Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 24.11.2006, ZRV/0079-Z1W/05

Entziehung von Zigaretten aus der zollamtlichen Überwachung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des IA, XY, vom 3. November 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 27. September 2005, GZ. 100/60398/98-111, betreffend Zollschuld, entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die Abgaben werden mit € 0,00 festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. November 1998, GZ. 100/60398/02/98-Rie, schrieb das Hauptzollamt Wien dem Beschwerdeführer (Bf.) gemäß Art. 203 Abs. 1 bis 3 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG Abgaben (Zoll, Einfuhrumsatzsteuer, Tabaksteuer) in der Gesamthöhe von S 182.490,00 (€ 13.262,07) vor; der Bf. habe die in den Berechnungsblättern angeführten 410 Stangen Zigaretten verschiedener Marken im Jahre 1996 der zollamtlichen Überwachung entzogen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 7. Dezember 1998, in der im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Das Ermittlungsverfahren sei noch nicht durchgeführt worden. Aus den Vermögensverhältnissen des Bf. sei ersichtlich, das es für ihn keinen Grund für das Ausborgen von Geldbeträgen von AW gegeben hätte. Die Auseinandersetzung zwischen dem Bf. und AW sei bereits ab Herbst 1995 eskaliert. Der Bf. habe im verfahrensgegenständlichen Zeitraum keinen Kontakt mehr mit AW gehabt. Es sei daher nie zu Schmuggelfahrten für AW oder einer sonstigen Zusammenarbeit mit ihm gekommen. Die Anschuldigungen des AW seien lediglich allgemein gehalten.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. September 2005, GZ. 100/60398/98-111, wies das Zollamt Wien die Berufung als unbegründet ab.

Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 3. November 2005, in der im Wesentlichen wie in der Berufung und ergänzend im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Es sei unwahrscheinlich, dass zwei Menschen "miteinander Geschäfte machen" würden, die "einander spinnefeind" seien. Der Bf. habe am 12. Oktober 1995 gegen AW Strafanzeige wegen gefährlicher Drohung erstattet. Beim Landesgericht Wiener Neustadt habe der Bf. in der Hauptverhandlung zwei Mal als Zeuge gegen AW ausgesagt. Das Strafverfahren sei erst am 28. November 1996 durch Freispruch beendet worden. Dort, wo AW in seinen Aussagen konkret werde, sei es dem Bf. möglich, deren Unwahrheit zu beweisen.

Mit Schreiben vom 15. November 2006 an den Unabhängigen Finanzsenat zog der Bf. ua. den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch alle drei Mitglieder des Berufungssenates sowie auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird (Art. 203 Abs. 2 ZK).

Zollschuldner sind:

  • die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat (Art. 203 Abs. 3 erster Anstrich ZK)
  • die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, das sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen (Art. 203 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK)
  • die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass diese der zollamtlichen Überwachung entzogen worden war (Art. 203 Abs. 3 dritter Anstrich ZK)
  • gegebenenfalls die Person, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben (Art. 203 Abs. 3 vierter Anstrich ZK)

Am 20. Juni 2006 erkannte der Spruchsenat beim Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz AW ua. schuldig, er habe im Dezember 1996 40.000 Stück Zigaretten der Marke Marlboro, hinsichtlich welcher zuvor von nicht mehr feststellbaren Tätern das Finanzvergehen des Schmuggels in Tateinheit mit dem vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols begangen worden sei, gekauft bzw. an sich gebracht und verhandelt, wobei es ihm darauf angekommen sei, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (§§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a, 46 Abs. 1 lit. a Finanzstrafgesetz - FinStrG). Das Finanzstrafverfahren gegen AW und den Bf., "in dem ihnen vorgeworfen wurde, im April 1996 14.800 Stück Zigaretten und im Mai 1996 27.200 Stück Zigaretten geschmuggelt bzw. nach dem Schmuggel in der Absicht eine Abgabenhehlerei zu begehen, an sich gebracht zu haben und M darüber hinaus wegen des Vorwurfs im Dezember 1996 40.00 Stück Zigaretten der Marke Marlboro geschmuggelt zu haben", stellte der Spruchsenat gemäß § 136 FinStrG ein.

Das og. Erkenntnis, GZ. XYZ, ist rechtskräftig.

In der Begründung führte der Spruchsenat ua. aus wie folgt:

AW habe im April 1996 14.800 Stück Zigaretten zollunredlicher Herkunft, im Mai 1996 27.200 Stück derartige Zigaretten und im Dezember 1996 die og. 40.000 Stück Zigaretten gekauft. Es könne nicht festgestellt werden, dass AW die genannten Zigaretten vom Bf. erworben habe.

AW habe zwar angegeben, die Zigaretten jeweils vom Bf. erworben zu haben, ohne jedoch nähere Details der Übergabe etc. darzustellen. Der Bf. habe durch Vorlage von Akten belegt, dass er AW im Jahre 1995 wegen des gerichtlich strafbaren Vergehens der gefährlichen Drohung, des Vebrechens der Erpressung und des Betruges angezeigt habe und dass es im Laufe des Jahres 1996 deshalb zu einem Gerichtsverfahren gegen AW gekommen sei. Dieser sei letztlich nach zwei Verhandlungen vor dem Landesgericht Wiener Neustadt, nämlich am 5. Juli 1996 und 28. November 1996, freigesprochen worden. Die Angaben des AW hätten zwar durchaus nachvollziehbar geklungen, starke Zweifel an der Schuld des Bf. habe jedoch der Umstand geweckt, dass es lebensfremd erscheine, dass nachdem er AW "wegen massiver gerichtlich strafbarer Handlungen angezeigt hat und das diesbezügliche Verfahren läuft, genau in diesem Zeitraum weitere illegale Zigarettengeschäfte abwickelt". Es erscheine unglaubwürdig, dass "nachdem die beiden Beschuldigten im gerichtlichen Streit lagen, diese illegale Zigarettengeschäfte miteinander abschließen".

Die Strafbarkeit der Tathandlungen im April und Mai 1996 sei gemäß § 31 Abs. 5 FinStrG verjährt, sodass schon aus diesem Grund hinsichtlich beider Beschuldigter mit Einstellung des Verfahrens vorzugehen gewesen sei.

Gemäß § 166 BAO kommt als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist.

Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Aufgrund der im rechtskräftigen Erkenntnis des Spruchsenates festgestellten Tatsachen erachtet es der Senat im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 167 Abs. 2 BAO als erwiesen, dass der Bf. im Jahre 1996 die verfahrensgegenständlichen 410 Stangen Zigaretten weder der zollamtlichen Überwachung entzogen (Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK) noch einen der übrigen der in Art. 203 Abs. 3 aufgezählten Tatbestände verwirklicht hat. Der Beschwerde ist daher Folge zu gegen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 24. November 2006