Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 30.11.2006, RV/0298-L/06

Keine erhöhte Familienbeihilfe, wenn Grad der Behinderung unter 50 % liegt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 25. August 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind x, für die Zeit ab Juli 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 25.8.2005 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den minderjährigen Sohn der Berufungswerberin unter Hinweis auf § 8 Abs. 5 und 6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 für die Zeit ab Juli 2005 abgewiesen. Vom Bundessozialamt sei ein Grad der Behinderung von 30 % bestätigt worden.

Die dagegen eingebrachte Berufung wird im Wesentlichen damit begründet, dass der Arzt selber gehört habe, dass das Kind nicht höre. Auch das Psychische komme hinzu. Das Kind sei K.O. in der Schule, weil es nicht mitkomme und seine Mitschüler nicht höre. Das sei von der Hörschule auch getestet worden. Weiters sei seine Deutschprache sehr schlecht, weil er zu wenig höre.

In der Folge ersuchte das Finanzamt nochmals das Bundessozialamt um Erstellung eines Gutachtens. Auf Grund der Leiden des Kindes "1. Minimale Schwerhörigkeit beider Ohren aufgrund eines Seromucotympanons immer wiederkehrend, Richtsatzposition: 643, GdB 30 %; 2. Entwicklungsverzögerung mit erhöhtem Förderbedarf in Deutsch und Mathematik; Entwicklungsverzögerung vor allem im sprachlichen Bereich mit erhöhtem Förderbedarf in Deutsch und Mathematik bei normal bis durchschnittlicher Intelligenz, Richtsatzposition: 585, GdB 30 %" wurde vom Bundessozialamt mit Gutachten vom 8.2.2006 ein Gesamtgrad der Behinderung von 40 % bescheinigt (bemerkt wird weiters: "Hauptleiden ist das Leiden in Pkt. 1. Leiden in Pkt. 2 erhöht um 1 Stufe").

Auf Grund dieses Gutachtens wies das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 9.2.2006 als unbegründet ab.

Dem Vorlageantrag wurde eine ärztliche Bestätigung eines Hospitals beigelegt. Bei dem Kind bestehe eine spezifische rezeptive und expressive Sprachentwicklungsstörung, eine leichte Schallleitungsschwerhörigkeit bei Zustand nach rezidivierenden Dauerdrainagen beidseits. Im Verhältnis zum Tonaudiogramm sei das Sprachdiskriminationsvermögen bereits ohne Störschall eingeschränkt, mit Störschall stark eingeschränkt. Dies habe auch deutliche Auswirkungen auf das schulische Lernen, es bestünden Einschränkungen im Lese-/Sinnverständnis, im schriftsprachlichen Ausdruck sowie eine mangelnde Automatisierung von Rechenoperationen, beim Kopfrechnen und bei Textaufgaben, vor allem aufgrund von Schwächen im akustischen Arbeitsgedächtnis und im Textverständnis. Aus diesem Grund sei auch sonderpädagogischer Förderbedarf für Deutsch und Mathematik empfohlen worden. Eine Sprachentwicklungsstörung stelle auch einen Risikofaktor für die psychosoziale Entwicklung dar. Der Schweregrad der Beeinträchtigung liege nach Einschätzung des Arztes bei ca. 50 %.

Vom unabhängigen Finanzsenat wurde das Bundessozialamt in der Folge ersucht mitzuteilen, ob sich dadurch am festgestellten Grad der Behinderung eine Änderung ergebe.

Mit Schreiben vom 23.8.2006 teilte das Bundessozialamt mit, dass die bestehenden Beeinträchtigungen entsprechend ihrer Auswirkung nach den Richtlinien korrekt beurteilt worden seien. Eine Abänderung sei nicht möglich. Es liege keine Gesundheitsschädigung im Ausmaß einer erheblichen Behinderung vor. Keine Hinweise auf ein wesentliches Intelligenzdefizit. Möglicherweise stehe die Sprachentwicklungsstörung auch im Zusammenhang mit mangelnden Deutschkenntnissen.

Mit Vorhalt vom 8.9.2006 wurde der Berufungswerberin die Möglichkeit geboten, dazu schriftlich innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht, als erheblich behindert. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein ärztliches Gutachten, soll damit eine Behinderung im Sinne des FLAG dargetan werden, Feststellungen über Art und Ausmaß des Leidens sowie auch der konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger und damit nachvollziehbarer Weise zu enthalten (vgl. das VwGH-Erkenntnis vom 21.2.2001, 96/14/0139). Insbesondere muss deutlich sein, welcher Bestimmung der erwähnten Verordnung der festgestellte Behinderungsgrad zugeordnet wird (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 3.11.2005, 2002/15/0168).

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes hat nach den Bestimmungen des § 8 Abs 6 FLAG auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen (ohne dass den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteiles dabei entscheidende Bedeutsamkeit zukommt).

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO).

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. Erk. vom 24.3.1994, 92/16/0142) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Im vorliegendem Fall wurde in keinem Gutachten ein Grad der Behinderung von mindestens 50 % bescheinigt. Die Gutachten unterscheiden sich dadurch, dass für das Erstgutachten kein logopädischer Befund bzw. kein Befund über den genauen Sprachentwicklungsstand vorgelegt wurde. Dennoch wurde dann auch im zweiten Gutachten nur ein Grad der Behinderung von 40 % bescheinigt. Es kann daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass die Einstufung des Behinderungsgrades mit weniger als 50 v.H. mit größter Wahrscheinlichkeit dentatsächlichen Gegebenheiten entspricht.

Die Gutachten enthalten auch den Hinweis auf den Satz der Verordnung, weshalb klargestellt ist, in welchem Bereich eine Minderung der Erwerbsfähigkeit angenommen wird. Ebenso ist nachvollziehbar, welcher Befund dieser Beurteilung zu Grunde liegt. Weiters wird angeführt, dass das Kind nicht voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, was aber selbst von der Berufungswerberin nie behauptet wurde. Somit erfüllen aber diese Gutachten die vom VwGH angeführten Kriterien.

Der Berufungswerberin wurden die Gutachten vom Finanzamt auch zur Kenntnis gebracht. Der Vorhalt des unabhängigen Finanzsenates, mit dem der Berufungswerberin die Möglichkeit geboten wurde, eine Stellungnahme abzugeben, blieb unbeantwortet.

Somit kann aber nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Sohn der Berufungswerberin für die Zeit ab Juli 2005 ausgegangen werden.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 30. November 2006