Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 27.11.2006, RV/0061-I/02

Verlustvortrag bei nicht ordnungsgemäßer Buchführung

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2007/15/0012 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 26.7.2007. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0560-I/07 erledigt.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0061-I/02-RS1 Permalink
Ist der Verlust mangels ordnungsmäßiger Buchführung gemäß § 18 Abs. 6 EStG 1988 nicht vortragsfähig, so gilt dies auch für den Teil des Verlust, der auf einen geltend gemachten Investitionsfreibetrag zurückzuführen ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Verlustvortrag, Investitionsfreibetrag, orndungsmäßige Buchführung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Wirtschaftstreuhand Tirol SteuerberatungsGmbH & Co KEG, Steuerberatungskanzlei, 6020 Innsbruck, Rennweg 18, vom 20. Mai 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein vom 4. Mai 1999 betreffend Einkommensteuer 1995 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die darauf entfallende Einkommensteuer ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

 

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin war im Berufungszeitraum an einer Kommanditgesellschaft als Kommanditistin beteiligt. Im Zuge einer die Kommanditgesellschaft betreffenden Prüfung gem § 99 Abs 2 FinStrG wurde aufgrund von Gewinnhinzuschätzungen der durch die Kommanditgesellschaft erklärte Verlust für das Wirtschaftsjahr 1994 vermindert und hiezu im Bericht festgehalten, dass eventuelle nach Erlassen der Wiederaufnahmebescheide bestehende Verluste aufgrund der angeführten Mängel nicht vortragsfähig seien.

Nach Ergehen der Bescheide betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO hinsichtlich der Kommanditgesellschaft, wurden die Einkommensteuerbescheide der Berufungswerberin gemäß § 295 Abs. 1 BAO geändert.

Gegen den am 4. Mai 1999 erlassenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1995 wurde durch den steuerlichen Vertreter ohne weitere Begründung Berufung erhoben.

Nach Ergehen eines Mängelbehebungsauftrages wurde im Schreiben der steuerlichen Vertretung im Schreiben vom 14. Juli 1999 ausgeführt, dass sich die Berufung gegen die Nichtberücksichtigung von IFB-Wartetastenverlusten aus 1994, der Nichtberücksichtigung der Verlustvortrages aus 1994 und den Nichtansatz von Betriebskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung richte.

Begründend wurde darauf hingewiesen, dass im Betriebsprüfungsbericht betreffend die Kommanditgesellschaft die Vortragsfähigkeit des Verlustes für das Jahr 1994 zwar versagt wurde, § 10 Abs. 8 EStG 1988 jedoch keine Ordnungsmäßigkeit der Buchführung fordere, sondern lediglich normiere, dass Verluste die durch die Inanspruchnahme von Investitionsfreibeträgen entstehen oder sich erhöhen, frühestmöglich mit Gewinnanteilen aus diesem Betrieb zu verrechnen seien.

Weiters wurden hinsichtlich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für die Jahre 1994 bis 1996 die durch die Vermietung verursachten Aufwendungen bekannt gegeben.

In weiterer Folge wurde die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz direkt zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Hinsichtlich des Einwandes in der Berufung gegen die Nichtberücksichtigung des aus dem Jahr 1994 stammenden Verlustes aus der Kommanditgesellschaft wird vorweg auf die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates betreffend die Mitunternehmerschaft (Ausfertigungsdatum 9. November 2006) verwiesen, in welcher ausgesprochen wurde, dass der streitgegenständliche Verlust als nicht vortragsfähig anzusehen ist.

Ergänzend sei zudem angemerkt, dass gemäß § 18 Abs. 6 EStG 1988 (in der für den Berufungsfall anzuwendenden Fassung) als Sonderausgaben auch Verluste abzuziehen sind, die in den sieben vorangegangenen Jahren entstanden sind (Verlustabzug) und dies nur gilt

- wenn die Verluste durch ordnungsgemäße Buchführung ermittelt worden sind und

- soweit die Verluste nicht bereits bei der Veranlagung für die vorangegangenen Kalenderjahre berücksichtigt wurden,

und nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum EStG 1972 der Umstand, dass ein Verlust auf Sonderabschreibungen und steuerliche Investitionsbegünstigungen zurückgeht, bei Fehlen einer ordnungsmäßigen Buchführung am Ausschluss der Vortragsfähigkeit dieses Verlustes nichts ändert (VwGH 4. Mai 1982, 81/14/0128), sodass dem Berufungseinwand, dass der strittige "IFB-Verlust" jedenfalls zu berücksichtigen sei, weil Verluste, die durch die Inanspruchnahme von Investitionsfreibeträgen entstanden oder erhöht worden seien, jedenfalls frühestmöglich mit Gewinnanteilen aus diesem Betrieb zu verrechnen seien, nicht gefolgt werden kann.

Im übrigen wird auf die Begründung in der Berufungsentscheidung betreffend die Mitunternehmerschaft verwiesen und angemerkt, dass im Rahmen dieser Berufungsentscheidung Bindungswirkung hinsichtlich der Feststellungen in der Berufungsentscheidung betreffend die Mitunternehmerschaft besteht.

Hinsichtlich der im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung geltend gemachten Aufwendungen wurde die Berufungswerberin ersucht, die entsprechenden Belege zur Einsichtnahme vorzulegen, welche in weiterer Folge dem Finanzamt zur Einsicht und Stellungnahme übermittelt wurden. Da auch nach Auffassung des Finanzamtes gegen die Berücksichtigung dieser Aufwendungen (im wesentlichen AFA und Betriebskosten) keine Bedenken bestehen, war dem Berufungsbegehren in diesem Punkt Folge zu geben und die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung entsprechend abzuändern.

Sohin war spruchgemäß zu entscheiden

Beilage: 2 Berechnungsblätter

Innsbruck, am 27. November 2006