Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 13.12.2006, FSRV/0021-I/05

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 2. Juni 2005, SN X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 2. Juni 2005 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur SN X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als verantwortlicher Geschäftsführer der X-GmbH im Bereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt vorsätzlich hinsichtlich der Monate 01-12/2003, 09-11/2004 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer im Gesamtbetrag von € 54.065,58 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Er habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 29. Juni 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die X-GmbH sei mit 10. Februar 2005 in Konkurs gegangen. Masseverwalter sei Herr Dr. A. Aufgrund des Konkursantrages seien sämtliche Firmenunterlagen der GmbH vom Masseverwalter in Obhut genommen worden. Die X-GmbH sei seit 05/2003 von der Steuerberatungskanzlei B in XYZ betreut worden bzw. in weiterer Folge von Herrn C. Im Oktober 2004 habe sich herausgestellt, dass C mit seiner "Steuerberatungskanzlei" in Konkurs geraten sei. Ab diesem Zeitpunkt habe Herr Dr. D die Steuerberatung übernommen und der Beschwerdeführer habe feststellen müssen, dass C kein eingetragener Steuerberater sei und diese Arbeiten für die Steuerberatungskanzlei B in Sub ausführe. Auf Recherchen von Dr. D seien dann immer mehr Ungereimtheiten aufgefallen. Als Geschäftsführer der Firma habe sich der Beschwerdeführer im April 2004 bei der Firma Y-GmbH beraten lassen und auch in diesem Bericht sei ihm ein Wechsel des Steuerberaters empfohlen worden. Als Geschäftsführer habe er sich an einen "Steuerberater" gewandt, leider habe er nicht wissen können, dass das mit einem Konkurs enden würde. Sollte gegen den Beschwerdeführer ein Verfahren geführt werden, werde er eine Klage wegen "Verletzung der Beratungspflicht" einbringen, dies sei ihm schon von Dr. D geraten worden. Der Masseverwalter Dr. A wickle schon den zweiten oder dritten Konkurs, verursacht durch diese "Steuerberatungskanzlei", ab.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen (§ 83 Abs. 2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Der Beschwerdeführer hat mit Erklärung über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung vom 13. Februar 2003 die X-GmbH gegründet. Er war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer dieser GmbH und damit für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften verantwortlich. Am 10. Februar 2005 wurde über das Vermögen der X-GmbH beim Landesgericht Innsbruck zu AZ Y der Konkurs eröffnet. Das Unternehmen wurde geschlossen. Mit Beschluss vom 27. Jänner 2006 wurde der Konkurs nach Schlussverteilung aufgehoben.

Mit der am 8. Juli 2004 für die X-GmbH eingereichten Umsatzsteuererklärung für 2003 wurde eine Restschuld für 2003 von € 22.062,77 bekannt gegeben. Eine den abgabenrechtlichen Vorschriften entsprechende Entrichtung dieser Restschuld ist aus dem Abgabenkonto der X-GmbH, StNr. Z, nicht ersichtlich. Für 09/2004 wurde die Höhe der Umsatzsteuervorauszahlung von € 11.133,86 am 30. Dezember 2004 und damit verspätet bekannt gegeben und ebenfalls nicht den abgabenrechtlichen Vorschriften entsprechend entrichtet. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen (Umsatzsteuervoranmeldungen) für 10-11/2004 wurden die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer für diese Zeiträume gemäß § 184 BAO geschätzt und die Umsatzsteuer für 10-11/2004 mit Bescheid vom 26. Jänner 2005 mit € 25.000,00 festgesetzt. In der Folge wurde zu AB-Nr. 123 eine Außenprüfung für die Zeiträume 10/2004-01/2005 durchgeführt. Eine Buchhaltung für diese Zeiträume lag nicht vor. Die Umsatzsteuer für 10-11/2004 wurde an Hand der vorgelegten Unterlagen (Ausgangsrechnungsjournal, Eingangsrechnungen) mit insgesamt € 20.868,95 ermittelt und der X-GmbH nach Wiederaufnahme des Verfahrens mit Bescheid vom 11. April 2005 vorgeschrieben. Alle angeführten Bescheide sind unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Die Verkürzung einer Abgabe im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist schon dann bewirkt, wenn die Abgabe dem anspruchsberechtigten Abgabengläubiger, von den Fällen der Zahlungserleichterung abgesehen, nicht oder nicht zu dem Zeitpunkt zufließt, in dem sie dieser nach den Abgabenvorschriften zu erhalten hat. Der Begriff der Verkürzung umfasst daher grundsätzlich jede Beeinträchtigung einer Abgabe in Bezug auf Höhe und Fälligkeit. Die Abgabenverkürzung braucht zur Tatbestandsverwirklichung keine dauernde zu sein (vgl. dazu Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz. 26 zu § 33 FinStrG mit weiteren Nachweisen). Gerade bei dem in Rede stehenden Tatbestand im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar (VwGH 3.5.2000, 98/13/0242).

Der Beschwerdeführer hat für die Zeiträume 01-12/2003 die Umsatzsteuervorauszahlungen nicht in der entsprechenden tatsächlichen Höhe bekannt gegeben, woraus die Nachforderungen an Umsatzsteuer für 2003 resultieren. Weiters hat er die Höhe der geschuldeten Beträge für 09/2004 verspätet und für 10-11/2004 überhaupt nicht bekannt gegeben (letztere mussten bei der Außenprüfung zu AB-Nr. 123 erst ermittelt werden). Es besteht daher auch nach Ansicht der Beschwerdebehörde der Verdacht, dass der Beschwerdeführer durch diese Vorgehensweise, somit unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer für Monate 01-12/2003 und 09-11/2004 im Gesamtbetrag von € 54.065,58 bewirkt und damit den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird bezüglich der Pflichtverletzung Vorsatz (bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG genügt) und betreffend den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit vorausgesetzt. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass rechzeitig inhaltlich richtige Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen entsprechend zu entrichten sind. Hierbei handelt es sich hier um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Auch dem Beschwerdeführer war dies zweifelsfrei bekannt, was sich auch daraus ergibt, dass sich das steuerliche Fehlverhalten über einen längeren Zeitraum hingezogen hat. Der Beschwerdeführer hat auch zweifelsfrei gewusst. dass die Abgabe unrichtiger bzw. die verspätete Abgabe oder Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen zu einer Verkürzung der Umsatzsteuer führen musste.

Es bestehen damit nach Ansicht der Beschwerdebehörde auch ausreichende Verdachtsmomente hinsichtlich der subjektiven Tatseite. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts auf ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG erfolgte somit zu Recht.

Zum Beschwerdevorbringen ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der X-GmbH grundsätzlich für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen verantwortlich war. Für die Zeiträume 01-12/2003 wurden die Umsatzsteuervorauszahlungen zu niedrig erklärt. Aus welchen konkreten Gründen diese Vorauszahlungsdaten von den sich aus der Jahresumsatzsteuererklärung für 2003 ergebenden Daten abgewichen sind, wurde bisher nicht festgestellt; es gibt aber im derzeitigen Verfahrensstadium keine Anhaltspunkte dafür, dass nicht der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der X-GmbH, sondern C für die unrichtig erklärten Daten verantwortlich wäre, zumal zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon auszugehen ist, dass der gewillkürte Vertreter C vom Beschwerdeführer als Geschäftsführer der X-GmbH die notwendigen Unterlagen und Auskünfte für die Erstellung der Erklärungen erhalten hat und aus den vorliegenden Akten nicht ersichtlich ist, ob und aus welchen Gründen C diese Daten verändert habe. Was die Zeiträume 09-11/2004 betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass nach den eigenen Angaben des Beschwerdeführers bereits seit Oktober 2004 Dr. D die steuerliche Vertretung der X-GmbH übernommen hat. Offensichtlich hat C ab diesem Zeitpunkt die X-GmbH nicht mehr steuerlich vertreten und war damit auch mit der (verspäteten) Bekanntgabe der Umsatzsteuervorauszahlungen für 09/2004 am 30. Dezember 2004 (Fälligkeitstag 15. November 2004) bzw. den Vorgängen hinsichtlich der Zeiträume 10-11/2004 nicht mehr befasst. Im Übrigen ist aus der Beschwerdeschrift nicht ersichtlich, welcher konkrete Zusammenhang zwischen dem Konkurs des C und den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Finanzvergehen bestehen soll.

Das Beschwerdevorbringen ist damit nicht geeignet, den Tatverdacht zu beseitigen. Aus den dargestellten Gründen war daher der Beschwerde keine Folge zu geben.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 13. Dezember 2006