Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 27.11.2006, RV/0062-I/02

Eintritt der Verjährung in Bezug auf hinterzogene Abgaben

Miterledigte GZ:
  • RV/0773-I/06
  • RV/0774-I/06
  • RV/0775-I/06
  • RV/0776-I/06
Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2007/15/0024 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 24.6.2009 betreffend Einkommensteuer1986 und 1989 bis 1995; betreffend die Einkommensteuer 1987 wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0062-I/02-RS1 Permalink
Die Frage der Hinterziehung von Abgaben ist grundsätzlich im gerichtlichen bzw. verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren zu entscheiden. Liegt eine gerichtliche Verurteilung wegen Hinterziehung einer Abgabe nicht vor, muss die Abgabebehörde diese Frage als Vorfrage lösen, um beurteilen zu können, ob der Wiederaufnahme des Verfahrens der Eintritt der Verjährung entgegensteht.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Verjährung, Abgabenhinterziehung, Wiederaufnahme des Verfahrens

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vertreten durch Wirtschaftstreuhand Tirol SteuerberatungsGmbH & CO KEG, 6020 Innsbruck, Rennweg 18, vom 10. Mai 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein betreffend Wiederaufnahme der Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 1992 bis 1994 und hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1984 bis 1994 sowie über die Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1992 bis 1995, Einkommensteuer für die Jahre 1984 bis 1995 und Gewerbesteuer für die Jahre 1992 und 1993 entschieden:

Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 1992 bis 1994 und hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1984 bis 1994 wird als unbegründet abgewiesen.

Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1992 bis 1995 sowie betreffend Gewerbesteuer für die Jahre 1992 und 1993 wird gemäß § 275 BAO, als zurückgenommen erklärt.

Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990 und 1991 wird abgewiesen.

Der Berufung gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer 1992 bis 1995 wird teilweise Folge gegeben.

Die angefochtenen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1984, 1985, 1987, 1988 und 1991 bleiben unverändert. Die übrigen Bescheide betreffend Einkommensteuer werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber betrieb im Berufungszeitraum ein Einzelunternehmen und war darüber hinaus neben anderen Gesellschaften, an einer Kommanditgesellschaft als Kommanditist beteiligt, welche einer Prüfung gem § 99 Abs 2 FinStrG die Jahre 1984 bis 1995 unterzogen wurde. Aufgrund dieser Prüfung sowie aufgrund einer den Berufungswerber betreffenden Betriebsprüfung kam es zu diversen Änderungen betreffend die Höhe der erklärten Einkünfte bzw. Umsätze und wurden im Anschluss an diese Prüfungen die Verfahren betreffend Einkommen- Umsatz- und Gewerbesteuer unter anderem hinsichtlich jener Jahre gegen die sich die streitgegenständliche Berufung richtet, wiederaufgenommen und die Sachbescheide entsprechend abgeändert.

Mit Schreiben der steuerlichen Vertretung vom 7. Mai 1999 wurde gegen die im Spruch genannten Bescheide Berufung erhoben und nach Ergehen eines Mängelbehebungsauftrages (Schreiben des Finanzamtes vom 8. Juni 1999) u.a. hinsichtlich der Bescheide betreffend Umsatz- Einkommen,- und Gewerbesteuer zum Teil eine Begründung nachgereicht.

Die Berufung wurde von der Abgabenbehörde erster Instanz der Abgabenbehörde zweiter Instanz direkt zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

I. Wiederaufnahme der Verfahren:

Hinsichtlich der Berufung gegen die Bescheide betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 BAO wurde der Berufungswerber mit Mängelbehebungsauftrag vom 12. Juni 2006 aufgefordert, die Begründung nachzureichen.

Hiezu wurde in Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages im Schreiben der steuerlichen Vertretung vom 27. Juni 2006 ausgeführt, dass bei der Beurteilung der Wiederaufnahme der Verfahren die Verjährungsbestimmungen unberücksichtigt geblieben seien und jeder Nachweis einer hinterzogenen Abgabe für die Jahre 1984 bis 1994 fehle, sodass die erweiterte Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben nicht zum Tragen kommen könne.

Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass die Verjährung von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen und aufzugreifen ist und es keiner förmlichen Einwendung oder Einrede bedarf.

Während Feststellungsbescheide ebenso sowie Meßbescheide ohne Bedachtnahme auf die Verjährungsfrist erlassen werden können, unterliegt die Festsetzung der Einkommensteuer ebenso wie der Umsatzsteuer der Verjährung, wobei nach der gesetzlichen Bestimmung des § 207 Abs. 2 BAO in der für den Berufungszeitraum anzuwendenden Fassung die Verjährungsfrist für diese Abgaben 5 Jahre bzw. bei Hinterziehung dieser Abgaben 10 Jahre beträgt.

Unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Grundlagen ist daher zu prüfen, ob und gegebenenfalls für welche Zeiträume allenfalls Verjährung in Bezug auf die Erlassung der Umsatz- sowie Einkommensteuerbescheide eingetreten ist.

Gemäß § 208 Abs. 1 lit a BAO beginnt die Verjährung in den Fällen des § 207 Abs. 2 mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, soweit nicht in Abs. 2 ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist.

Gem. § 209 Abs. 1 BAO wird die Verjährung durch jede zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechungshandlung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Nach Eintritt der Verjährung ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen (§ 304 BAO).

Aufgrund der im Zeitraum 1991 durchgeführten Betriebsprüfung (Prüfungsbericht vom 30.12.1991), die Jahre 1987 bis 1989 umfassend, betreffend den Berufungswerber sowie der darauf folgenden Erlassung der Einkommensteuerbescheide für diese Jahre am 10.6.1992 und der im Zeitraum 1996 bis 1999 durchgeführten Prüfung gem. § 99 Abs. 2 FinStrG, die Jahre 1984 bis 1995 umfassend, betreffend die Kommanditgesellschaft, an der der Berufungswerber als Kommanditist beteiligt war, liegen bezüglich der Einkommensteuer ab dem Veranlagungszeitraum 1987 jedenfalls ausreichende Unterbrechungshandlungen vor, die eine Abänderung der Vorschreibung rechtfertigen und zwar ungeachtet des Umstandes, ob es sich dabei um hinterzogene Abgaben handelt, sodass hinsichtlich der Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Veranlagungszeiträume 1987 und Nachfolgende keine Verjährung eingetreten ist.

Für die Veranlagungszeiträume vor 1987 - also für die Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Veranlagungszeiträume 1984 bis 1986 ist Folgendes zu berücksichtigen:

Aufgrund der im Zeitraum 1989 durchgeführten, den Berufungswerber betreffenden Betriebsprüfung (Prüfungsbericht vom 27.4.1989), die Jahre 1984 bis 1986 umfassend, sowie der darauf folgenden Erlassung der Einkommensteuerbescheide für diese Jahre am 19.7.1989, wäre unter Berücksichtigung der allgemeinen Verjährungsbestimmungen mit Ablauf des Jahres 1994 Verjährung eingetreten, ungeachtet der im Zeitraum 1996 bis 1999 durchgeführten Prüfung gem. § 99 Abs. 2 FinStrG, die Jahre 1984 bis 1995 umfassend, betreffend die Kommanditgesellschaft, an der der Berufungswerber als Kommanditist beteiligt war.

Es ist sohin zu prüfen, ob die Einkommensteuer für die Veranlagungszeiträume 1984 bis 1986 gem. § 33 FinStrG als hinterzogen anzusehen ist.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Die Frage der Hinterziehung von Abgaben ist grundsätzlich im gerichtlichen bzw. verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren zu entscheiden. Liegt eine Verurteilung wegen Hinterziehung einer Abgabe vor, dann ist die Abgabe im Abgabenverfahren als hinterzogen zu behandeln. Liegt hierüber eine Entscheidung der zuständigen Stelle nicht vor, kann und muss die Abgabenbehörde diese Frage als Vorfrage beurteilen.

Die Beurteilung der Frage, ob Abgaben hinterzogen sind, setzt dabei eine eindeutige, ausdrückliche und nachprüfbare bescheidmäßige Feststellung über die Abgabenhinterziehung voraus. Aus der Begründung des Bescheides muss sich ergeben, auf Grund welcher Ermittlungsergebnisse sowie auf Grund welcher Überlegungen zur Beweiswürdigung und zur rechtlichen Beurteilung die Annahme der Hinterziehung gerechtfertigt ist (VwGH 29.9.1997, 96/17/0453).

Zu berücksichtigen ist weiters, dass sich die Abgabenhinterziehung in objektiver Hinsicht als Erfolgsdelikt darstellt, weil das Tatbild der Abgabenhinterziehung auf den Eintritt einer Abgabenverkürzung abstellt. Bei bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben gilt die Abgabenhinterziehung dann als bewirkt, wenn die Abgaben nicht oder verkürzt festgesetzt werden.

Aufgrund der unwidersprochen gebliebenen Feststellungen in der Tz 28 des BP-Bericht vom 15. März 1999 betreffend den Berufungswerber ergibt sich, dass der Berufungswerber im Jahr 1984 Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 659.782 ATS, im Jahr 1985 Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 858.565 ATS und im Jahr 1986 Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 991.787 ATS nicht der Besteuerung unterzogen hat und sich darüber hinaus im Beobachtungszeitraum (1993) bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nicht steuerehrlich verhalten hat (vgl. Tz 28 Punkt 2 lit c), weshalb der Anspruch auf Steueramnestie für die Vorjahre verwirkt wurde.

Damit gilt die Abgabenhinterziehung in objektiver Hinsicht jedenfalls als bewirkt.

Bei der Beurteilung, ob der Hinterziehungstatbestand erfüllt ist, ist aber auch in Rechnung zu stellen, dass eine Abgabenhinterziehung nicht schon bei einer (objektiven) Abgabenverkürzung, die im gegenständlichen Fall ohne Zweifel gegeben ist, vorliegt.

Die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG erfordert vielmehr auch das Vorliegen der subjektiven Tatseite, nämlich das Vorliegen von Vorsatz.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Vorsätzliches Handeln beruht nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zwar auf einem nach außen nicht erkennbaren Willensvorgang, ist aber aus dem nach außen in Erscheinung tretenden Verhalten des Täters zu erschließen, wobei sich die diesbezüglichen Schlussfolgerungen als Ausfluss der freien Beweiswürdigung erweisen (VwGH 23.6.1992, 92/14/0036; VwGH 30.10.2003, 99/15/0098).

Aus dem Umstand, dass der Berufungswerber nicht nur als Vermieter sondern auch als Unternehmer bzw. Beteiligter an diversen Unternehmen erhebliche Umsätze erwirtschaften konnte, ist erkennbar, dass er Erfahrung und Kenntnisse auf den Gebieten der Belegerfassung, der Buchhaltung und der Gewinnermittlung haben mussten. Es musste ihm daher jedenfalls auch bewusst sein, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen der Besteuerung zu unterziehen gewesen wären.

Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates liegt daher zumindest bedingter Vorsatz in dem Sinne, dass eine Abgabenverkürzung durch die Nichterklärung der Einkünfte aus Kapitalvermögen jedenfalls in Kauf genommen wurde, unzweifelhaft vor.

Insgesamt handelt es sich daher bei der durch die angefochtenen Bescheide vorgeschriebenen, auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen entfallenden Einkommensteuer für die Jahre 1984 bis 1986 um Abgaben, denen der Tatbestand der Abgabenverkürzung anhaftet und deren Festsetzung daher auf Grund der Qualifikation als hinterzogene Abgabe gemäß § 207 Abs. 2 BAO einer zehnjährigen Verjährungsfrist unterlag, die aber zufolge der zwischenzeitigen Unterbrechungshandlung (aufgrund der Erlassung von Einkommensteuerbescheiden und zwar im wiederaufgenommenen Verfahren, in Folge einer im Jahr 1989 durchgeführten, die Jahre 1984 bis 1986 umfassenden Betriebsprüfung betreffend den Berufungswerber sowie der im Jahr 1999 abgeschlossenen Prüfung gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG - Prüfungsbeginn im Jahr 1986 - betreffend die Kommanditgesellschaft an der der Berufungswerber als Kommanditist beteiligt war) zum Zeitpunkt der Erlassung der berufungsgegenständlichen Bescheide noch nicht abgelaufen war.

Hinsichtlich der Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1992 bis 1995 wird angemerkt, dass die angefochtenen Bescheide im Jahr 1999 erlassen wurden und die (Erst)Veranlagungsbescheide betreffend Umsatzsteuer 1992 und 1993 am 5.5.1994 bzw. am 25.11.1994 erlassen wurden und daher aufgrund der Abänderung der Bescheide innerhalb der allgemeinen Verjährungsfrist von fünf Jahren Verjährung nicht eintreten konnte.

Sämtliche angefochtenen Bescheide betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren sind daher zu Recht ergangen und ist die Berufung in diesem Punkt abzuweisen.

II. Sachbescheide:

a) Umsatz- und Gewerbesteuer

Der Berufungswerber wurde hinsichtlich der Berufung gegen die Bescheide betreffend

  • Umsatzsteuer 1992 bis 1995
  • Einkommensteuer 1984 bis 1995 sowie
  • Gewerbesteuer 1992 und 1993

mit Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes aufgefordert, mitzuteilen,

  • in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden,
  • welche Änderungen beantragt werden
  • sowie eine Begründung nachzureichen.

In Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages wurde im Schreiben der steuerlichen Vertretung lediglich zu den Bescheiden betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1990, 1991, 1992, 1994 und 1995 zulässige und begründete Einwendungen erhoben, während hinsichtlich der Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Gewerbesteuer keinerlei Ausführungen erstattet wurden.

Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss die Berufung enthalten:

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;

b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;

c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;

d) eine Begründung.

Entspricht nun eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 oder Abs. 2 erster Satz umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 275 BAO dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Daraus ergibt sich also die Verpflichtung der Abgabenbehörde in jenen Fällen, in denen einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen worden ist, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (VwGH 17.9.1996, 92/13/0081).

Sachlich zuständig ist sowohl die Abgabenbehörde erster Instanz als auch jene zweiter Instanz (siehe Ritz, BAO-Handbuch, § 275, S 190 oben).

Diese (sachliche) Zuständigkeit umfasst nicht nur die Befugnis zur Erteilung des Mängelbehebungsauftrages sondern auch zur Erlassung des Zurücknahmebescheides (Stoll, BAO-Kommentar III, S 2701, 2. Absatz).

Da der Berufungswerber dem Mängelbehebungsauftrag hinsichtlich der Berufung gegen die Umsatz- und Gewerbesteuerbescheide nicht nachgekommen ist, war die Berufung gegen diese Bescheide gemäß § 275 BAO als zurückgenommen zu erklären.

b) Einkommensteuer:

Hinsichtlich der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide wird angemerkt, dass im Antwortschreiben zum Mängelbehebungsauftrag unter Punkt 3 ausgeführt wurde, dass gegen die Bescheide betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gem § 188 BAO hinsichtlich der Kommanditgesellschaft an der der Berufungswerber als Kommanditist beteiligt war, Berufung erhoben wurde und die sich aus dieser Berufung ergebenden Änderungen beim Berufungswerber zu berücksichtigen wären.

Darüber hinaus wurden im Antwortschreiben auf den Mängelbehebungsauftrag lediglich betreffend die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1990, 1991, 1992, 1994 und 1995 begründete Einwendungen erhoben.

Vorweg wird darauf hingewiesen, dass die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1986, 1989 und 1993 abgeändert und die sich aus der Berufungsentscheidung betreffend die Berufung gegen die Bescheide betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gem § 188 BAO hinsichtlich der Kommanditgesellschaft, an der der Berufungswerber als Kommanditist beteiligt war, angepasst werden.

Da weder in der Berufung noch im Antwortschreiben betreffend den Mängelbehebungsauftrag hinsichtlich der Berufung gegen Einkommensteuerbescheide 1984, 1985, 1987, 1988 begründete Einwendungen erhoben wurden, sondern nur allgemein darauf hingewiesen wurde, dass gegen die Bescheide betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gem § 188 BAO hinsichtlich der Kommanditgesellschaft, an der der Berufungswerber als Kommanditist beteiligt war, Berufung erhoben wurde und die sich aus dieser Berufung ergebenden Änderungen beim Berufungswerber zu berücksichtigen wären, war die Berufung gegen diese Bescheide als unbegründet abzuweisen.

Einkommensteuerbescheide 1990 bis 1992 sowie 1994 und 1995:

Hinsichtlich des Vorbringens in der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1990, wonach gemäß § 10 Abs. 8 EStG 1988 Verluste die durch die Inanspruchnahme von Investitionsfreibeträgen entstanden oder erhöht worden seien, frühestmöglichst mit Gewinnanteilen aus diesem Betrieb zu verrechnen seien, weshalb ungeachtet des Umstandes, dass im Betriebsprüfungsbericht zur Kommanditgesellschaft, an der der Berufungswerber als Kommanditist beteiligt war, die Vortragsfähigkeit der Verluste mangels ordnungsgemäßer Buchführung für die Jahre 1989 und 1994 versagt wurde, die strittigen IFB-Verluste jedenfalls zu berücksichtigen seien, wird hinsichtlich des Verlustes für das Jahr 1989 darauf hingewiesen, dass nach der Berufungsentscheidung betreffend die Kommanditgesellschaft kein Verlust sondern ein positives Betriebsergebnis erzielt wurde und insoweit der Einwand lediglich für die Einkommensteuer 1995 zu prüfen ist.

Diesbezüglich wird angemerkt, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum EStG 1972 der Umstand, dass ein Verlust auf Sonderabschreibungen und steuerliche Investitionsbegünstigungen zurückgeht, bei Fehlen einer ordnungsmäßigen Buchführung am Ausschluss der Vortragsfähigkeit dieses Verlustes nichts ändert (VwGH 4. Mai 1982, 81/14/0128), sodass dem Berufungseinwand, dass die strittigen "IFB-Verluste" jedenfalls zu berücksichtigen seien, weil Verluste, die durch die Inanspruchnahme von Investitionsfreibeträgen entstanden oder erhöht worden seien, jedenfalls frühestmöglich mit Gewinnanteilen aus diesem Betrieb zu verrechnen seien, nicht gefolgt werden kann.

Im übrigen wird hinsichtlich der Vortragsfähigkeit des Verlustes aus dem Jahr 1994 auf die Berufungsentscheidung betreffend die Mitunternehmerschaft, an der der Berufungswerber als Kommanditist beteiligt war, verwiesen, in welcher ausgesprochen wurde, dass dieser Verlust nicht vortragsfähig ist und angemerkt, dass diesbezüglich im Einkommensteuerverfahren des Berufungswerbers Bindungswirkung besteht.

Hinsichtlich des Einwandes in der Berufung betreffend den Einkommensteuerbescheid 1994, wonach in der Tz 27 des BP Berichtes betreffend den Berufungswerber fälschlicherweise der gesamte IFB-Warttastenverlust aus der Kommanditgesellschaft an der der Berufungswerber als Kommanditist beteiligt war, bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb wieder hinzugerechnet und übersehen worden sei, den 30 %igen Anteil der weiteren Kommanditistin auszuscheiden, wird angemerkt, dass dem Berufungsbegehren in diesem Punkt stattzugeben war. Auch der Betriebsprüfer hat in der Stellungnahme zur Berufung diesbezüglich ausgeführt, dass der Hinzurechnungsbetrag entsprechend zu vermindern sei.

Der angefochtene Bescheid ist daher entsprechend abzuändern.

Zum Vorbringen in der Berufung unter lit d, die Zinserträge seien für die Jahre 1991 und 1992 jeweils um 312.354 ATS zu vermindern, da diese Zinserträge nicht dem Berufungswerber zuzurechnen seien, wird auf die Ausführungen unter III.1. "Zurechnung von Sparbüchern" der Berufungsentscheidung betreffend die Kommanditgesellschaft, an der der Berufungswerber als Kommanditist beteiligt war, verwiesen.

Aus diesen Ausführungen ist zu entnehmen, warum bzw. aufgrund welcher Umstände die Abgabenbehörde zweiter Instanz, die Auffassung vertritt, dass diese Sparbücher dem Berufungswerber zuzurechnen sind. Insoweit bilden diese Ausführungen einen Bestandteil dieser Berufungsentscheidung und ist das Berufungsbegehren in diesem Punkt abzuweisen.

Hinsichtlich des Einwandes in der Berufung unter lit e, wonach die ursprünglich anrechenbare Kapitalertragsteuer für das Jahr 1992 anstatt mit 234.872 ATS mit 231.620 ATS aufgrund eines Vorzeichenfehlers durch die Betriebsprüferin falsch zum Ansatz gebracht worden und dieser Betrag richtig zu stellen sei, wird angemerkt, dass dem Berufungsbegehren in diesem Punkt stattzugeben und der Bescheid entsprechend abzuändern ist.

Ebenso ist dem Berufungsbegehren betreffend das Jahr 1994, wonach die vom Berufungswerber für sein Sparguthaben entrichtete Kapitalertragsteuer bei der Festsetzung der Einkommensteuer (Verlustveranlagung) in Abzug zu bringen sei, grundsätzlich zu folgen. Hinsichtlich der Höhe der anzurechnenden Kapitalertragsteuer ist aber abweichend vom Berufungsbegehren ein Betrag in Höhe von 142.593 ATS in Ansatz zu bringen, also auch die auf jene Bankkonten entfallende Kapitalertragsteuer, hinsichtlich derer strittig war, ob sie dem Berufungswerber zuzurechnen sind. Da sich aus der Begründung der Berufungsentscheidung betreffend die Mitunternehmerschaft an der der Berufungswerber als Kommanditist beteiligt war, ergibt, dass bzw. warum diese dem Berufungswerber zuzurechnen sind, war auch die darauf entfallende Kapitalertragsteuer in Abzug zu bringen.

Sohin war spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 13 Berechnungsblätter (Einkommensteuer 1986,1989,1990,1992, 1993, 1994 und 1995 jeweils in ATS und in €)

Innsbruck, am 27. November 2006