Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 30.11.2006, FSRV/0027-S/06

Berufung gegen Erkenntnis des Einzelbeamten wegen Finanzordnungswidrigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen A, in B, wegen Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 17. August 2006 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Salzburg-Stadtvom 12. Juli 2006, SN 2005/00417-001, ohne mündliche Verhandlung weil eine solche gem. § 160 Bs. 1 lit. b FinStrG nicht beantragt worden ist,

zu Recht erkannt:

I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtenen Bescheid in seinem Ausspruch über die Strafe und hinsichtlich der Bestimmung über die Verfahrenskosten wie folgt abgeändert: Gemäß § 51 Abs. 2 FinStrG wird über die Beschuldigte eine Geldstrafe von € 1.200,-- verhängt.

Gemäß § 20 wird die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit fünf Tagen festgesetzt.

Gemäß § 185 FinStrG sind die Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 120,-- und die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.

II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnisvom 12. Juli 2006, SN 2005/00417-001, hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Berufungswerberin (Bw) A nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil sie vorsätzlich die abgabenrechtliche Offenlegungs - und Wahrheitspflicht des § 119 der Bundesabgabenordnung (BAO) durch Nichtabgabe der Einkommensteuerjahreserklärungen und durch Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärungen für die Jahre 2000-2004 verletzt habe.

Aus diesem Grund wurde über sie gemäß § 51 Abs. 2 iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 2.400,-- verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen ausgesprochen.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 240,-- bestimmt.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung der Beschuldigten vom 17. August 2006, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Sie habe auf die zeitliche Erstellung der betreffenden Jahressteuererklärungen (2000-2004) keinerlei Einfluss gehabt. Sie habe die erforderlichen Buchhaltungsunterlagen im besagten Zeitraum ihrer buchhalterischen Betreuung (Fa. C) übergeben, in der Annahme, dass diese die Abschlüsse zeitgerecht durchführt.

Es könne ihr aus diesem Grund keine Vorsätzlichkeit nachgewiesen werden, umso mehr als kein finanzieller Vorteil bestanden habe (siehe Aufstellung beim Einspruch gegen die Strafverfügung gem. § 143 des FinStrG vom 22. März 2006).

Wenn der Vorwurf bestehe, zu wenig Sorge auf die zeitgerechte Abgabe gelegt zu haben, könne dies gegebenenfalls nur den Tatbestand der Fahrlässigkeit erfüllen

Die bei der Vernehmung angeführten wirtschaftlichen und privaten Probleme wie finanzielle Schwierigkeiten, u.a. bedingt durch die schwere Erkrankung ihres Gatten, sei im Strafausmaß nicht genügend berücksichtigt worden.

Aus diesem Grund werde nochmals um Herabsetzung der verhängten Geldstrafe ersucht.

Aus dem Akteninhalt werden folgende Feststellungen getroffen:

Für das Jahr 2000 wurden die Einkommen - bzw. Umsatzsteuerjahreserklärungen am 19. Dezember 2000 versandt. Am 4. April 2000 wurde der Bw die Frist zur Abgabe der Erklärungen mit 31. Juli 2000 mitgeteilt. Am 17. August 2001 erfolgte eine automatische Erinnerung. Am 19. September 2001 erfolgte eine weitere Erinnerung unter Androhung einer Zwangsstrafe. Am 25. Oktober 2001 wurde eine Zwangsstrafe in Höhe von S 2.000,-- verhängt. Die Erklärungen wurden am 19. April 2002 beim Finanzamt eingereicht.

Diese Vorgänge wiederholten sich in gleicher Weise in den Jahren 2001 bis 2004, wobei in den Jahren 2001 bis 2003 die Abgabe der Jahreserklärungen erst nach den durchgeführten Schätzungen des Finanzamtes erfolgte. Im Jahr 2004 wurden zwei Ansuchen um Fristverlängerung abgewiesen, wobei eine Nachfrist bis 16. August 2005 bestand. Nach Erinnerung und Androhung einer Zwangsstrafe (am 15. September 2005) und Verhängung der Zwangsstrafe (am 24. Oktober 2005; in Höhe von € 160,--) wurden die Jahresteuererklärungen nach neuerlichem Fristverlängerungsansuchen vom 12. Dezember 2005 am 3. Jänner 2006 eingereicht.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, vorsätzlich

a) eine abgaben - oder monopolrechtliche Anzeige - Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verletzt.

Gem. § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet (dolus eventualis).

Die Verwirklichung der objektiven Tatseite (die durch den Akteninhalt gedeckt ist) wurde seitens der Bw nicht bestritten, sodass einer Finanzordnungswidrigkeit im Sinne des § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG auszugehen ist.

Zur subjektiven Tatseite, die von der Bw bekämpft wurde, ist auszuführen, dass die Bw als langjährige Unternehmerin (sie führt die Trafik seit 1982) grundsätzliche Kenntnis von der Verpflichtung zur zeitgerechten Einreichung der Jahressteuererklärungen hatte. Dass Fristen für die Abgabe der Einreichung der Jahressteuererklärungen einzuhalten sind, kann ihr auch aufgrund der Feststellungen aus dem Akteninhalt, Zusendung der Erklärungen, Fristsetzung, Erinnerung, Erinnerung mit Androhung der Zwangsstrafe, Verhängung der Zwangsstrafe, sowie teilweise Schätzung der Bemessungsgrundlagen durch das Finanzamt, durch immerhin fünf Jahre hindurch, nicht verborgen geblieben sein. Schließlich sind der Bw, wie sie anlässlich der mündlichen Verhandlung angab, sämtliche Schriftstücke des Finanzamtes persönlich zugegangen. Die Bw kann sich somit nicht damit entschuldigen, dass sich die Buchhaltungskanzlei um diese Sachen kümmern werde, zumal diese Kanzlei nicht zur steuerlichen Vertretung befugt war. Die Tatsache, dass sie die Buchhaltungskanzlei mit der Erledigung dieser Angelegenheit beauftragt hat, ändert nichts an ihrem Wissen dass die Jahresteuererklärungen rechtzeitig einzureichen sind. Dabei ist auch zu beachten dass diese Jahressteuererklärungen von ihr persönlich unterschrieben wurden. Aufgrund dieser Umstände kann, wie bereits vom Finanzamt ausgeführt wurde, nur von vorsätzlicher Begehung ausgegangen werden.

Zur teilweisen Stattgabe der Berufung hinsichtlich der Strafhöhe ist gem. § 51 Abs. 2 FinStrG von € 3.625,-- als Höchststrafe auszugehen. Unter Berücksichtigung der vom Finanzamt angenommen Milderungs - und Erschwerungsgründe (finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, schwierige finanzielle Situation, berufliche und private Probleme; erschwerend die mehrfache Tatwiederholung) wird unter Beachtung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie der persönlichen Verhältnisse (§ 23 Abs. 3 FinStrG) eine Geldstrafe in Höhe von € 1.200,-- für schuldangemessen gehalten.

Die Strafreduzierung gründet im wesentliche darauf, dass die höchstmögliche Strafdrohung (für diese Finanzordnungswidrigkeit) € 3.625,-- beträgt und es sich bei der Bw um eine Ersttäterin handelt. Zur Strafreduzierung führte auch die Burteilung der schwierigen finanziellen - und privaten Situation (Erkrankung des Ehegatten) sowie der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bw.

Eine weitere Strafreduzierung war jedoch nicht möglich, da ein entsprechender Erschwerungsgrund (mehrfache Tatwiederholung) gegeben ist und ein wesentlicher Milderungsgrund, nämlich ein Geständnis, nicht vorlag. Eine Bestrafung hat jedoch auch aus generalpräventiven Gründen sowie aus spezialpräventiven Gründen (die Trafik wird von der Bw, die inzwischen auch eine Pension bezieht, weitergeführt) zu erfolgen.

Die Ersatzfreiheitsstrafe war daher ebenfalls zu reduzierten und mit sechs Tagen zu bemessen. Der Ausspruch der Kosten stellt eine Folge des § 185 FinStrG dar.

Insgesamt war der Berufung, wie im Spruch dargestellt, daher teilweise stattzugeben.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe von € 1.200,--, und die ziffernmäßig mit € 120,-- festgesetzten Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels des gesondert zugehenden Erlagscheines des Finanzamtes Salzburg-Stadt zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die dafür festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müssten.

Salzburg, am 30. November 2006