Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSG vom 31.03.2005, FSRV/0001-G/05

Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen durch den Geschäftsführer eines Personalleasingunternehmens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der Finanzstrafsenat Graz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Johanna Demal sowie die Laienbeisitzer Dr. Dieter Pail und Dir. Alfred Genschar als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen H, vertreten durch Dr. Willibald Rath, Dr. Manfred Rath, Mag. Gerhard Stingl, Mag. Georg Dieter, Rechtsanwälte in 8020 Graz, Friedhofgasse 20, wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 25. November 2004 gegen das Erkenntnis eines Spruchsenates beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 12. Mai 2004, StrNr. 2002/00365-001, nach der am 31. März 2005 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers Mag. Georg Dieter, des Amtsbeauftragten OR Dr. Erwin Ganglbauer sowie der Schriftführerin Dagmar Brus durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Der modifizierten Berufung des Beschuldigten wird stattgegeben und die erstinstanzliche Entscheidung in ihrem Ausspruch über Strafe dahingehend abgeändert, dass die gemäß § 33 Abs. 5 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG zu verhängende Geldstrafe auf

€ 7.000,--

(in Worten: Euro siebentausend)

und die gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben vorzuschreibende Ersatzfreiheitsstrafe auf

achtzehn Tage

verringert werden.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis eines Spruchsenates als Organ des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 12. Mai 2004, StrNr. 2002/00365-001, [Ergänzungen des Berufungssenates in eckiger Klammer] wurde H wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG schuldig gesprochen, weil er als verantwortlicher Geschäftsführer der WZP GmbH mit der StNr. X, sohin als Wahrnehmender deren diesbezüglichen steuerlichen Interessen, im Amtsbereich des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli und August 2002 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 25.988,44 (01/02 bis 04/02 insgesamt € 6.214,20 + 05/02 € 4.995,85 + 06/02 € 2.300,80 + 07/02 € 3.857,32 + 08/02 € 8.620,28) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat.

Aus diesem Grunde wurde über den Beschuldigten nach dem Strafsatz des § 33 Abs.5 [ergänze: iVm § 21 Abs.1 und 2] FinStrG eine Geldstrafe von € 10.000,-- und gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Wochen verhängt.

Die vom Beschuldigten überdies zu tragenden pauschalen Verfahrenskosten wurden gemäß § 185 Abs.1 lit.a FinStrG pauschal mit € 363,-- bestimmt.

Der Entscheidung des Erstsenates liegen folgende Feststellungen zugrunde:

H war [im strafrelevanten Zeitraum Mitgesellschafter und] Geschäftsführer [und sohin Wahrnehmender der steuerlichen Interessen] der seit 2001 bestehenden WZP GmbH [(vormals WPM GmbH, gleichlautend mit der am 13. Februar 2002 insolvent gewordenen WPM GmbH mit der Wiener FirmenbuchNr. A)]; er war zuvor Angestellter bei einer anderen Personalleasingfirma [nämlich der Wiener WPM GmbH] gewesen. Das gegenständliche Unternehmen [mit der Grazer FirmenbuchNr. Z - als Teil eines Firmengeflechts unter dem Einfluss eines gewissen ST -] hatte zuerst seinen Sitz in Y, welcher dann aber mit Jahresende 2003 an die Wohnanschrift des Beschuldigten in P wechselte.

[H hat zwischenzeitig infolge Insolvenz der WZP GmbH im Jahre 2004 seine Anstellung verloren und lebt derzeit von Notstandshilfe. Er hat insgesamt ungefähr Schulden von € 100.000,-- und ist sorgepflichtig für eine Tochter. Er lebt mit Tochter und Ehegattin in einem gemeinsamen Haushalt, wobei ihm von seiner Ehefrau in den nächsten Tagen Zwillinge geboren werden, für welche er ebenfalls zu sorgen haben wird (siehe seine Angaben vor dem Berufungssenat).

Die vom Beschuldigten unterfertigten Voranmeldungen für die Monate August bis Dezember 2001 wurden von ihm erst anlässlich einer Nachschau zur Klärung der Gesellschaftsverhältnisse am 12. März 2002 nachgereicht (Veranlagungsakt betreffend die WZP GmbH, FA Graz-Stadt, Dauerakt und Umsatzsteuerakt).

Trotz der in diesem Zusammenhang H zwangsläufig vor Augen geführten diesbezüglichen abgabenrechtlichen Verpflichtungen wurden aber auch für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis August 2002 bis zu den Fälligkeitszeitpunkten weder Voranmeldungen eingereicht noch die Vorauszahlungen entrichtet (Buchungsabfrage betreffend die WZP GmbH vom 22. Februar 2005)], was die Abgabenbehörde zur Durchführung zweier UVA-Prüfungen veranlasste.

Vor Beginn der USt-Sonderprüfung für den Zeitraum August 2001 bis April 2002 am 5. Juli 2002 [am 27. Juni 2002] reichte H die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate August bis Dezember 2001 nach [tatsächlich: erstattete H Selbstanzeige, wonach für den Zeitraum Jänner bis April 2002 zwar Umsätze erzielt, diesbezüglich eine Buchhaltung aber nicht geführt worden sei, sodass die Bemessungsgrundlagen nicht angegeben werden konnten (Arbeitsbogen zu ABNr. 2080051/02, Aktenvermerk). Eine Auswertung der Ausgangsrechnungen bei vom Prüfer geschätzter Vorsteuer ergab vorerst eine Gesamtsumme an Zahllasten in Höhe von € 7.611,22 (Niederschrift vom 5. Juli 2002, Finanzstrafakt Bl. 3 ff). Dieser Betrag reduzierte sich aufgrund der nachgereichten Voranmeldungen auf insgesamt € 6.214,20, wobei sich die Beträge wie folgt verteilten: Jänner 2002 Guthaben € 1.833,83 + Februar 2002 Guthaben € 648,24 + März 2002 Zahllast € 3.077,79 + April 2002 Zahllast € 5.614,02 (Veranlagungsakt betreffend die WZP GmbH, Umsatzsteuerakt). So gesehen, wären Verkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von € 8.691,81 vorzuwerfen gewesen; der Erstsenat beschränkte sich jedoch auf einen Betrag von € 6.214,20 (der Gesamtsumme nach Aufsaldierung der Guthaben). Aufgrund des zu beachtenden Verböserungsverbotes nach § 161 Abs.3 FinStrG ist dem Berufungssenat der Ansatz der korrekten höheren Betrages verwehrt.

Anlässlich einer weiteren USt-Sonderprüfung am 23. Oktober 2002 zu ABNr. 208064/02 wurde festgestellt, dass auch für die Voranmeldungszeiträume Mai bis August 2002 weder Vorauszahlungen geleistet noch beim Finanzamt Voranmeldungen eingereicht worden waren, wobei aufgrund der Belege die Zahllasten wie folgt ermittelt wurden: Mai 2002 € 4.995,85 + Juni 2002 € 2.300,80 + Juli 2002 € 3.857,32 + August 2002 € 8.620,28 (Niederschrift vom 23. Oktober 2002).

H als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen der WZP GmbH hat - in Kenntnis seiner abgabenrechtlichen Verpflichtungen - betreffend die Voranmeldungszeiträume März bis August 2002 zumindest wissentlich die diesbezüglichen Vorauszahlungen nicht jeweils bis zum 15. des zweitfolgenden Monats entrichtet bei zumindest bedingt vorsätzlicher Verletzung seiner Verpflichtung zur Einreichung entsprechender Voranmeldungen ebenfalls bis jeweils zu den genannten Zeitpunkten. Dabei ist er - wenngleich für seine Taten verantwortlich - unter dem Einfluss des ST gestanden, für welchen er schon in früherer Zeit gearbeitet hatte. ST hat ihn zu seinem Fehlverhalten angeleitet (siehe die Angaben des Beschuldigten in der Berufungsverhandlung).]

Der Beschuldigte hat daher sowohl in subjektiver als auch in objektiver Hinsicht Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG begangen.

Bei der Strafbemessung wertete der Erstsenat als mildernd die bisherige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des H, als erschwerend keinen Umstand.

Gegen dieses Erkenntnis hat der Beschuldigte innerhalb offener Frist Berufung erhoben, wobei er vorerst ausführte, dass er zwar im strafrelevanten Zeitraum Geschäftsführer der WZP GmbH gewesen sei, faktisch jedoch lediglich als Strohmann für den ST aufgetreten sei. Dieser habe das Unternehmen geleitet und sämtliche notwendigen Veranlassungen für die Gesellschaft getroffen bzw. eben nicht getroffen. Auf Seite des Beschuldigten liege lediglich eine Fahrlässigkeit in Form eines Überwachungsverschuldens vor.

Im Falle eines Schuldspruches wäre zu seinen Gunsten auch seine Unerfahrenheit und "Blauäugigkeit" in Bezug auf die abgabenrechtlichen Vorschriften als mildernd zu bedenken.

Eine Berufung des Amtsbeauftragten liegt nicht vor.

Im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung schränkte der Beschuldigte seine Berufung ein auf eine bloße Strafberufung.

In der mündlichen Verhandlung kam aufgrund der Angaben des Verteidigers und des Amtsbeauftragten auch hervor, dass gegen den Beschuldigten beim selben Finanzamt zu StrNr. 2004/00600-001 ein zusätzliches - derzeit noch in verwaltungsbehördlicher Zuständigkeit geführtes - Finanzstrafverfahren wegen umfangreicher Abgabenhinterziehungen nach § 33 FinStrG - wenngleich offenbar noch ohne betragliche Konkretisierung - ebenfalls in Zusammenhang mit weiteren Verfehlungen bei der WZP GmbH anhängig ist.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Die gerichtliche Zuständigkeit im Finanzstrafverfahren zu StrNr. 2004/00600-001 steht nach dem Vorbringen der Parteien derzeit noch nicht fest.

Das Rechtsmittel des Beschuldigten im gegenständlichen Verfahren richtet sich verbleibend lediglich gegen die die Strafhöhe.

Straferkenntnisse erwachsen in Teilrechtskraft, wenn nicht deren gesamter Umfang angefochten wird (VwGH 15.5.1986, 84/16/0209 - ÖStZB 1987, 206). So ist auch eine Teilrechtskraft hinsichtlich des Schuldspruches rechtlich möglich (siehe z.B. VwGH 26.4.1979, 2261, 2262/77, verst Senat - JBl 1980, 165 = ZfVB 1980/619 [hier zum VStG 1950]; VwGH 10.1.1985, 83/16/0179 - ÖStZB 1985, 390; VwGH 21.11.1985, 84/16/0201 - ÖStZB 1986, 274; VwGH 4.9.1992, 91/13/0021 - ÖStZB 1993, 360; VwGH 19.10.1995, 94/16/0123 - ÖStZB 1996, 226.

Erwächst somit der erstinstanzliche Schuldspruch in Teilrechtskraft (weil lediglich vom Beschuldigten gegen die Strafhöhe berufen wurde bzw. eine Schuldberufung zurückgezogen wurde), steht für die Berufungsbehörde auch bindend fest, dass die im erstinstanzlichen Schuldspruch umschriebenen Taten wie festgestellt begangen wurden. Der Berufungssenat hat daher bei der Strafbemessung im Übrigen auch von den in diesen Tatumschreibungen genannten Verkürzungsbeträgen auszugehen (siehe VwGH 29.6.1999, 98/14/0177 - ÖStZB 1999, 710; UFS 13.11.2003, FSRV/0055-L/03).

Dem Berufungssenat ist es dabei auch verwehrt, eine Modifizierung des rechtskräftigen Schuldspruches dahingehend vorzunehmen, dass die gegenständlich zweifelsfrei global formulierte Strafsache (mit welcher dem Beschuldigten ohne irgendwelche weitere Präzisierung oder Einschränkung die schuldhafte Verkürzung von betraglich festgelegten Umsatzsteuervorauszahlungen bei ebenfalls schuldhafter Verletzung der Verpflichtung zur Einreichung von Voranmeldungen betreffend bestimmte Voranmeldungszeiträume zum Vorwurf gemacht wird) mit inhaltlichen Differenzierungen zu versehen, was gegebenenfalls ergänzende Vorwürfe zusätzlicher Verkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen betreffend dieselben Voranmeldungszeiträume in weiteren Finanzstrafverfahren gegen denselben Täter ermöglicht hätte.

Sollten daher im Zuge des gegen den Beschuldigten im parallel geführten Finanzstrafverfahren zu StrNr. 2004/00600-001, sei es vor den Finanzstrafbehörden, sei es vor dem Landesgericht Graz bei Überschreiten der Zuständigkeitsgrenze iSd § 53 Abs.1 lit.b FinStrG derartige weitere Verkürzungen betreffend dieselben Zeiträume vorzuwerfen sein, wäre vermutlich insofern eine res iudicata gegeben.

Der Berufung des Beschuldigten im obgenannten Ausmaß kommt Berechtigung zu:

Gemäß § 21 Abs.1 UStG 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum ein Unternehmer (bzw. der Wahrnehmende der steuerlichen Interessen eines solchen wie H für die WZP GmbH) spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) selbst zu berechnen war. Die Voranmeldung galt als Steuererklärung. Der Unternehmer (bzw. der Wahrnehmende für das Unternehmen) hatte eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Wurde die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung zur Gänze am Fälligkeitstag entrichtet oder ergab sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung, so entfiel laut § 1 einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl II 1998/206, die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung. Der Zeitlauf bis zum Eintritt der diesbezüglichen Fälligkeit der Zahllasten eines Jahres verkürzte sich allenfalls um einen Monat für den Fall der nicht zeitgerechten Entrichtung der Sondervorauszahlung im vorangegangenen Kalenderjahr (§ 21 Abs.1a UStG 1994 in der damals geltenden Fassung).

Gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG machte sich in diesem Zusammenhang ein Unternehmer (bzw. der Wahrnehmende der steuerlichen Interessen eines solchen) einer Abgabenhinterziehung schuldig, wenn er vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkte und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hielt. Dabei war gemäß § 33 Abs.3 lit.b leg.cit. eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn selbst zu berechnende Abgaben (hier: Umsatzsteuervorauszahlungen) [bis zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt] nicht entrichtet wurden.

Gemäß § 33 Abs.1 FinStrG machte sich eine derartige Person statt dessen einer Abgabenhinterziehung nach dieser Bestimmung schuldig, wer (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht (beispielsweise indem er entgegen der Bestimmung der § 119 Bundesabgabenordnung (BAO) keine Umsatzsteuererklärung einreicht mit dem Plan, dass infolge Unkenntnis des Fiskus von der Entstehung des Abgabenanspruches eine Festsetzung der Abgaben nicht erfolgen sollte, oder zwar Umsatzsteuererklärungen einreicht, aber darin die erzielten Einnahmen teilweise verheimlicht mit dem Plan, die Abgabenbehörde werde die Jahresumsatzsteuer in der Folge einem Betrag unter der tatsächlichen Summe an Umsatzsteuerzahllasten abzüglich allfälliger Guthaben festsetzen) eine Abgabenverkürzung (weil bescheidmäßig festzusetzende Abgaben infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches nicht mit Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist festgesetzt werden konnten [§ 33 Abs.3 lit.a zweite Alternative FinStrG] bzw. weil bescheidmäßig festzusetzende Abgaben zu niedrig festgesetzt wurden [§ 33 Abs.3 lit.a erste Alternative FinStrG]) bewirkt.

Von einer versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG wäre also beispielsweise zu sprechen, wenn ein abgabepflichtiger Unternehmer (bzw. ein Wahrnehmender seiner steuerlichen Interessen) vorsätzlich solcherart unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatzsteuer für das Veranlagungsjahr zu bewirken versucht, wobei gemäß § 13 Abs.2 FinStrG eine Tat dann versucht ist, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung (indem er beispielsweise die falschen Steuererklärungen beim Finanzamt eingereicht hat) betätigt hätte.

Eine Strafbarkeit wegen zumindest versuchter Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer nach §§ 13, 33 Abs.1 FinStrG konsumiert eine solche wegen Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG, soweit der Betrag an verkürzter Umsatzsteuervorauszahlung in der zu verkürzen versuchten Jahresumsatzsteuer beinhaltet ist.

In Anbetracht der Aufdeckung der gegenständlichen Verkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen weit vor Ende des Jahres 2002 und der Frist zur Einreichung der Jahressteuererklärung kann aber offenbar von einer entsprechenden Manifestierung des Vorsatzes keine Rede sein.

H hat daher Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG zu verantworten.

Zur angefochtenen Strafausmessung ist auszuführen:

Nach § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung die Schuld des Täters.

Nach Abs. 2 und 3 dieser Bestimmung sind bei Bemessung der Strafe dabei die Erschwerungs- und die Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen und auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Gemäß § 23 Abs.4 leg.cit. in der Fassung des SteuerreformG 2005, BGBl I 2004/57, in Geltung ab dem 5. Juni 2004, ist bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich wie hier nach einem Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen.

Wenngleich diese Bestimmung als ausdrückliche Regelung für die gegenständlichen Finanzstraftaten der H in Anbetracht der Bestimmung des § 4 Abs.2 FinStrG noch nicht anwendbar ist, ergibt sich daraus jedenfalls ein wichtiger Hinweis zur Beachtung einer ausreichenden Generalprävention, da offenbar auch Finanzvergehen wie die verfahrensgegenständlichen Hinterziehungen in ihrer Gesamtheit als durchaus eine budgetäre Wirkung habende Verfehlungen mit ausreichender Sanktion zu bedenken sind, welche andere potentielle Finanzstraftäter in der Lage (hier:) des Beschuldigten von der Begehung ähnlicher Finanzstraftaten abhalten sollen.

Der Umstand, dass der Beschuldigte aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse eine derartige Geldstrafe möglicherweise nicht bzw. nicht in Einem anlässlich ihrer Fälligkeit entrichten kann, hindert nicht die Pflicht der Finanzstrafbehörden, eine solche entsprechend den rechtlichen Voraussetzungen vorzuschreiben (vgl. VwGH 6.12.1965, 926/65; VwGH 5.9.1985, 85/16/0044).

Abgabenhinterziehungen werden gemäß § 33 Abs.5 FinStrG mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen der Summe der Verkürzungsbeträge (hier € 25.988,44) geahndet.

Der vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte Strafrahmen, innerhalb dessen die tatsächliche Geldstrafe auszumessen ist, beträgt somit gemäß § 21 Abs.1 und 2 FinStrG € 51.976,88. Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und wäre von einer durchschnittlichen wirtschaftlichen Situation der Beschuldigten auszugehen gewesen, honoriert man weiters den Umstand, dass für die gegenständlichen Hinterziehungen ein geringerer Unwertcharakter des deliktischen Handeln in Form einer angestrebten nur vorübergehenden Abgabenvermeidung zu konstatieren ist, durch einen Abschlag von einem Drittel, wäre also eine Geldstrafe von rund € 18.000,-- zu verhängen gewesen.

Berücksichtigt man aber als mildernd die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des H, sowie zusätzlich seine umfangreiche Mitwirkung an der Aufklärung des strafrelevanten Sachverhaltes, seine nunmehrige geständige Verantwortung, den Umstand, dass der Beschuldigte offenkundig durch die schwierige Liquiditätssituation des Unternehmens zu seinem Fehlverhalten verleitet worden ist, und in seinem Handeln - von besonderer Bedeutung - unter dem Einfluss eines im Hintergrund wirkenden Machthabers gestanden ist, sowie letztendlich - wie von der Verteidigung vorgebracht - seine mangelnde unternehmerische Erfahrung, welche sein Vermögen zur korrekten Einschätzung der ihn treffenden Rechtslage - wenn auch ohne ihn zu exkulpieren - beeinträchtigt hat, kann trotz der als erschwerend zu berücksichtigenden Vielzahl der deliktischen Angriffe über einen längeren Zeitraum hinweg und trotz der zu beachtenden Spezial- und Generalprävention ein Abschlag von einem Drittel auf ungefähr € 12.000,-- vorgenommen werden.

Unter Beachtung seiner zu Beginn der Berufungsverhandlung vom Beschuldigten geschilderten äußerst tristen wirtschaftlichen Situation und seiner umfangreichen Sorgepflichten ist eine weitere Reduzierung der Geldstrafe auf eine spruchgemäße tat- und schuldangemessene Höhe von lediglich € 7.000,-- (das ergibt lediglich 13,46 % des Strafrahmens) zulässig.

Gleiches gilt grundsätzlich auch hinsichtlich der Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe. Dabei ist anzumerken, dass nach der Spruchpraxis ungefähr für eine Geldstrafe von € 7.000,-- bis € 8.000,-- von einem Monat an Ersatzfreiheitsstrafe auszugehen ist und der Umstand einer schlechten Finanzlage des Beschuldigten ohne Relevanz verbleibt, weil ja eine Ersatzfreiheitsstrafe gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe vorzuschreiben ist. Ansich wäre daher eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Monat vorzuschreiben gewesen.

Da aber der Erstsenat bereits bei einer Geldstrafe von € 10.000,-- lediglich eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Wochen vorgeschrieben hat, war unter Beachtung des Verböserungsverbotes nach § 161 Abs.3 FinStrG ebenso auch die Ersatzfreiheitsstrafe entsprechend zu verringern, wobei aber der reinen verhältnismäßigen Reduktion der Umstand entgegensteht, dass die Verringerung der Geldstrafe insbesondere auch durch die Berücksichtigung der schlechten Finanzlage ausgelöst wurde, welche - siehe oben - bei der Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe ohne Relevanz verbleibt.

Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10 % der verhängten Geldstrafe, maximal aber € 363,-- festzusetzen ist. Das bisherige Ausmaß war daher beizubehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Beschuldigten aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Steuerberater oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto des Finanzamtes Graz-Stadt zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste.

Graz, 31. März 2005