Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 04.12.2006, RV/1147-L/06

Bei Gleichbleiben der Sach- und Rechtslage inhaltliche Entscheidung über Nachsichtsansuchen nicht möglich; Zurückweisung wegen res iudicata

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw (Bw), vom 28. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 18. Juli 2006 betreffend Zurückweisung des Nachsichtsansuchens vom 25. Mai 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 26. Jänner 2005 brachte der Bw. ein Nachsichtsansuchen hinsichtlich der ESt 2001, 2002 und 2003 in einer Gesamthöhe von 4.720,25 € ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass finanzielle und wirtschaftliche Notlage sowie wirtschaftliche Überschuldung vorliegen würden. Die jährliche Wohnbaudarlehensrückzahlung betrage 11.062,09 €, die jährlichen Privatkreditrückzahlungen 2.994,00 €, das Gehaltskonto sei mit 4.968,78 € überzogen. Es liege eine negative Haushaltsrechnung vor, es gebe keine Kreditfähigkeit für neue Kredite, die Liegenschaft (Wohnhaus sei 1998 errichtet worden) sei überbelehnt. Der Bw. habe Sorgepflichten für seine Gattin Sonja sowie für die beiden Kinder Anna Katharin und Simon Helmut. Er sei Alleinverdiener, durch die Bezahlung wäre der Nahrungsstand aufgrund der prekären finanziellen Situation existentiell gefährdet. Zur Unbilligkeit der Einhebung wurde weiters ausgeführt, dass der Bw. teilweise in den letzten drei Jahren arbeitslos gewesen sei bzw. Krankengeld bezogen habe sowie weniger verdient habe. Er habe jahrelang während seiner Beschäftigung bei der deutschen Bundeswehr die Steuern in Deutschland bezahlt und während seiner Beschäftigung in Österreich. Durch die Auszahlung der Abfindung von der deutschen Bundeswehr in den letzten drei Jahren habe er jetzt aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens Steuern von insgesamt 4.720,25 € nachzahlen müssen. Seiner Meinung nach wäre die Abfertigung aus Deutschland nicht in Österreich steuerpflichtig (teilweise 41 % Progression), da österreichische Abfertigungen steuerbegünstigt seien (fester Steuersatz 6 %) bzw. habe er im Vorjahr an das deutsche FA 3.500,00 € nachbezahlt. Er könne die Steuernachzahlung unmöglich leisten. Folgende Unterlagen wurden in Kopie beigelegt: Buchungsmitteilung Nr. 1 vom 17. Dezember 2004, Einkommensteuerbescheid 2003, Einkommensteuerbescheid 2001 und Einkommensteuerbescheid 2002 jeweils vom 17. Dezember 2004, Haushaltsrechnung vom 26. Jänner 2005, Grundbuchsauszug vom 26. Jänner 2005, Beilage zur Arbeitnehmerveranlagung hinsichtlich der Geltendmachung von Sonderausgaben, sowie eine Aufstellung betreffend Girokonto, Kreditkonto, S-Bausparkonto, S-Baudarlehen.

Mit Bescheid vom 2. März 2005 wurde das Ansuchen um Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten in Höhe von 4.720,25 € vom Finanzamt XY abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die ausländischen Einkünfte (Abfindung von der deutschen Bundeswehr) in den letzten drei Jahren insgesamt 37.358,73 € (entspricht 514.067,33 S) betragen hätten. Nach dem DBA mit der Bundesrepublik Deutschland sei bzw. seien solche ausländischen Einkünfte in Österreich zu versteuern. Die Besteuerung erfolge gemäß den in Österreich geltenden Steuergesetzen. Es könne nicht so sein, dass alle übrigen Forderungen (zB Banken, Land etc.) zur Gänze oder großteils befriedigt würden, Steuerforderungen hingegen (weil ohne ersichtliche Gegenleistung) einfach schuldig geblieben würden. Diese Rechnung wäre zu einfach. Sollten tatsächlich 3.500,00 € an Steuern für die erhaltenen Abfertigungen in Deutschland entrichtet worden sein, müsste dies anhand von Unterlagen nachgewiesen werden und eine Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuerbescheide 2001 - 2003 hier amtsschriftlich beantragt werden. Ein Entgegenkommen könne in der Weise erfolgen, dass der Rückstand in leistbaren Raten abgestattet bzw. eine für beide Seiten akzeptable Lösung - Entrichtung des großteils der Schuld, für den Rest Nachsicht - gefunden werde. Der Bescheid wurde am 4. März 2005 zugestellt.

Mit Schriftsatz vom 4. April 2005, der Post übergeben am 5. April 2005, wurde die Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Versteuerung der Abfertigung in Deutschland für die Jahre 2001 - 2003 beantragt. Gleichzeitig wurde um Verlängerung der Berufungsfrist gegen den Nachsichtsbescheid (Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten in Höhe von 4.720,25 €) vom 2. März 2005 bis zur Entscheidung des Wiederaufnahmeantrages ersucht.

Mit Schriftsatz vom 25. Mai 2005 führte der Bw. aus, dass eine Wiederaufnahme bzw. Berufung gegen die Steuerbescheide 2001 - 2003 rechtlich nicht möglich sei, da das österreichische Steuergesetz die Besteuerung der erhaltenen Abfertigung im Rahmen des Progressionsvorbehaltes vorsehe. Der Bw. habe seit dem 16. Mai 2000 den Hauptwohnsitz in Österreich und sei in Österreich voll steuerpflichtig. Durch das DBA mit Deutschland habe er als Angestellter im öffentlichen Dienst auch beim Finanzamt in Deutschland in den Jahren 2001 - 2003 sowohl Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und 5 % Kirchensteuer bezahlen müssen. Durch den Wegfall des Wohnsitzes in Deutschland sei er von der Steuerklasse I (Alleinverdiener mit einem Kind) in die höchste Steuerklasse VI mit einer durchschnittlichen Steuerbelastung von 33 % geraten. Von der insgesamt erhaltenen Abfindung in Höhe von 37.358,73 € brutto sei in Deutschland ein Drittel vom Finanzamt und der Kirchenbeitragsstelle einbehalten worden, sodass nur mehr ein Betrag von 24.600,00 € überwiesen worden sei. Außerdem habe der Bw. im Jahr 2003 an das Finanzamt München noch Einkommensteuer wegen Wegfall der Steuerklasse I in Höhe von 2.717,96 € nachzahlen müssen. Durch die Besteuerung im Rahmen des Progressionsvorbehaltes vom Finanzamt XY seien nochmals 4.720,25 € vorgeschrieben worden. Dies entspreche nochmals einer Steuerbelastung von 12,6 % auf die Abfertigung aus der deutschen Bundeswehr, die auf drei Jahre aufgeteilt worden sei, sodass eine gesamte Steuerbelastung von 18.000,00 € oder 48 % entstanden sei. In Österreich werde eine Abfertigung (gesetzlich oder freiwillig) nur mit 6 % versteuert. Hätte der Bw. die Abfertigung in Deutschland sofort auf einmal bei seinem Ausscheiden aus der deutschen Bundeswehr erhalten, so hätte das österreichische Finanzamt überhaupt keinen Anspruch auf eine Besteuerung gehabt, da er damals den Hauptwohnsitz in Deutschland gehabt hätte. Die Begünstigung der Besteuerung von Abfertigungen wie in Österreich (6 %) gebe es in Deutschland leider nicht. Vom Finanzamt XY sei der Progressionsvorbehalt der deutschen Abfertigungseinkünfte vom Bruttobetrag und nicht vom tatsächlich erhaltenen Nettobetrag berechnet worden. Es sei dadurch auch für die in Deutschland einbehaltenen Lohnsteuer, Solidaritätszuschläge und Kirchensteuern in Österreich wiederum Lohnsteuer berechnet worden (bis zu 41 % Progression). Die Abfertigung von 37.000,00 € hätte der Bw. beim Hausbau eingeplant. Mit der hohen Besteuerung von 33 % in Deutschland (Steuerklasse VI) habe er nicht gerechnet, sodass seine finanzielle Lage in Unordnung geraten sei. Außerdem hätte er sich bei den Baukosten verkalkuliert. Die finanzielle Notlage habe sich seit dem letzten Nachsichtsansuchen vom 26. Jänner 2005 nicht gebessert. Das Gehaltskonto sei derzeit mit 5.695,25 € überzogen. Der Bw. arbeite bei der Firma GD im Schichtbetrieb, auch an Sonn- und Feiertagen, damit er seine prekäre finanzielle Lage bewältigen könne (viele Überstunden). Die Firma GD habe im Vorjahr Lohnsteuer in Höhe von 5.709,85 € für ihn an das Finanzamt abgeführt. Aufgrund der hohen Zahlungsverpflichtungen (Darlehen, Versicherungen usw.) und als Alleinverdiener mit zwei Kindern ersuche er nochmals höflich, von der Steuernachforderung aus der Abfertigung aus Deutschland soweit wie möglich abzusehen. Sollte das Nachsichtsansuchen vom Finanzamt nicht positiv erledigt werden können, ersuche der Bw. um Weiterleitung an die zweite Instanz.

Mit Schriftsatz vom 1. August 2005 legte das Finanzamt XY das Nachsichtsansuchen vom 25. Mai 2005 dem UFS vor. Am 27. März 2006 richtete der UFS folgendes Schreiben an den Bw.:

"Das Nachsichtsansuchen vom 26. Jänner 2005 wurde von der Abgabenbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 2. März 2005 abgewiesen. Der Bescheid wurde am 4. März 2005 zugestellt. Am 5. April 2005 wurde von Ihnen der Schriftsatz vom 4. April 2005 der Post übergeben. Mit diesem Schriftsatz wurde die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2001 bis 2003 beantragt, gegen die Abweisung des Stundungsansuchens (Bescheid vom 3. März 2005) vom 26. Jänner 2005 berufen und hinsichtlich der Abweisung des Nachsichtsansuchens um Verlängerung der Rechtsmittelfrist angesucht. Dieses Rechtsmittelfristverlängerungsansuchen ist verspätet, da die Berufungsfrist von einem Monat ab Zustellung des entsprechenden Bescheides (= 4. März 2005) am 4. April 2005 abgelaufen ist. Mit Schriftsatz vom 25. Mai 2005 wurde von Ihnen ein (neuerliches) Nachsichtsansuchen bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingebracht. Gleichzeitig wurde um Vorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz ersucht, sofern das Nachsichtsansuchen abgelehnt werde. Mit Schriftsatz vom 1. August 2005 legte die Abgabenbehörde erster Instanz den Akt dem Unabhängigen Finanzsenat vor. Mit Schreiben vom 16. August 2005 haben Sie Ihr Nachsichtsansuchen wiederholt bzw. modifiziert.

Der dritte Abschnitt der Bundesabgabenordnung regelt den Verkehr zwischen Abgabenbehörde, Parteien und sonstigen Personen. § 85 BAO normiert im speziellen die Anbringen. In diesem Zusammenhang wurde vom Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen, dass bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens die Absicht der Partei zu erforschen ist. Sie werden daher ersucht binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens bekannt zugeben, ob der Schriftsatz vom 25. Mai 2005 eine Berufung gegen den Bescheid vom 2. März 2005 darstellt oder ein neuerliches Nachsichtsansuchen. Handelt es sich um eine Berufung, so wäre diese als verspätet zurück zuweisen, weil das Rechtsmittelfristverlängerungsansuchen vom 4. April 2005 verspätet eingebracht wurde (siehe Ausführungen oben). Stellt der Schriftsatz ein neuerliches Ansuchen dar, so müsste dieses vom Unabhängigen Finanzsenat an die Abgabenbehörde erster Instanz zur Entscheidung weitergeleitet werden, da der Unabhängige Finanzsenat gemäß § 260 BAO nur über Berufungen gegen von Finanzämtern oder von Finanzlandesdirektionen erlassene Bescheide als Abgabenbehörde zweiter Instanz entscheiden darf. Der Unabhängige Finanzsenat ist nicht legitimiert, über ein Ansuchen auf Gewährung einer Nachsicht gemäß § 236 BAO zu entscheiden."

Mit Schreiben vom 3. April 2006 gab der Bw. hiezu bekannt, dass sein Schreiben vom 25. Mai 2005 ein neuerliches Nachsichtsansuchen darstelle.

Gleichzeitig legte er in einem Schreiben an das Finanzamt seine Nachsichtsgründe neuerlich dar. Die finanzielle Situation habe sich gegenüber dem ersten Nachsichtsansuchen weiter verschlechtert. Das Gehaltskonto sei am 1. April 2005 mit 4.997,46 €, am 1. April 2006 mit 6.517,85 € überzogen. Eine Teilabdeckung sei durch die Lohnsteuerjahresausgleiche 2004 und 2005 erfolgt, welche bevorschusst worden seien. Der Bw. sei weiterhin Alleinverdiener und habe für zwei Kinder zu sorgen (Anna Katharin 9 Jahre, Simon 3 Jahre). Um das Haushaltsbudget aufzubessern habe seine Gattin Sonja seit April 2005 eine geringfügige Teilzeitbeschäftigung aufgenommen, sie verdiene monatlich 290,00 €, ein Kindergartenbesuch seines Sohnes sei aus finanziellen Gründen nicht möglich (jährliche Kosten 500,00 €). Folgende Investitionen und Ausbesserungsarbeiten am Haus wären notwendig: a) Austausch der Dachbodentreppe, lt. Feuerwehrbeschau müsse die jetzige Holzausziehtreppe durch eine mit Blech verkleidete Treppe ersetzt werden, Kosten ca. 600,00 €. b) Malerarbeiten im gesamten Haus. Seit Bezug des Wohnhauses im Jahre 1998 sei das Haus niemals ausgemalt worden, auch seien durch die zwei Kinder kleinere Schäden entstanden: Kosten ca. 2.000,00 €. c) Fliesen im Esszimmer und Küche ca. 1.700,00 € d) Sockelbutz außen ca. 500,00 € e) Gartenanlage ca. 1.500,00 €, Autoreparatur ca. 1.000,00 € Zahnarztkosten der Gattin ca. 10.000,00 €

Der Bw. heize derzeit ausschließlich mit Öl, die Investition eines Kachelofens sei finanziell nicht möglich, 3.000 l Öl à 0,60 würden 1.800,00 € betragen, was an Mehrkosten gegenüber dem Vorjahr 600,00 € bedeute. In den letzten beiden Jahren habe der Bw. freiwillig wöchentlich oft bis zu 40 Überstunden gemacht (Nachtschicht, Wochenende, Sonn- oder Feiertage), um finanziell über die Runden zu kommen. Derzeit habe er eine Krise und könne diese in dieser Anzahl aus psychischen und physischen Gründen nicht mehr machen. Ein Nachlass der Steuerschuld könnte nur im Rahmen eines Privatkonkurses erfolgen. Bei einem Privatkonkurs sei lt. Schuldnerberatung die Verwertung sämtlichen Vermögens Voraussetzung. Er müsse sein Eigenheim, welches mit Krediten überbelehnt sei veräußern, was einer Verschleuderung des Vermögens entsprechen würde und in den nächsten sieben Jahren mit dem Existenzminimum in einer Mietwohnung leben. Vom pfändbaren Einkommen müssten mindestens 10 % der verbleibenden Schulden in den nächsten sieben Jahren abgedeckt werden, damit der Privatkonkurs Erfolg hätte. Dies sei seiner Meinung nach nicht zielführend und könne daher auch vom Finanzamt nicht gefordert werden. Dadurch wäre die Einhebung der Steuernachzahlung unbillig. Zur sachlich begründeten Unbilligkeit wurde ausgeführt, dass diese vorliege, wenn ein offenbar vom Gesetzgeber nicht beabsichtigtes Ergebnis eintreten würde wie zB nicht gewollte Doppelbesteuerung. Der Bw. habe seit 8. Februar 1996 in Kopfing seinen Hauptwohnsitz gehabt (bis 20. November 1996), sowie vom 20. November 1996 bis 16. Mai 2000 einen Nebenwohnsitz in Österreich, ab 16. Mai 2000 wiederum den Hauptwohnsitz in Österreich. In den Jahren 2001 - 2003 habe er noch eine Abfertigung wegen seiner Tätigkeit als Beamter bei der deutschen Bundeswehr erhalten. Diese sei nach dem DBA in den Jahren 2001 - 2003 in Deutschland voll versteuert worden. Nach dem DBA mit Deutschland stehe in Österreich dem Finanzamt die Berechnung bzw. Einbeziehung der deutschen Einkünfte unter Progressionsvorbehalt zu. Da der Bw. in Deutschland jedoch bereits mehr als die 6 % Steuer, wie sie in Österreich für Abfertigungen geleistet werde, bezahlt habe, komme es in seinem Fall nicht nur zu einer Doppelbesteuerung, sondern zu einer 3,7-fachen Besteuerung der Abfertigung. Lt. seiner Situation komme es außerdem zu einer zusätzlichen vom Gesetzgeber nicht gewollten Besteuerung, da in Österreich das gesamte Bruttoeinkommen (ohne Abzug der bezahlten Sozialversicherungsbeiträge, Kirchensteuer und Lohnsteuer in Deutschland) im Rahmen des Progressionsvorbehaltes versteuert wurde. Außerdem sei dadurch in Österreich die deutsche Abfertigung mit 10 % anstatt mit einem festen Steuersatz von 6 % besteuert worden. Dies sei auch nicht vom Gesetzgeber beabsichtigt. Ein in Österreich steuerpflichtiger Bürger unterliege mit seiner in Österreich erhaltenen Abfertigung nicht der Steuerprogression mit dem gesamten Einkommen (inkl. Abfertigung). Auch dies sei ein Grund für die seiner Meinung nach ungerechtfertigte Besteuerung seiner deutschen Abfertigung. Der Bw. ersuche aus den angeführten zusätzlichen Gründen um positive Erledigung seines Nachsichtsansuchens. Als Abschlagszahlung wäre er bereit aus dem bis heute nicht ausbezahlten Lohnsteuerjahresausgleich 2004 einen Betrag von 100,00 € zu leisten.

Dem Schriftsatz beigelegt wurde in Kopie ein Artikel über Nachsicht und Löschung mangels Einbringlichkeit, eine Kontoübersicht zur Konto Nr.: 135025832 für den Zeitraum vom 4. April 2005 bis 31. März 2006, eine Aufstellung betreffend Girokonto, Kreditkonten, S-Bausparkonto sowie S-Bauspardarlehen, die Buchungsmitteilung Nr. 1 vom 17. Dezember 2004, ein Grundbuchsauszug von 26. Jänner 2005, das Schreiben des unabhängigen Finanzsenates vom 27. März 2006, die rechtliche Beurteilung hinsichtlich eines in Österreich ansässigen deutschen Staatsbürgers der monatlich Übergangsgebühren erhält von Herrn Mag. Robert Kaufmann, Steuer- und Zollkoordination des Bundesministeriums für Finanzen, die Verständigung des Berufungswerbers über die Vorlage des Nachsichtsansuchens vom 25. Mai 2005 an den UFS, eine Aufstellung über die Steuerberechnung der Abfertigung aus der deutschen Bundeswehr, eine Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2001 der Wehrbereichsverwaltung Süd, Außenstelle München, die Gehaltsbescheinigungen für 1. Jänner 2001, 1. April 2001, 1. Mai 2001, 1. Juni 2001, 1. Juli 2001, 1. August 2001, sowie 1. Dezember 2001, den Einkommensteuerbescheid 2001 vom 17. Dezember 2004, der Bescheid über die Abweisung des Nachsichtsansuchens vom 26. Jänner 2005, der Einkommensteuerbescheid 2002 vom 17. Dezember 2004, Gehalts- und Lohnsteuerbescheinigungen aus dem Jahr 2004, Gehaltsbescheinigungen aus dem Jahre 2003, der Einkommensteuerbescheid 2003 vom 17. Dezember 2004, die Lohnsteuerbescheinigung für das Jahr 2003.

Mit Schriftsatz vom 10. April 2006 teilte der UFS dem Bw. mit, dass das Nachsichtsansuchen vom 25. Mai 2005 der Abgabenbehörde erster Instanz zur Entscheidung übermittelt worden sei.

Mit Bescheid vom 18. Juli 2006 wies das Finanzamt XY das Nachsichtsansuchen vom 25. Mai 2005 zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass wiederholte neuerliche Nachsichtsansuchen bei Gleichbleiben der Verhältnisse (keine Änderung der Lage, keine neuen Tatsachen) wegen entschiedener Sache zurückzuweisen seien. Bescheide über Nachsichtsansuchen würden in Rechtskraft erwachsen, sodass der Sachverhalt, der im Zeitpunkt der Bescheiderlassung konkretisiert und maßgebend war, nicht nochmals einer bescheidmäßigen verwaltungsbehördlichen Maßnahme zugänglich sei. Wurde sohin über ein Nachsichtsansuchen bereits bescheidmäßig rechtskräftig abgesprochen, so könne bei Gleichbleiben der Verhältnisse keine nochmalige Sachentscheidung ergehen, weil einer solchen die Rechtskraftwirkung des Erstbescheides entgegenstünde (VwGH vom 24. März 1994, 92/16/0103).

Mit Schriftsatz vom 28. Juli 2006 wurde gegen den Zurückweisungsbescheid vom 18. Juli 2006 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Der Abweisungsbescheid vom 2. März 2005 betreffend das Nachsichtsansuchen vom 26. Jänner 2005 würde die Ergänzungen vom 25. Mai 2005, 16. August 2005 und 2. April 2006 (Änderung der finanziellen Lage, neue Tatsachen, persönliche Gründe und neue sachliche Gründe wie zB "vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Ergebnisse der Doppelbesteuerung") nicht berücksichtigen, da diese später eingelangt seien, als zum Zeitpunkt der Bescheiderstellung vom 2. März 2005. Die Verhältnisse hätten sich seit dem 1. Nachsichtsansuchen wesentlich geändert. Der Bw. ersuche nochmals seine Argumente im Rahmen der Anträge, Berufungen, Wiederaufnahmen zu berücksichtigen. Gerade der in der österreichischen Verfassung enthaltene Gleichheitsgrundsatz würde durch die negative Entscheidung nicht berücksichtigt. Abfertigungen seien mit 6 % bei österreichischen Steuerzahlern pauschal besteuert. Durch die Anwendung des Progressionsvorbehaltes komme es im Falle des Berufungswerbers zu einer Besteuerung von 10 % in Österreich. Weiters würden österreichische Abfertigungen in Österreich keinem Progressionsvorbehalt unterliegen. Deshalb müsse auch die deutsche Abfertigung nach Meinung des Berufungswerbers steuerfrei sein. Lt. Gesetz könne diese Ungerechtigkeit in Form eines Nachsichtsansuchens repariert werden (siehe Steuerbuch VÖS/Gewinnausgabe 2006 - nicht gewollte Doppelbesteuerung). Im gegenständlichen Fall seien für die Abfertigung in Deutschland 12,03 % und in Österreich 10,34 % Steuern vorgeschrieben worden, daher zusammen insgesamt 22,37 %, obwohl in Österreich die Abfertigung mit pauschal 6 % zu versteuern sei. Während des Abfertigungsbezuges hätte der Bw. den Hauptwohnsitz in Österreich gehabt. Als Bundesbeamter (deutsche Bundeswehr) hätte das deutsche Finanzamt das Besteuerungsrecht. Der Bw. habe auch für die Abfertigung in Deutschland bereits Steuern in Höhe von 5.206,04 € bezahlt. Es sei keine Unterscheidung über laufende Bezüge und Abfertigung aus dem Dienstverhältnis bei der deutschen Bundeswehr getroffen worden. Die Leistungen aus der deutschen Bundeswehr wären die Abfertigung seiner 12 jährigen Tätigkeit und sei auf drei Jahre verteilt überwiesen worden. In dieser Zeit wäre der Bw. bereits in Österreich wohnend und beschäftigt gewesen und habe für die österreichischen Bezüge in Österreich die Lohnsteuer bezahlt. Der Bw. ersuche daher nochmals, seine Berufung positiv zu erledigen und die vorgeschriebene Lohnsteuer für die Abfertigung nachzusehen. Sollte dies nicht möglich sein, werde um Weiterleitung an den UFS, Außenstelle Linz, ersucht. Dem Schriftsatz beigelegt wurden folgende Unterlagen: Die Kopie des Artikels "Nachsicht und Löschung mangels Einbringlichkeit", die Kontoübersicht zu Konto Nr.: 135025832 für den Zeitraum 2. Jänner 2006 bis 8. August 2006, die Kopie des Schreibens vom 3. April 2006, die Kopie des Schreibens vom 9. August 2005, die Kopie des Bescheides vom 2. März 2005, die Kopie der Buchungsmitteilung Nr. 1 vom 17. Dezember 2004.

Mit Schreiben vom 6. November 2006 legte das FA Braunau Ried Schärding die Berufung dem UFS zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten nach Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach Lage des Falles unbillig wäre.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der vom Gesetzgeber geforderte Tatbestand der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im Allgemeinen dann gegeben, wenn die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen steht, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder den Steuergegenstand ergeben, also ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgaben und den im subjektiven Bereich des Abgabepflichtigen entstandenen Nachteilen vorliegt.

Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein.

Eine persönliche Unbilligkeit liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährdet. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht nicht unbedingt die Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschulden mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögensschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme. Einbussen an vermögenswerten Interessen, die mit Abgabenleistungen allgemein verbunden sind und die jeden gleichen berühren, stellen eine Unbilligkeit nicht dar.

Eine sachliche Unbilligkeit wäre anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und verglichen mit ähnlichen Fällen zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt.

Bescheide über Nachsichtsansuchen erwachsen in Rechtskraft, sodass der Sachverhalt, der im Zeitpunkt der Bescheiderlassung konkretisiert und maßgebend war, nicht nochmals einer bescheidmäßigen verwaltungsbehördlichen Maßnahme zugänglich ist. Wurde also über ein Nachsichtsansuchen bereits bescheidmäßig rechtskräftig abgesprochen, so kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei Gleichbleiben der Verhältnisse keine nochmalige Sachentscheidung ergehen, weil einer solchen die Rechtskraftwirkung des Erstbescheides entgegenstünde. Werden im nochmaligen Nachsichtsansuchen geänderte tatsächliche Verhältnisse nicht geltend gemacht, so müsste dieses mit Rücksicht auf die Rechtskraft des Erstbescheides zurückgewiesen werden.

Im vorliegenden Fall ersuchte der Bw. erstmals mit Schriftsatz vom 26. Jänner 2005 um Nachsicht. Dieses Ansuchen wurde mit Bescheid vom 2. März 2005 abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 4. April 2005 wurde ua hinsichtlich der Abweisung des Nachsichtsansuchens um Verlängerung der Rechtsmittelfrist angesucht bis zur Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag. Der Bescheid betreffend Abweisung des Nachsichtsansuchens wurde am 4. März 2005 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist beträgt 1 Monat. Die Berufungsfrist lief daher am Monat, den 4. April 2005 ab. Das Rechtsmittelfristverlängerungsansuchen wurde am 5. April 2005 der Post übergeben.

Gemäß § 245 Abs. 1 1. Satz BAO beträgt die Berufungsfrist 1 Monat. Gemäß Abs. 3 leg. cit. kann die Berufungsfrist aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. Der Antrag auf Fristverlängerung kann rechtswirksam nur innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt werden. Ein verspäteter Antrag hat keine fristhemmende Wirkung. Der gegenständliche Rechtsmittelfristverlängerungsantrag wurde um einen Tag verspätet eingebracht und konnte daher keine hemmende Wirkung entfalten. Der Bescheid vom 2. März 2005 erwuchs daher in Rechtskraft.

Am 25. Mai 2005 wurde ein neuerliches Nachsichtsansuchen eingebracht. Dieses Nachsichtsansuchen wurde ergänzt und modifiziert, zuletzt mit Schriftsatz vom 3. April 2006. Strittig ist nunmehr, ob der Zurückweisungsbescheid vom 18. Juli 2006 zu Recht ergangen ist, das heißt, ob im nochmaligen Nachsichtsansuchen geänderte tatsächliche Verhältnisse geltend gemacht wurden oder nicht.

Dem Bescheid vom 2. März 2005 wurden folgende persönliche Verhältnisse (entsprechend den Darlegungen im Nachsichtsansuchen vom 26. Jänner 2005) zu Grunde gelegt: Der Bw. ist Alleinverdiener und hat Sorgepflichten für seine Gattin und zwei minderjährige Kinder. Die jährliche Wohnbaudarlehensrückzahlung beträgt 11.062,00 €, die jährliche Privatkreditrückzahlung 2.994,00 €. Das Grundstück des Berufungswerbers ist mit Pfandrechten in Gesamthöhe von 2.450.000,00 S belastet. Hinsichtlich Gehaltskonto, Krediten und Sparanlagen wurden folgende Angaben getätigt:

Girokonto 13502-005832

-4.968,78

Kredit 00007-196802

-8.865,54

Haftungen 00079-839125

-65.405,55

S-Bau-Spar 326249113-0

1.860,69

S-Bau-Darl. 474157491-4

-90.693,16

S-Bau-Darl. 465369751-8

-20.330,52

gesamt

-188.410,86

Im Zusammenhang mit der sachlichen Unbilligkeit wurde ausgeführt, dass der Bw. für eine Abfindung von der deutschen Bundeswehr in den letzten drei Jahren aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens in Österreich Abgaben in Höhe von insgesamt 4.720,25 € nachzahlen müsse.

Im Nachsichtsansuchen vom 25. Mai 2005 wurden die Ausführungen lt. Nachsichtsansuchen vom 26. Jänner 2005 weitgehend wiederholt und durch weitere Eingaben erläutert. Hinsichtlich der finanziellen Situation sei insofern eine Änderung eingetreten, als die Gattin des Berufungswerbers nunmehr einer geringfügigen Beschäftigung nachgehe. Es wurde weiters bekannt gegeben, dass die Pfandrechte am Grundstück des Berufungswerbers unverändert bestehen würden. Hinsichtlich der Konten ergibt sich lt. Schreiben vom 3. April 2006 nunmehr folgendes Bild:

Girokonto 13502-005832

-6.517,85

Kredit 00007-196802

-5.818,84

Haftungen 00079-839125

-65.405,55

S-Bau-Spar 326249113-0

2.680,13

S-Bau-Darl. 474157491-4

-86.274,21

S-Bau-Darl. 465369751-8

-18.995,55

gesamt

-180.331,76

Aus dieser Darstellung ist ersichtlich, dass die wirtschaftliche Lage des Berufungswerbers weitgehend unverändert erscheint. Im Verhältnis zum Erstantrag wurden die Schulden sogar um 8.078,99 € vermindert, dies obwohl der Bw. mit Schriftsatz vom 3. April 2006 bekannt gab, dass Investitionen und Ausbesserungsarbeiten am Haus, eine Autoreparatur in Höhe von ca. 1.000,00 € sowie Zahnarztkosten der Gattin in Höhe von ca. 10.000,00 € angefallen seien. Im Hinblick auf den Gesamtbetrag der Schulden ist insgesamt nur eine geringfügige Änderung der tatsächlichen Umstände im Vergleich zum rechtskräftigen Vorbescheid zu erblicken. Darüber hinaus war bei Erlassung des Bescheides vom 2. März 2005 ein entscheidendes Kriterium der Umstand, dass die übrigen Forderungen (zB Banken, Land etc.) zur Gänze oder großteils befriedigt würden, die Abgabenforderungen jedoch nicht entrichtet würden. Auch an diesem rechtskräftig festgestellten Sachverhalt hat sich nichts geändert.

Weiters wurde im Bescheid vom 2. März 2005 rechtskräftig festgestellt, dass die ausländischen Einkünfte (Abfindung von der deutschen Bundeswehr) in Höhe von insgesamt 37.358,73 € nach dem DBA mit der Bundesrepublik Deutschland in Österreich zu versteuern seien. Die Besteuerung sei gemäß den in Österreich geltenden Steuergesetzen erfolgt. Sowohl nach dem DBA Deutschland - Österreich 1954 als auch nach dem DBA Deutschland - Österreich 2000 hat Deutschland für die vom Bw. erhaltene Abfindung des Besteuerungsrechtes. Österreich hat diese Einkünfte mit Progressionsvorbehalt zu befreien. Auch hinsichtlich dieser rechtlichen Tatsachen hat sich seit der Bescheiderlassung am 2. März 2005 nichts geändert.

Aus den dargelegten Gründen war der gegenständlichen Berufung nicht Folge zu geben. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat zu Recht das Nachsichtsansuchen 25. Mai 2005 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 4. Dezember 2006