ 58 Abs. 1 FinStrG lautet: Zur Durchführung des Finanzstrafverfahrens sind als Finanzstrafbehörden erster Instanz zuständig:

a) für Finanzvergehen, die bei oder im Zusammenhang mit der Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Waren begangen werden und für Finanzvergehen, durch welche sonst Abgaben- oder Monopolvorschriften, deren Handhabung der Zollverwaltung oder ihren Organen obliegt, verletzt werden, die Zollämter Wien, Linz, Salzburg, Graz, Klagenfurt, Innsbruck und Feldkirch, wenn diese Finanzvergehen in ihrem Bereich begangen oder entdeckt worden sind.

Bei den Zollämtern zu ahndenden Finanzvergehen richtet sich die Zuständigkeit fakultativ nach dem Tatort oder nach dem Ort der Entdeckung der Tat.

Da das Finanzvergehen in Wien entdeckt worden ist, ist auch das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Durchführung des Finanzstrafverfahrens zuständig.

Aus diesem Grund war das Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen den Bf. nicht zuständig.

Auf inhaltliche Einwände war daher nicht näher einzugehen.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 23. November 2006