Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 28.11.2006, RV/0374-I/06

Pendlerpauschale - Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 26. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 16. Februar 2006 (berichtigt am 21. Februar 2006), betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber beantragte in der über FinanzOnline eingereichten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2005 neben Sonderausgaben das große Pendlerpauschale in der Höhe von 2.421 €. In dem am 16. Februar 2006 erlassenen und am 21. Februar 2006 gemäß § 293 BAO berichtigten Einkommensteuerbescheid für 2005 erkannte das Finanzamt für die Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ohne nähere Begründung nur 1.332 € als Werbungskosten an.

In der mit Schreiben vom 26. Februar 2006 dagegen erhobenen Berufung führte der Berufungswerber aus, er müsse werktägig Montag bis Freitag und hin- und wieder auch am Samstag von Wörgl, B-straße nach Hall in Tirol, C-weg, zur Fa. S pendeln und benützte hierfür seinen PKW. Arbeitsbeginn sei um 7:00 Uhr. Dazu habe er eine öffentliche Zugverbindung von Bahnhof Wörgl mit der Abfahrtszeit 6:01 Uhr und Ankunft in Neu-Rum um 6:54 Uhr, weiter mit dem Bus der Linie K zur X-Straße (der nächstgelegenen Haltestelle) mit Ankunft um 6:59 Uhr. Die nächstmögliche Verbindung sei bereits zu spät. Desweiteren habe er zum bzw. vom Bahnhof Wörgl auch eine Wegstrecke von ca. 2,5 km zurückzulegen. Hierfür habe er keine öffentliche Verkehrsverbindung. Er sei bei der Fa. S als Verkaufsfahrer beschäftigt und fahre mit dem Kühlwagen täglich von Hall in Tirol in sein Verkaufsgebiet ins L. Nach der Kundenbetreuung komme er immer unterschiedlich zum Firmensitz zurück. Gründe hierfür sei die Anzahl der Tageskunden, Erreichbarkeit der Kunden (ein zweitesmal anfahren) und auch die unterschiedliche Verkehrssituation. Anschließend seien in der Firma noch Tourabschlussarbeiten (Abrechnung, fahrzeugtechnische Maßnahmen usw.) zu erledigen.

Er habe sich von der ÖBB bzw. dem Verkehrsverbund Tirol verschiedene Verbindungen geben lassen. Danach bestünden folgende Verbindungen zu nachfolgenden Zeiten:

Hall in Tirol (X-Straße)

Bahnhof Neu-Rum

Bahnhof Wörgl

ab 18:31 Uhr

an 18:34 Uhr, ab 18.48 Uhr

an 19:39 Uhr

ab 19:45 Uhr

an 19:47 Uhr, ab 19:48 Uhr

an 20:38 Uhr

.

Hall in Tirol (X-Straße)

Bahnhof Hall in Tirol

Bahnhof Wörgl

ab 20:30 Uhr

an 20:33 Uhr, ab 20:51 Uhr

an 21:38 Uhr

Mal könne er die erstgenannte Verbindung schaffen, an den meisten Tagen aber nicht. Komme er nur eine Minute zu spät, wäre die nächste Verbindung erst um 19:45 Uhr. Wie an Hand seiner Schilderung zu erkennen sei, müsse er den PKW benützen. Deshalb beantrage er nochmals, dass ihm das große Pendlerpauschale gewährt werde.

Der Berufung legte er ein Schreiben der Fa. S vom 24. Februar 2006 bei, in dem sie bestätigt, dass der Berufungswerber überwiegend (im Monatsschnitt 12 bis 16 Mal) zu ganz unterschiedlichen Zeiten wieder ins Auslieferungslager zurück kehre und dann noch verschiedene Tourabschlussarbeiten zu verrichten habe.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 6. April 2006 führte das Finanzamt aus, da auf der überwiegenden Strecke ein öffentliches Verkehrsmittel (ÖBB) zur Verfügung stehe und die zumutbare Fahrzeit von 2,5 Stunden für eine Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht überschritten werde, stehe das große Pendlerpauschale nicht zu. Auch wenn der Berufungswerber die erstmögliche Verbindung um 18:31 Uhr versäume und daher erst die die nächstmögliche um 19:45 Uhr benützen könne, werde die zumutbare Fahrzeit inklusive Wartezeiten und Wegzeiten nicht überschritten.

Mit Schreiben vom 16. April 2006 stellte der Berufungswerber den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte ergänzen vor, wie schon in der Berufung detaillier geschildert, komme er aus seinem Außendienst-Verkaufsgebiet zu so unterschiedlichen Zeiten zum Auslieferungslager der Fa. S nach Hall in Tirol zurück, dass er nicht immer mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause fahren könne. Wie auch seitens des Arbeitgebers bestätigt, betrage die durchschnittliche Außendienstzeit mehr als 10 Stunden und das überwiegend im Monat. So wie es jetzt das Ostergeschäft gezeigt habe, komme er nicht mal rechtzeitig aus dem Verkaufsgebiet zurück, um die zweite öffentliche Verbindung benützen zu können. Er möchte jenen Finanzbeamten kennen, der noch Lust habe, nach solchen Arbeitstagen ca. 2 Std. für den Heimweg aufzubringen oder ob er nicht auch lieber mit dem eigenen Auto fahren würde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen Werbungskosten.

Nach § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Werbungskosten. Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 EStG 1988) abgegolten.

Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich als Pauschbeträge berücksichtigt (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988):

Bei einer Fahrtstrecke von

20 km bis 40 km

450 Euro jährlich

40 km bis 60 km

891 Euro jährlich

über 60 km

1.332 Euro jährlich

Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge berücksichtigt (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988:

Bei einer einfachen Fahrtstrecke von

2 km bis 20 km

243 Euro jährlich

20 km bis 40 km

972 Euro jährlich

40 km bis 60 km

1.692 Euro jährlich

über 60 km

2.421 Euro jährlich

Im gegenständlichen Fall ist unstrittig dass die Wegstrecke zwischen der Wohnung des Berufungswerbers in Wörgl und seiner Arbeitsstätte in Hall in Tirol mit einem öffentlichen Verkehrsmittel die 60 km Grenze geringfügig überschreitet. Auf Grund der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und der Tatsache, dass die Strecke jeweils überwiegend in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen zurückgelegt wird, steht ihm jedenfalls ein Pendlerpauschale zu, durch welches die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in pauschaler Form abgegolten sind. Strittig ist nur, ob dem Berufungswerber die Benützung von Massenbeförderungsmitteln zumutbar ist und deshalb das "kleine" Pendlerpauschale zusteht, oder ob die Benützung von Massenbeförderungsmitteln unzumutbar ist und aus diesem Grund das "große" Pendlerpauschale anerkannt werden kann.

Nach dem Gesetzeswortlaut kann das "große" Pendlerpauschale dann berücksichtigt werden, wenn die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar ist. In der Literatur (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer EStG 1988, Kommentar, § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988, Tz 1; Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch EStG 1988, Tz 52 zu § 16) und Verwaltungspraxis (LStR 2002, Rz 253 ff) wird dazu die Ansicht vertreten, dass einerseits die Unmöglichkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel (weil ein solches überhaupt nicht oder nicht zu den entsprechenden Zeiten verkehrt), andererseits die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel den Ansatz des "großen" Pendlerpauschales rechtfertigt. Unzumutbarkeit ist gegeben bei starker Gehbehinderung des Steuerpflichtigen oder wenn für die Hin- oder Rückfahrt bestimmte Wegzeiten überschritten werden. Bei einer Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von mehr als 40 Kilometern wird eine Wegzeit in einer Richtung von 2 ½ Stunden als noch zumutbar erachtet. Ist die Wegzeit bei der Hinfahrt oder Rückfahrt unterschiedlich lang, dann gilt die längere Wegzeit.

Auch vom Berufungswerber wird nicht in Frage gestellt, dass die Fahrzeit mit einem öffentlichen Verkehrsmittel vom Bahnhof in Wörgl bis zu seiner Arbeitsstätte (nächstgelegene Bushaltestelle "X-Straße ") weit unter der zumutbaren Wegzeit von 2 ½ Stunden liegt.

Wie ein Vergleich der Fahrpläne ergab, haben sich die Ab- und Ankunftszeiten der hier relevanten Zug- und Busverbindungen gegenüber dem Berufungsjahr 2005 nicht geändert. In der Früh fährt der Zug vom Bahnhof Wörgl, entgegen den Angaben des Berufungswerbers nicht um 6:01 Uhr, sondern erst um 6:11 Uhr ab und kommt in Neu-Rum um 6:54 Uhr an. Der Bus der Linie K , der in 15 Minuten Takt verkehrt, fährt von dort um 6:55 Uhr ab und kommt an der Bushaltestelle X-Straße um 6:59 Uhr an. Der Berufungswerber benötigt daher in der Früh vom Bahnhof in Wörgl bis zur Bushaltestelle X-Straße, von wo es nur mehr wenige Meter zu seiner Arbeitsstätte sind, nur 48 Minuten. Zudem bestehen auch Zugverbindungen mit Abfahrt in Wörgl um 5:33 Uhr oder 6:37 Uhr, entsprechend käme der Berufungswerber gegenüber den Zug um 6:11 Uhr rd. eine halbe Stunde früher oder später an seiner Arbeitsstätte an.

Auch für die Rückfahrt nach Hause benötigte er nach seinen eigenen Angaben in der Berufung von der Arbeitsstätte bis zum Bahnhof nach Wörgl nur zwischen 53 Minuten und 68 Minuten. Wie eine Überprüfung mit mehreren Routenplanern ergab, beträgt die Strecke zwischen dem Bahnhof in Wörgl und seiner Wohnung in der B-straße 00, entgegen seiner Angabe in der Berufung nicht 2,5 km, sondern nur 1,5 km. Selbst wenn der Berufungswerber die Strecke von und zum Bahnhof in Wörgl zu Fuß zurücklegen würde, würde er für die gesamte Wegzeit von Verlassen der Wohnung bis zum Arbeitsplatz und umgekehrt nicht mehr als 1 ½ Stunden benötigen. Darüber hinaus ist eine optimale Kombination von Massenbeförderungsmittel und Individualbeförderungsmittel (z.B. "Park and Ride") zu unterstellen (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Rz 108 zu § 16). Würde der Berufungswerber für die Strecke zwischen seiner Wohnung und dem Bahnhof in Wörgl den eigenen PKW benützen, wäre die Gesamtzeit noch wesentlich kürzer.

Die Behauptung des Berufungswerbers, wonach er aufgrund seiner unterschiedlichen Dienstschlusszeiten bei Versäumen der erstmöglichen Zugverbindung nach 18:00 Uhr über eine Stunde auf den nächsten Zug warten müsste und ihm deshalb die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht zumutbar sei, trifft nicht zu.

Wie die Durchsicht der Fahrpläne ergab, besteht für den Berufungswerber nicht nur die Möglichkeit über die Regionalbahnhöfe Neu-Rum oder Hall in Tirol, sondern auch über den Hauptbahnhof Innsbruck zurück nach Wörgl zu fahren. Aufgrund der schnelleren Züge auf dieser Verbindung ist die Fahrzeit trotz insgesamt längerer Fahrstrecke kaum länger. Allein zwischen 18:00 Uhr und 20:00 Uhr bestehen nachfolgende Verbindungen:

Hall in Tirol (X-Straße)

Bahnhof

Neu-Rum

Bahnhof

Wörgl

Fahrzeit

ab 18:16

an 18:18, ab 18.23

an 19:07

51 Min.

ab 18:31

an 18:33, ab 18:48

an 19:38

67 Min.

ab 19:30

an 19:32, ab 19:48

an 20:38

68 Min.

.

Hall in Tirol (X-Straße)

Bahnhof

Neu-Rum

Bahnhof

Innsbruck

Bahnhof

Wörgl

Fahrzeit

ab 18:46

-

an 19:05, ab 19:25

an 19:58

72 Min.

ab 19:01

an 19:03, ab 19:10

an 19:16, ab 19:25

an 19:58

57 Min.

ab 20:00

-

an 20:16, ab 20:37

an 21:12

72 Min.

In der Zeit zwischen 18:00 Uhr und 20:00 Uhr besteht somit zwischen der Arbeitsstätte und dem Wohnort des Berufungswerbers rd. alle 15 Minuten eine Verkehrsverbindung, sodass dem Berufungswerber trotz unterschiedlicher Dienstschlusszeiten die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels problemlos möglich ist. Zudem kann er unter Benützung des Busses in die Gegenrichtung auch am Bahnhof Hall in Tirol zusteigen, wo die Regionalzüge um 4 Minuten später ankommen als in Neu Rum.

Dem Berufungswerber war daher die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels durchaus zumutbar. Wenn er jedoch wegen der zeitlichen Flexibilität und den Annehmlichkeiten, die die Benützung des eigenen Autos bietet, den Vorzug gibt, so ist dies seine persönliche Entscheidung, die nicht im Wege von Werbungskosten zu einer Steuerminderung führen kann.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 28. November 2006