Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 12.12.2006, FSRV/0016-I/06

Zahlungserleichterung bei Geldstrafen, Ratenhöhe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde der Bestraften vom 22. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 16. Juni 2006, SN X, betreffend Abweisung eines Ratenansuchens

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass der Bestraften zur Entrichtung der mit dem Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. März 2006, SN X, in Höhe von € 2.100,00 verhängten, zur Gänze noch aushaftenden Geldstrafe bzw. der ebenfalls noch nicht entrichteten auferlegten Verfahrenskosten von € 210,00 beginnend ab Jänner 2007 bis einschließlich März 2008 monatliche Raten in Höhe von € 150,00, jeweils fällig am 15. des Monats, gewährt werden. Die nach Abstattung der Raten verbleibende Restzahlung ist im Anschluss an die letzte Rate zu entrichten.

Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen zulässig.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 14. März 2006, SN X, wurde die Beschwerdeführerin wegen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG mit einer Geldstrafe von € 2.100,00, im Falle deren Uneinbringlichkeit mit einer an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen bestraft. Die Verfahrenskosten wurden mit € 210,00 bestimmt. Dieses Erkenntnis ist unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.

Mit Schreiben vom 6. Juni 2006 beantragte die Beschwerdeführerin "eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen oder eine Ratenzahlung" in monatlichen Raten von maximal € 50,00. Mit Bescheid vom 16. Juni 2006 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz das Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung abgelehnt, die angebotenen Raten wären im Verhältnis zur verhängten Geldstrafe zu niedrig.

Gegen diesen zuletzt genannten Bescheid richtet sich die fristgerechte (als "Berufung" bezeichnete) Beschwerde der Beschuldigten vom 22. Juni 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Beschwerdeführerin sei infolge eines Arbeitsunfalles krankgemeldet und vorläufig bis 12. Juli 2006 arbeitsunfähig. Seit dem 9. April 2006 bis auf weiteres bekomme sie ein Krankentagegeld in Höhe von € 46,69. Sie sei an der rechten Hand operiert worden und bis auf weiteres in Behandlung bei der Wiederherstellungschirurgie der Universitätsklinik Innsbruck. Damit verbundene Kosten hätten ihr Krankengeld bereits sehr belastet, weitere Kosten seien nicht zu vermeiden. Weitere Maßnahmen (Ergotherapie) seien notwendig, um so schnell wie möglich in das Berufsleben zurückkehren zu können. Diese würden erneut Fahrtkosten und Selbstanteilkosten verursachen. Sollten die Maßnahmen erfolglos bleiben, würde in ca. 4 Monaten eine neue komplizierte Operation durchgeführt. Sie habe drei Kinder, die sich noch in Ausbildung befinden und ihre Unterstützung benötigen würden. Ihr Ehemann sei seit dem 30. August 2005 arbeitsunfähig und habe damit geringes Einkommen von der XY. Selbstbehalt und Reisekosten für eine Kur von ca. € 500,00 würden den Haushalt sehr belasten. Der Ehemann würde nach Andeutungen der Ärzte nach einem Jahr Arbeitsunfähigkeit eine Rente beantragen müssen, die sehr gering ausfalle. Die Beschwerdeführerin habe keine Ersparnisse, Guthaben oder Vermögen oder jemand, der ihr so eine Summe leihen würde. Sie sei weiterhin bereit, die rückständigen Abgabenschuldigkeiten an das Finanzamt zu entrichten, deshalb halte sie eine monatliche Rate von € 50,00 für sehr realistisch und nicht gefährdet. Unter Berücksichtigung ihrer Unterhaltsverpflichtungen, Kosten für die Wiederherstellung ihres und ihres Mannes Gesundheitszustandes sowie des Selbstbehaltes für Lebensunterhalt und Unterkunft sehe sie keine Möglichkeit, für eine höhere Rate termingerecht und überhaupt aufzukommen. Laut Bescheidbegründung seien die Raten von € 50,00 zu niedrig und sie ersuche um Aufklärung, wie hoch die monatlichen Raten ausfallen sollten.

Mit Schreiben vom 28. Juli 2006 ersuchte der Unabhängige Finanzsenat die Beschwerdeführerin um ergänzende Angaben. Mit Schreiben vom 2. August 2006 teilte die Beschwerdeführerin unter Anschluss mehrerer Unterlagen mit, sie sei wegen einer Operation an der rechten Hand bis 11. August 2006 krank gemeldet. Die Dauer der Arbeitsunfähigkeit hänge von einer weiteren Untersuchung ab. Sobald sie wieder gesund werde, würde sie sich beim AMS melden. Einige Berufe würden wegen Überlastungsgefahr nicht mehr in Frage kommen. Sie würde wahrscheinlich eine Umschulung machen müssen und daher noch einige Zeit arbeitslos bleiben. Zur Zeit bekomme sie noch Krankengeld. Das letzte Krankengeld von € 1.213,94 für 23. Juni 2006 bis 18. Juli 2006 sei mit einer Pfändung in Höhe von € 249,06 belastet gewesen. Rechtsanwalt Dr. A würde insgesamt € 1.800,00 in den folgenden Monaten einbehalten. Für Rechtsanwalt Dr. B habe sie bis Mai 2007 einen Dauerauftrag von € 60,00 gemacht. Ca. € 50,00 monatlich zahle sie für das Essen ihres Sohnes. Für ihn sei sie noch unterhaltspflichtig. Zwei der drei Kinder würden sich noch in Schulausbildung befinden, eine Tochter studiere noch bis 2007.

Mit Schreiben vom 7. August 2006 brachte der Unabhängige Finanzsenat dieses Schreiben samt Unterlagen dem Finanzamt Innsbruck zu Kenntnis. Das Finanzamt Innsbruck legte in der Folge Versicherungsdatenauszüge sowie einen Ausdruck betreffend Familienbeihilfe und Kindergeld vor.

In einem weiteren Schreiben vom 23. August 2006 hat die Beschwerdeführerin auf ihre Angaben in der mündlichen Verhandlung vom 13. Februar 2006 (gemeint wohl: 14. März 2006) verwiesen und im Wesentlichen weiter vorgebracht, die Familienbeihilfe würde für Aufwendungen für die Kinder verwendet. Auch dieses Schreiben wurde dem Finanzamt Innsbruck zur Kenntnis gebracht.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß. Die Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach dem Finanzstrafgesetz richtet sich damit nach § 212 BAO.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Tatbestandsvoraussetzung der Gewährung von Zahlungserleichterungen nach § 212 Abs. 1 BAO ist demnach sowohl die Einbringlichkeit des aushaftenden Betrages als auch das Vorliegen einer erheblichen Härte gegenüber dem Abgabenpflichtigen.

Die Anwendbarkeit der Vorschrift des § 212 BAO auf Geldstrafen besteht mit der Einschränkung, dass die mit der sofortigen Entrichtung verbundene Härte über die mit jeder Bestrafung zwangsläufig verbundene und gewollte Härte hinausgeht. Zwar normiert die Vorschrift des § 212 Abs. 1 BAO als Tatbestandsvoraussetzung der Gewährung von Zahlungserleichterungen auch den Umstand, dass die Einbringlichkeit des aushaftenden Betrages durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach dem Finanzstrafgesetz unter das Regelungsregime des § 212 BAO erfolgt nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 172 Abs. 1 FinStrG aber nur "sinngemäß". Da die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe steht, kommt dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe kein Gewicht zu. Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist vielmehr allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser besteht in einem dem Bestraften zugefügten Übel, das ihn künftig von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten soll (VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084).

Wie sich aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin ergibt, wäre die sofortige volle Entrichtung der Strafe mit erheblichen Härten verbunden, die über die mit jeder Bestrafung zwangsläufig verbundene und gewollte Härte hinausgehen. Besonders zu berücksichtigen sind dabei die gesundheitliche Situation und die damit verbundene Arbeitsunfähigkeit sowie die Krankheitskosten der Beschwerdeführerin, aber auch die familiäre Situation (Arbeitsunfähigkeit des Ehegatten und die materielle Unterstützung der Kinder).

Da - wie bereits oben dargestellt - für eine Entscheidung über Zahlungserleichterungsansuchen zur Entrichtung einer Geldstrafe die sachgerechte Verwirklichung bzw. Aufrechterhaltung des Strafzweckes maßgeblich ist, wäre diesem Strafzweck zuwiderlaufend beispielsweise die Ermöglichung einer "bequemen" Ratenzahlung einer Geldstrafe gleichsam in Art der über einen längeren Zeitraum verteilten Kaufpreisabstattung für einen Bedarfsgegenstand.

Die Beschwerdeführerin hat angeboten, monatliche Raten von € 50,00 zu bezahlen. Zum einen erscheinen derartig geringe Ratenzahlungen auch bei den angespannten wirtschaftlichen Verhältnissen der Beschwerdeführerin nicht geeignet, die Strafzwecke zu verwirklichen, vor allem wenn man berücksichtigt, dass die Beschwerdeführerin für andere Verpflichtungen höhere Ratenzahlungen einzugehen bereit war (vgl. etwa Schreiben RA Dris. B vom 25. Juli 2006). Der Vorschlag der Beschwerdeführerin, derartige Minimalraten wie die hier angebotenen zu leisten, hätte überdies zur Folge, dass die Abstattung des noch immer zur Gänze offen aushaftenden Rückstandes in Höhe von € 2.310,00 nahezu vier Jahre in Anspruch nehmen würde. Die beantragten Monatsraten können daher nicht als ausreichend angesehen werden, um die Abstattung der Strafe in einem angemessenen Zeitraum sicherzustellen und dem Pönalcharakter der Geldstrafe zur Wirkung zu verhelfen.

Bei Abwägung der von Zweckmäßigkeit und Billigkeit als Ermessenskriterien erscheinen monatliche Raten in Höhe von € 150,00 beginnend ab Jänner 2007, angemessen, wobei diese Ratenhöhe jedenfalls die Entrichtung der Geldstrafe in einer angemessenen Zeit (etwas mehr als einem Jahr) gewährleistet und auch einer sachgerechten Verwirklichung des Strafzwecks ausreichend zum Durchbruch verhilft. Dabei wurde berücksichtigt, dass sich voraussichtlich die finanziellen Belastungen der Beschwerdeführerin im kommenden Jahr reduzieren (etwa Beendigung des Studiums der Tochter, Abstattung des Kostenersatzes laut dem oben angeführten Schreiben Dris. B) und sich die Beschwerdeführerin - wie sie selbst vorgebracht hat - ehestmöglich um eine berufliche Tätigkeit bemühen wird.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 12. Dezember 2006