Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 07.12.2006, RV/0037-L/06

Zuwendung eines Wohnungsrechtes an den Ehegatten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 12. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 11. August 2005 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Übergabsvertrag vom 6. Juli 2005 übertrug Frau Z an ihren Sohn die in Punkt Erstens näher beschriebene Liegenschaft. Als Gegenleistung hat sich der Übernehmer (unter anderem) zur Duldung des Wohnungs- (Wohnungsgebrauchs-)rechtes zugunsten der Übergeberin und deren Ehegatten (Berufungswerber) verpflichtet. Das Finanzamt wertete die Einräumung des Wohnrechtes durch die Übergeberin an ihren Ehegatten als freigebige Zuwendung zwischen diesen und setzte die Schenkungssteuer vom Kapitalwert des Rechtes, jedoch begrenzt durch den amtlich geschätzten (?) Einheitswert fest.

Dagegen richtet sich die Berufung im Wesentlichen mit der Begründung, dass nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes die Unterhaltsverpflichtung zwischen den Ehegatten auch das Wohnen umfasse und außerdem der Bereicherungswille fehle.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes (§§ 90 ff ABGB) haben die Ehegatten nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen. Unterhalt ist bei aufrechter ehelicher Gemeinschaft grundsätzlich großteils in natura (Nahrung, Beistellung der Wohnung u.a.) zu leisten, wobei diese Verpflichtung beide Ehegatten im gleichen Ausmaß trifft. Im vorliegenden Fall hat die Übergebein ihr Liegenschaftsvermögen, welches auch die Ehewohnung umfasst, dem Sohn übertragen, wodurch sie in der Folge ihr Verfügungsrecht über die Wohnung verloren hat und dadurch das Recht des Ehegatten auf die Wohnung als Teil des Unterhaltsanspruches nicht mehr gesichert wäre. Daher handelt es sich bei der Einräumung dieses Rechtes nicht um eine freigebige Zuwendung, sondern um die Erfüllung eines Anspruches im Rahmen der gesetzlichen Unterhaltspflicht, wodurch die Schenkungssteuerpflicht ausgeschlossen ist (vgl. zuletzt VwGH v. 29.6.2006, 2006/16/0016).

Linz, am 7. Dezember 2006