Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.12.2006, RV/0598-W/06

Wegen eines nichtigen Grundlagenbescheides trat Verjährung des gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten abgeleiteten Einkommensteuerbescheides ein.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des CW., vertreten durch B., vom 22. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 13. Jänner 2006 betreffend Einkommensteuer 1998 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) wendet sich gegen den gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1998, der am 13. Jänner 2006 erlassen wurde, wegen eingetretener Verjährung.

Er führt aus, aufgrund der mit Wirkung ab 1. Jänner 2005 in Kraft getretenen neuen Verjährungsbestimmungen sei zum 31. 12. 2004 (nach Verlängerung durch Erlassung des Einkommensteuererstbescheides am 9. 6. 2000 um ein Jahr) Verjährung des Abgabenanspruches für das Jahr 1998 eingetreten.

Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung, in der darauf hingewiesen wurde, durch die Erlassung von Bescheiden über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für das Jahr 1998 am 20. 12. 2004 und am 20. 12. 2005 (erlassene Grundlagenbescheide) sei jeweils eine die Verjährung um ein Jahr verlängernde Wirkung eingetreten, wurde eingewendet:

Dem Bescheid vom 20. 12. 2004 komme keine die Verjährung verlängernde Wirkung zu, da er erst am 5. Jänner 2005 zugestellt wurde und überdies ein nichtiger Bescheid (Feststellung des UFS, RV/1667 - W/05) sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Durch den aufgrund des AbgÄG 2004 (BGBl I 2004/180) mit Wirkung ab 1. Jänner 2005 neu geregelten und somit anzuwendenden Verlängerungstatbestand (209 Abs. 1 BAO) trat zum 31. 12. 2004 Verjährung des Abgabenanspruches ein, da keine die Verjährungsfrist um ein Jahr verlängernde, nach außen hin erkennbare Amtshandlung im Jahre 2004 gesetzt wurde. Denn der "Bescheid" über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für das Jahr 1998 vom 20. 12. 2004 war nichtig, somit rechtlich ein Nichtbescheid und vermochte daher keine die Verjährung verlängernde Wirkung zu entfalten. Die Erlassung des abgeleiteten Einkommensteuerbescheides erfolgte daher nach Ablauf der Verjährungsfrist. Der vermeintliche, die Verjährung verlängernde Grundlagenbescheid ging ins Leere (vgl. Ritz, BAO3, § 295, Tz. 13).

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 13. Dezember 2006