Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 11.12.2006, RV/1199-L/06

Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung einer Abgabe

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2007/15/0029 eingebracht.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-. GmbH, inXY, vertreten durch den Geschäftsführer NN, inZ, vom 11. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Q vom 10. November 2004 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) für Zwangsstrafe 1995 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. Jänner 1995 wurde für die Berufungswerberin wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen eine Zwangsstrafe (1995) in Höhe von 2.000,-- S (145,35 €) gemäß § 111 BAO festgesetzt. Dagegen hat der Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter der Berufungswerberin am 17. Jänner 1995 berufen und dabei gleichzeitig für die verhängte Zwangsstrafe Einhebungsaussetzung gemäß § 212a BAO beantragt, der das Finanzamt am 24. Jänner 1995 antragsgemäß Folge gab. Nach Abweisung dieser Zwangsstrafenberufung mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Februar 1996 verfügte das Finanzamt für die einhebungsausgesetzte Zwangsstrafe 1995 mit Bescheid vom 4. März 1996 den Aussetzungsablauf.

Am 21. März 1996 stellte der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin für vorgenannte Zwangsstrafenberufung vom 17. Jänner 1995 einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit Folge, dass diese der Rechtsmittelbehörde zur Entscheidung zugeleitet wurde. Ende des Jahres 2000 erteilte der steuerliche Vertreter aufgrund eines zwischenzeitig zu § 111 BAO ergangenen und auf den konkreten Berufungsfall anwendbaren Verwaltungsgerichtshoferkenntnisses in diesem Berufungsverfahren betreffend Zwangsstrafenfestsetzung schriftlich die Zustimmung zur Erlassung einer zweiten gleichfalls abweisenden Berufungsvorentscheidung durch das Finanzamt, die nachfolgend am 21. Dezember 2000 erlassen wurde.

Mit Schriftsatz vom 17. Jänner 2001 brachte der gesetzliche Vertreter der Berufungswerberin für die konkrete Zwangsstrafenberufung erneut einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein, der wiederum auch mit einem Einhebungsaussetzungsantrag für die strittige Zwangsstrafe 1995 verbunden war. Mit Bescheid vom 23. Jänner 2001 wurde diesem Aussetzungsbegehren antragsgemäß entsprochen, und damit die betroffene Zwangsstrafe 1995 für die Dauer des zweitinstanzlichen Berufungsverfahrens wieder aus der laufenden Abgabengebarung ausgenommen.

Mit Berufungsentscheidung des UFS vom 3. November 2004, GZ. RV/vvvv, wurde die Berufung gegen den Zwangsstrafenfestsetzungsbescheid vom 11. Jänner 1995 als unbegründet abgewiesen. Nach Rückleitung des Verwaltungsaktes an das Finanzamt verfügte dieses aus Anlass vorgenannter Berufungsentscheidung vom 3. November 2004 mit Bescheid vom 10. November 2004 den Aussetzungsablauf für die Zwangsstrafe 1995, wodurch diese wieder in die laufende Abgabengebarung einbezogen wurde.

Gegen diesen Aussetzungsablaufbescheid erhob der gesetzliche Vertreter der Berufungswerberin in der Folge mit Telefax vom 11. Dezember 2004 neuerlich Berufung, beantragte dabei für die Zwangsstrafe 1995 mit Hinweis auf noch anhängige Verfahren sowohl Aussetzung als auch Stundung bis zur rechtsgültigen Entscheidung und weiters Akteneinsicht, wozu er anmerkte, die Abgabenbehörde solle mitteilen, wo die vollständigen Akten eingesehen werden könnten. Rechtsmittelbegründend brachte er in diesem Berufungsschriftsatz wie folgt vor: "Nichtig von Anfang an - selbst gestrickte Luftnummern! Genau siehe anhängige Verfahren. Umfassende Gründe nach Akteneinsicht! Beachtung des rechtlichen Gehörs! Strafanträge etc.."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Jänner 2005 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Aussetzungsablaufbescheid für Zwangsstrafe 1995 unter Hinweis auf § 212a Abs. 5 BAO als unbegründet ab und führte entscheidungsbegründend an, dass aufgrund zitierter Bestimmung anlässlich des Ergehens einer Berufungsentscheidung der Aussetzungsablauf für die in diesem Zusammenhang von der Einhebung ausgesetzt gewesene Abgabe zu verfügen wäre. Die Berufung gegen die antragsgemäß einhebungsausgesetzt gewesene Zwangsstrafe 1995 wäre mit Berufungsentscheidung des UFS, Außenstelle X , am 3. November 2004 abgewiesen, und aus diesem Anlass daher für diese der Aussetzungsablauf zu verfügen gewesen. Gleichzeitig mit dieser Berufungsvorentscheidung wurde am 19. Jänner 2005 auch der für die Zwangsstrafe 1995 am 11. Dezember 2004 gestellte Einhebungsaussetzungsantrag abgewiesen.

Im Zusammenhang mit bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz für die Unternehmensgruppe, der auch die nunmehrige Berufungswerberin zugehört, anhängigen bzw. anhängig gewesenen Berufungsverfahren ging beim UFS unter anderem am 20. Februar 2005 ein Telefax gesendet am 20. Februar 2005 (22:40 Uhr) ein (Einlangensstempel 21. Februar 2005), worin die Einschreiter NN und MN ein umfangreiches Vorbringen bzw. Anträge zu den zweitinstanzlich behängenden Rechtsmitteln erstatteten bzw. stellten. In dieser Faxeingabe wurde einleitend als ANTRAG 1 - soweit für das gegenständliche Aussetzungsablaufberufungsverfahren betreffend Zwangsstrafe 1995 relevant - folgendes begehrt: "Gegen die in der Anlage 2 befindlichen Aktenzeichen beantragen wir hiermit Antrag durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz." Auf der dieser Telefaxeingabe angeschlossen gewesenen Anlage 2 finden sich dabei vier eindeutig dem Finanzamt Q , Standort Qq - Veranlagungsreferate, zuordenbare Bescheidköpfe jeweils mit selbem Ausstellungsdatum 17. Jänner 2005, allerdings vier unterschiedlichen Bescheidadressaten und Steuernummern. Eines dieser Bescheidfragmente weist als Adressat die nunmehrige Berufungswerberin und weiters deren bis vor kurzem aktuell gewesene Steuernummer aaa/bbbb auf. Spruchgegenstand bzw.- inhalt sind jeweils nicht erkennbar, Nachforschungen beim oben angeführten Finanzamt haben jedoch geklärt, dass es sich bei diesen in der Anlage 2 zum Fax vom 20. Februar 2005 angeführten behördlichen Erledigungen unter anderem um die am 17. Jänner 2005 gegenüber der Berufungswerberin abweisend ergangene Berufungsvorentscheidung betreffend Berufung gegen Aussetzungsablaufbescheid für Zwangsstrafe 1995 vom 10. November 2004 handelt. Der im Fax vom 20. Februar 2005 unter Verweisung auf die beigeschlossene Anlage 2 beim UFS, Außenstelle X , gestellte ANTRAG 1 ist demnach schlüssig und als rechtzeitiger Antrag auf Vorlage der Berufung vom 11. Dezember 2004 gegen den Aussetzungsablaufbescheid für Zwangsstrafe 1995 vom 10. November 2004 zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu werten. Da Vorlageanträge nicht begründungspflichtig sind, ist er auch als inhaltlich ausreichend anzusehen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 erster Satz Bundesabgabenordnung (BAO) idgF ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

§ 212a Absatz 5 BAO lautet wie folgt: Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub (Abs. 5 erster Satz leg. cit.). Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (Abs. 5 zweiter Satz leg.cit.). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Absatz 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen (Abs. 5 dritter Satz leg. cit.). Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2 BAO) nicht aus (Abs. 5 vierter Satz leg. cit.).

Absatz 1 des § 212a BAO regelt die Anspruchsvoraussetzungen für die Aussetzung der Einhebung einer Abgabe sowie den Umfang, in dem einer begehrten Einhebungsaussetzung höchstens Rechnung getragen werden darf. Aus der Terminologie "...Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt..." ergibt sich, dass eine der Anspruchsvoraussetzungen im Sinne des § 212a BAO das Vorliegen einer Berufung ist. Nach weiterem Gesetzeswortlaut muss die Höhe der vom Einhebungsaussetzungsantrag umfassten Abgabe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängen. Damit hat der Gesetzgeber unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass nur Berufungen, die eines dieser beiden vorgenannten Kriterien erfüllen, Rechtsanspruch auf Einhebungsaussetzung einer Abgabe vermitteln. Die Anhängigkeit irgendeines Berufungsverfahrens reicht für eine Maßnahme nach § 212a BAO dagegen nicht aus. Unmittelbare Abhängigkeit von einer Berufung liegt vor, wenn die aussetzungsantragsbetroffene Abgabe selbst, also deren Festsetzung, mit Rechtsmittel bekämpft ist. Mittelbare Abhängigkeit von einer Berufung besteht für eine aussetzungsantragsbetroffene Abgaben dann, wenn ihre Höhe aus Anlass einer anderen, nicht sie selbst betreffenden Berufungserledigung zwingend von Amts wegen oder über Antrag anzupassen ist: Dies trifft beispielsweise bei Berufung gegen einen einheitlich und gesonderten Feststellungsbescheid nach § 188 BAO für die davon abgeleiteten Einkommensteuern der am Feststellungsverfahren Beteiligten zu.

Wenn nun § 212a Absatz 5 BAO weiters normiert, dass die für eine Abgabe bewilligte, in einem Zahlungsaufschub bestehende Einhebungsaussetzung entweder mit dem Widerruf der Aussetzungsbewilligung oder mit Ablauf der Aussetzung endet, wobei der Aussetzungsablauf nach dem Gesetzeswortlaut anlässlich der im § 212a Abs. 5 dritter Satz BAO taxativ, also abschließend, aufgezählten Fälle zu verfügen ist, so ist diese Bestimmung im Kontext mit § 212a Abs. 1 BAO nur so zu verstehen, dass es mit jeder Erledigung jener Berufung, die unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf die Höhe einer Abgabe haben konnte und die deshalb anspruchsbegründend für deren Aussetzungsbewilligung war, zur Verfügung des Aussetzungsablaufes zu kommen hat. Dass für die Verfügung des Aussetzungsablaufes einer einhebungsausgesetzten Abgabe ausschließlich die Erledigung der Berufung maßgeblich ist bzw. zu sein hat, die sich auf die Höhe der ausgesetzten Abgaben unmittelbar oder mittelbar im oben beschrieben Sinn auswirkt und die daher Grund für die Bewilligung der Einhebungsaussetzung war, ergibt sich im Übrigen auch aus der Wortfolge im Absatz 5 dritter Satz leg. cit. "...der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Absatz 1) ergehenden...Erledigung zu verfügen" eindeutig, und zwar konkret daraus, dass beim Tatbestandsmerkmal "die Berufung" als Klammerausdruck auf "Absatz 1" des § 212a BAO verwiesen wird.

Der weitere Gesetzeswortlaut "...der Aussetzungsablauf ist anlässlich...zu verfügen..." stellt darüber hinaus klar, dass der Abgabenbehörde bei Erlassung eines Ablaufbescheides kein Ermessen eingeräumt ist. Liegt für jene Berufung, die Anlass und Voraussetzung zur Bewilligung einer Einhebungsaussetzung für eine Abgabe war, eine Erledigung in Form einer Berufungsvorentscheidung, einer Berufungsentscheidung oder in anderer Form (z. B. Berufungszurückweisungsbescheid, Berufungszurücknahmebescheid) vor, so ist die bescheidmäßige Verfügung des Aussetzungsablaufs also zwingende Rechtsfolge (VwGH v. 22.1.2001, 2000/17/0266; VwGH v. 20.2.1996, 94/13/0266, 95/13/0020). Bei Ergehen einer Berufungsvorentscheidung gilt dies selbst dann, wenn dagegen ein Vorlageantrag eingebracht wird, weil § 212a Abs. 5 vierter Satz BAO für diesen Fall eine neuerliche Antragstellung nach § 212a Abs. 1 BAO sicherstellt.

Im vorliegenden Berufungsfall, der die bescheidmäßige Verfügung des Aussetzungsablaufes vom 10. November 2004 zum Gegenstand hat, wurde wegen Nichteinreichung von Abgabenerklärungen eine Zwangsstrafe für 1995 festgesetzt. Diese Festsetzung wurde als insgesamt rechtswidrig mit Berufung bekämpft und dabei für die strittige Abgabe auch Einhebungsaussetzung begehrt. Diesem Aussetzungsbegehren gab das Finanzamt, da die berufungsverfangene Zwangsstrafe 1995 schon dem Grunde nach strittig war, und sich die Entscheidung über die konkrete Berufung daher auf deren Höhe unmittelbar auswirken konnte, vollinhaltlich statt. Aufgrund einer nachfolgend ergangenen Berufungsvorentscheidung ordnete das Finanzamt unter Bedachtnahme auf § 212a Abs. 5 BAO den Aussetzungsablauf für die einhebungsausgesetzte Zwangsstrafe 1995 an. Am 17. Jänner 2001 beantragte die Berufungswerberin (zum zweiten Mal) Vorlage ihrer Berufung gegen den Zwangsstrafenfestsetzungsbescheid vom 11. Jänner 1995 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und aus Anlass dieser Eingabe erneut Einhebungsaussetzung für die somit weiterhin berufungsverfangen gewesene Zwangsstrafe 1995. Aufgrund dieses Anbringens wurde der gesamte strittig gewesene Zwangsstrafenbetrag von 2000,-- S mit Bescheid vom 23. Jänner 2001 wieder nach § 212a BAO ausgesetzt.

Mit Berufungsentscheidung vom 3. November 2004, RV/vvvv , hat der UFS die Berufung gegen Zwangsstrafenfestsetzungsbescheid vom 11. Jänner 1995 meritorisch erledigt und dabei das diesbezügliche Berufungsbegehren als unbegründet abgewiesen. Mit dieser zweitinstanzlichen Berufungsentscheidung wurde die strittig gewesene erstinstanzliche Festsetzung vom 11. Jänner 1995 nicht nur als rechtmäßig bestätigt und die Zwangsstrafe 1995 gleichzeitig damit auch formell rechtskräftig, diese Berufungsentscheidung war für die Abgabenbehörde erster Instanz aufgrund zwingender Anordnung im § 212a Abs. 5 BAO überdies Anlass, für die im Zusammenhang mit dem inzwischen beendeten Berufungsverfahren seit 23. Jänner 2001 einhebungsausgesetzt gewesene Zwangsstrafe 1995 bescheidmäßig den Aussetzungsablauf zu verfügen.

Da bei Erlassung des Aussetzungsablaufbescheides am 10. November 2004 aufgrund dieser am 3. November 2004 zur Zwangsstrafe 1995 ergangenen Berufungsentscheidung die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen im Sinne des § 212a Abs. 5 dritter Satz BAO somit vorlagen, und der Aussetzungsablauf diesfalls zwingend vorzunehmen war, erweist sich der bekämpfte Bescheid daher insgesamt als rechtmäßig. Dieser Rechtmäßigkeit steht auch nicht, wie der Einschreiter offensichtlich meint, entgegen, dass zum Zeitpunkt dieser Aussetzungsablaufverfügung noch Berufungen bzw. Rechtsmittelverfahren zu anderen Abgabenschuldigkeiten der Berufungswerberin anhängig waren. Von der Erledigung dieser weiteren noch anhängigen Berufungen hing die Höhe der festgesetzten Zwangsstrafe 1995 nämlich weder unmittelbar noch mittelbar ab, weshalb es auch nicht diese Berufungsverfahren waren, die der Berufungswerberin im Jänner 2001 den Rechtsanspruch auf Aussetzung der Einhebung der Zwangstrafe 1995 vermittelt haben. Dieser Aussetzungsanspruch wurde vielmehr allein durch die Berufungsverfangenheit der Zwangsstrafe 1995 selbst begründet, und hat mit Ergehen der diesbezüglichen Berufungsentscheidung des UFS vom 3. November 2004 sein Ende gefunden. Einer Abstandnahme von der Verfügung des Aussetzungsablaufes nach Vorliegen dieser Berufungsentscheidung und weiteren Aussetzung der Einhebung der damit rechtskräftig festgesetzten Zwangsstrafe 1995 stand somit der Gesetzesauftrag des § 212a Abs. 5 dritter Satz BAO entgegen.

Aufgrund entsprechend erhobener Parteieinwände bleibt abschließend darauf hinzuweisen, dass sich das im § 115 Abs. 2 BAO festgemachte Recht auf Parteiengehör nicht auf behördliche Rechtsfolgerungen, sondern nur auf sachverhaltsbezogene Umstände und hier auch nur auf solche bezieht, die der Partei nicht ohnehin schon bekannt sind (VwGH v. 26.4.2001, 98/16/0265; VwGH v. 26.6.2002, 2002,/13/0003). Der Partei ist Gelegenheit zur Äußerung also nur zu solchen behördlichen Sachverhaltsannahmen zu geben, die ihr noch nicht zur Kenntnis gelangt sind und in die Entscheidung einfließen. Der Berufungswerberin wurde in der zum angefochtenen Ablaufbescheid erlassenen Berufungsvorentscheidung vom 17. Jänner 2005, der dabei Vorhaltscharakter zugekommen ist, bereits dargelegt, dass sich die strittige Ablaufverfügung für Zwangsstrafe 1995 sachverhaltsmäßig auf die für diese Abgabe am 3. November 2004 erlassene Berufungsentscheidung des UFS stützt. Gegenständlicher Berufungsentscheidung liegt der zum erstinstanzlichen Verfahren unveränderte und der Berufungswerberin damals aktenkundig bekannt gegebene Sachverhalt zugrunde.

Was die beantragte Akteneinsicht betrifft, ist auf § 90 Abs. 1 BAO zu verweisen, wonach die Abgabenbehörde den Parteien die Einsicht und Abschriftnahme der Akten oder Aktenteile, deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten erforderlich ist, zu gestatten hat. Gestatten ist ein Realakt und bedarf daher im Gegensatz zur Verweigerung der Akteneinsicht, die stets mittels Bescheid (mündlich oder schriftlich) zu erfolgen hat, keiner formellen Erledigung. Solange eine begehrte Akteneinsicht nicht bescheidmäßig abgelehnt wurde, liegt es also an der Partei selbst, die damit gebotene Möglichkeit zur Akteneinsicht zu nutzen. Von dieser Möglichkeit wurde jedoch, obwohl dem gesetzlichen Vertreter der Berufungswerberin aus den weiteren beim UFS, Außenstelle X , zur konkreten Gesellschaft bzw. Unternehmensgruppe anhängig gewesenen Rechtsmittelverfahren bekannt gewesen ist, dass sich die bezughabenden Akten bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz befinden, gegenständlich nie Gebrauch gemacht. Im Zuge dieser zweitinstanzlichen Rechtsmittelverfahren wurde dem gesetzlichen Vertreter überdies aktenkundig mitgeteilt, dass die Akten nach telefonischer Vereinbarung auch jederzeit während der Amtsstunden beim konkret zuständigen Finanzamt eingesehen werden können.

Gegenständliche Berufung gegen den Aussetzungsablaufbescheid vom 10. November 2004 war daher aus den angeführten Entscheidungsgründen und auch deshalb, weil dem bekämpften Bescheid die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, spruchgemäß als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 11. Dezember 2006