Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.12.2006, RV/0393-W/06

Rückwirkende Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W.,S-Gasse, vom 18. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk vom 6. Oktober 2005 betreffend Abweisung des Antrags vom 6.10.2005 auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für den Zeitraum 1. Oktober 2003 bis 1. Juli 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) stellte am 6.10.2005 einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für ihre Tochter S., geb. am 1.8.1984, für den Zeitraum von Oktober 2003 bis Juli 2005.

Dieser Antrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid abgewiesen und ausgeführt, im ärztlichen Sachverständigengutachten vom 14.9.2005 sei der Grad der Behinderung erst ab August 2005 mit 50% festgestellt worden (vorher seien es 30% gewesen) und es sei ausgesprochen worden, dass S. voraussichtlich nicht dauernd außer Stande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

In der dagegen erhobenen Berufung brachte die Bw. vor, ihre Tochter leide seit dem 3. Lebensmonat an Neurodermitis. Sie habe in der Zeit vom Jänner 1999 bis September 2003 erhöhte Familienbeihilfe bezogen. Bei einer Untersuchung im September 2003 sei S. nach einem 7-wöchigen Meeresaufenthalt in Griechenland zurückgekehrt und ihre Haut sei schöner als normal gewesen. Dies habe sich aber bei Beginn der kalten Jahreszeit schlagartig geändert. Auch der Stress in der Schule/Universität erhöhe die Anfälligkeit der Haut.

Der Berufung legte sie eine Bestätigung von Herrn Dr.R. bei, der die Ordinationsbesuche der Tochter in der Zeit zwischen Oktober 2003 und Juli 2005 und die verordneten Medikamente zu entnehmen sind.

Anzumerken ist, dass die Bw. gegen das Sachverständigengutachten vom 14.9.2005 berufen hatte. In weiterer Folge erging das Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 19.12. 2005 , in dem ausgeführt wurde, dass ein massiver Verlauf der Neurodermitis zwischen September 2003 und September 2005 auf Grund der vorlegten Befunde nicht nachvollzogen werden könne, weshalb sich keine Änderung zum Gutachten I. Instanz ergebe.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen und auf das Sachverständigengutachten vom 19.12.2005 verwiesen, nach dem der Grad der Behinderung der Tochter S. erst ab 1. September 2005 50% betrage und sie voraussichtlich nicht dauernd außer Stande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

In dem als Einspruch gegen die Berufungsvorentscheidung bezeichneten Vorlageantrag führte die Bw. aus, Neurodermitis sei keine Krankheit, die wieder vergehe wie eine Grippe, sie sei immer latent vorhanden. Der Arzt habe bei der Untersuchung im September 2003 keinen Zweifel daran geäußert, dass S. tatsächlich an Neurodermitis leide. In weiterer Folge listete die Bw. einige Unstimmigkeiten des Gutachtens auf und wies darauf hin, dass der Ausdruck der Karteikarte aus dem Computer von Herrn Dr.R. sowie die Ordination bei Herrn Dr.L. am 2. Jänner 2004 und bei Herrn Dr.P. im Dezember 2004 nicht in Erwägung gezogen worden seien.

Im Verfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen unter Anführung der von der Bw. aufgelisteten Unstimmigkeiten und der nicht bei der Gutachtenserstellung berücksichtigten Unterlagen um eine Stellungnahme ersucht, ob und inwieweit die erhobenen Einwendungen und die vorgelegten Unterlagen zu einer anderen Beurteilung des prozentmäßigen Grades der Behinderung in der Zeit zwischen Oktober 2003 und Juli 2005 führen.

In dem der Behörde übermittelten dermatologisch-fachärztlichen Sachverständigengutachten vom 20.9.2006 wurde ausgeführt, auf Grund der nicht erforderlichen Cortisontherapie, der minimalen systemischen Therapie sowie der angegebenen geringen Mengen an benötigten Immunmodulatoren für den fraglichen Zeitraum ergebe sich für die Zeit vom Oktober 2003 bis Juli 2005 keine verantwortbare und plausibel nachvollziehbare höhere Einschätzung des angeführten Leidens.

In Wahrung des Parteiengehörs wurde der Bw. dieses Gutachten übermittelt. In der Stellungnahme brachte sie zusammengefasst vor, ihrer Ansicht nach diene die erhöhte Familienbeihilfe dazu, der Neurodermitis entgegenzuwirken, bevor es zu Schlafstörungen, Konzentrationsstörungen und Juckreiz komme. Das Sozialamt maße sich an, darüber zu entscheiden, ob und wie viel Unterstützung S. für ihre Behandlungen erhalten dürfe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an:

Auf Grund der ärztlichen Sachverständigengutachten vom 26.9.2003, vom 14.9.2005, vom 19.12.2005 und vom 20.9.2006 wird davon ausgegangen, dass bei der Tochter der Bw., die seit ihrem dritten Lebensmonat an Neurodermitis leidet, eine rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung mit 50 v.H. erst ab 1.9.2005 auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde möglich ist und die Untersuchte voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Für den strittigen Zeitraum kommen die Sachverständigengutachten anhand der erhobenen Befunde übereinstimmend zum Ergebnis, dass die Krankheit der Tochter der Bw. nur gering ausgeprägt und mit Protopicsalbe eine sehr gute Abheilung erzielbar ist und ein massiver Verlauf der Neurodermitis in der Zeit zwischen September 2003 und September 2005 auf Grund der vorliegenden Befunde nicht nachvollzogen werden kann. Da dies im Gutachten vom 20.9.2006 in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise dargestellt wird, bestehen keine Bedenken, die darin getroffenen Feststellungen der Entscheidung zu Grunde zu legen.

Die Ausführungen der Bw. sind insofern nicht geeignet, Zweifel am Gutachten vom 20.9.2006 aufkommen zu lassen, als daraus hervorgeht, dass der begutachtende Arzt auf Grund der ihm vorliegenden Unterlagen im Hinblick auf die im strittigen Zeitraum nicht erforderliche Cortisontherapie, die minimale systemische Therapie sowie die geringen Mengen an benötigten Immunmodulatoren eine verantwortbare und plausibel nachvollziehbare höhere Einschätzung nicht für zulässig erachtete. Im Hinblick darauf kann auch die Tatsache, dass im Gutachten nicht erwähnt wurde, dass Neurodermitis eine spezielle Hautpflege erfordere, die Schlüssigkeit des Gutachtens nicht beeinträchtigen.

Der Einwand der Bw., das Sozialamt maße sich an, darüber zu entscheiden, ob und wie viel Unterstützung sie für ihre Tochter erhalte, vermag keine Unschlüssigkeit des Gutachtens aufzuzeigen, zumal festgestellt wurde, dass nicht die Krankheit der Tochter an sich in Frage gestellt wurde, sondern nur das Ausmaß der daraus resultierenden Behinderung, mag diese Behinderung auch subjektiv sowohl von der Bw. als auch von der Tochter viel stärker empfunden worden sein.

Da der im Gutachten vom 26.9.2003 angegebene Grad der Behinderung mit dem im Abschnitt IX lit a Z 699 der Anlage zu der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965 über die Richtsätze für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den Vorschriften des Kriegsopferfürsorgegesetzes 1957, BGBl. Nr. 150/1965 für "Ekzeme im Gesicht oder generalisiert" vorgegebenen Rahmen von 30 - 100% im Einklang steht, ist auch insoweit keine Unschlüssigkeit zu erkennen.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,3 €.

Nach § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferfürsorgegesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Entsprechend der Bestimmung des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe zu ersetzen.

Wie bereits oben dargelegt, weisen die auf Grund der angeführten ärztlichen Sachverständigengutachten erstellten Bescheinigungen des Bundesamtes für Soziale und Behindertenwesen den Grad der Behinderung für den strittigen Zeitraum mit lediglich 30% aus und stellen fest, dass eine rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung mit 50% für den Zeitraum zwischen Oktober 2003 und Juli 2005 nicht möglich ist und nicht von der dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ausgegangen werden kann.

Damit sind aber die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für den Zeitraum vom Oktober 2003 bis Juli 2005 nicht erfüllt, da der Grad der Behinderung damals nicht zumindest 50% betrug und eine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht vorlag.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 1. Dezember 2006