Sonstiger Bescheid des UFSF vom 07.12.2006, RV/0279-F/06

Wenn keine Zustellbevollmächtigung vorliegt, ist eine Berufungsvorentscheidung, welche an die Vertretung zugestellt wurde, nicht ergangen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der Bw, vertreten durch Vt, vom 18. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 19. Juli 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 31. Juli 2005 entschieden:

Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Zu beurteilen war primär die Zulässigkeit des Antrages auf Entscheidung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Gemäß § 276 Abs 2 BA0 kann ein Antrag auf Entscheidung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz nur aufgrund einer vorangegangenen Berufungsvorentscheidung eingebracht werden. Unabdingbare Voraussetzung eines diesbezüglichen Antrages ist somit, dass die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufungsvorentscheidung erlassen hat. Hat das Finanzamt im konkreten Fall keine Berufungsvorentscheidung erlassen, kommt dem Antrag eine solche Qualifikation nicht zu (siehe VwGH vom 28. 10. 1997, 93/14/0146). Er wäre somit ohne rechtliche Wirkung (VwGH vom 26. 6. 1990, 89/14/0122) und in der Folge zurückzuweisen.

Die Berufungsvorentscheidung gilt unter anderem dann als erlassen, wenn sie rechtswirksam zugestellt wurde.

In den Fällen des § 103 Abs 2 BA0 ist die Abgabenbehörde nur dann zur rechtswirksamen Zustellung von Erledigungen an einen (gewillkürten) Vertreter verpflichtet und auch berechtigt, wenn dieser die ausdrückliche Erklärung abgibt, dass alle dem Vollmachtgeber zugedachten Erledigungen dem Bevollmächtigten zuzustellen sind, die im Zuge eines Verfahrens ergehen. Dies gilt auch dann, wenn ein Rechtsanwalt einschreitet. Auch dieser muss ungeachtet des Umstandes, dass die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis ersetzt, auf Grund des im Abgabenverfahren anzuwendenden § 103 Abs 2 BA0 eine Erklärung hinsichtlich der Zustellungsbevollmächtigung abgeben, ansonsten die Abgabenbehörde nicht verpflichtet ist, Erledigungen dem Bevollmächtigten zuzustellen (siehe etwa VwGH 28. 1. 1998, 95/13/0273).

Im konkreten Fall erfolgte die Zustellung der Berufungsvorentscheidung an die rechtliche Vertretung, ohne dass eine solche Zustellvollmacht vorgelegen wäre. Die Zustellung wurde somit nicht wirksam. Eine Berufungsvorentscheidung ist damit bisher nicht ergangen und das Verfahren befindet sich nach wie vor im Stadium der Berufung vom 18. August 2005 (Eingangsdatum).

Wird ein Anbringen zu früh eingebracht, so ist es als unzulässig zurückzuweisen (siehe auch Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar, Rz 10 zu § 311).

Der gegenständliche Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde vor Erlassung einer Berufungsvorentscheidung und somit zu früh gestellt. Deshalb war spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 7. Dezember 2006