Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.12.2006, RV/0590-W/05

Erwerb eines Versicherungserlöses als bezugsberechtigte Person

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch B.F., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20. Jänner 2005, St. Nr. XY, betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

In der Verlassenschaftssache nach dem am 26. Jänner 2004 verstorbenen F.B. wurde der Nachlass mit Beschluss des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 26. März 2004 der erblasserischen Tochter B. auf teilweisen Abschlag ihrer bevorrechteten Forderung an bezahlten Begräbniskosten an Zahlungsstatt überlassen.

Gemäß einer Mitteilung der UNIQA Personenversicherung AG wurde der geschiedenen Gattin des Erblassers, Frau E.V., der Berufungswerberin (Bw.), als namentlich genannter bezugsberechtigter Person aus einer vom Erblasser abgeschlossenen Lebensversicherung ein Betrag in Höhe von € 5.551,00 ausbezahlt.

Mit Bescheid vom 20. Jänner 2005 wurde der Bw. für den Erhalt des Versicherungserlöses Erbschaftssteuer in Höhe von € 761,74 vorgeschrieben.

In der dagegen eingebrachten Berufung wird vorgebracht, dass der erhaltene Versicherungserlös zur Gänze im Zuge der Auslagen für Begräbnis und Trauerfeier verbraucht worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen

1. der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches;

2. der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall.....

3. der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht wird.

Danach wird der Erwerb von Vermögensvorteilen auf Grund von Verträgen zugunsten Dritter, die der spätere Erblasser schon zu Lebzeiten geschlossen hat, den Fällen eines Erwerbes von Todes wegen zugerechnet. Insbesondere Lebensversicherungsverträge zugunsten eines Dritten begründen diesen Steuertatbestand (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 1, 49 und 55a zu § 2 ErbStG).

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 17.5.2001, 2000/16/0602 (unter Verweis auf Dorazil/Taucher ErbStG, Anm. 6.1.1 zu § 2 ErbStG) dazu dargetan, dass der Tatbestand nach § 2 Abs. 1 Z. 3 ErbStG (ebenso wie der nach Z. 2 der zitierten Gesetzesstelle) ein Ersatztatbestand ist, der wesensgleich den echten Zuwendungen von Todes wegen Vermögensübertragungen erfasst, die keine echten Zuwendungen von Todes wegen sind.

Die Versicherungssumme einer Lebensversicherung zugunsten eines im Versicherungsvertrag benannten Bezugsberechtigten gewährt demnach der berechtigten Person einen unmittelbaren Anspruch gegen den Versicherer, fällt jedoch nicht in den Nachlass (Kapp/Ebeling, ErbStG-Kommentar Rz 265 zu § 3d ErbStG; Welser in Rummel, ABGB I3 Rz 10 zu § 531 ABGB mwN).

Unbestritten ist im Berufungsfall, dass der Bw. als namentlich bezugsberechtigter Person nach dem Tod von Herrn F.B. aus einer Versicherung bei der UNIQA Personenversicherung AG ein auszubezahlender Nettobetrag von € 5.551,00 zugeflossen ist und dass , da hier jedenfalls ein unmittelbar mit dem Tod des Erblassers gemachter Erwerb auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten vorliegt, dieser Versicherungserlös nicht in den Nachlass fällt.

Das vorhandene Nachlassvermögen wurde Frau B., der Tochter des Erblassers, auf teilweisen Abschlag der von ihr bezahlten Begräbniskosten an Zahlungsstatt überlasen. Ebenso wurden ihr die Gebühren des Gerichtskommissionärs zur Zahlung aufgetragen.

Auf Grund der Tatsache, dass die Bw. als namentlich genannte Person in der Polizze angeführt war, musste auch von einem Bereicherungswillen des Erblassers ausgegangen werden.

§ 20 Abs. 4 ErbStG enthält eine demonstrative Aufzählung bestimmter vom Erwerb abzuziehender Kosten. Dabei handelt es sich um den Abzug der sogenannten Erbgangsschulden (vgl. dazu Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer Rz 17 Abs. 1 zu § 20 ErbStG), worunter man diejenigen Verbindlichkeiten versteht, die durch die gerichtliche Abhandlungspflege entstehen

Diese Abzugsregelung ist (wie auch die anderen der Absätze 5, 6 und 8 des § 20 leg. cit.) vom sog. Bereicherungsprinzip beherrscht, wonach nur der dem Erwerber letzten Endes verbleibende Reinerwerb der Steuer unterliegt (vgl. dazu Fellner a.a.O. Rz 16 Abs. 1 zu § 20 ErbStG und die dort angeführte hg. Judikatur).

Für die Abzugsfähigkeit von Schulden und Lasten ist es jedoch erforderlich, dass eine rechtliche Verpflichtung zu einer Leistung aus dem Nachlass besteht. Auch können nur solche Aufwendungen den der Erbschaftssteuer unterliegenden Erwerb mindern, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit diesem Erwerb stehen.

Die Bw. vertritt nunmehr die Ansicht, dass sämtliche anlässlich des Todesfalles entstandenen Kosten von dem ihr zugefallenen Versicherungserlös abgezogen werden müssten.

Im Berufungsfall wurde jedoch der Nachlass mit Beschluss des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 26. März 2004 nicht der Bw., sondern der erblasserischen Tochter B. auf teilweisen Abschlag ihrer bevorrechteten Forderung an bezahlten Begräbniskosten an Zahlungsstatt überlassen. Der Erlös aus der Lebensversicherung ist, wie bereits ausgeführt, der Bw. direkt angefallen und steht in keinem Zusammenhang mit dem vorhandenen Nachlass. Es besteht somit kein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Auszahlung des Versicherungserlöses und der Bestreitung der vorgelegten Rechnungen, welche auch alle nicht auf den Namen der Bw. sondern auf den Namen der Tochter des Erblassers ausgestellt wurden.

Ebenso bestand auch keine rechtliche Verpflichtung der Bw. als geschiedener Gattin des Erblassers zur Bezahlung des Begräbnisses und aller sonstigen angefallenen Kosten.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 13. Dezember 2006