Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 29.11.2006, FSRV/0152-W/04

Berufung nach wiederholt abgelegtem Geständnis

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn AS, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § § 33 Abs. 1, § 33 Abs. 2 lit. a und b des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 29. November 2004 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 27. Oktober 2004, SN 2001/00229-001,

zu Recht erkannt:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 27. Oktober 2004, SN 2001/00229-001, hat das Finanzamt für den 8., 16. und 17. Bezirk als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bw. zu 1) und 2) gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG, zu 3) gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sowie zu 4) gemäß § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG für schuldig erkannt, weil er in Wahrnehmung der Angelegenheiten der A-GmbH vorsätzlich 1) unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 119 BAO, nämlich durch Abgabe inhaltlich unrichtiger Steuererklärungen bewirkt hat, dass Umsatzsteuer für 1997 in Höhe von S 19.200,00 und für 1998 in Höhe von S 22.200,00 verkürzt habe,

2.) unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 119 BAO iVm. § 96 Abs.3 EStG, nämlich durch die Nichteinreichung von KESt-Anmeldungen, selbst zu berechnende Abgaben nicht abgeführt und dadurch Kapitalertragsteuer für 8-12/1997 in Höhe von S 17.600,00, für 1998 in Höhe von S 48.839,00 und für 1999 in Höhe von S 58.519,00 verkürzt habe,

3.) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 1-12/1999 in Höhe von S 26.600,00 und für 1-4/2000 in Höhe von S 10.500,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und

4.) unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 des EStG 1988 entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung von Lohnsteuer für 8-12/1997 in Höhe von S 5.280,00, für 1998 in Höhe von S 14.652,00 und für 1999 in Höhe von S 17.556,00 sowie von Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für 8-12/1997 in Höhe von S 1.584,00, für 1998 in Höhe von S 4.396,00 und für 1999 in Höhe von S 5.267,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 5.000,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen ausgesprochen.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 363,00 bestimmt.

Begründend wurde seitens der Finanzstrafbehörde erster Instanz ausgeführt, die Fa. A-GmbH sei am 1. März 1989 gegründet worden und habe im Bereich des Finanzamt Wien 8/16/17 ein Taxiunternehmen betrieben, wobei seit 8. September1997 bis 7. Februar 2001 der Bw. als Geschäftsführer für die abgabenrechtlichen Belange des Unternehmens verantwortlich gewesen sei.

In der Zeit seiner Geschäftsführertätigkeit habe es der Bw. unterlassen sämtliche erzielten Einnahmen in das Rechenwerk des Unternehmens aufzunehmen, was zur Folge gehabt habe, dass in den Jahressteuererklärungen 1997 und 1998 sowie in den Umsatzsteuervoranmeldungen 1/1999-4/2000 zu geringe Erlöse offen gelegt und die Umsatzsteuer daher zu niedrig festgesetzt worden sei.

Des Weiteren seien diese nicht erklärten Erlöse als verdeckte Ausschüttungen der Kapitalertragsteuer zu unterziehen und die darauf entfallende Kapitalertragsteuer vom Unternehmen abzuführen gewesen. Dies sei vom Beschuldigten jedoch unterlassen worden. Darüber hinaus habe es der Bw. auch unterlassen für sämtliche im Unternehmen beschäftigte Dienstnehmer ordnungsgemäße Lohnkonten zu führen sowie die diesbezüglich anfallenden Lohnabgaben abzuführen.

Als realitätsbezogenen, im Wirtschaftsleben stehenden Geschäftsmann seien dem Bw. die ihn diesbezüglich treffenden steuerlichen Verpflichtungen bekannt gewesen und gründe sich der festgestellte Sachverhalt auf die Feststellungen anlässlich abgabenbehördlicher Prüfungen sowie die geständige Verantwortung des Beschuldigten, wobei bei der Ermittlung der Höhe der bewirkten Abgabenverkürzungen im Zweifel weitestgehend den Ausführungen des Bw. gefolgt worden sei.

Nach den getroffenen Feststellungen habe der Bw die spruchgemäßen Tatbilder somit in objektiver wie auch in subjektiver Hinsicht erfüllt.

Bei der Strafbemessung haben sich als mildernd die Unbescholtenheit, das Geständnis und der lang zurückliegende Tatzeitraum, als erschwerend hingegen das Zusammentreffen mehrerer Finanzvergehen erwiesen.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe sowie die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten sei die festgesetzte Geldstrafe ebenso wie die Ersatzfreiheitsstrafe tätergerecht und schuldangemessen.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 29. November 2004, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die zugrunde liegende Schätzung des Finanzamtes sei nicht korrekt, da in der Realität des (Taxi-)Gewerbes es keinen Taxiunternehmer gäbe, der nur auch nur 25% des geschätzten Wertes als Einkommen verzeichnen könne. Die Lohnsteuerschätzungen seien ebenso nicht nachvollziehbar. Weiter müsse bedacht werden, dass in Wien verpflichtend ein Kollektivvertrag einzuhalten sei, der unter dem Lohnsteuerwert liege. Die Schätzung des Umsatzes sei in gleicher Weise wirklichkeitsfremd. Der Bw. sei mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung belastet und mit einer sehr hohen Geldstrafe von € 5000,00 bestraft worden. Er sei sich keines Vergehens bewusst und könne kein Verständnis dafür aufbringen, in dieser Situation eine so hohe Summe begleichen zu können. Es werde um nochmalige Überprüfung der Berechnung und um Nachlass der gegenständlichen Forderung ersucht.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit b FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 des Einkommensteuergesetzes 1988 entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung von Lohnsteuer oder Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Voraussetzung für einen Schuldspruch ist, dass die objektive und subjektive Tatseite eines Tatbestandes erfüllt ist.

Zur objektiven Tatseite ist zu bemerken, dass nach dem - die Bindung an rechtskräftige Abgabenbescheide verneinenden - Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 30. Juni 1977, B 102/75 die Finanzstrafbehörde unter Beachtung der Bestimmungen des § 98 Abs. 3 FinStrG (freie Beweiswürdigung) unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens zu beurteilen habe, ob ein Sachverhalt erwiesen sei oder nicht.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat die Feststellungen abgabenbehördlicher Prüfungen (Betriebsprüfungsbericht vom 17. Mai 2001 bzw. Lohnsteuer-Prüfungsbericht vom 13. Juni 2001) unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenberufungsverfahren zum Anlass genommen, um den Bw. als Verdächtigen diesbezüglich zur Stellungnahme vorzuladen. In der mit dem Bw. aufgenommenen Niederschrift vom 5. Februar 2004 über die Vernehmung des Verdächtigen bestreitet dieser zunächst die inhaltliche Richtigkeit der Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 10. November 2003, zumal von einem falschen Treibstoffverbrauch ausgegangen worden sei und führt in der Niederschrift vom 18. März 2004 die von ihm teilweise bestrittenen Feststellungen des Betriebsprüfungsberichtes im Detail aus. Unter weitestgehender Berücksichtigung der Ausführungen des Bw. leitete die Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 13. Mai 2004 gegen den Bw. ein Finanzstrafverfahren ein und hat der Bw. auch in der Niederschrift vom 8. Juni 2004 das ihm angelastete Finanzvergehen zugestanden. Nach Erlassung einer Strafverfügung vom 26. Juli 2004 erhob der Bw. Einspruch und führte dazu aus, dass ihm die Strafe zu hoch erscheine und er die Tat nicht "mit Absicht gemacht" habe. Anlässlich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 17. September 2004 wird wiederholt das mit Einleitungsbescheid angelastete Finanzvergehen eingestanden und ausgeführt, dass der Einspruch lediglich erhoben worden sei, weil die verhängte Strafe zu hoch erscheine.

Nunmehr richten sich die Einwendungen des Bf. gegen den objektiven Tatbestand; insbesondere gegen die vom Betriebsprüfer vorgenommene Schätzung der Besteuerungsgrundlagen.

Vorweg ist grundsätzlich auszuführen, dass Schätzungen auch im Finanzstrafverfahren eine tragfähige Entscheidungsgrundlage darstellen (VwGH 21.3.2002, 2002/16/0060). Verstöße gegen die Abgabengesetze dürfen nicht allein deshalb ungeahndet bleiben, weil ein Abgabepflichtiger etwa Aufzeichnungen nicht ordnungsgemäß führt oder vorhandene Aufzeichnungen vernichtet und die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen daher mittels Schätzung erfolgen muss. Es liegt in der Natur der Sache, dass es bei Schätzungen zu Ungenauigkeiten - diese können zu Gunsten oder zu Lasten der Abgabenbehörde gehen - kommt.

Der Bw. war im Zeitraum vom 8. September 1997 bis 7. Februar 2001 Geschäftsführer der am 1. März 1989 gegründeten Fa. A-GmbH und für die abgabenrechtlichen Belange des Unternehmens verantwortlich. Wie im angefochtenen Erkenntnis zutreffend ausgeführt, hat es der Bw. unterlassen, sämtliche erzielten Einnahmen in das Rechenwerk des Unternehmens aufzunehmen, was dazu geführt hat, dass in den Jahressteuererklärungen 1997 und 1998 sowie in den Umsatzsteuervoranmeldungen 1/1999-4/2000 zu geringe Erlöse offen gelegt und die Umsatzsteuer daher zu niedrig festgesetzt wurde. Ebenso hat der Bw. es unterlassen, diese nicht erklärten Erlöse der Kapitalertragsteuer zu unterziehen und die darauf entfallende Kapitalertragsteuer abzuführen. Des Weiteren hat er es unterlassen für sämtliche im Unternehmen beschäftigte Dienstnehmer ordnungsgemäße Lohnkonten zu führen sowie die diesbezüglich anfallenden Lohnabgaben abzuführen.

Wie bereits oben erwähnt, stützt sich das Finanzstrafverfahren auf die Ergebnisse der Betriebsprüfung sowie die Feststellungen im Berufungsverfahren vor dem unabhängigen Finanzsenat.

Wenn der Bw nunmehr vorbringt, dass die dem Strafverfahren zugrunde liegende Schätzungen des Finanzamtes nicht korrekt bzw. nachvollziehbar seien, zumal es keinen Taxiunternehmer gäbe, der auch nur 25% des geschätzten Wertes als Einkommen verzeichnen könne und in Wien verpflichtend ein Kollektivertrag einzuhalten sei, der unter dem Lohnsteuerwert liege, so ist auf die Ausführungen der Berufungsentscheidung zu verweisen, in welcher die Behauptungen des Bw., die bereits Gegenstand des Abgabenverfahrens waren, den logischen Denkgesetzen entsprechend im Einzelnen widerlegt wurden.

Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz sieht daher in freier Beweiswürdigung keinen Anlass, die von der Finanzstrafbehörde erster Instanz in der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegten Bemessungsgrundlagen in Zweifel zu ziehen, zumal insbesondere darauf hingewiesen wird, dass im Zuge des Finanzstrafverfahrens die vom Bw. vorgebrachten Einwendungen weitestgehend berücksichtigt wurden.

Ebenso kann der Behauptung des Bw., er sei sich keines Vergehens bewusst und könne kein Verständnis dafür aufbringen, in dieser Situation eine so hohe Geldstrafe zu begleichen, nichts gewonnen werden, zumal das Vorgehen der Abgabenbehörde durch Schätzung infolge der gravierenden Buchführungsmängel dem Gesetzesauftrag entsprechend durchgeführt wurde.

Die gegenständliche Berufung richtet sich aber auch gegen die Höhe der erstinstanzlich festgesetzten Geldstrafe.

Gemäß § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei die Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und auf die persönliche und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters Rücksicht zu nehmen ist.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat zu Recht die Unbescholtenheit, den lang zurückliegenden Tatzeitraum und das bis zum Zeitpunkt des Erkenntnisses vorhandene Geständnis, als erschwerend das Zusammentreffen mehrerer Finanzvergehen gewürdigt.

Entsprechend der Bestimmung des § 23 Abs. 3 FinStrG wurden bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters ausreichend berücksichtigt. Eine Strafreduzierung im Berufungsverfahren würde nach Ansicht des Berufungssenates dem generalpräventiven Strafzweck, welcher darauf ausgerichtet ist, andere in Frage kommende Täter von einem Finanzvergehen abzuhalten, zuwiderlaufen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Verhängung einer Geldstrafe auch dann gerechtfertigt, wenn es die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten wahrscheinlich erscheinen lassen, dass er nicht in der Lage sein wird, diese (vollständig) zu bezahlen (VwGH 5.9.1985, 85/16/0044).

Bedenkt man, dass im gegenständlichen Fall der Strafrahmen bei € 36.655,00 liegt, so bleibt für eine Strafreduzierung kein Raum.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 29. November 2006