Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.12.2006, RV/0687-W/06

Eigenanspruch auf Familienbeihilfe eines minderjährigen Vollwaisen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch A-Haus, gegen den Bescheid des Finanzamtes M vom 13. Dezember 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der im Jahr 1990 geborene Berufungswerber (Bw.) ist Staatsangehöriger von Afghanistan. Er stellte, vertreten durch das A-Flüchtlingshaus, am 4. November 2005 den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ab dem 8. Jänner 2002.

Dem Antrag waren ein Beschluss des Bezirksgerichtes B, ein Schreiben der Bezirkshauptmannschaft B, ein Bescheid des Bundesasylamtes, ein Meldezettel, ein Schreiben der Hauptschule H sowie eine Kopie der Versicherungskarte angeschlossen.

In dem Beschluss des Bezirksgerichtes B (vom 17. Mai 2004) wird die Obsorge für den minderjährigen Bw. der Jugendabteilung der Bezirkshauptmannschaft B übertragen. In der Begründung wird ausgeführt: "Der Minderjährige befindet sich als Flüchtling in Österreich. Der Aufenthaltsort seiner Eltern und gesetzlichen Vertreter ist nicht bekannt."

In dem beiliegenden Schreiben der Bezirkshauptmannschaft B erteilt diese dem A-Flüchtlingshaus folgende Vollmachten:

  • Pflege und Erziehung des Minderjährigen im Innenverhältnis (einschließlich der Vertretung bei Schulen, Ausbildungs- und Arbeitsstellen),
  • Vertretung im Asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren.

In dem Bescheid des Bundesasylamtes wird dem Asylantrag des Bw. vom 7. Februar 2005 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 stattgegeben und dem Bw. in Österreich Asyl gewährt. Weiters wird gemäß § 12 Asylgesetz festgestellt, dass dem Bw. kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

In dem beiliegenden, an das A-Flüchtlingshaus gerichteten Schreiben der Hauptschule H vom 8. Juli 2005 wird bestätigt, dass der Bw. im Schuljahr 2005/06 die Hauptschule H besuchen darf.

Mit Bescheid vom 13. Dezember 2005 wies das Finanzamt den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe vom 4. November 2005 mit der Begründung ab, gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) hätten Kinder, die sich auf Kosten der öffentlichen Hand in Heimerziehung befinden, keinen Eigenanspruch auf Familienbeihilfe.

In der gegen den Abweisungsbescheid eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, der Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, da der Bw. anerkannter Konventionsflüchtling sei und ihm in Österreich Asyl zuerkannt wurde. Der Bw. sei Vollwaise. Vollwaisen hätten in jedem Fall Anspruch auf Familienbeihilfe. Der Bw. sei im Rahmen der Grundversorgung im A Haus untergebracht und diese Leistungen seien bei weitem nicht kostendeckend.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Jänner 2006 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung ab, wenn bei einem Kind, das die Familienbeihilfe gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 für sich selbst beansprucht, der Unterhalt durch die Unterbringung in Anstaltspflege oder einem Heim durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, bestünde kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Im vorliegenden Fall läge eine gänzliche Kostendeckung durch Land und Bund vor.

In dem gegen die Berufungsvorentscheidung eingebrachten Vorlageantrag wird Folgendes ausgeführt:

Da der Bw. Vollwaise im Sinne des FLAG 1967 sei, richte sich sein Beihilfenanspruch nicht nach § 6 Abs. 5, sondern nach § 6 Abs. 1 FLAG 1967. Der vom Finanzamt zur Anwendung gebrachte § 6 Abs. 5 FLAG 1967 beziehe sich auf "Sozialwaisen" und schränke den Anspruch auf Familienbeihilfe von Vollwaisen nicht ein. Derartige Einschränkungen für Vollwaisen seien auch den Durchführungsrichtlinien zum FLAG 1967 nicht zu entnehmen.

Der Gesetzgeber gehe vielmehr offensichtlich davon aus, dass die sehr kleine Gruppe der Vollwaisen wegen ihres besonders tragischen Schicksals speziell zu berücksichtigen sei, so dass diese auch bei Heimunterbringung die Familienbeihilfe selbst beziehen könnten. Der Gesetzgeber habe mit § 6 Abs. 5 FLAG 1967 beabsichtigt, in jenen Fällen Härten zu vermeiden, in denen Kinder, die keine Waisen sind, sich weitgehend selbst erhalten müssten, und diese daher ebenfalls in den Kreis der selbst Anspruchsberechtigten aufgenommen.

§ 6 Abs. 5 FLAG 1967 solle im Ergebnis die "Querfinanzierung" von Landeshaushalten aus Mitteln des Familienlastenausgleichs hintanhalten, die sonst durch die Erweiterung der Anspruchsberechtigung möglich wäre. Dabei komme es nicht auf die Art der Unterbringung (Bezeichnung der Einrichtung als Heim) an, sondern ausschließlich auf die vollständige Kostentragung durch die öffentliche Hand.

Obwohl der Bw. - wie oben ausgeführt - als Vollwaise nicht in den Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 FLAG 1967 falle, sei angemerkt, dass die C Flüchtlingsdienst gem. GmbH als Rechtsträger des A-Hauses mit den Zahlungen der öffentlichen Hand - hier nach dem Grundversorgungsgesetz - jedenfalls nicht in der Lage sei, die Versorgung der Minderjährigen in der Einrichtung kostendeckend zu finanzieren, sondern dabei auch auf Spenden angewiesen sei.

Mit Vorhalt des unabhängigen Finanzsenates vom 27. Juni 2006 wurde die Bezirkshauptmannschaft B ersucht,

1.) bekanntzugeben, welcher Anteil der Kosten für die Unterbringung des einzelnen Minderjährigen im A Flüchtlingshaus aus öffentlichen Mitteln und welcher Anteil aus Spenden finanziert wird,

2.) die öffentlichen Mittel für den Zeitraum ab Jänner 2002 bis laufend aufzugliedern (zB Aufgliederung in öffentliche Mittel von Bund, Land, Jugendwohlfahrtspflege, Sozialhilfe) und

3.) die diesbezüglichen Beweismittel vorzulegen.

Im Antwortschreiben vom 31. Juli 2006 teilte die Bezirkshauptmannschaft B zu Punkt 2.) mit, dass die NÖ Jugendwohlfahrt für die Unterbringung des Minderjährigen in dieser Einrichtung in der Zeit vom 6. Februar 2002 bis März 2004 einen Aufwand von 49.142,31 € getragen habe.

Die Grundversorgung (Kostenteilung gemäß § 13a-Vereinbarung) habe in der Zeit vom 1. Mai 2004 bis 21. März 2006 (Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft) insgesamt 44.381,75 € aufgebracht.

Seither gelange ein Tagsatz von 60 € zuzüglich monatlich 40 € Taschengeld und monatlich 10 € für Freizeitaktivitäten sowie ein Bekleidungsbeitrag von 150 € zur Auszahlung. Krankenversicherungsbeiträge würden nicht mehr einbezahlt, aus Krankheit resultierender Kostenaufwand werde erforderlichenfalls als Krankenhilfe von der Sozialhilfe aufzubringen sein.

Zu den Punkten 1.) und 3.) legte die Bezirkshauptmannschaft B ein Schreiben des Leiters des A-Hauses vor, in welchem Folgendes ausgeführt ist:

"H.A. wohnt seit seiner Aufnahme am 6. Februar 2002 im A-Haus. Wir erhalten für die bei uns lebenden Jugendlichen ein Taggeld für die grundlegenden Lebensbedürfnisse sowie einen Ersatz für einige Nebenkosten. Bis zur Einführung der Grundversorgung mit 1. Mai 2004 ist die NÖ Jugendwohlfahrt hierfür aufgekommen, seither werden diese Gelder gemäß dem Grundversorgungsvertrag abgerechnet.

Derzeit erhalten wir für H.A. ein Taggeld von täglich 60 €, für Taschengeld monatlich 40 € und als Ersatz für den Freizeitaufwand monatlich 10 € sowie für Bekleidung jährlich 150 €; dies unterschreitet die Kostenersätze in sonstigen Jugendwohlfahrtseinrichtungen beträchtlich. Es ist klar, dass ein heranwachsender, sehr aktiver und wissbegieriger Jugendlicher mit diesen Mitteln nicht auskommt. Insbesondere für die Freizeitbetätigung, für einen angemessenen Sommerurlaub und für Schulveranstaltungen, wie Schikurs und Sportwoche, sowie für Bekleidung müssen namhafte Eigenmittel der C aufgewendet werden, die zum Großteil aus Spendengeldern stammen.

Es können nunmehr rückwirkend keine konkreten Beträge angegeben werden, die davon auf den Minderjährigen entfallen. Allgemein kann angegeben werden, dass zusätzlich zu den Grundversorgungsgeldern pro Jugendlichen noch ca. 1.000 € bis 1.500 € aus C-Mitteln aufzuwenden sind, wobei im speziellen Fall eher die Obergrenze überschritten wird, da der Jugendliche, der sich seit seinem 11. Lebensjahr bei uns befindet, einer besonderen Betreuung bedarf und auch auf Grund seiner Aktivitäten einen eher hohen Freizeitbedarf hat. Auf Grund seines raschen Wachstums kommen wir auch keinesfalls mit dem vorgesehenen Bekleidungsgeld aus."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) werden die nach diesem Bundesgesetz vorgesehenen Leistungen zur Herbeiführung eines Lastenausgleiches im Interesse der Familie gewährt.

Gemäß § 6 Abs. 1 FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe auch minderjährige Vollwaisen, wenn

a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und

c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.

Volljährige Vollwaisen haben nach § 6 Abs. 2 FLAG 1967 Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und die Voraussetzungen des Abs. 2 lit. a bis h erfüllt sind.

Volljährige Vollwaisen sind nach § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 vom Familienbeihilfenbezug ausgeschlossen, wenn sie wegen einer körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in Anstaltspflege befinden.

Gemäß § 6 Abs. 4 FLAG 1967 gelten als Vollwaisen Personen, deren Vater verstorben, verschollen oder nicht festgestellt und deren Mutter verstorben, verschollen oder unbekannt ist.

Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3).

Für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift sind auch im Verwaltungsrecht die Auslegungsvorschriften des ABGB einschließlich der Bestimmung über die Analogie - somit die §§ 6 und 7 ABGB - anzuwenden. Maßgebend ist der in der auszulegenden Gesetzesvorschrift zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 3. Auflage, Tz 1-2 zu § 21 BAO, sowie die dort angeführte Judikatur und Literatur).

§ 6 ABGB stellt mehrere Arten der Auslegung nebeneinander: "Einem Gesetze darf in der Anwendung kein anderer Verstand beigelegt werden, als welcher aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und aus der klaren Absicht des Gesetzgebers hervorleuchtet." Die Anwendung dieser Regel setzt voraus, dass eine bestimmte Bedeutung durch den Wortsinn ("Verbalinterpretation"), durch den Zusammenhang, womit nicht nur der sprachliche Zusammenhang ("grammatikalische Interpretation"), sondern auch der Zusammenhang der Sätze des Gesetzes ("systematische Interpretation") gemeint ist, und durch die Absicht des Normerzeugers ("subjektiv-historische Interpretation") deutlich nahegelegt wird. Ist dies nicht der Fall, so sieht § 7 ABGB die Berücksichtigung ähnlicher, in den Gesetzen entschiedener Fälle (sogenannte Gesetzesanalogie), ferner die Berücksichtigung der Gründe anderer damit verwandter Gesetze (sogenannte Rechtsanalogie) vor (vgl. Antoniolli/Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Auflage, S. 100 - 101).

Im gegenständlichen Fall ergibt sich aus dem Wortlaut des § 6 Abs. 5 FLAG 1967 und dem Sinnzusammenhang der oben angeführten Gesetzesbestimmungen, dass Kinder, die sich auf Kosten der öffentlichen Hand in Heimerziehung befinden, vom Familienbeihilfenbezug ausgeschlossen sind.

Dies gilt sowohl für "Sozialwaisen" als auch für Vollwaisen (vgl. UFS 17.6.2005, RV/0627-W/05).

Für eine solche Auslegung sprechen auch die Gesetzesmaterialien zu § 6 Abs. 2 und § 6 Abs. 5 FLAG 1967:

Nach der Absicht des Gesetzgebers soll in Fällen, in denen sich ein Kind in ständiger Anstaltspflege befindet bzw. das Kind aus öffentlichen Mitteln (Sozialhilfe bzw. Jugendwohlfahrt) in einem Heim erzogen wird, kein eigener Anspruch des KIndes auf Familienbeihilfe bestehen. In diesen Fällen würde nämlich die Familienbeihilfe nicht die Situation des KIndes verbessern, sondern lediglich die öffentlichen Haushalte, aus denen die Mittel stammen, entlasten (vgl. 114 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates XIV. GP - 24.2.1976 zu § 6 Abs. 2 FLAG 1967; 694 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates XV. GP - 29.4.1981 zu § 6 Abs. 5 FLAG 1967).

Nach den Angaben in der Vorhaltsbeantwortung vom 31. Juli 2006 betragen die aus öffentlichen Mitteln finanzierten Kosten für die Unterbringung des einzelnen Minderjährigen im A-Haus (zuzüglich Taschengeld sowie Beiträgen für Freizeitaktivitäten und Bekleidung) derzeit jährlich 22.650 € (Tagsatz von 60 €, monatlich 40 € Taschengeld, monatlich 10 € für Freizeitaktivitäten, jährlich 150 € Bekleidungsbeitrag). Zusätzlich müssen Eigenmittel der C, die zum Großteil aus Spendengeldern stammen, von jährlich 1.000 € bis 1.500 € für Freizeitbetätigungen, einen angemessenen Sommerurlaub, für Schulveranstaltungen sowie für Bekleidung aufgewendet werden.

Der Unterhalt des Bw. wird daher weitaus überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Aus Spendengeldern bzw. Eigenmitteln der C stammt lediglich ein Anteil von rund 6 %.

Da sich der Bw. somit überwiegend auf Kosten der öffentlichen Hand in Heimerziehung befindet, sind die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Eigenanspruch auf Familienbeihilfe nicht gegeben.

Dem Berufungsbegehren konnte daher nicht entsprochen werden.

Wien, am 4. Dezember 2006