Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 28.11.2006, RV/0290-K/05

Sicherstellungsauftrag

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0290-K/05-RS1 Permalink
Die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung einer Abgabenschuld liegt vor, wenn aus der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen geschlossen werden kann, dass nur bei raschem Zugriff die Einbringung der Abgabenschuld gesichert ist. Die gilt umso mehr, wenn gegen den Steuerpflichtigen der Verdacht der Abgabenhinterziehung besteht.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Sicherstellungsauftrag

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B.M.T. GesmbH, S., vertreten durch Dkfm.Dr. J.M., S. , vom 13. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes S. - Stadt vom 20. Dezember 2004 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Sicherstellungsauftrag vom 20. Dezember 2004 ordnete das Finanzamt die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen der Berufungswerberin (Bw.) für Abgabenansprüche in der Höhe von € 66.065,92 an. Dieser Betrag erfasst die Umsatzsteuernachforderung für das Jahr 2002. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, eine abgabenbehördliche Prüfung für den Zeitraum 2002 habe ergeben, dass die Bw. zu Unrecht Vorsteuern geltend gemacht habe.

Laut einer Rechnung der Fa. B.GmbH vom 1.2.2002 hat die Bw. eine Option für ein Mietrecht iHv.€ 183.629,59 zuzüglich 20% Umsatzsteuer erworben. Nach Ansicht des Prüfers handle es sich dabei um eine Scheinrechnung, weil diese Firma nicht Mieter des Mietgegenstandes gewesen wäre. Das für die Fa. B.GmbH zuständige Finanzamt in W. habe festgestellt, dass sämtliche Rechnungen dieser Firma ab Jänner 2002 Scheinrechnungen wären.

Weiters hat die Firma B.W.A. GmbH der Bw. die Schlussrechnung vom 12.4.2002 iHv. € 146.700,-- zuzüglich Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Dabei stellte das zuständige Finanzamt in W. fest, dass diese Gesellschaft seit November 2001 keine wirtschaftliche Tätigkeit mehr entfaltet und im Jahr 2002 keine Arbeitnehmer mehr beschäftigt hat. Der angegebene 100% Gesellschaftergeschäftsführer sei mit Wirkung Dezember 2001 abgemeldet worden. Er ist in Ö. nicht mehr wohnhaft bzw. gemeldet.

Die Bw. aktivierte die in Rechnung gestellten Beträge und machte Vorsteuern iHv. insgesamt € 66.065,92 geltend.

Aufgrund dieses Sachverhaltes gelangte das Finanzamt zur Auffassung, dass die Bw. die Vorsteuern zu Unrecht geltend gemacht habe und der Verdacht der Abgabenhinterziehung bestehe.

Es bestehe aufgrund des Handelns dieser Gesellschaft und deren Organe die Besorgnis, dass vorhandene Vermögenswerte verschleiert und der Vollstreckung entzogen werden sollen, sodass die Abgabeneinbringung nur bei raschem Zugriff durchgesetzt werden könne.

In der Berufung führt die Bw. aus, dass die Fa. B.GmbH bis in das Jahr 2003 noch eine Geschäftstätigkeit ausgeübt habe. Die Geschäftsführerin habe keinen Anlass gehabt an der Rechtmäßigkeit der geleisteten Ablösezahlungen gehabt, weil die Mietrechte auf die Bw. übergegangen seien.

Hinsichtlich der Mieterinvestitionen führte die Bw. aus, dass diese tatsächlich durchgeführt wurden. Die Feststellung, das die Fa. B.W.A. GmbH im Jahr 2002 keine Mitarbeiter mehr beschäftigt habe, sei unrichtig. Vielmehr wären im Jahr 2002 noch 4 Mitarbeiter angemeldet gewesen. Zum Verschwinden des Geschäftsführers dieser Gesellschaft führte die Bw. aus, dass sich dieser im Zeitraum Jänner bis März 2001 mehrmals mit Herrn V. getroffen habe und die nunmehrige Geschäftsführerin Frau G. die Schlussrechnungen im guten Glauben entgegengenommen habe.

Der Bw. sei nunmehr bekannt, dass dieser Geschäftsführer nicht mehr greifbar ist und daher spätere Reklamationen bei Drittfirmen, welche im Auftrag der Rechnungsausstellerin gearbeitet haben, eingemahnt werden mussten. Die Geschäftsführerin der Bw. erklärte, dass die Umbauarbeiten zu ihrer Zufriedenheit durchgeführt worden wären und sie daher keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Schlussrechung gehabt habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 232 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung zu begegnen.

Ein Sicherstellungsauftrag ist kein abschließender Sachbescheid, sondern eine dem Bereich der Abgabeneinbringung zuzuordnende Sofortmaßnahme, aus deren Natur sich ergibt, dass die Ermittlung des genauen Ausmaßes der Abgabenschuld für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages nicht erforderlich ist (VwGH 7.2.1990, 89/13/0047), zumal er dazu dient, selbst vor Feststellung des Ausmaßes der Abgabenschuld Einbringungsmaßnahmen setzen zu können, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die spätere Einbringung der Abgabe gefährdet oder wesentlich erschwert wäre. Es liegt in der Natur einer solchen Maßnahme, dass sie nicht erst nach Erhebung sämtlicher Beweise, sohin nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens, gesetzt werden kann, sondern es genügt, dass die Abgabenschuld dem Grunde nach entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe, sowie für ihre Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind (VwGH 27.8.1998, 98/13/0062).

Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages setzt somit die Entstehung eines noch nicht vollstreckbaren Abgabenanspruches sowie die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der betreffenden Abgaben voraus.

Im Berufungsverfahren ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes als Ausnahme vom Grundsatz, wonach für Berufungsentscheidungen grundsätzlich die Sachlage zur Zeit der Entscheidung maßgeblich ist, lediglich zu prüfen, ob im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides die diesbezüglichen Voraussetzungen gegeben waren (VwGH 20.2.1997, 95/15/0057).

Die Berufung richtet sich gegen die Behandlung der Rechnungen als Scheinrechungen und gegen die im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen.

Diesem Vorbringen sind die durch das Finanzamt getroffenen Feststellungen entgegenzuhalten. Demnach war seit 16.12.1983 Herr M. Mieter der Räumlichkeiten in der G.Gasse 15. Im Mietvertrag war unter Punkt IX. geregelt, dass jede Weitergabe des Mietgegenstandes der vorherigen Zustimmung des Vermieters bedarf. Davon ausgenommen war der Fall, dass der Mieter die Räumlichkeiten einer Gesellschaft übergibt, an der er zu mehr als 50% beteiligt ist. M. ist zu 51% beteiligt an der B.M.T. GmbH.

Daraus ergibt sich, dass das Mietrecht nicht von der Fa. B. GmbH sondern vom 51% Gesellschafter der Bw. auf diese übergegangen ist. Die Fa. B. GmbH hätte die Mietrechte daher nicht erwerben können. Der Anwalt des Mieters teilte der Hauseigentümergemeinschaft mit Schreiben vom 31.1.2002 dementsprechend mit, dass die Mietrechte des Herrn M. auf die Fa. B.M.T. GmbH übergegangen sind.

Die Ausführungen in der Berufung widersprechen insoweit dem Ergebnis der durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung bei der Berufungswerberin. Aufgrund dieser abgabenbehördlichen Feststellungen und Erhebungen bestand im Jahr 2004 seitens der Finanzverwaltung der begründete Verdacht, dass Vorsteuern iHv. € 66.065,92 zu Unrecht geltend gemacht wurden und die Voraussetzungen für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages vorlagen.

Schließlich war dieser Tatverdacht derart konkret, dass das Landesgericht S. mit Beschluss vom 10.12.2004, GZ. 26 Ur345/04, Hausdurchsuchungsmaßnahmen bewilligte. Dem Finanzamt lagen daher gewichtige Anhaltspunkte für die Entstehung der Abgabenschuld vor. Ob die Abgabenschuld tatsächlich entstanden ist, ist in einem Sicherstellungsverfahren nicht zu entscheiden (VwGH 30.10.2001, 96/14/0170).

Darüber hinaus ist aber in der erfolgten Festsetzung der Umsatzsteuer 2002 ein Indiz für die Entstehung des Abgabenanspruches gemäß § 232 Abs. 1 BAO zu erblicken.

Eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung einer Abgabenschuld liegt vor, wenn aus der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen und den Umständen des Einzelfalles geschlossen werden kann, dass nur bei raschem Zugriff die Einbringung der Abgabenschuld voraussichtlich gesichert erscheint.

Zur diesbezüglichen Begründung führte das Finanzamt aus, dass eine Erschwerung der Einbringlichkeit der Abgaben zu befürchten sei, da laut Bilanz diese Gesellschaft über kein nennenswertes Vermögen verfüge. Es sei daher eine Erschwerung der Einbringlichkeit zu befürchten.

Der konkrete Tatverdacht und die bestehende Besorgnis im Zeitpunkt der Bescheiderlassung, dass vorhandene Vermögenswerte und Gelder verschleiert und der Vollstreckung der Abgabenbehörde entzogen werden können, waren für die Begründung des Sicherstellungsauftrages ausreichend.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

28. November 2006