Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.11.2006, RV/2136-W/06

Schulgeld nur in Ausnahmefällen außergewöhnliche Belastung, Unfallkosten als Werbungskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der N., vom 15. November 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 6. Oktober 2005 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2003 bis 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) ist als Angestellte tätig und beantragte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2003 und 2004 die Kosten der auswärtigen Berufsausbildung (Schulgeld) für den Sohn als außergewöhnliche Belastung nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 sowie Unfallkosten der Bw. in Höhe von € 3.227,50 als sonstige Werbungskosten.

Die Bw. hätte am 7. Jänner 2003 um 7.50 Uhr auf dem Weg zum Dienstort einen Verkehrsunfall nicht grob fahrlässig verschuldet, indem die Bw. bei einer Geschwindigkeit von ca. 30 Stundenkilometer auf einer nassen und rutschigen Straße einem entgegenkommenden Fahrzeug ausgewichen und durch das Ausweichmanöver ins Schleudern gekommen wäre und in der Folge ein entgegenkommendes Auto gerammt hätte. Es wäre an beiden Autos Reparaturkosten entstanden. Die Bezirkshauptmannschaft WU hätte am 25. Jänner 2005 das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt, da nicht fahrlässiges Verschulden der Bw. vorgelegen wäre.

Das Finanzamt anerkannte die Aufwendungen nicht, da auch im Einzugsgebiet des Wohnortes eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit bestehen würde und Unfallkosten als Werbungskosten nur im Falle von Dienstreisen möglich wären.

In der form- und fristgerechten Berufung wurde eingewendet, dass lt. Bescheidbegründung Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes nicht als außergewöhnlich gelten, wenn im Einzugsgebiet des Wohnortes eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit bestehen würde. Die im Einzugsgebiet gelegene AHS P. könnte jedoch aus Platzmangel keine Schüler aus G. aufnehmen. Diesbezüglich könnte eine Bestätigung der AHS P. vorgelegt werden. Die anderen öffentlichen Gymnasien würden in einer Entfernung liegen, die mit schnellsten Verkehrsmitteln nur in über einer Stunde Entfernung zu erreichen wären. G. würde in einem Seitental liegen und verkehrsmäßig nur sporadisch erreichbar sein. Darüber hinaus hätten die Kinder in der Schule keine Gleitzeiten, um diese auf die Zug- und Autobusfahrpläne abstimmen zu können und würden zu bestimmten Tageszeiten sogar mehrere Stunden zur Heimfahrt benötigt. Die Aufsichtspflicht der Schule würde jedenfalls mit Unterrichtsschluss enden. Die Aufwendungen für die private Schule "X" B. wären lt. Bw. somit jedenfalls gerechtfertigt und als Alternative nur die Hauptschule in B. möglich. Im Zuge der Veranlagung für das Jahr 2002 wären diese Ausbildungskosten zudem anerkannt worden.

Bezüglich den Unfallkosten würde weiters auf das Steuerhandbuch 2003 verwiesen, welches wie folgt ausführt: "Entsteht durch die Berufsausübung ein Vermögensschaden, so stellen die daraus erwachsenen Kosten Werbungskosten dar." Da der Unfall auf dem Weg zum Arbeitsplatz stattgefunden hätte und nicht grob fahrlässig verschuldet worden wäre, seien daher diese Kosten anzuerkennen entsprechend den Kosten für einen Unfall bei Dienstreisen.

In einem beigelegten Schreiben ergänzte die Bw., dass der Sohn das Gymnasium "X " B. , eine Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht besucht, wofür auch Schulgeld bezahlt würde. Die nächstgelegene öffentliche AHS würde sich in P. befinden, jedoch wären aus Platzgründen keine auswärtigen Kinder aufgenommen worden. Es wäre daher nur mehr der Besuch eines Gymnasiums in W. oder St. möglich gewesen, mit einem Schulweg von rund einer Stunde und wäre dies als unzumutbar anzusehen. Die Entfernung zur Schule würde nur 7 Kilometer (km) betragen. Die Ausbildungskosten (Schulgeld) würden daher zwangsläufig anfallen. Zum Nachweis wurden zwei Bestätigungen der XX W. betreffend Schulgeldbezahlung 2003 und 2004 vorgelegt.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 26. Mai 2004 führt begründend aus, dass Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort als innerhalb des Einzugsgebietes gelegen gelten, wenn die tägliche Hin- und Rückfahrt zum Schulort zeitlich noch zumutbar ist. Die Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort würden dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen gelten, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und retour mehr als eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Im gegenständlichen Fall wäre der Ausbildungsort ca. 7 km vom Wohnort entfernt und würde die Fahrzeit der öffentlichen Verkehrsmittel lt. Fahrplanauskunft zwischen 14 und 31 Minuten je Fahrtstrecke betragen. Die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Pauschalbetrages bzgl. auswärtiger Berufsausbildung seien daher nicht gegeben.

Betreffend die Unfallkosten wäre der Dienstort im Jahre 2003 ebenfalls B. ("X ") gewesen. Da jedoch die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel möglich wäre, würden die geltend gemachten Ausgaben betreffend den Verkehrsunfall keine Werbungskosten im Sinne des § 16 EStG darstellen.

Im Zuge des Vorlageantrages wurde ergänzend ausgeführt, dass die Bw. nicht behauptet hätte die Schule in B. sei nicht innerhalb einer Stunde zu erreichen, sondern dass der Sohn der Bw. diese nahe gelegene private Schule mit Öffentlichkeitsrecht deshalb besuchen müsste, da ein öffentliches Gymnasium nicht "innerhalb eines Einzugsbereiches des Wohnortes" liegen würde. Die anfallenden Ausbildungskosten (Schulgeld) würden daher jedenfalls zwangsläufig anfallen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Ad Schulgeld)

Gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von € 110 pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt.

Die Beurteilung, ob die Ausbildungsstätte außerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes liegt, wird durch eine Verordnung des Bundesministeriums vom 14. September 1995 (BGBl 1995/624) anhand folgender Kriterien geregelt:

Mindestentfernung (80 km in eine Richtung) oder

Mindestwegzeit (eine Stunde in eine Richtung) oder

Zumutbarkeit nach den VO zu § 26 Abs. 3 StudienfördG oder

Zumutbarkeit für Schüler oder Lehrlinge bzw.

Berufsausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses.

Die Verordnung normiert in § 2 Abs. 1, dass Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen gelten, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort bzw. vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als eine Stunde bei Benützung des schnellsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt.

Gemäß § 2 Abs. 2 der genannten Verordnung gelten Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort jedenfalls als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 zeitlich noch zumutbar ist.

Gemäß § 2 Abs. 3 der genannten Verordnung gelten Ausbildungskosten innerhalb einer Entfernung von 80 km als nicht im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen, wenn Schüler oder Lehrlinge, die innerhalb von 25 km keine adäquate Ausbildungsmöglichkeit haben, für Zwecke der Ausbildung außerhalb des Hauptwohnortes eine Zweitunterkunft am Ausbildungsort bewohnen (z.B. Internat).

Die Verordnung ist nach ihrem § 4 auf Zeiträume ab dem 1. September 1995 anzuwenden.

Dazu ist weiters auszuführen:

Die Berufsausbildung eines Kindes fällt als Unterhaltsverpflichtung zwar unter die außergewöhnliche Belastung, doch gelten lt. ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Aufwendungen dafür als grundsätzlich mit der Familienbeihilfe und dem Kinderabsetzbetrag abgegolten (vgl. Quantschnigg/Schuch, ESt-HB, EStG 1988, Tz 33, 34 und 38 Berufsausbildung zu § 34; ua. VwGH 30.1.1990, 88/14/0218; 27.5.1999, 98/15/0100).

Das Schulgeld ist zwar mit der Bestimmung nach § 34 Abs. 8 EStG nicht abgegolten, doch hat der Gesetzgeber durch eine weitgehende Schulgeldbefreiung vorgesorgt bzw. ist das Schulgeld deshalb nicht zu berücksichtigen, weil es sich dabei um eine Unterhaltsleistung handelt, die auch beim Unterhaltsberechtigten selbst keine außergewöhnliche Belastung darstellen würde (vgl. ua. VwGH 18.2.1999, 97/15/0047).

Im vorliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt vor: Der Sohn der Bw. wohnte im streitgegenständlichen Zeitraum in G. in der Gemeinde P.. Er besuchte das private Gymnasium "X " in B. , wodurch täglich der Weg von G. nach B. und retour zurücklegt wurde. Die Fahrtdauer in einer Richtung belief sich in der Regel auf rund 31 Minuten. Die Entfernung des Wohnortes von der Ausbildungsstätte beträgt ca. 7 km und liegt somit innerhalb einer Entfernung von 80 km. Für den Besuch der Schule wurde für die Jahre 2003 und 2004 ein Schulgeld in Höhe von €°1.436,- und €°1.472,- entrichtet.

Dass somit besondere Gründe vorgelegen wären, welche (beim Sohn selbst) eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden, ergibt sich somit weder aus der Entfernung der Ausbildungsstätte vom Wohnort (liegt innerhalb einer Entfernung von 80 km) noch liegen Aufwendungen für die Bezahlung eines Zweitunterkunft vor (Internatskosten). Dass im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht, da die AHS P. keinen Platz für Schüler aus G. hätte, ist im vorliegenden Fall somit nicht entscheidungsrelevant und beträgt zudem lt. Fahrplanauskunft die Fahrt des öffentlichen Verkehrsmittels nach W. zwischen 45 und 53 Minuten je Fahrtstrecke.

Die Bezahlung des Schulgeldes durch die Bw. erfolgte somit als Unterhaltsleistung an den Sohn. Der Schulbesuch des Sohnes dient der Berufsausbildung. Kosten der Berufsausbildung würden aber bei der Unterhaltsberechtigten (Bw.) selbst, wäre sie die Steuerpflichtige, grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastung darstellen, erfolgte die Ausbildung doch kraft freien Willensentschlusses. Sie erwachsen daher nicht zwangsläufig und sind auch nicht außergewöhnlich. Es ist daher davon auszugehen, dass diese Unterhaltszahlungen durch die von der Bw. bezogene Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag abgegolten sind. Die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Pauschbetrages nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 sind somit nicht erfüllt. Die Berufung ist daher in diesem Punkt abzuweisen.

Ad Unfallkosten)

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Schäden auf Grund höherer Gewalt (wie Reparaturkosten nach einem Unfall), die sich im Rahmen der beruflichen Verwendung des eigenen Kfz ereignen, sind berufsbedingt absetzbar. Berufsbedingt sind auch Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, jedoch nur im Falle der Unzumutbarkeit der Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels. Unzumutbarkeit der Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln (Massenverkehrsmitteln) ist gegeben, wenn zumindest auf dem halben Arbeitsweg ein Massenverkehrsmittel überhaupt nicht oder nicht zur erforderlichen Zeit (Nachtarbeit) verkehrt. Dabei ist auf die Verhältnisse des jeweiligen Tages abzustellen (vgl. Quantschnigg-Schuch, ESt-HB, Tz 68 zu § 16; RME, ÖStZ 1995).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Anerkennung von Unfallkosten weiters nicht grob fahrlässiges Verhalten voraus (ua. VwGH 21.10.1999, 94/15/0193):

Im vorliegenden Fall ist folgender Sachverhalt zu beurteilen: Der Wohnort der Bw. ist G. , die Arbeitsstelle befindet sich ebenfalls im ca. 7 km entfernten B. ("X "). Der Unfall hätte sich am Montag, den 7. Jänner 2003 um 7.50 Uhr auf dem Weg zur Arbeitsstelle ereignet. Bei einer Geschwindigkeit von nur ca. 30 Stundenkilometer hätte die Bw. auf einer nassen und rutschigen Straße durch ein Ausweichmanöver ein entgegenkommendes Auto gerammt. Das Verwaltungsverfahren wäre diesbezüglich eingestellt worden, da nicht grob fahrlässiges Verhalten vorgelegen wäre.

Im gegenständlichen Fall liegt somit eine Fahrt zwischen der Wohnung und Arbeitsstätte vor. Es handelte sich um einen Werktag um 7.50 Uhr früh, wobei schlechte Verkehrsbedingungen jedoch nicht (grob) fahrlässiges Verhalten zu dem Unfall führten. Die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels zwischen dem Wohnort und der Arbeitsstätte wäre jedoch grundsätzlich möglich und auch zumutbar gewesen. Daraus ergibt sich somit, dass die diese Aufwendungen bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag als abgegolten gelten, da die Kosten für die Benutzung eines eigenen Kfz an Stelle des Massenbeförderungsmittels der Höhe nach mit diesem Pauschbetrag abgegolten werden.

Die Berufung war daher insgesamt als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 29. November 2006