Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 19.12.2006, FSRV/0008-K/06

Einleitung, Finanzstrafverfahren, Verdacht, Abgabenhinterziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. P., in der Finanzstrafsache gegen Dr. E., vertreten durch Mag.Dr. A.W., Steuerberater,S., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes S.V. vom 17. November 2005, SN 061/2005/00209, betreffend Einleitung des Finanzstrafverfahrens zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. November 2005 hat das Finanzamt S.V. als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, der Beschwerdeführer habe im Bereich des Finanzamtes S.V. unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch zu Unrecht geltend gemachte Betriebsausgaben in den Jahren 2000 - 2002 die Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben an Einkommensteuer iHv. € 8.690,00 bewirkt und hiedurch das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Dezember 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Einkommensteuerbetrag iHv. € 8.690,00 sei zu hoch. Aus dem Prüfbericht errechne sich lediglich ein erhöhter Einkommensteuerbetrag iHv. € 8.433,27. Der Bf. führte schriftlich aus:

"Ergänzend ist aber noch dazu festzustellen, dass die Erhöhung der Bemessungsgrundlagen bei den Reisekosten auf eine Schätzung zurückzuführen ist.

Bezüglich der Tz 7 PKW - Aufwand ist festzuhalten, dass der Steuerpflichtige im Prüfungszeitraum bereits selbst 15 bzw. 25 bzw. 29% der Kosten wegen privater Veranlassung gekürzt hat und durch die Reisekostenschätzung der Bp der bereits vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß ausgeschiedene Privatanteil erhöht wurde und derartige Erhöhungen von Privatanteilen bei der Berechnung allenfalls verkürzter Abgaben nicht zu berücksichtigen ist.

In diesem Zusammenhang sei auch noch darauf hingewiesen, dass der Steuerpflichtige im Prüfungszeitraum über 2 Betriebsfahrzeuge verfügt hat und die Bp jedenfalls eine Nutzung mit 60% anerkannt hat."

Der Beschwerdeführer macht weiters ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren geltend. Die abgabenrechtlichen Prüfungsfeststellungen sind akzeptiert worden, weil man das lang andauernde Prüfungsverfahren endlich habe abschließen wollen. Die Schätzung bzw. Kürzung des Reisekostenaufwandes um 40% sei erfolgt, weil der Beschwerdeführer bei einem Seminar in W. von einer anderen Destination aus ein Telefongespräch geführt habe. Jedoch habe seine Gattin das betriebliche Telefon benützt, während der Beschwerdeführer ein Seminar besuchte. Diese Kürzungen hätten sich auch auf den geltend gemachten PKW Aufwand ausgewirkt.

Ein beträchtlicher Teil der Reisekosten sei deshalb gekürzt worden, weil der Beschwerdeführer keine detaillierten Stundenpläne über die Seminare vorlegen habe können. Man habe aufgrund des lang andauernden abgabenbehördlichen Prüfungsverfahrens darauf verzichtet, die gewünschten Nachweise zu erbringen. Beantragt wurde das Strafverfahren einzustellen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß § 80 oder 81 leg.cit. zukommenden Verständigungen und Mitteilungen daraufhin zu prüfen, ob genügend Verdachtsmomente für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt die Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz, nach der Anordnung des Abs. 3, erster Satz, der zuletzt zitierten Gesetzesstelle, das Strafverfahren einzuleiten (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 14. Feber 1991, Zl. 90/16/0210).

Die Einleitungsverfügung stellt einen Bescheid dar; es gelten für Inhalt und Form die Vorschriften der Bundesabgabenordnung (BAO). Im Spruch der Einleitungsverfügung muss das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzstrafvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden. Die einzelnen Fakten müssen nicht "bestimmt", d.h. in den für eine Subsumtion relevanten Einzelheiten geschildert werden. Die einer Finanzstrafbehörde I. Instanz über begangene Finanzvergehen zukommenden Anzeigen und Mitteilungen sind gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG dahingehend zu prüfen, ob die darin enthaltenen Verdachtsmomente für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 21. Jänner 1980, Zlen 1879/77, 417/78 u.a.). Durch die im § 83 Abs. 2 FinStrG vorgesehene Bekanntgabe der in Betracht kommenden Strafbestimmung im Speziellen soll dem Beschuldigten die Verantwortung vor der Finanzstrafbehörde erleichtert und ihm ermöglicht werden, auch Einwände gegen das Vorliegen der einzelnen Elemente des in Betracht kommenden Tatbestandes vorzubereiten. Unter der Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist daher die Einleitung des Untersuchungsverfahrens zu verstehen, an dessen Ende entweder ein Schuldspruch (Erkenntnis, Strafverfügung, Verwarnung) oder eine Einstellung zu stehen hat. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist keine abschließende Beurteilung des zur Last gelegten Verhaltens, sondern "Vorverfahren des Untersuchungsverfahrens".

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Absatz 1 oder 2 bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat die Feststellungen der Betriebsprüfung, die im Bericht vom 8. Oktober 2004 dokumentiert sind, zum Anlass genommen, um gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Im Prüfbericht wird unter Tz 6, 7 und 8 ausgeführt, dass der Bf. im Zeitraum 2000 bis 2002 zu hohe Reisekosten, Fahrzeugaufwendungen und Aufwendungen für Garagenmiete geltend gemacht hat.

Der Bf. konnte die als Aufwand geltend gemachten Reisekosten nicht lückenlos nachweisen. Insbesondere wurde der Nachweis nicht erbracht, dass der Bf. sämtliche Seminare tatsächlich besucht hat. Daher nahm die Prüferin im Schätzungswege die Kürzung der Reisekosten um 40% vor. Dieser Umstand wirkte sich auch auf die geltend gemachten PKW Aufwendungen aus. Die Gesamtkilometerleistung und der PKW Aufwand wurden im Schätzungswege iHv. 60% der gesamten geltend gemachten Kosten anerkannt. Ebenso wurde der Aufwand für die Garagenmiete gekürzt.

Aufgrund der Verkürzung der Abgaben waren die Abgabenfestsetzungsverfahren wieder aufzunehmen und die Einkommensteuer neu festzusetzen. Die bezugnehmenden Abgabenbescheide sind rechtskräftig. Damit liegen in objektiver Hinsicht Tatsachen vor, die den Verdacht der Bf. komme als Täter eines Finanzvergehens in Betracht durchaus begründen. Die Prüferin war aufgrund der vorliegenden Sachlage zur Schätzung bzw. Kürzung der Bemessungsgrundlagen berechtigt.

In subjektiver Hinsicht ist zu prüfen, ob Tatsachen vorliegen, die den Verdacht begründen, er könne die Hinterziehung in Kauf genommen haben. In subjektiver Hinsicht steht fest, dass der Bf. Kenntnis darüber hat, dass steuerwirksam geltend gemachte Aufwendungen gegenüber der Abgabenbehörde betrieblich veranlasst sein müssen und nachzuweisen sind. Dadurch, dass er entgegen seinem Wissen und seiner Kenntnis gehandelt und zu hohe Aufwendungen geltend gemacht hat, leitet sich in subjektiver Hinsicht der begründete Verdacht ab, er habe die eingetretene Abgabenverkürzung billigend in Kauf genommen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (VwGH 21.4.2005, 2002/15/0036; 3.7.2003, 2003/15/0047; 27.2.2003, 2003/15/0010).

Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Entsprechend den Vorschriften nach den §§ 114 und 115 FinStrG über das Untersuchungsverfahren ist die Finanzstrafbehörde verpflichtet, den wahren Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und dem Beschuldigten sowie den Nebenbeteiligten Gelegenheit zu geben, ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen. Ob der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt jedenfalls dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens gemäß §§ 114 ff FinStrG vorbehalten (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 18. Jänner 1994, Zlen 93/14/0020, 0060,0061, und die dort zitierten Vorerkenntnisse).

Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ist zu dem Schluss gekommen, dass der begründete Tatverdacht gegeben ist. In den Jahren 2000 bis 2002 wurden zu hohe Aufwendungen geltend gemacht. Solche Differenzen sind nach der allgemeinen Lebenserfahrung nur mit Wissen und Billigung des Bf. vorstellbar.

Der Festlegung der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages in einem Einleitungsbescheid kommt keine normative Wirkung zu, diese besteht nach § 83 Abs. 2 FinStrG lediglich hinsichtlich der zur Last gelegten vorsätzlichen Abgabenverkürzung und des Tatzeitraumes.

Es ist daher Aufgabe des Untersuchungsverfahrens die Einwände des Bf. zur Höhe der Abgabenverkürzung zu überprüfen und zu würdigen.

Das gesamte Beschwerdevorbringen stellt sich als Beschuldigtenrechtfertigung dar. Gerade das nun anschließende Untersuchungsverfahren nach § 114 ff. FinStrG dient dazu, diese Beschuldigtenrechtfertigung auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen und zu würdigen. Dabei wird dem Bf. ausreichend Gelegenheit zu geben sein, sich zu den konkreten Vorwürfen zu rechtfertigen. Die Beschwerde war jedoch nicht geeignet den Tatverdacht zu beseitigen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 19. Dezember 2006