Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 12.12.2006, RV/0153-I/04

Akzessorietät der Haftung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Schüßling, Kofler & Partner GmbH, 6020 Innsbruck, Adamgasse 23, vom 15. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. Dezember 2003 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass der Berufungswerber nicht zur Haftung herangezogen wird.

Entscheidungsgründe

Der in Monaco ansässige Berufungswerber (Bw.) war vom 11. 6. 1997 bis zu seinem Rücktritt am 13. 11. 2000 selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der Z. Handels GmbH, die am 10. 11. 2006 von Amts wegen gemäß § 40 FBG im Firmenbuch gelöscht wurde.

Mit Bescheid vom 15. 12. 2003 zog das Finanzamt den Bw. gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschulden der GmbH betreffend Körperschaftsteuer 1999 (1.049,62 €), Körperschaftsteuer 2000 (1.749,96 €) und Körperschaftsteuer 2001 (1.312,47 €) heran. Begründend führte das Finanzamt dazu aus, der Bw. sei als Geschäftsführer der GmbH zur Abgabenentrichtung verpflichtet gewesen. Nach der Aktenlage müsse bis zum Beweis des Gegenteils von einer schuldhaften Verletzung der Abgabenzahlungspflicht ausgegangen werden. Weiters wies das Finanzamt auf die Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten bei der erstschuldnerischen GmbH hin.

In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung bestritt der Bw. eine Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten. Weiters brachte der Bw. vor, dass er am 13. 11. 2000 als GmbH-Geschäftsführer zurückgetreten sei. Den in Ablichtung beigeschlossenen "Jahresrechnungen" sei zu entnehmen, dass die Gesellschaft keine Geschäftstätigkeit ausgeübt habe. Da weder beim Bw. noch beim "Domizilhalter der Gesellschafter" Zahlungsaufforderungen bzw. Mahnungen eingegangen seien, sei nicht verständlich, weshalb die vom Bw. vertretene GmbH Körperschaftsteuer entrichten hätte sollen.

Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 19. 1. 2004 teilweise Folge, indem es die Haftung im Hinblick auf den Rücktritt des Bw. als GmbH-Geschäftsführer per 13. 11. 2000 auf die vor diesem Zeitpunkt fällig gewordenen Abgabenansprüche einschränkte. Weiters führte das Finanzamt aus, dass die Mindestkörperschaftsteuer gemäß § 24 Abs. 4 KStG 1988 nicht an ein bestimmtes Einkommen, sondern an die unbeschränkte Steuerpflicht im Inland anknüpfe. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes habe nicht die Behörde, sondern der Vertreter darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen unmöglich war, widrigenfalls eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werde. Der Vertreter habe für den Nachweis seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen. Die bloße Behauptung, den abgabenrechtlichen Pflichten nachgekommen zu sein, genüge hiefür nicht.

Im Vorlageantrag vom 19. 2. 2004 wurde ausgeführt, dass die Erlassung eines Haftungsbescheides gemäß § 224 BAO nur in Ausnahmefällen ohne Inanspruchnahme des Erstschuldners zulässig sei, weil ein Vertreter im Sinn des § 80 BAO Abgaben nur aus Mitteln, die er verwalte, entrichten müsse. Die Haftung nach § 9 BAO sei eine Ausfallhaftung und setze die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgabenforderungen voraus. Uneinbringlichkeit liege dann vor, wenn Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos geblieben seien oder voraussichtlich erfolglos gewesen wären. Der bloße Hinweis im Haftungsbescheid auf die Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Erstschuldnerin sei unzureichend. Für den Bw. sei weder erkennbar, ob Vollstreckungsversuche bei der Z. Handels GmbH unternommen worden seien, noch wisse der Bw., aus welchem Grund das Finanzamt zur Feststellung gelangt sei, dass diesbezügliche Versuche erfolglos verlaufen wären.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen Berufenen alle Pflichten zu erfüllen, die dem von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Nach § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Persönliche Haftungen wie etwa jene des Geschäftsführers einer GmbH gemäß § 9 Abs. 1 BAO können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 224 BAO durch Haftungsbescheid geltend gemacht werden. Durch die Erlassung des Haftungsbescheides wird der persönlich Haftende zum Gesamtschuldner.

Nach Lehre und Rechtsprechung setzt die Geltendmachung abgabenrechtlicher Haftungen voraus, dass eine entstandene Abgabenschuld noch nicht - zum Beispiel durch Entrichtung - erloschen ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar/3, § 7 Tz. 10).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 289 Abs. 2 BAO hat die im vollen Prüfungsumfang an die Stelle der erstinstanzlichen Abgabenbehörde tretende Behörde zweiter Instanz auch Veränderungen des Sachverhaltes, welche erst nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides eingetreten oder hervorgekommen sind, zu berücksichtigen, soweit Identität des Verfahrensgegenstandes gegeben ist.

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 28. 5. 1993, Zl. 93/17/0049, ausgesprochen, dass sich die Aufrechterhaltung eines Haftungsbescheides durch die Berufungsbehörde nach dem Grundsatz der Akzessorietät der Haftung etwa dann als rechtswidrig erweist, wenn die Forderung, für die gehaftet werden soll, aus einem bestimmten Grund nicht mehr dem Rechtsbestand angehört. Im Haftungsbescheid ist nämlich inhaltlich auch die Feststellung enthalten, dass die Abgabenschuld jedenfalls mit dem Betrag, hinsichtlich dessen die Haftungsinanspruchnahme erfolgte, unberichtigt aushaftet (vgl. VwGH 21. 9. 1990, 87/17/0223).

Im Berufungsfall wurde im Anschluss an eine Außenprüfung am 23. 10. 2006 ein auf dem Abgabenkonto der D. Handels GmbH (St. Nr. 000/0000) vorhandenes Guthaben in Höhe von 11.548,96 € auf das Abgabenkonto der erstschuldnerischen GmbH umgebucht, wodurch der gesamte in Haftung gezogene Abgabenrückstand abgedeckt wurde. Da somit die dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten vollständig getilgt wurden, war die Haftung nicht mehr aufrecht zu erhalten, sondern festzustellen, dass ein Abgabenausfall, für den der Bw. bei Vorliegen aller übrigen Haftungsvoraussetzungen einzustehen hätte, nicht mehr gegeben ist.

Somit war wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 12. Dezember 2006