Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 28.11.2006, FSRV/0041-I/06

Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit.a FinStrG, Aufhebung des Erkenntnisses und Zurückverweisung zur Ergänzung des Untersuchungsverfahrens gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mitglied1, in der Finanzstrafsache gegen Bw., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 13. November 2006 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Innsbruck vom 13. Oktober 2006, SN xxxxxxxx,

zu Recht erkannt:

Das angefochtene Erkenntnis wird gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Untersuchungsverfahrens an die Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückverwiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) wurde mit Erkenntnis des Einzelbeamten des Finanzamtes Innsbruck vom 13.10.2006 schuldig erkannt, im Bereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt vorsätzlich als Geschäftsführer ("director") der X. Ltd. unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer für die Zeiträume 8 - 12/2004 und 1 - 4/2005 in Höhe von € 12.863,74 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten zu haben. Der Bw. habe dadurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen. Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wurde über den Bw. eine Geldstrafe in Höhe von € 2.570.- verhängt und gemäß § 20 leg. cit. für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen festgesetzt. Gemäß § 185 FinStrG wurde der Bw. zum Ersatz der Verfahrenskosten in Höhe von € 257.- (und der Kosten eines allfälligen Strafvollzuges) verpflichtet.

Hinsichtlich der Zeiträume 5,6,7 und 9/2005 wurde das Verfahren hingegen gemäß § 124 in Verbindung mit § 82 Abs. 3 lit. a FinStrG eingestellt.

Der Schuldspruch wurde von der Vorinstanz wie folgt begründet:

"Aufgrund des durchgeführten Beweisverfahrens, nämlich der Einsichtnahme in den Veranlagungsakt zu St.Nr. Y. des FA Innsbruck, den Strafakt xxxxxxxx , der Einvernahme des Zeugen Z1 sowie aufgrund der Verantwortung des Beschuldigten wird festgestellt:

Der Beschuldigte war von 08/2004 bis 04/2005 Geschäftsführer (Director) der X. Ltd........ Aufgrund einer Umsatzsteuerprüfung vom 6.12.2005, ABpNr. yyyy, wurde festgestellt, dass seit Firmengründung 08/2004 bis 04/2005 keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und auch keine Vorauszahlungen geleistet wurden. Im Einzelnen setzt sich der hinterzogene Betrag wie folgt zusammen:

U 08 - 12/04

€ 6.812,56.-

U 01/05

€ 1.098,95.-

U 02/05

€ 1.702,15:-

U 03/05

€ 1.840,38.-

U 04/05

€ 1.409,70.-

Der Beschuldigte war für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften im inkriminierten Zeitraum verantwortlich. Er wusste, dass monatlich Umsatzsteuer-Voranmeldungen abzugeben bzw. entsprechende Vorauszahlungen zu leisten sind. Der Zeuge Z1 war Angestellter der X. Limited. Er konnte mit Generalvollmacht bei Abwesenheit des Beschuldigten den operativen Bereich der Ltd. leiten und überbrachte dem Buchhalter stets die von ihm gesammelten Belege. Eine Verantwortlichkeit des Zeugen hinsichtlich der Verpflichtungen gemäß § 21 Umsatzsteuergesetz konnte nicht festgestellt werden. Vielmehr ist die Aussage des Beschuldigten in der Verhandlung vom 7.9.2006, wonach er von der Firma überhaupt nichts wisse, weder wie viel Angestellte beschäftigt waren noch wie viel Umsätze getätigt wurden, schlichtweg unglaubwürdig, hat er doch im Einspruch vom 30.6.2006 gegen die Strafverfügung vom 12.6.2006 sehr detailreich erklärt, weshalb die X. Ltd. geschlossen wurde. Diese Details sind nur Insidern bekannt, welche ein "Strohmann" nicht wissen kann. Auch in der Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid war keine Rede davon, dass der Beschuldigte nicht für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen der Limited verantwortlich wäre. Die Neuberechnung des strafbestimmenden Wertbetrages ergibt sich zum einen aus der Tatsache, dass der Beschuldigte mit 05/2005 aus dem englischen Firmenbuch gelöscht wurde und zum anderen aus den Feststellungen des UFS in der Beschwerdeentscheidung vom 31.3.2006. Die objektive und die subjektive Tatseite ist somit erwiesen."

Gegen die angeführte Entscheidung erhob der Bw. mit Schreiben vom 13.11.2006 form- und fristgerecht Berufung. In der Rechtsmittelschrift, die sinngemäß in den Antrag auf Einstellung des Finanzstrafverfahrens mündet, wird als Begründung vorgebracht, dass nicht der Bw., sondern Z1 die Tat begangen habe, da der Genannte die tatsächliche Geschäftsführung der Ltd. ausgeübt habe. Dies werde der Bw. "über die Staatsanwaltschaft Innsbruck beweisen". Z1 habe die Firma alleine geführt und die Gelder verwaltet.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Im gegenständlichen Fall steht fest, dass der Bw. bis 1.5.2005 als handelsrechtlicher Geschäftsführer ("director") der X. Ltd. im Firmenbuch eingetragen war. Der Bw. fungierte weiters als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Ltd. Aus der Aktenlage (Veranlagungsakt StNr. Y. ) ergibt sich weiters, dass der Bw. am 25.8.2004 und 10.9.1994 die beim Finanzamt anlässlich der Anmeldung der Ltd. eingereichten Unterlagen unterschrieben hat (VA- Akt, Bl. 11 ff der Dauerbelege). Auch anlässlich der am 25.11.2004 aus Anlass der Neuaufnahme der Ltd. vom Finanzamt durchgeführten Nachschau trat ebenfalls der Bw. als Vertreter der Ltd. auf (VA- Akt, Bl. 37 ff. der Dauerbelege) und unterfertigte auch die anlässlich der Nachschau ausgefertigte Niederschrift. Die dargestellten Umstände allein erscheinen jedoch nicht ausreichend, um die Behauptung des Bw., dass er nur für Z1 als "Strohmann" fungiert habe, zu erhärten oder zu widerlegen. Von der Vorinstanz wurden Z2 (Buchhalter) und Z1 (laut dem Vorbringen des Bw. faktischer Geschäftsführer der Ltd.) zum Sachverhalt befragt. Aus den Aussagen der beiden Genannten lässt sich jedoch für die Beantwortung der Frage, ob der Bw. für die laufenden abgabenrechtlichen Belange (insbes. Berechnung und Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben) faktisch verantwortlich war, nichts gewinnen (Bl. 54 und 85 des Strafaktes). Zusammenfassend ergibt sich daher, dass die bisherigen Beweisergebnisse für die abschließende Beantwortung der für den Verfahrensausgang essentiellen Frage, ob der Bw. oder allenfalls eine dritte Person für die abgabenrechtlichen Belange der Ltd. faktisch verantwortlich war, nicht ausreichen. Nach der Aktenlage (im Strafakt abgeheftete EDV-Abfragen, Bl. 103 - 122) waren neben Z2 und Z1 im für das Verfahren maßgeblichen Zeitraum etliche andere Personen (als Arbeitnehmer) für die Ltd. tätig (2004 9 und 2005 8 Personen), die von der Vorinstanz bislang zum Sachverhalt (faktische Gegebenheiten innerhalb der Ltd.) nicht befragt wurden. Zur abschließenden Klärung der Frage der faktischen Verantwortlichkeit für die abgabenrechtlichen Belange der Ltd. erscheint insbesondere die Befragung von weiteren Personen, die im maßgeblichen Zeitraum für die Ltd. tätig waren, über die faktischen Gegebenheiten innerhalb der Ltd. unumgänglich. Im Zuge der Verfahrensweiterführung wird auch dem Bw. die Gelegenheit einzuräumen sein, allenfalls weiteres Beweismaterial vorzulegen.

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, sofern das Rechtsmittel nicht gemäß § 156 zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Gemäß § 161 Abs. 4, 1. Satz FinStrG kann die Berufungsbehörde jedoch auch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses unter Zurückverweisung der Sache an die Finanzstrafbehörde erster Instanz verfügen, wenn sie umfangreiche Ergänzungen des Untersuchungsverfahrens für erforderlich hält. Im berufungsgegenständlichen Fall spricht neben dem Umfang der Ermittlungen die Tatsache für die Aufhebung unter Zurückverweisung, dass dadurch für den Bw. der volle Tatsacheninstanzenzug gewahrt bleibt

Die Berufungsbehörde sah sich daher dazu veranlasst, das angefochtene Erkenntnis gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG aufzuheben und die Sache zur Ergänzung des Untersuchungsverfahrens an die Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückzuverweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 28. November 2006