Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 24.11.2006, RV/0376-L/06

Einräumung eines Wohnrechtes zwischen Ehegatten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 27. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 17. März 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Übergabsvertrag vom 14.12.2005 übertrug Frau EG an ihre Tochter SG die Liegenschaft EZ X samt dem darauf errichteten Gebäude. Als Gegenleistung hat sich die Übergeberin für sich und ihren Ehegatten das ausschließliche, unentgeltliche und lebenslängliche Wohnungsgebrauchsrecht an der im Obergeschoß gelegenen Wohnung ausbedungen. Das Finanzamt wertete die Einräumung dieses Rechtes im Verhältnis der Übergeberin und ihrem Ehegatten als schenkungssteuerpflichtig und setzte die Schenkungssteuer vom Kapitalwert des Rechtes fest.

In der Berufung wird vorgebracht, dass die Einräumung eines derartigen Rechtes in Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung erfolge und daher nicht der Steuer unterliege.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes (§§ 90 ff ABGB) haben die Ehegatten nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen. Unterhalt ist bei aufrechter ehelicher Gemeinschaft grundsätzlich großteils in natura (Nahrung, Beistellung der Wohnung u.a.) zu leisten, wobei diese Verpflichtung beide Ehegatten im gleichen Ausmaß trifft. Im vorliegenden Fall hat die Übergeberin ihr Liegenschaftsvermögen, welches auch die Ehewohnung umfasst, der Tochter übertragen, wodurch sie in der Folge ihr Verfügungsrecht über die Wohnung verliert und dadurch das Recht des Ehegatten auf die Wohnung als Teil des Unterhaltsanspruches nicht mehr gesichert wäre. Daher handelt es sich bei der Einräumung dieses Rechtes nicht um eine freigebige Zuwendung, sondern um die Erfüllung eines Anspruches im Rahmen der gesetzlichen Unterhaltspflicht, wodurch die Schenkungssteuerpflicht ausgeschlossen ist (vgl. zuletzt VwGH v. 29.6.2006, 2006/16/0016).

Linz, am 24. November 2006